Wegen Korruption in der EU

Ungarns Premierminister Orban fordert Auflösung des EU-Parlaments

Der ungarische Premierminister hat angesichts der allgegenwärtigen Korruption in der EU die Auflösung und vollständige Neuorganisation des EU-Parlaments gefordert.

Der Korruptionsskandal im EU-Parlament, der derzeit Schlagzeilen macht, ist nur die winzig kleine Spitze des Korruptionseisberges in den Gremien der EU. Ich werde am Ende dieses Artikels auf Beispiele dafür eingehen.

Die EU hat Ungarn nun praktisch sämtliche EU-Fördermittel unter anderem deshalb eingefroren, weil Orban das Land angeblich zu einem Hort der Korruption gemacht habe. Vor diesem Hintergrund ist das Gelächter in Ungarn aufgrund der Korruption in der EU selbst umso größer.

Hier zeige ich die Vorwürfe der EU gegen Ungarn auf und was in Wahrheit dahinter steckt an, anschließend berichte ich über die Reaktion des ungarischen Premierministers Orban auf die Sperrung der EU-Gelder.

Die Vorwürfe gegen Ungarn

Der Spiegel hat unter der Überschrift „Rechtsstaatsverstöße – EU friert sämtliche Strukturfördermittel für Ungarn ein“ über die Sperrung der EU-Gelder für Ungarn berichtet und in der Einleitung des Artikels mitgeteilt, um welche Summen es geht:

„Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Ungarn – und will dem Land nun gar keine Strukturfördermittel mehr zahlen. Damit steigt die blockierte Summe von 6,3 auf 22 Milliarden Euro.“

Über die Gründe der EU-Kommission schreibt der Spiegel:

„Ihr Hebel ist die sogenannte Partnerschaftsvereinbarung, in der festgelegt wird, wofür Ungarn die 22 Milliarden Euro an Strukturfördermitteln aus dem aktuellen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 ausgeben soll. Die Kommission hat am Donnerstag die Vereinbarung zwar angenommen. Diese enthält aber Bedingungen für die Auszahlung der Gelder, wie etwa die Erfüllung der Grundrechte-Charta der EU, die unter anderem eine funktionierende Justiz vorsieht.
Diese Bedingungen, das stellt die Kommission nun klar, sind nicht erfüllt. Als Gründe nennt sie unter anderem ein Gesetz, das Minderjährigen den Zugang zu Informationen über Homosexualität oder Geschlechtsumwandlungen verbietet, sowie »ernste Risiken« für die akademische Freiheit und das Recht auf Asyl. Zudem müsse Ungarn auch die Versprechen zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Justiz erfüllen, die es schon zur Erlangung der Corona-Wiederaufbauhilfen abgegeben hat. Auch diese – es geht um insgesamt 5,8 Milliarden Euro – sind derzeit blockiert.“

Die wichtigsten Gründe sind also ein ungarisches „Gesetz, das Minderjährigen den Zugang zu Informationen über Homosexualität oder Geschlechtsumwandlungen verbietet“. Dass Minderjährige, die weder voll strafmündig noch wahlberechtigt sind, eben weil sie sich noch in ihrer Entwicklung befinden und für ihre Entscheidungen selbst noch nicht die volle Verantwortung tragen können, Entscheidungen über nicht mehr korrigierbare medizinische Eingriffe wie Geschlechtsumwandlungen treffen dürfen, kann kaum richtig sein. Eine so wichtige Entscheidung sollte ein Erwachsener nach reiflicher Überlegung treffen und kein Jugendlicher, egal ob mit Unterstützung seiner Eltern oder nicht. Daher habe ich Verständnis für die Haltung der ungarischen Regierung, dass Minderjährige sich ungestört von LGBT-Propaganda entwickeln sollen und sich damit nach dem 18. Lebensjahr beschäftigen können.

Außerdem nennt der Spiegel als weiteren Kritikpunkt der EU „»ernste Risiken« für die akademische Freiheit“, was im Klartext vor allem eines bedeutet: Die EU-Kommission unterstützt George Soros, der in Budapest seine eigene Universität als eine seiner europäischen Kaderschmieden gegründet hatte, die Orban vor einigen Jahren schließen ließ. Es geht bei dem Vorwurf der EU nicht um Fragen der ungarischen Bildungspolitik, sondern um die Macht von George Soros.

Als weiteren Punkt führt der Spiegel „das Recht auf Asyl“ auf, mit dem es in Ungarn nach Lesart der EU-Kommission Probleme gibt. Das stimmt jedoch ganz objektiv nicht, denn Ungarn gewährt denen, die gemäß internationalen Abkommen tatsächlich in Not und asylberechtigt sind, durchaus Asyl. Was Ungarn ablehnt, ist die Brüsseler Politik, unter dem Deckmantel des Themas Asyl eine praktisch unkontrollierte Einwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten zuzulassen. Es geht bei dem Vorwurf aus Brüssel also in Wahrheit nicht um das Thema Asyl, sondern um das Thema Einwanderung.

Dass die EU Ungarn vorwirft, seine Justiz wäre nicht unabhängig, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, denn die Justiz ist in der EU generell nicht unabhängig. Für Deutschland hat das der Europäische Gerichtshof in einem Urteil vom Mai 2019 sogar rechtskräftig entschieden (Details dazu finden Sie hier), was aber in Brüssel keine Kritik hervorgerufen hat. Die Frage der Unabhängigkeit der ungarischen Justiz ist nur ein weiterer Vorwand, Orban auf Linie zu bringen, um die Frage des Rechtsstaates und einer unabhängigen Justiz geht es dabei nicht.

