Moldawien

Unbemerkt von den Medien wird ein weiterer Krisenherd in Europa aktiviert

In Moldawien wird bereits der nächste europäische Krisenherd gegen Russland vorbereitet. Da die Medien darüber nicht berichten, tue ich es.

Moldawien ist ein kleines Land mit einer kurzen, aber schwierigen Geschichte. Das Land liegt zwischen der Ukraine und Rumänien und ist eine ehemalige Sowjetrepublik, in der es nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion einen Bürgerkrieg gegeben hat. Seitdem ist das Land geteilt und besteht aus dem völkerrechtlich anerkannten Moldawien und der abtrünnigen Republik Transnistrien. Der Bürgerkrieg konnte seinerzeit durch ein Abkommen zwischen Moldawien und Russland beendet werden und seit nun fast 20 Jahren sichern russische Friedenstruppen die ehemalige Frontlinie.

Das komplizierte Moldawien

Moldawien ist vergleichbar mit der Ukraine, denn es ist ein Vielvölkerstaat, in dem die dominierenden Moldawier, die oft auch als Rumänen bezeichnet werden, die Sprachen der anderen Minderheiten diskriminieren. Obwohl zum Beispiel Russisch weitverbreitet ist und vor allem in den Städten und im Geschäftsleben genutzt wird, hat es nicht den Status eine landesweiten Amtssprache. Genau diese ethnischen Probleme waren seinerzeit der Grund für den Bürgerkrieg.

Moldawien hat sich in die Verfassung geschrieben, ein neutraler Staat zu sein. Jedoch hat Ende 2020 die pro-westliche, in den USA ausgebildete und eng mit George Soros verbundene Politikerin Maia Sandu die Präsidentschaftswahlen in Moldawien knapp gewonnen. Danach hat sie mit umstrittenen politischen Manövern 2021 auch die Regierung ausgetauscht und führt das Land seit Sommer 2021 konsequent in Richtung Westen.

Nach ihrer kompletten Machtübernahme hat sie im Sommer 2021 offen eine „Säuberung“ der Justiz des Landes angekündigt, was im Westen allerdings positiv und als Maßnahme im Kampf gegen Korruption dargestellt wurde. In Wahrheit ging es um eine politische Säuberung, denn Sandu möchte den Westkurs ihres Landes festschreiben und dessen Gegner, die die Neutralität des Landes erhalten wollen, entfernen. So hat Sandu auch davon gesprochen, für die anstehenden Reformen Unterstützung der USA zu brauchen und die USA schon kurz darauf als wichtigen strategischen Partner bezeichnet.

Die Eskalation in Transnistrien

Sandu ist schnell mit Forderungen in die Öffentlichkeit gegangen, dass die russischen Friedenstruppen aus Transnistrien abziehen sollen. Obwohl die Friedenstruppen dort aufgrund einer Vereinbarung sind, die Moldawien unterzeichnet hat, spricht sie von Truppen, die sich dort illegal aufhalten. Sandu erhöht insgesamt den Druck auf Transnistrien und riskiert, den seit 20 Jahren verstummten Bürgerkrieg neu zu beleben. Dabei hilft ihr – wie sollte es anders sein – die Ukraine, die zum Beispiel seit dem 1. September 2021 keine Autos mit transnistrischen Nummernzeichen mehr ins Land lässt.

Nun kommt die nächste Eskalationsstufe, über die die russische Nachrichtenagentur TASS am 19. Januar berichtet hat. Die TASS schrieb:

