NATO

Türkei bremst weiterhin NATO-Beitritt von Schweden und Finnland

Der NATO-Beitritt von Schweden und Finnland zur NATO ist nach wie vor unsicher, denn die Türkei besteht darauf, dass die Länder zuerst türkische Forderungen umsetzen.

Die NATO hat Schweden und Finnland eingeladen, NATO-Mitglieder zu werden. Die Einladung konnte auf dem letzten NATO-Gipfel nur ausgesprochen werden, weil die beiden Länder der Türkei im letzten Augenblick schriftlich versichert haben, Forderungen der Türkei umzusetzen, Details dazu finden Sie hier. Bisher sind die Forderungen jedoch nicht vollständig umgesetzt worden.

Vor einigen Tagen gab es bei einer Pressekonferenz zu dem Thema bereits einen Wortwechsel zwischen dem NATO-Generalsekretär und dem türkischen Außenminister, bei dem die unterschiedlichen Standpunkte deutlich geworden sind. Nun hat die Türkei noch einmal erklärt, dass die Beitrittskandidaten aus türkischer Sicht noch nicht alle Forderungen umgesetzt haben und dass die Türkei daher bisher nicht bereit ist, deren NATO-Beitritt zuzustimmen. Darüber hat die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet und ich habe die TASS-Meldung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Türkisches Außenministerium: Schweden und Finnland haben die Verpflichtungen gegenüber Ankara auf dem Weg in die NATO nicht erfüllt

Das nächste Treffen zur Umsetzung der Vereinbarungen wird entscheidend sein, meint Ankara.

Schweden und Finnland haben noch nicht alle ihre Verpflichtungen im Rahmen des NATO-Beitrittsdialogs gegenüber Ankara erfüllt, so dass das nächste Treffen zur Umsetzung der Vereinbarungen von entscheidender Bedeutung sein wird, erklärte der türkische Außenminister am Dienstag. Das erklärte der türkische Außenminister Mevlut Çavuşoğlu am Dienstag.

„Beide Länder haben bestimmte Schritte unternommen, aber zum jetzigen Zeitpunkt ist es schwierig zu sagen, dass sie ihre Verpflichtungen erfüllt haben. Die Schritte sind nicht ausreichend“, wurde der Minister am Dienstag von der Zeitung Yeni Şafak zitiert.

Çavuşoğlu erinnerte daran, dass zuvor in Helsinki ein trilaterales Treffen zur praktischen Umsetzung der Bedingungen des im Juni von der Türkei, Finnland und Schweden unterzeichneten Memorandums stattgefunden hatte. Das Memorandum sieht eine Reihe von Schritten vor, die es den beiden Ländern ermöglichen, den Forderungen Ankaras nachzukommen und dem Bündnis beizutreten.

„Dieses Treffen wird nun in Stockholm stattfinden. Es wird ein entscheidendes Treffen für die Umsetzung künftiger konkreter Schritte sein. Dort wird das Memorandum erörtert, was bereits getan wurde und was noch zu tun ist. Es wird ein Bericht erstellt und eine Neubewertung vorgenommen werden“, so Çavuşoğlu.

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson wird am Dienstag in Ankara eintreffen, um die Aussichten für die Ratifizierung des NATO-Antrags des Königreichs durch die Türkei zu erörtern. Kristersson hat bereits erklärt, dass die schwedische Regierung nicht mit Organisationen zusammenarbeiten wird, die Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) haben. Ankara betrachtet die PKK als Terrororganisation. Schweden hat außerdem die 2019 verhängten Beschränkungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in die Türkei aufgehoben.

Schweden und Finnland haben am 18. Mai den Beitritt zum Bündnis beantragt. Der Beitrittsprozess wurde jedoch sofort von der Türkei blockiert, die von diesen Ländern verlangte, kurdische Organisationen als terroristisch einzustufen, Personen auszuliefern, die des Terrorismus oder der Beteiligung an dem Putschversuch im Jahr 2016 beschuldigt werden, und Waffenexportverbote gegen Ankara aufzuheben. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan, der finnische Präsident Sauli Niinistö, die damalige schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und der Generalsekretär des Bündnisses, Jens Stoltenberg, führten vor dem NATO-Gipfel am 28. Juni Gespräche in Madrid. Es wurde ein Memorandum unterzeichnet, das Stockholm und Helsinki den Beitritt zur NATO ermöglicht. Nach Angaben des türkischen Staatschefs hat Schweden zugesagt, mehr als 70 in terroristische Aktivitäten verwickelte Personen auszuliefern.