Kommen wir nun zur Reaktion des ungarischen Ministerpräsidenten auf die Sperrung der EU-Gelder. Darüber hat die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet und ich habe die TASS-Meldung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Ungarischer Premierminister schlägt vor, das EU-Parlament aus Abgeordneten der nationalen Parlamente zu bilden

Viktor Orban erinnerte daran, dass das ungarische Parlament seinerzeit während der europäischen Debatten die Abschaffung des EU-Gesetzgebungsorgans in seiner derzeitigen Form vorgeschlagen hatte

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist der Meinung, dass das EU-Parlament aus Abgeordneten der nationalen Parlamente der EU gebildet werden sollte, anstatt direkt gewählt zu werden. In einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung Magyar Nemzet sagte der ungarische Premierminister, er schlage vor, das EU-Parlament wegen des Korruptionsskandals aufzulösen und unter neuen Bedingungen neu zu bilden.

Orban erinnerte daran, dass das ungarische Parlament in der europäischen Debatte seinerzeit vorgeschlagen hatte, das EU-Gesetzgebungsorgan in seiner jetzigen Form abzuschaffen und aus Vertretern der nationalen Parlamente zu bilden. „Es ist an der Zeit, diesen Vorschlag wieder aufzugreifen“, sagte der Premierminister. Zuvor hatte er erklärt, dass eine Änderung der Zusammensetzung des EU-Parlaments dazu beitragen würde, das Vertrauen in die Abgeordneten wiederherzustellen und ihre Verantwortlichkeit zu stärken.

Auf den Korruptionsskandal um die Europaabgeordnete Eva Kaili angesprochen, sagte Orban: „Die Bürokraten in Brüssel glauben, sie stünden über dem Gesetz und könnten tun, was sie wollen. Wenn man als EU-Vertreter auf der geheimen Liste der Unterstützer von George Soros steht, bekommt man Geld und jede Menge Unterstützung, um die Länder anzugreifen, die sich mit Soros‘ Geschäftsinteressen überschneiden, darunter auch Ungarn.“ Orban sagte, dass zu diesem Zweck „auf Lügen basierende Berichte“ und manchmal auch „Koffer voller Bargeld“ verwendet werden. „Dieser Sumpf muss trockengelegt werden“, sagte der Premierminister.

Zu den Vorwürfen der EU-Kommission gegen Ungarn, einschließlich des Einfrierens von Geldern aus europäischen Fonds, sagte er, das Problem sei, dass die Ungarn ihre Zukunft anders sähen als die Bewohner der meisten westeuropäischen Länder. „Wir wollen kein Migrantenland sein, wir wollen keine Gender-Aktivisten in die Schulen lassen, wir wollen die normale familiäre Ordnung nicht demontieren, wir wollen keinen Krieg und keine Sanktionen und wir wollen unsere Beziehungen zur nicht-westlichen Hälfte der Welt bewahren“, sagte Orban.

Er ist überzeugt, dass die Bürger des Landes ihre Wahl getroffen haben, als sie im April dieses Jahres für die Regierungspartei FIDES – Ungarische Bürgerunion gestimmt haben, die eine überwältigende Mehrheit der Sitze im nationalen Parlament gewann. Das geschah trotz der finanziellen Unterstützung der ungarischen Opposition durch die amerikanische Stiftung Action for Democracy. Orban sagte: „Bei den Wahlen im April standen drei Milliarden Forint (etwa 7,5 Millionen Dollar) drei Millionen Wählern [der FIDES ] gegenüber, und letztere haben gewonnen. (…) Solange unsere nationale und politische Gemeinschaft geeint ist, kann kein Geld die ungarische Unabhängigkeit kaufen“, schloss der Premierminister.

Ende der Übersetzung

Glashaus und Steine…

Darüber, dass Soros und sogar von der US-Regierung direkt finanzierte Organisationen den Wahlkampf der ungarischen Opposition gegen Orban finanziert haben, wird in Deutschland kaum berichtet. Besonders heikel daran ist, dass dabei gegen ungarische Gesetze verstoßen wurde, denn Wahlkampffinanzierung aus dem Ausland ist in Ungarn (wie in den meisten Ländern der Welt, inklusive den USA) verboten.

Das bedeutet, dass diejenigen, die Orban vorwerfen, er sei korrupt oder verstoße gegen Gesetze, ihn bekämpfen, indem sie illegal Schmiergelder an die ungarische Opposition verteilen, also Gesetze brechen. Bei den Vorwürfen der EU gegen Ungarn muss ich unwillkürlich an das Sprichwort über Steinewerfer im Glashaus denken.

Aber die gleichen „Qualitätsmedien“, die ständig über angebliche russische Einmischungen in Wahlen beschweren, finden es nicht berichtenswert, wenn die USA oder die EU sich in Wahlen in anderen Ländern einmischen. Nach deren Logik gibt es gute und böse Beeinflussungen von Wahlen, was viel über das Demokratieverständnis in den Redaktionsstuben deutscher Medien aussagt.

Die institutionalisierte Korruption der EU

Nun will ich, wie eingangs versprochen, noch ein paar Beispiele für die in der EU verbreitete und nicht kritisierte Korruption zeigen. Die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern es handelt sich dabei nur um die aktuellsten Beispiele.

