Unbemerkt von den Medien wird ein weiterer Krisenherd in Europa aktiviert

Moldawien ist ein kleines Land mit einer kurzen, aber schwierigen Geschichte. Das Land liegt zwischen der Ukraine und Rumänien und ist eine ehemalige Sowjetrepublik, in der es nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion einen Bürgerkrieg gegeben hat. Seitdem ist das Land geteilt und besteht aus dem völkerrechtlich anerkannten Moldawien und der abtrünnigen Republik Transnistrien. Der Bürgerkrieg konnte seinerzeit durch ein Abkommen zwischen Moldawien und Russland beendet werden und seit nun fast 20 Jahren sichern russische Friedenstruppen die ehemalige Frontlinie.

Das komplizierte Moldawien

Moldawien ist vergleichbar mit der Ukraine, denn es ist ein Vielvölkerstaat, in dem die dominierenden Moldawier, die oft auch als Rumänen bezeichnet werden, die Sprachen der anderen Minderheiten diskriminieren. Obwohl zum Beispiel Russisch weitverbreitet ist und vor allem in den Städten und im Geschäftsleben genutzt wird, hat es nicht den Status eine landesweiten Amtssprache. Genau diese ethnischen Probleme waren seinerzeit der Grund für den Bürgerkrieg.

Moldawien hat sich in die Verfassung geschrieben, ein neutraler Staat zu sein. Jedoch hat Ende 2020 die pro-westliche, in den USA ausgebildete und eng mit George Soros verbundene Politikerin Maia Sandu die Präsidentschaftswahlen in Moldawien knapp gewonnen. Danach hat sie mit umstrittenen politischen Manövern 2021 auch die Regierung ausgetauscht und führt das Land seit Sommer 2021 konsequent in Richtung Westen.

Nach ihrer kompletten Machtübernahme hat sie im Sommer 2021 offen eine „Säuberung“ der Justiz des Landes angekündigt, was im Westen allerdings positiv und als Maßnahme im Kampf gegen Korruption dargestellt wurde. In Wahrheit ging es um eine politische Säuberung, denn Sandu möchte den Westkurs ihres Landes festschreiben und dessen Gegner, die die Neutralität des Landes erhalten wollen, entfernen. So hat Sandu auch davon gesprochen, für die anstehenden Reformen Unterstützung der USA zu brauchen und die USA schon kurz darauf als wichtigen strategischen Partner bezeichnet.

Die Eskalation in Transnistrien

Sandu ist schnell mit Forderungen in die Öffentlichkeit gegangen, dass die russischen Friedenstruppen aus Transnistrien abziehen sollen. Obwohl die Friedenstruppen dort aufgrund einer Vereinbarung sind, die Moldawien unterzeichnet hat, spricht sie von Truppen, die sich dort illegal aufhalten. Sandu erhöht insgesamt den Druck auf Transnistrien und riskiert, den seit 20 Jahren verstummten Bürgerkrieg neu zu beleben. Dabei hilft ihr – wie sollte es anders sein – die Ukraine, die zum Beispiel seit dem 1. September 2021 keine Autos mit transnistrischen Nummernzeichen mehr ins Land lässt.

Nun kommt die nächste Eskalationsstufe, über die die russische Nachrichtenagentur TASS am 19. Januar berichtet hat. Die TASS schrieb:

„Die Republik Moldawien wird in Übereinstimmung mit dem Plan zur Zusammenarbeit mit der NATO für die Jahre 2022 bis 2023, der am Mittwoch von der Regierung der Republik Moldawien gebilligt wurde, auf dem Abzug der russischen Truppen aus dem nicht anerkannten Transnistrien bestehen.
„Die Zusammenarbeit hat das Ziel des geordneten und vollständigen Abzugs des russischen Militärs, das sich illegal auf dem Hoheitsgebiet der Republik Moldawien aufhält. Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und europäische Integration wird seine Bemühungen fortsetzen, um die bestehende friedenserhaltende Operation in eine zivile Mission mit internationalem Mandat umzuwandeln“, heißt es in einem der Punkte des vom Pressedienst der Regierung veröffentlichten Dokuments.
Dem Plan zufolge wird die NATO der moldawischen Armee weiterhin bei der Aufrüstung helfen und der Regierung weitere Unterstützung gewähren. Im Gegenzug wird die Republik Moldawien an friedenserhaltenden Missionen unter der Schirmherrschaft der UN, der EU und der OSZE teilnehmen.
Die neue moldawische Regierung ist der Ansicht, dass der in der Verfassung verankerte Neutralitätsstatus der Republik die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit anderen Ländern nicht behindern sollte und keine Isolation bedeutet. Die Republik arbeitet seit 2006 auf der Grundlage eines individuellen Partnerschaftsplans mit der NATO zusammen. In Chisinau gibt es ein NATO-Informationszentrum und im Dezember 2017 wurde dort ein NATO-Verbindungsbüro eröffnet.“