„Die Republik Moldawien wird in Übereinstimmung mit dem Plan zur Zusammenarbeit mit der NATO für die Jahre 2022 bis 2023, der am Mittwoch von der Regierung der Republik Moldawien gebilligt wurde, auf dem Abzug der russischen Truppen aus dem nicht anerkannten Transnistrien bestehen.
„Die Zusammenarbeit hat das Ziel des geordneten und vollständigen Abzugs des russischen Militärs, das sich illegal auf dem Hoheitsgebiet der Republik Moldawien aufhält. Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und europäische Integration wird seine Bemühungen fortsetzen, um die bestehende friedenserhaltende Operation in eine zivile Mission mit internationalem Mandat umzuwandeln“, heißt es in einem der Punkte des vom Pressedienst der Regierung veröffentlichten Dokuments.
Dem Plan zufolge wird die NATO der moldawischen Armee weiterhin bei der Aufrüstung helfen und der Regierung weitere Unterstützung gewähren. Im Gegenzug wird die Republik Moldawien an friedenserhaltenden Missionen unter der Schirmherrschaft der UN, der EU und der OSZE teilnehmen.
Die neue moldawische Regierung ist der Ansicht, dass der in der Verfassung verankerte Neutralitätsstatus der Republik die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit anderen Ländern nicht behindern sollte und keine Isolation bedeutet. Die Republik arbeitet seit 2006 auf der Grundlage eines individuellen Partnerschaftsplans mit der NATO zusammen. In Chisinau gibt es ein NATO-Informationszentrum und im Dezember 2017 wurde dort ein NATO-Verbindungsbüro eröffnet.“

Diese Maßnahmen sind wenig überraschend gegen Russland gerichtet, sie riskieren aber auch ein erneutes Aufflammen des Bürgerkrieges. Offenbar will der Westen notfalls mit der NATO einschreiten, wenn er die NATO solche Pläne mit der moldawischen Regierung beschließen lässt.

Die RAND-Corperation

Die RAND-Corporation ist ein wichtiger und sehr einflussreicher Think Tank in den USA, der die Außenpolitik der USA bestimmt. Das ist keineswegs übertrieben, denn 2019 hat die RAND-Corporation eine ausführliche Studie darüber herausgegeben, wie man Russland überdehnen könnte. Es ging dabei nicht darum, bestehende Konflikte zu entschärfen, sondern es ging im Gegenteil darum, sie zu eskalieren. Es ging um die Frage, wie die USA Russland so sehr reizen und provozieren können, dass die russischen Gegenmaßnahmen Russland schwächen.

Ich habe 2020 in einer 20-teiligen Serie über jeden Aspekt der 354-seitigen Studie mit dem Titel „Russland überdehnen – aus vorteilhafter Position konkurrieren“ (Extending Russia – competing from advantageous ground) berichtet und 2021 abgeglichen, welche der Maßnahmen, die die RAND-Corporation der US-Regierung „vorgeschlagen“ hatte, zwei Jahre nach Erscheinen der Studie bereits umgesetzt waren. Das Ergebnis bestätigt meine Aussage, dass die RAND-Corporation die Außenpolitik der USA bestimmt, denn es waren fast alle von RAND genannten Maßnahmen umgesetzt worden, beziehungsweise es war versucht worden. Meinen Artikel dazu finden Sie hier.

Ich erwähne das, weil das kleine Moldawien in der Studie ein eigenes Kapitel hatte, über das ich in Teil 7 meiner 20-teiligen Serie berichtet habe. RAND hat damals drei gegen Russland gerichtete Maßnahmen in Bezug auf Moldawien vorgeschlagen, von denen offenbar mindestens zwei umgesetzt werden sollen, wie die Ereignisse der letzten Monate zeigen.

Eine Maßnahme wäre es laut RAND, den Bürgerkrieg in Transnistrien neu zu beleben, weil das die Kosten für Russland erhöhen würde, das die Friedenstruppen stellt. Und genau in diese Richtung zielen die Maßnahmen, die Sandu ankündigt und bei denen die Ukraine mit der Grenzschließung für transnistrische Autos hilft. Als weitere Maßnahme hat RAND eine NATO-Mitgliedschaft Moldawiens vorgeschlagen, und wie wir sehen, wird die Zusammenarbeit Moldawiens mit der NATO gerade im Eiltempo ausgebaut.