Das prominenteste Beispiel ist die Chefin der EU-Kommission Ursula von der Leyen, denn die Dame hat zum Beispiel Pfizer – natürlich ohne jede Ausschreibung, dafür aber mit dem Chef von Pfizer in einem privaten Whats-App-Chat abgesprochen – über 70 Milliarden überwiesen. Und – so ein Zufall – Uschi von der Leyen hat den Chatverlauf unter Verstoß gegen alle Regeln der Archivierung von Regierungs-Korrespondenz gelöscht. Aber die Presse sieht darin keinen nennenswerten Skandal.

Es stört auch niemanden, dass Uschis Mann rein zufällig seit 2020 Medizinischer Leiter bei einer Pharma-Firma ist, die – alles nur Zufall – ebenfalls Geld mit mRNA-Produkten verdienen will, die Uschi im Zuge der Corona-Pandemie salonfähig gemacht hat.

Anscheinend ist es in der EU kein Problem, wenn jemand Vetternwirtschaft betreibt, an der Familienmitglieder verdienen, wenn es nur „die Richtigen“ sind, die davon profitieren. Auch der Einfluss von Lobbyisten, die mit viel Geld an der Ausarbeitung von EU-Gesetzen „unterstützen“, die ihrer Klientel anschließend Milliarden einbringen, ist in Brüssel nicht verpönt, wie das Beispiel Blackrock zeigt, denn der Investmentfonds hat ebenfalls fragwürdige Vorteile von Ursula von der Leyen bekommen.

Und dass die Chefin der EZB in Frankreich rechtskräftig wegen fahrlässigem Umgang mit Steuergeldern verurteilt worden ist, weil sie einem französischen Konzern eine halbe Milliarde Euro Steuergelder überlassen hat, hat bei ihrer Ernennung auch niemanden gestört.

Es gibt also sehr viele, sehr konkrete Korruptionsskandale in der EU. Gleichzeitig wirft die EU Orban pauschal vor, die Korruption in Ungarn institutionalisiert zu haben, allerdings ist mir dabei bisher kein konkreter Vorwurf bekannt geworden.


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

41 Antworten

  1. Orban hat absolut Recht & das in jeder Beziehung.
    Man staunt nicht mal mehr, WIE korrupt der EU-Haufen ist, wurden doch fast alle Unfähigen mal in EU-Parlament entsorgt.
    Wenn man mal in Ruhe überlegt, was mit dem vielen Geld, was dorthin gespült wurde & wird, an Positivem getan werden könnte für die Bürger – DANN, wirklich DANN würde aus der EU tatsächlich ein paradiesischer Garten werden können….. so ist es nicht mal ein Dschungel, der selbstverständlich auch schön ist aber sogar noch einen natürlichen Sinn hat! & lebenswichtig ist!
    Die EU ist eigentlich nur ein stinkender Misthaufen……wahrscheinlich nicht einmal das, denn selbst ein Misthaufen hat einen Sinn….die EU ist Sondermüll, der dringend wie Sondermüll behandelt werden muss.

    1. Die EU kein Misthaufen, die EU Kommision ist ein Hort der Ehrlichkeit und des Wohlwollens für ihre Bürger.

      Zitat Tagesschau: Unabhängige Zeitungen, Radiosender und Internet-Portale schaltete Orban aus, meist indem er sie von ihm nahestehenden Oligarchen aufkaufen ließ. In den öffentlich-rechtlichen Medien wird die Orban-Regierung seit zwölf Jahren kritiklos gelobt, während Oppositionelle entweder ignoriert oder diffamiert werden.

      Ob das stimmt weiß ich nicht, aber sowas wäre in Deutschland undenkbar.

      Mit seiner Beteuerung, dass er „Ungarn aus dem Krieg heraushalten“ wolle, täuschte er über sein enges Verhältnis zur Führung in Moskau hinweg. Die (pro Ukrainische) Opposition beschuldigte er wiederum, ohne Beweise vorzulegen, dass sie das Land „in den Krieg hineinziehen“ würde.

      Orbans Dominanz in Ungarn weist Kritikern zufolge autoritäre Züge auf. Der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban hat bei der Parlamentswahl in Ungarn einen unerwarteten Triumph gefeiert. Orban kann folglich mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit regieren.

      Quelle: Tagesschau Orbans Fidesz mit deutlichem Sieg

      1. Ja. Man kann in der Tat ohne weiteren Kommentar ganz einfach die tagesschau zitieren und weiss wo die Deutschen stehen und wo sie hin wollen mit ihrem EU-Europa. Manfred Weber, CSU-Mann und seit 2014 Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament setzt die Zeichen der Zeit(enwende)

        Das Problem was viele denken und nun durch Ungarn angesprochen wird: Wie bekommt man die Geister die man rief wieder los…

        ..sagt jemand, der im Detail sogar heute nicht nur wusste und in der Gegenwart noch weiß, wie man am besten die Brüsseler Bürokratenmacht anzufassen weiß zum Wohle der eigenen Mitglieder einer Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV)

        Im Ergebnis muss ich (leider) dem Denksatz aus Ungarn zustimmen. Allerdings sieht es eh so aus, dass die Sache EU in der heutigen Form keine große Überlebenschance mehr hat. Sie -die EU- fährt mit ihrer Russlandpolitik mit Vollgas gegen die Wand. Wobei die nun offen von den EU-Bürgern auch wahrgenommene Korruption, nur einer der kleineren von vielen Sargnägel wird sein.