Diese Maßnahmen sind wenig überraschend gegen Russland gerichtet, sie riskieren aber auch ein erneutes Aufflammen des Bürgerkrieges. Offenbar will der Westen notfalls mit der NATO einschreiten, wenn er die NATO solche Pläne mit der moldawischen Regierung beschließen lässt.

Die RAND-Corperation

Die RAND-Corporation ist ein wichtiger und sehr einflussreicher Think Tank in den USA, der die Außenpolitik der USA bestimmt. Das ist keineswegs übertrieben, denn 2019 hat die RAND-Corporation eine ausführliche Studie darüber herausgegeben, wie man Russland überdehnen könnte. Es ging dabei nicht darum, bestehende Konflikte zu entschärfen, sondern es ging im Gegenteil darum, sie zu eskalieren. Es ging um die Frage, wie die USA Russland so sehr reizen und provozieren können, dass die russischen Gegenmaßnahmen Russland schwächen.

Ich habe 2020 in einer 20-teiligen Serie über jeden Aspekt der 354-seitigen Studie mit dem Titel „Russland überdehnen – aus vorteilhafter Position konkurrieren“ (Extending Russia – competing from advantageous ground) berichtet und 2021 abgeglichen, welche der Maßnahmen, die die RAND-Corporation der US-Regierung „vorgeschlagen“ hatte, zwei Jahre nach Erscheinen der Studie bereits umgesetzt waren. Das Ergebnis bestätigt meine Aussage, dass die RAND-Corporation die Außenpolitik der USA bestimmt, denn es waren fast alle von RAND genannten Maßnahmen umgesetzt worden, beziehungsweise es war versucht worden. Meinen Artikel dazu finden Sie hier.

Ich erwähne das, weil das kleine Moldawien in der Studie ein eigenes Kapitel hatte, über das ich in Teil 7 meiner 20-teiligen Serie berichtet habe. RAND hat damals drei gegen Russland gerichtete Maßnahmen in Bezug auf Moldawien vorgeschlagen, von denen offenbar mindestens zwei umgesetzt werden sollen, wie die Ereignisse der letzten Monate zeigen.

Eine Maßnahme wäre es laut RAND, den Bürgerkrieg in Transnistrien neu zu beleben, weil das die Kosten für Russland erhöhen würde, das die Friedenstruppen stellt. Und genau in diese Richtung zielen die Maßnahmen, die Sandu ankündigt und bei denen die Ukraine mit der Grenzschließung für transnistrische Autos hilft. Als weitere Maßnahme hat RAND eine NATO-Mitgliedschaft Moldawiens vorgeschlagen, und wie wir sehen, wird die Zusammenarbeit Moldawiens mit der NATO gerade im Eiltempo ausgebaut.

So wird, ohne dass die westlichen Medien darüber berichten, ein neuer Krisenherd in Europa geschaffen. Sollte die Lage dort eskalieren, werden die Medienberichte – wie immer – in dem Moment einsetzen, wenn sich Transnistrien gegen die Maßnahmen wehrt, mit denen Moldawien es gerade erdrosseln möchte. Man darf nicht vergessen, dass die faktische Grenzschließung der Ukraine den Handel und die Versorgung der Menschen in Transnistrien in Schwierigkeiten bringen kann.

Natürlich werden die westlichen Medien im Falle einer Eskalation von „russischen Provokationen“ in Moldawien berichten, wo russische Truppen Teile des Landes seit 20 Jahren „illegal besetzen“ – so oder so ähnlich werden Spiegel & Co. wohl berichten.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.