So wird, ohne dass die westlichen Medien darüber berichten, ein neuer Krisenherd in Europa geschaffen. Sollte die Lage dort eskalieren, werden die Medienberichte – wie immer – in dem Moment einsetzen, wenn sich Transnistrien gegen die Maßnahmen wehrt, mit denen Moldawien es gerade erdrosseln möchte. Man darf nicht vergessen, dass die faktische Grenzschließung der Ukraine den Handel und die Versorgung der Menschen in Transnistrien in Schwierigkeiten bringen kann.

Natürlich werden die westlichen Medien im Falle einer Eskalation von „russischen Provokationen“ in Moldawien berichten, wo russische Truppen Teile des Landes seit 20 Jahren „illegal besetzen“ – so oder so ähnlich werden Spiegel & Co. wohl berichten.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

17 Antworten

  1. Das angloamerikanische Imperium liegt – selbstverschuldet – im Sterben.

    So lange hat es ungeschoren gemordet, intrigiert, versklavt und IMMER behauptet, es diene den Menschenrechten. Erinnert das nicht an die „Impfstoffe“, die angeblich auch nur der Gesundheit dienen?

    Nun fliegt das alles immer mehr auf, und das hässliche Imperium reißt in seiner Agonie alles mit sich, das je mit ihm in Berührung kam. Das ist leider – jeder, das sind leider – alle.

  2. Ich hatte neulich in einer Zeitschrift den hochinteressanten Artikel von Thomas Engelhardt über Rußland gelesen. Und ja, es stimmt, Rußland hat seit jeher expandiert und seine neuen Gebiete schnellstmöglichst russifiziert. Nun haben wir aber seit 1990 die Tatsache, daß sich all diese Völker selbst regieren wollen, was ihnen zusteht. Wer entscheidet eigentlich über Völkerrecht? Z.B. welche Völker rechtlich anerkannt sind und welchen das versagt wird? Ich fürchte, das sind wieder die Figuren hinter den USA. Hier mal ein geschichtlicher Rückblick.
    1792/93 konnte das Russische Reich nach dem Russisch-Österreichischen Türkenkrieg seinen Machtbereich bis zum Ostufer des Flusses Dnestr ausdehnen und der Großteil des heutigen Transnistriens wurde daraufhin Teil des sogenannten Neurusslands. Zu diesem Zeitpunkt bestand die Bevölkerung in Transnistrien mehrheitlich aus Ukrainern, Rumänen und Tataren.[37] Bald darauf wurden in der bis dahin spärlich besiedelten Region zahlreiche Kolonisten unterschiedlicher Herkunft gezielt angesiedelt, meist Russen und Ukrainer.

    Wenn sich Völker nicht so problemlos assimilieren, wie es stets die Deutschen taten, haben die Eroberer bis heute ein Problem. Vor allem, wenn man Völker zusammenpfercht, die nicht zusammenpassen. Warum lassen uns diese Kräfte nicht einfach in Ruhe leben und Konflikte selbst austragen?

    1. Es gibt auch einen interessanten Artikel von Thierry Meyssan dazu, der auch ein wenig den kulturellen Hintergrund behandelt:
      https://www.voltairenet.org/article215275.html

      Warum fressen die Großen die Kleinen? Antwort: weil sie es können.

      Durch den Zerfall der SU lagen aus Sicht der Menschenrechtsmission nun plötzlich wehrlose kleine Länder auf dem Präsentierteller und wollten „bekehrt“ werden. Zwar hat man versprochen, die Finger davon zu lassen, aber da hat man sich wohl nur versprochen.

      Russland ist eine Föderation höchst unterschiedlicher Ethnien. Seine Aufgabe, das zu balancieren, und mir fehlt die eigene Kenntnis zu beurteilen, wie gut das im Einzelnen gelingt. Klar ist, dass in einer Welt, in der es auch nur eine Mafia gibt, jeder an einer Schutzmacht interessiert sein muss – ein Schneeballeffekt.

      Man hatte das ja auch analog mit dem alten osmanischen Reich.