        Öffentlich mit all seinem TAMTAM der Medien wurde es eh nur, damit man seitens der EU-Commission von sich elebt ablenken konnte. Zumal Katar nun das beste Sündenbocklein darstellte , passend zur Zeit..

    1. @Pat Mair
      😎 Es geht ja nur vordergründig um Geld.
      Genau betrachtet ist die EU ein Erpresserverein oder eine Sklavenhaltergesellschaft. Sklaven kauft man ja auch & wenn man sie dann hat, zeigt man ihnen, dass sie keine Rechte haben…..

      1. @ GMT sagte…

        „““ @Pat Mair
        😎 Es geht ja nur vordergründig um Geld.

        Genau betrachtet ist die EU ein Erpresserverein oder eine Sklavenhaltergesellschaft.

        Sklaven kauft man ja auch & wenn man sie dann hat, zeigt man ihnen, dass sie keine Rechte haben….. „““

        @ GMT 👍👍👍👍👍

        Wurde der 💣 “ braune “ 💣 Regime Change von den westlichen GLOBALISTEN
        in Ungarn schon gestartet. ???

        1. Ungarn wappnet sich gegen „Erpressung durch Brüssel“
          und „Angriffe liberaler Propagandamaschinerie“ – 09. Dez. 2022

          Für Ungarns Außenminister Péter Szijjártó besteht kein Zweifel daran, dass sich Budapest in der gegenwärtigen Situation nach wie vor für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt einsetzen soll.

          Dabei sei aber mit „ernsthaften Angriffen“ aus Brüssel zu rechnen……….

          Ungarn müsse genauso zu den Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt stehen, wie Budapest es bei der Bekämpfung illegaler Einwanderung,

          bei der Corona-Impfung und beim Schutz von Arbeitsplätzen getan habe, sagte
          der ungarische Außenminister Péter Szijjártó auf einer Veranstaltung.

          Er betonte:
          „Wer die Friedensbemühungen aufgibt, landet auf der falschen Seite der
          Geschichte.“ ……………..

          „Es gibt praktisch keine Art von politischer Erpressung, die von Brüssel nicht
          gegen unser Land eingesetzt wurde.“………………

          Mehr…
          https://de.rt.com/europa/156768-ungarn-wappnet-sich-gegen-erpressung/

  2. Säcke Schwarzgeld, Big Pharma und Green Deal – Orban hat Recht, dass die Affäre erst anfängt.

    Das wunderte hier bereits einen – falls wer Zweifel hat, dass für den Woken Westen sich alles um Klimagedöns dreht:

    „… Die Bürger sind aufgerufen, sich zu ändern. Bei den Jüngeren hat es ja bereits ganz gut geklappt, lässt Steinmeier durchblicken: Trotz der Sorgen um Ukraine-Krieg, Inflation und Verarmung habe der Kampf gegen den Klimawandel nichts an Dringlichkeit verloren. …“

    https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/steinmeier-weihnachtsansprache-predigt-umerziehung/

    Totalitäre Umerziehung in der Weihnachtsansprache!

    „… Steinmeiers Rede kann wirklich in die Geschichtsbücher eingehen. Sie ist das Dokument jener hochtrabenden Moralisiererei, die mit der ständig verbreiteten Klimaangst ein Vehikel gefunden hat, mit dem jede Rationalität und jeder Widerspruch in den Boden gestampft werden kann. Dazu passt, dass „Wissenschafts-Leugnerei“ zu einem neuen Tatbestand bei der Bekämpfung von Hass und Hetze hochgejazzt wird. Der Mensch hat sich zu beugen vor jenen, die meinen, das Rezept gefunden zu haben, wie man den Planeten rettet …“

    Dann zum Grundgesetz:

    „… „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Aber wenn nun das Volk renitent ist und weiter im Auto durch Matsch und Regen oder Schnee fährt, um die liebe Verwandtschaft zu besuchen? Folgt man Steinmeier, sollen sie dies wohl allenfalls im Umkreis tun, den ein Lastenfahrrad ermöglicht. Die Staatsgewalt geht nicht mehr vom Volk aus, sondern von einer Klasse von Politikern, die die Weisheit mit Schöpflöffeln gegessen haben und jetzt von oben diktieren, wie wir gerade noch leben dürfen und wie weit wir uns immer neuen Plänen zu unterwerfen haben. …“

    Wenn ich vertrauen könnte, dass in Bachmut genau gegen diese Pläne gekämpft wird, die bei westlicher Niederlage abgewendet werden… DAS würde uns wirklich Trost spenden.

  3. Wenn es zu dem Worst Case kommen sollte, das je eine Ukraine in die EU kommen sollte, wenn sie den jemals in ruhigen Gewässer landen wird. Dann wird der Begriff EU-Korruption ganz neue Sphären erreichen. Kann wirklich nur jedem Land, mit gesundem Verstand und ohne Sorros&Konsorten in Europa, sich aus diesem Dreckstall EU herauszuhalten.

  4. Zum Krieg um die Neue Korrupte Weltordnung, der die EUdSSR besonders eifrig dient:

    „Ukrainische Weihnachts“geschichte“ im Deutschlandfunk“

    https://tkp.at/2022/12/25/ukrainische-weihnachtsgeschichte-im-deutschlandfunk/

    DLF macht Framing mit „Angriffen an Weihnachten“ – obwohl genauso Russen wie Ukros diese erst im Januar feiern.