Ende der Übersetzung


Werbung

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

19 Antworten

  1. Tja, das mit der Auslieferung dürfte sich wohl noch etwas ziehen, da das arme Kurdenvolk bestimmt schon die schwedische oder finnische Staatsangehörigkeit besitzt.
    Aber mit gewissen finanziellen Zuwendungen an Herrn E. läßt sich doch bestimmt was machen. Da gibt es sicher einen Verhandlungsspielraum.🤫🤫🤫

  2. Grundsätzlich gefallen mir die türkischen Bremsmanöver ja.
    Aber bei der türkischen Basar-Mentalität bin ich mir nie sicher, wie verschaukelt wir alle werden.

    Könnte ja sogar sein, dass Erdoğan den bösen Buben spielen muss.
    Wer weiß, welche Verhandlungen auch hier im Hintergrund, mit RU und China ablaufen.
    Geheimdiplomatie ist eben nichts fürs dumme Volk.

  3. VON GENF BIS WLADIWOSTOK
    Wenn ich mir das NATO-Bild anschaue: Ungarn müsste aus der NATO austreten, dann ergäben sich Handelswege von der Schweiz-Österreich-Serbien in die Ukraine zu Eurasien. Warum die Ukraine NATO-Front statt Handels-Zentrum sein will, erschliess sich mir nicht.

    Wenn ich mir das TÜRKEI-Bild anschaue: Bulgarien und Ungarn müsste aus der NATO austreten und die Türkei selbst, dann könnte Eurasien auf diesem Weg erschlossen werden und die Türkei wird ein Grosshandels-Zentrum.

    Um Alternativen zu haben, müsste die Schweiz mit Österreich eine Währungsunion bilden, damit Österreich vom Euro loskommt, und gemeinsam Ungarn und Bulgarien zur Aufgabe der verheerenden Komplizenschaft mit Ozeanien (USA plus Satelliten) bewegen!

    1. @“Warum die Ukraine NATO-Front statt Handels-Zentrum sein will, erschliess sich mir nicht.“

      Weil der Klavierspieler, der für Geld schon mal mit dem *** Klavier spielte, für seine Herren*Innen aus Übersee wohl alles tun würde. Zum Glück sind nicht alle derart hörig:

      https://www.xing.com/communities/posts/ungarn-blockiert-milliardenkredit-der-eu-fuer-kiew-1025005072

      „… Ungarn geht in der EU einen eigenständigen Weg, indem es die Interessen und Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung über die Wünsche der USA stellt. Das bringt das Land immer wieder in Konflikt mit der EU-Kommission und deren Plänen. Insbesondere gibt es Differenzen was die Sanktionen und die wirtschaftliche Vernichtung der Länder der EU anlangt …“

  4. Für mich sind Schweden und Finnland Hauptschuldige!

    Dies begründe ich damit, dass sie im Gegensatz zu vielen anderen Ländern in der EU in der Lage gewesen wären, die Dinge anders zu regeln.

    Während die meisten Ostblockstaaten freilich alles daran setzen, sich von der Ostblock-Vergangenheit loszusagen (alles Negative darauf zu schieben), sich beim „Gewinner USA“ anzubiedern und dabei den Ausverkauf des eigenen Landes für einen „Platz an der Sonne“ in Kauf zu nehmen, haben weder Finnland noch Schweden diesen Ballast.

    Und anders als Großbrittanien, Frankreich und Deutschland, die allesamt noch vergangenen Großmacht- oder Führerfantasien hinterher trauern, hätten Schweden und Finnland zeigen können, dass es mehr als nur eine binäre Sicht auf die Dinge gibt… wie bspw. „Frieden“ … also dem längst vergessenem Wort einer untergegangenen Welt, dass mal zwischen „Sieg“ und „Kapitulation“ lag.

    Denn selbst eine recht banale Entscheidung, wie der NATO Beitritt, zeigt, dass diese Länder zum konformen Extremismus übergegangen sind… in dem jedes Thema zu etwas „Totalen“ oder „Alternativlosen“ hochstilisiert werden muss. Als ob ein Eintritt wirklich „alternativlos“ wäre oder sie sich „gezwungen fühlen“. Ob hier Covid-19 das nötige Vorwerk war?