      Der Trick dabei war die bürgerliche Erfindung einer „Nation“, mit Grenzen, mit Zentralorgan. Davor gab es Reiche, und keiner der Eroberten hatte eine allzu idealistische Vorstellung von seiner Zugehörigkeit zum Eroberer. Grenzen im heutigen Sinn gab es nicht, auch keine Pässe. Gelebt kann man das noch immer in Afghanistan und Pakistan sehen, wo die Familien sich in ihren Wanderungen durch die künstlichen Grenzen nicht abhalten lassen. Wer hat die Grenzen eingeführt: Das British Empire. Seitdem halten wir das für ein Naturgesetz. Aber es ist keines. Ohne Grenzen wären die Unterschiede fließender und „gewachsener“ – keine Flüchtlingsheere, die zu Millionen gleichzeitig in ein Gebiet einbrechen, das wohlhabend ist. Sondern allmähliche Wanderungen, Reisende, die mal blieben, mal gingen.

      Man kann nun von dem Konzept der alten Großreiche halten was man will – sie hatten den Vorteil, nicht über die Mittel zu verfügen, jeden einzelnen zu überwachen. Und DAS ist das heutige Problem: es ist theoretisch möglich, jeden einzeln zu erfassen und zu überwachen – komplett, und Aufstände im Vorfeld zu verhindern. Aber eben: THEORETISCH! Die ganze geplante 4. Industrielle Revolution basiert auf der Hybris, dass das, was theoretisch technisch denkbar ist, nicht nur umgesetzt werden soll, sondern auch KANN. Und daran könnte es scheitern … das ist das größte Unternehmen, das Megalomanen je in Angriff genommen haben, und sie setzen alles auf eine Karte …

      Den USA wird das nicht gelingen. Die US-Oligarchen ahnen das, ihnen ist das egal, denn sie arbeiten auch für China und Russland. IHRE Macht war stets die Ortsungebundenheit und die Einsicht, dass Grenzen Illusionen sind.

  3. Eine sehr gute Zusammenfassung. Aktuell ist allerdings das Thema der russischen Gaslieferungen dominierend in den bilateralen Beziehungen. Moldawien ist extrem knapp bei Kasse und stets in Zahlungsverzug und will immer neues Entgegenkommen von Gazprom, dessen Geduld am Ende ist.

  4. Nebenaspekt: In Transnistrien leben meines Wissens neben Moldauern / Rumänen und Russen auch viele Ukrainer (neben paar Rußlanddeutschen und Bulgaren). Da läßt sich prima zündeln und : warum muß Rußland sich in dieses Wespennest setzen?

    1. Die in Transnistrien lebenden Ukrainer sind russischsprachig und kulturell wie politisch pro-russisch orientiert, ebenso wie die Donbass-Ukrainer auch. Meines Wissens nach wird die Grenze zwischen der Ukraine und Transnistrien vom Rechten Sektor kontrolliert und die Ukraine erhält bereits wie dereinst die Rebellen in Libyen 2011 geheime Waffenlieferungen.

  5. Überall wo die US- und EU-Marionetten die Macht übernehmen gibt es kurz darauf Konflikte innerhalb des Landes und außerhalb mit Russland. Stück für Stück werden Ex-Sowjetrepubliken von der NATO einverleibt und somit rückt die NATO Russland immer mehr auf die Pelle und Russland poltert dabei nur mit den Füßen.

    Dass sich Russland und China immer noch nicht offiziell zu einem militärischen Bündnis zusammengeschlossen haben (nicht so etwas wie SOZ) und dann die gleiche Strategie der RAND-Denkfabrik anwenden (USA oder EU überdehnen) ist mir schleierhaft.
    Vor allem hat China doch das gleiche Problem der Einkreisung durch die USA und ihrer Vasallen.

  6. Nun, wenn Russland schon in die Ukraine gehen muß, dann bis zum Dnepr und die Küste entlang über Odessa bis Moldawien. Vielleicht wollen die Ungarn in der ukraine Autonom werden oder die Rumänen?
    Die Russen werden dann sowieso gefragt!

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