    „… Was der DLF allerdings nicht erwähnt, ist der Umgang der Ukraine mit der orthodoxen Kirche. Es fehlt der Hinweis auf die politischen Übergriffe seitens der ukrainischen Regierung auf die orthodoxen Kirchen in der Ukraine. „Ukraine: Geheimdienst durchsucht Klöster der Ukrainischen Orthodoxen Kirche“ im November diesen Jahres. Legal nachzulesen beim Nachrichtendienst östliche Kirchen, der hoffentlich noch nicht auf der Zensurliste der EU steht. …“

    „… Dort erfährt man: Der ukrainische Inlandgeheimdienst (SBU) hat im Kyjiwer Höhlenkloster, dem Sitz des Oberhaupts der Ukrainischen Orthodoxen Kirche (UOK), eine Spionageabwehr-Operation durchgeführt. Gemeinsam mit der Nationalpolizei und Nationalgarde suchte er am 22. November in den Räumlichkeiten und auf dem Gelände nach „verbotenen Gegenständen“ und Saboteuren. Die Operation gehöre zur „systematischen Arbeit“ des Geheimdienstes gegen die „subversive Tätigkeit russischer Nachrichtendienste in der Ukraine“, hieß es in einer Mitteilung des SBU. …“

    Über diesen Krieg gegen die Kirche wird im Westen kaum geredet…

    1. Wenn man bedenkt…

      Nachrichten im IS Style.

      https://twitter.com/HungaryBased/status/1605946677692694528?cxt=HHwWgIC8wdT_u8ksAAAA

      Sollten Polen und Ungarn so etwas mitfinanzieren?

      https://twitter.com/osiris_neits/status/1606941480454684672?cxt=HHwWgIC81eawgM0sAAAA

      Seit wachsam…

      https://twitter.com/osiris_neits/status/1605995232838852608

      „Eine ukrainische Frau will wissen, warum ein Amerikaner mit der SBU-Einheit ihre Kirche terrorisiert.“

      Wie war das gleich noch einmal mit freier Religionsausübung? Gehört die nicht zu den Rechten in der EU?

      Ach ja und da wäre noch dieses lästige Recht auf Informationsfreiheit und so.

      https://twitter.com/timand2037/status/1606164136789823488

      Kein Wunder, wer in seiner Meinungsblase lebt verpasst eben auch was wirklich vor sich geht.

      https://twitter.com/KitKlarenberg/status/1606453262844141568

      Hier eine etwas andere Weihnachtsgeschichte liebe Medien, schon vergessen?

      https://www.youtube.com/watch?v=xtQ-PJLIpcE&t=1440s

  5. Eigentlich hat Ungarn in der EU gar nix mehr verloren, sondern ist, genau wie Serbien, ein klassischer Beitrittskandidat für die BRICS+! Am besten wäre es für die beiden Länder SOFORT mit der EU zu brechen und den BRICS+ beizutreten, alles andere verlängert nur das Leiden!

  6. Jede Wirkung hat Ursachen , aus einer kranken Wurzel / Grundlage kann nichts Sinnvolles entstehen.
    Das Verfaulte kommt immer nach oben , ein Haus ohne ordentlichem Fundament kippt um.
    Irgendwelche Kosmetik „lieber Herr Orban“ … welchen Zweck soll es haben ?
    Fallt nicht auf das Geschwätz rein. Einen Menschen erkennt man an seinen Taten.

  7. Ein Gesetz, das Minderjährigen den Zugang zu Informationen über Homosexualität oder Geschlechtsumwandlungen verbietet….das kann man schwerlich verteidigen. Die Pubertät fängt schon mit 11…12 Jahren an. Und damit beginnt bei Jugendlichen das sie umtreibende Gefühl, mit ihnen stimme was nicht. Das verunsichert, grenzt sie aus. Kann zu einem Leidensweg ausarten.
    Was immer hilft: Aufklärung. Und damit raus aus der Heimlichkeit.
    Das bedeutet nicht, dass direkt an Geschlechtsumwandlungen gedacht werden sollte.

  8. Die Forderung Orbans‘ empfinde ich als legitim, wenngleich aus EU-Sicht nicht ‚legal‘.
    Die (allein) im Artikel erwähnten Ereignisse lassen keine andere Konsequenz zu.
    Danke für den Artikel, welcher zudem aufdeckt, dass ‚Satire’/’Comedy‘ schon lange auf politischer Ebene hardcore verbreitet – und weitgehend unkommentiert und unverdaut gefressen wird.

  9. Der Volksmund sagt zurecht, dass der Fisch immer am Kopf anfängt zu stinken! VdL ist der korrupteste Mistkäfer, der jemals an der Spitze eines angeblichen demokratischen Parlaments seinen Platz hatte. Jede Art von Geheimverträgen darf es in einer wirklichen Demokratie niemals geben, weil ansonsten für Betrug und Korruption Tür und Tor offen sind und der angebliche Souverän/der Wähler keine Kontrollmöglichkeit hat!

  10. Orban hat mit fast allen recht, nur seinem Vorschlag, das EU-Parlament aufzulösen und es stattdessen von den nationalen Parlamenten besetzen zu lassen, kann ich nicht zustimmen.
    Sollen Baer*inbock*oderziege, Habeck und Lauterbach noch mehr Macht bekommen, indem sie auch noch alleine entscheiden, wer im EU-Parlament sitzt?