    Und somit gehen für mich sämtliche zivilen Opfer auf die Kappe Schwedens und Finnlands.

    1. Was so auffällt, daß insbesonders Frauen in Machtpositionen sich an das vermeintliche Alfa-Männchen USA zum Kaffeekränzchen rankuscheln.
      Da gehen wohl die Trieb-Gene mit ihnen durch.
      Das nennt sich dann wohl wertebasierte feministische Politik?

      Für mich sehr lehrreich, danke die Damen.

      1. Sorry, ich sehe das als raffinierte Propaganda Strategie der USA (und damit der sie beherrschenden Geheimdienste) an. Frauen = nettere, sympathische Gesichter und denen traut „Mann“ viel weniger Böses zu. Es wird ganz banal an Primaten-Instinkte appelliert.

        Merkel in Deutschland, Uschi von den Laien für Europa und Tulsi Gabbard (Frau, jung und Hübsch) die durch Mobbing vertriebene Demokratin wäre in den USA längst Präsidentin, wenn sie eine ähnliche Kriegstreiberin wie Baerbock oder Clinton gewesen wäre. Sie hatte aber leider die Frechheit besessen eine ganz andere und zwar REALE Sicht der Dinge zu haben.

        1. Danke, genau so ist es. Hinzu kommt natürlich auch noch, dass eine Frau automatisch mehr Stimmen von Wählerinnen bekommt, weil Frauen das dann für die lang ersehnte Gleichberechtigung halten.
          Mittlerweile habe ich aber das Vorurteil, dass Frauen viel extremere Kriegstreiber als Männer sind. Wahrscheinlich müssen Frauen erst einmal mal für etliche Generationen an der Front verheizt werden bis sie selbst einmal kapieren was Krieg bedeutet.

          1. Da viele der deutschen Damen sich gegen eine Fortpflanzung entscheiden dürfen sie gerne im Zuge ihrer Gleichberechtigung in hoffentlich reinen Fraueneinheiten ihre Mordlust gerne als Söldnerinnen befriedigen..
            Es fehlen dazu allerdings noch die Auftraggeber.
            Aber im Siegeszug der feministischen westlichen Werte-Politik geht da bestimmt was. 😂😂😂😂😂
            Bärbock, Fäser, Strack-Zimmermann, BreitWieLang usw. dürften doch Kandidaten für die Front sein.
            Der menschliche Genpool wird sich bei solchem Tun nur verbessern.

  5. Damit nicht vergessen wird, um was eigentlich der Woke Weltkrieg geführt wird:

    https://www.xing.com/communities/posts/die-wahren-quellen-des-great-reset-von-klaus-schwab-und-wef-1025005087

    „… Dies ist der dunkle Ursprung von Schwabs „Great Reset“-Agenda, nach der wir Würmer essen und kein Privateigentum haben sollten, um „den Planeten zu retten“. Die Agenda ist düster, dystopisch und darauf ausgerichtet, Milliarden von uns „normalen Menschen“ zu eliminieren …“

  6. Vor allem- wie bei den Sanktionen auch – eine völlig irrationale und verrückte Entscheidung, die absolut gegen die Sicherheitsinteressen ihrer eigenen Länder gehen.

    Russland hat nie jemals diese Länder irgendwo bedroht, sondern oft sogar eher freundschaftliche Beziehungen gepflegt. Wieso brauchen Schweden und Finnland jetzt auf einmal Schutz vor Russland? Unlogischer Quatsch.

    Sie wären für immer aus jedem europäischen Krieg mit Russland raus gewesen, wenn die USA tatsächlich das Kunststück schafften in Europa einen großen Atomkrieg anzuzetteln, so machen sie sich jetzt auch – völlig ohne Not! – selbst zum Angriffsziel. Hallo? Was nehmen die für Zeug ein?

  7. Bei Finnland wird es richtig extrem.
    Historisch gesehen hat Finnland seine Eigenständigkeit von Schweden erst durch den russischen Zaren erhalten. Als autonom verwaltetes Großherzogtum konnte die finnische Identität zwischen den beiden Großmächten Schweden und Russland kulturell gedeihen und 1917 als die Zarenfamilie infolge der russischen Revolution abgemurks wurde, ist es dann vollständig unabhängig geworden, denn zu Russland hatte es nie gehört. Als Natovasall wird Finnland keine eigenständige Rolle mehr spielen.

Schreibe einen Kommentar