    Das funktioniert vielleicht für Ungarn, wo das nationale Parlament noch weitgehend funktioniert – aber für Deutschland, Frankreich, Polen, … (die ja leider die Mehrheit im EU-Parlament stellen) wäre das sogar noch schlechter als die jetzige Situation.

    Ausserdem ist es wichtiger, die EU-Kommission aufzulösen als das EU-Parlament (aber im Idealfall würden beide aufgelöst)

    1. #Stop Bush.., sie dürfen doch die Treuhand nicht zum Maßstab nehmen. Orban sprach von nationaler Besetzung. Die Vasallen der Treuhand sind aber nicht ’national‘, sondern Kollaborateure der VSAmies! DIE dürften weder in der EU, noch in der UN, sein- egal wie ICH jetzt über diese Institutionen denke.

      ALLE wissen DAS, aber solange die EierlegendeWollmilchsau zahlt ’sieht man drüber hinweg‘. Das die Russen DAS nicht bei jeder Äusserung von Blödbock, oder 180°Scholz, erwähnen- wundert mich.

      https://freeassange.rtde.me/programme/der-fehlende-part/88629-deutschlandfrage-ist-nicht-geklaert-politikwissenschaftler/

  11. „…… wie etwa die Erfüllung der Grundrechte-Charta der EU, die unter anderem eine funktionierende Justiz vorsieht…..“
    „……. Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Justiz erfüllen, ……“

    „…. Für Deutschland hat das der Europäische Gerichtshof in einem Urteil vom Mai 2019 sogar rechtskräftig entschieden (Details dazu finden Sie hier), was aber in Brüssel keine Kritik hervorgerufen hat……“
    DAS wollte ich auch antworten. Nach diesem ‚Urteil‘ müsste die BRvonD aus der EU rausfliegen. Nur haben sie nicht Treuhand federal republik OF Germany/ -D´Allmagne geschrieben. Korrekt wäre, auch (wenn) GERMANY NGO – wie in der UN gelistet; seit 1990. ‚Made in Germany‘ war mal, vor 1900, ein ‚Minderwertigkeitsmerkmal‘ der Engländer und MUSSTE nach dem 1. Weltkrieg ALLEN Waren aus Deutschland, Germany eben, aufgedruckt sein. Germany(Deutschland), so wird das Deutsche Reich von der Entente/Alliierten genannt, ist (seit 1918) handlungsunfähig- mangels Organisation. DAS ist nicht auf meinem Mist gewachsen, DAS schreibt die BRvonD!
    https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2015_06/380964-380964

    1. … Man muß das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird, und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse. In Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten, überall ist der Irrtum oben auf, und es ist ihm wohl und behaglich, im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist.

      Johann Wolfgang von Goethe

  12. Die institutionalisierte Korruption in der EU demonstriert die EU sogar äußerlich recht auffällig. Das größte Gebäude am Brüsseler Platz (wo auch das sogg. EU-Parlament ist) ist das der Konzern-Lobbyisten. Da gibts jede Menge „Hinterzimmer“, wo die „demnächst zu beschließenden Gesetze“ ausgekungelt äh ich meine nat. „beraten“ werden.

    Alle Repräsentanten/Stellvertreter – Systeme bringen Korruption so zwangsläufig wie Regenwolken den Regen. Wenn man wirklich jemals Demokratie gewollt hätte (und nicht nur darüber geredet hätte), wären Direktwahlen aller Parlaments-Gesetzes-VORSCHLÄGE unerläßlich und eine nicht gewählte „Kommission“ mit quasi diktatorischen Vollmachten wäre sowieso ein Unding. Die Kommission ist eine eindeutig anti-Demokratische Einrichtung.

    Die EU hat mit „Demokratie“ und „Freiheit“ weniger zu tun wie das deutsche Kaiserreich. Sie könnte aber auch gleich – ohne die allgegenwärtige Korruption – Ursula vd Leyen zur Kaiserin Europas ausrufen, dann hätten wir wenigstens die Verhältnisse geklärt und nicht verschleiert, wie jetzt.

    Die Wahlen sind reinstes Kasperle-Theater, das nur einen Haufen Geld kostet (Mitbestimmung? Alberner Gedanke, war nie beabsichtigt!) und das Parlament keine gesetzgeberischen Kompetenzen. Wir hatten und haben in Europa nie eine Demokratie (Volksherrschaft!) gehabt. Das sind Schauermärchen irgendwelcher Propagandisten.

  13. Die EU ist ein faschistischer Schurkenstaat. Das Problem der Gegenöffentlichkeit ist aber gar nicht der Schurkenstaat, sondern daß sie nicht in der Lage ist, ihre Kräfte zu bündeln. Und daran ist zum guten Teil das Internet schuld, das träge macht und supereinfach zu unterwandern ist.
    Seit Jahren taucht immer wieder die Behauptung auf, wir hätten das mit einer DDR 2.0 zu tun, das ist nur gerade das krasseste Gegenteil von Faschismus. Das Internet ist sowieso voller Relativierer.
    Die Regierungen fördern das Internet aus genau dem Grunde mit gewaltigen Beträgen, nicht weil es der größte Stromfresser ist, in Deutschland zieht es 55 Terawattstunden aus der Steckdose, oder der größte CO2-Produzent, nämlich 830 Millionen Tonnen im Jahr, damit sie immer genügend CO2 hat, welches sie bekämpfen kann, sondern wegen der Manipulationsmöglichkeiten.
    Die DDR 2.0 taucht überall auf, die ist wie Pickel, den man nicht weg kriegt. Kaum sagt wer was über die EU oder das System, die DDR 2.0 ist schon da. Nur jedes Mal ohne weitere Begündung.
    „Faschismus ist die Verbindung von Staatsmacht mit Konzernmacht“, so hatte der Faschismus-Kenner Benito Mussolini den Faschismus definiert.
    Georgi Dimitroffs in Historikerkreisen allgemein akzeptierte Definition des Begriffs: „Faschismus“ ist eine Erscheinungsform des staatsmonopolistischen Kapitalismus, und zwar die „offene Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“. En großes Problem ist die Verpackung. Aber da steht doch Grüne drauf?
    Die Staaten steuerten nicht gegen die Oligopole und Monopole, Brüssel steuerte mitten hinein, absichtlich.
    EU-Richtlinie zu Verschmelzung von Kapitalgesellschaften
    EUR-Lex – l26041 – EN – EUR-Lex
    https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=LEGISSUM%3Al26041
    Diese Richtlinie wäre enorm entlarvend für das System, aber dafür muß man seinen Willen durchhalten.

    1. Daß die Energiepreise durch die Decke gehen, liegt auch und gerade am Internet. 55 Terawattstunden sind schon eine Hausnummer. Man könnte Teile abschalten, z.B. Intenet in Schulen, doch das ist alles nicht erwünscht. Strom ist genug da, aber es sind auch gewaltige Stromfresser da, Straßenbahnausbau, Internet, E-Autos, .. alles wird elektrifiziert. Man fahre mal an die Nord- und Ostsee. Die Windparks sind liefern nur fürs Internet den Strom. Was für ein unglaulicher Landschaftsverbrauch?
      Das ist Marktwirtschaft, wenn ein Produkt knapp wird, wird’s teurer.

      1. Das Internet verbraucht Strom, sicher, aber der Huptverbrauch liegt da n.m.E. nicht unbedingt beim Endverbraucher, sondern in den enormen Server- und Speicherkapazitäten.
        Der enorme zusatzbedarf an Energie kommt auch nicht unbedingt unter Internet daher, das würde ich eher auf „Digitalisierung“ in allen Bereichen, insbesondere der Produktion erweitern mögen.
        heisst auch, dass bei den derzeitigen Stromkosten Europa das Zeitalter der Digitalisierung der Produktion nicht mitgehen können wird. Die energiesparsameneren HUAWAI Lösungen werden hier ja auch verboten 😉

    2. Das Internet bietet aber auch die einzige Möglichkeit Zensur großflächig zu umgehen. Diese Seite uva wie NDS hätten ohne Internet als Zeitung nie eine Chance und nie so viele Leser gehabt.

      Strom Mangel haben wir auch nicht wegen des Internets, sondern wegen der Politik (z.B. auch Russlandsanktionen) die den Strom zum Börsenhandel freigegeben hat, wodurch Deutschland die höchsten Strompreise der Welt hat. Energie gibts im Grunde wie Sand am Meer, sie wird nur im Kapitalismus dazu genutzt, damit sich bestimmte Leute eine goldene Nase daran verdienen. Mal sehen, wann die Atemluft dran ist! (Wasser wird ja schon ebenfalls künstlich stark verteuert von Nestle verhökert).

      Es ist das System, das aus allen natürlich, kostenlos und jedem zur Verfügung stehenden Gütern Goldgruben zum „Milliardär werden“ für einige wenige Irre macht. Wie gesagt: irgendwann wird die Luft dann auch Geld kosten und wir haben wieder ein paar Milliardäre mehr.

      1. Das ist die Info-Nummer. In 30 Jahren Internet haben die Infos nur das System gestärkt.
        Das Internet mit seinen Auswüchsen gehört zu den größten Umweltzerstörern. Selbst Arte nennt das Netz Umweltzerstörung 2.0. Die Grünen sind versessen aufs Netz, weil denen sonst die Wähler wegliefen. Und das ist bei der Gegenseite ganz genauso. Die ist genauso versessen aufs Netz. Das nennt man Sucht.
        Warum die Politik wohl so versessen darauf ist, daß Netz ständig auszubauen? Bestimmt nicht, um uns einen Gefallen zu tun.
        Die Lösung wird immer ausgelagert. Das Internet läßt da sehr guten Einblick zu. Hoffentlich gewinnt Putin. Ja, ja, hoffentlich gewinnt Trump, hoffentlich bleibt Victor Orban – die sind alle isoliert, und das kommt, weil die Gegenöffentlichkeit am Netz hängt und toter Mann spielt.

        Wir haben verloren, das wird nichts. Die Nihilisten, Kulturlosen, Banditen haben gewonnen.

  14. „Ungarn heute“ ist für mich die erfreulichste deutschsprachige Seite des europäischen Auslands. Zum Lachen ist mir beim Verhalten der EU-Spitze ganz und gar nicht zumute. Ich frage mich vielmehr, wie sich der einfache Bürger gegen staatliche Kriminalität wehren kann. Würden sich 27 Länder so verhalten wie Ungarn, dann wäre die EU ein lebenswerter Raum. Und nicht nur die Giftzwerge aus den Medien, deren Arbeit aus Lügen besteht, säßen allesamt im Knast.

  15. @ jeanclaude

    ich denke, dass das Problem noch viel tiefer sitzt. Natürlich ist die EU korrupt! Natürlich haben wir lokal keine Rechte mehr… die haben wir 2000 an der Haustüre abgegeben.
    Da wir seit dieser Zeit uns aber nicht weiterentwickelt haben, sondern bei dieser ausbeuterischen Art der Expansion geblieben sind, musste es ja früher, oder später zu diesem Kollaps kommen.
    Den USA ist das scheißegal. Ein globaler Konkurrent weniger! Die hätten nur interveniert, wenn aus dem EGO-Haufen ein Konstrukt à la USE geworden wäre. Dafür ist unsere Geschichte aber zu unterschiedlich und die USA wussten das auch. Ihre einzige Sorge galt daher, dass wir nicht uns mit Russland zusammentun, sonst wären wirtschaftlich gesehen unsere Vorteile ein Vielfaches gegenüber den USA gewesen und hätten dadurch zur Liberalisierung unseres Marktes geführt. Wir müssen heutzutage doch alles mit den USA besprechen, sonst dürfen wir ja nix. Diese Selbstverzwergung führt zwangsläufig zu mehr Machtverlust (und allen Folgen, wie Armut auf allen Ebenen, die wir aber mit unserem neuen „Green Deal“ kaschieren werden müssen, da heißt es dann frieren ist en vogue, wenig konsumieren ist hip und jeder, der mehr hat als der Mainstream ist ein Kapitalist und daher eher ein Putinversteher). Dieses Vakuum kann schliesslich nur durch Drohung davor bewahrt werden, dass wir uns nach neuen Handelspartnern umschauen.
    Diese Drohung ist das größte Problem, da niemand weiß, wie viel zu riskieren die USA bereit sein werden. Das ist ein ganz schön heißes Eisen, was da geschmiedet wird und somit um einiges gefährlicher als die Cuba-Krise damals..

    Aus meiner Sicht hat Orban natürlich recht und es ist mindestens anrüchig, wenn man nun Investitionen sperrt, auf Grund einer Meinung, die dem Narativ von der Kommisionspräsidentin diametral entgegensteht. So ist Victor Orban zu einem Leuchtfeuer der Meinungsrevolution geworden und dieses gilt es nun mit allen konventionellen (und unkonventionellen) Mitteln zu bekämpfen… alleine aus diesem Grund würde ich auch an Orbans Seite gut aufpassen, wo ich mich aufhalte, und was ich esse (ich erinnere mich an den Dioxinskandal von vor ein paar Jahren).

    Insgesamt hilft es aber nichts, man muss das Böse gleich mit der gesamten Wurzel entfernen. Aus diesem Grund muss man sich früher, oder später mit den Drahtziehern dieses Chaos beschäftigen und nicht mit den willfährigen NGO´s, oder Parlamenten, oder Konstrukten wie auch immer die heißen mögen. Man muss direkt der Schlange den Kopf abschlagen. Aus diesem Grund muss man sich um die effektive Bekämpfung dieser NWO-Granden bemühen. Dann klappt dieses System von ganz alleine in sich zusammen, denn ohne die Milliarden dieser stillen Förderer, wie Gates, Soros und den ganzen Leuten, wie den Bildenberger, wird sich da nichts beruhigen. Im Gegenteil, die Köpfe werden nur ausgetauscht und es wird härter weitergekämpft bzw. man kreiert einen Martyrer, den man medial wieder ausschlachtet.

    Da muss in den Hinterzimmern aufgeräumt werden, sonst wird es immer so weitergehen, die Spirale wird sich soweit weiterdrehen, bis wir wirklich im realen WW-3 angekommen sind.

    Ihnen allen eine schöne Weihnachtszeit, geniessen Sie die Tage im Kreise Ihrer Familie..

  16. VdL und ihre korrupte Qlicue sind das abnormaleste was es auf der Welt gibt. Ungarn und Polen sind die einzigen Länder in der EU die der Homo, Lesben und Transgenderpropaganda nicht dienen, weil die Bevölkerung normal tickt. Bei der Russenparanoia sind die Polen bei VdL gut aufgehoben. Das wird sich selber reinigen, den Abnormalitaet ist ohne Fundament. Nur mit viel Geld kann der Schwachsinn noch aufrechterhalten werden

  17. Wahrhaft ein tapferer Mann, mein Segen hat Ungarn.
    Das Ganze hat auch etwas Gutes, hilft es der Rest der Welt aufzuwachen, ob der Westen als Führer noch tragbar ist. Bezogen auf das neue Buch scheint mir gerade diese Frage ausgesprochen wichtig, denn ein Netz beginnt sich von da aus über die Welt auszubreiten.

    1. In Afghanistan verbieten die Taliban den Frauen von Hilfsorganisationen das arbeiten. Der Grund, weil sie sich nicht an die Kleidervorschriften halten.
      Eine Hilfsorg. vor dem Krieg: «Wir sind Gäste in ihrem Land, manchmal sagen die Taliban Nein zu etwas, daran halten wir uns. Später sagen sie dann oft doch Ja. Und ohne dass man sich bemüht die Bräuche zu kennen und die Landessprache ein wenig zu sprechen geht gar nichts. Wir haben kaum Probleme».
      Das neue Verbot könnte mit der Impertinenz der Deutschen Gesundheitsministerin in Quatar zusammenhängen, die kurzärmlig für LGBT fordern ging. Manche kommen in ein fremdes Haus und sagen was Recht ist. Mir ist schleierhaft wie LGBT in die EU Politik fand und gegen aussen als gemeinsamer Wert so aggressiv vertreten wird. Das sieht die ganze Welt.

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