Völkerrecht

USA weisen 12 russische UNO-Diplomaten aus

Die Ausweisungen russischer Diplomaten geht weiter. Jetzt haben die USA unter Verstoß gegen die UNO-Charta russische UNO-Diplomaten ausgewiesen.

Die USA haben bei der Gründung der UNO als deren Gastgeber eine besondere Verpflichtung übernommen: Sie müssen Diplomaten aus anderen Ländern, die als Diplomaten zur UNO entsandt werden, ins Land lassen. Wenn es sich dabei um Personen handelt, die die USA eigentlich nicht ins Land lassen wollen, dann kann die Bewegungsfreiheit auf einen kleinen Bereich um das UNO-Hauptquartier der UNO begrenzt werden.

Dass die USA Gastgeber der UNO wurden, war übrigens eine Initiative der Sowjetunion, denn ursprünglich sollte die Schweiz die UNO beheimaten. Aber in der Sowjetunion befürchtete man eine Wiederholung der Geschichte, denn nach dem Ersten Weltkrieg hatten die USA zwar die Gründung des Völkerbundes, des UNO-Vorgängers, in die Wege geleitet, sind dann aber selbst nicht beigetreten, weil sie nicht wollten, dass ein überstaatliche Organisation den USA Vorschriften machen kann.

Aus diesem Grund war die Sowjetunion dafür, New York oder San Francisco zum Sitz der UNO zu machen, damit die USA nicht wieder im letzten Moment einen Rückzieher machen. Und als Gastgeber dieser Weltorganisation haben die USA die Verpflichtung übernommen, die zur UNO entsandten Diplomaten anderer Länder ins Land zu lassen. Gegen diese Verpflichtung verstoßen die USA nun immer öfter.

Vor zwei Jahren gab es schon einmal eine solche Situation, als die USA sich geweigert haben, russischen UNO-Diplomaten Visa auszustellen, weshalb die UN-Abrüstungskommission nicht wie geplant tagen konnte. Dass die USA ohnehin ständig – und inzwischen auch ganz ohne Angabe von Gründen – russische Diplomaten ausweisen, ist bekannt. Die USA reden ständig davon, dass sie bei der Lösung von Konflikten auf Diplomatie setzen, aber wie soll Diplomatie funktionieren, wie sollen Diplomaten verhandeln und Lösungen finden, wenn die USA die Diplomaten ausweisen?

Nun haben die USA wieder zugeschlagen und gleich 12 russische UNO-Diplomaten ausgewiesen, die sie eigentlich gar nicht ausweisen dürfen, weil sie sich als Gastgeber der UNO verpflichtet haben, sie ins Land zu lassen. Die USA können ihnen laut den übernommenen Verpflichtungen als Gastgeber der UNO höchstens die Bewegungsfreiheit stark einschränken. Aber seit wann kümmern sich die USA übernommene Verpflichtungen?

Die USA haben letztes Jahr angefangen, die Gesamtzahl der russischen Diplomaten in ihrem Land so zu berechnen, dass sie die Diplomaten der russischen Botschaften und Konsulate und die russischen UNO-Diplomaten als Gesamtzahl ansehen, anstatt das zu trennen, weil es zwei verschiedene Paar Schuhe sind. Sie haben daraufhin angefangen, russische Diplomaten auszuweisen, damit die Gesamtzahl russischer Diplomaten in den USA die gleiche ist, wie die Zahl von US-Diplomaten in Russland. Seit dem wurden immer wieder wechselseitig Diplomaten ausgewiesen. Alle Vorschläge Russlands, damit aufzuhören und den vorherigen Status Quo wieder herzustellen, lehnen die USA ab.

Die neuerliche Ausweisung russischer UNO-Diplomaten erfolgte quasi live im Fernsehen, denn der russische UNO-Botschafter erhielt den Anruf mit der Mitteilung über die Ausweisung, als er sich gerade live in einer Pressekonferenz befand (im Video bei Minute 3.44). Das russische Außenministerium kündigte eine Reaktion an, wobei die Reaktion „nicht unbedingt symmetrisch“ ausfallen müsse.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

7 Antworten

  1. Diese yankee’s reagieren (bewußt?) wie ein kleines bockiges Kind – dem der Lolli geklaut wurde… – und eskalieren damit immer weiter…

    Wohl wissend/denkend, daß ihre Sklaven immer fleißig mitmachen… – noch.

    Denn daß das nicht mehr lange so weiter geht wird nun immer stärker auch im Volke wahrgenommen – mal sehen, wann der Umschwung beginnt…

    1. Und Deutschland setzt sich kräftig mit ein!
      Mit der Unterstützung will man wohl das Gefühl bekommen, Russland zumindest jetzt besiegt zu haben, denn Deutschland will weitere Waffen an die Ukraine liefern. Das Wirtschaftsministerium genehmigte die Abgabe von 2.700 Stück Flugabwehrraketen vom Typ „Strela..!
      Und wie immer, das Volk guckt zu!
      Fragt sich nur, ab wann kann man diese Handlung als Nato-Unterstützung einordnen??

  2. Ich wette, wenn man „normale“ Bürger westlicher Staaten fragt, werden die diesen Schritt begrüßen, nach dem Motto: Mit Mördern redet man nicht.
    Ich stelle bei meinen „normalen“ Kontakten imer wieder fest, dass Russen – insbesondere Putin und die russischen Politiker – als „Irre“, „Geisteskranke“, „Mörder“ … bezeichnet werden. Ihnen wird grundsätzlich alles unterstellt. Jetzt sogar, dass Putin die Laborforschung am Coronavirus angestoßen habe. Ich habe echt keinen Bock mehr, auf derartigen Mist zu antworten. Man wird sofort als Schwurbler, Nazi oder „Putinversteher“ gebrandmarkt. Ich weiß, dass ich mich dadurch zum Schweigen verurteile, aber was soll man gegen derartige Manipulation wirklich machen. Mich wundert, dass nicht die Mehrheit gleich für eine atomare Verncihtung Russlands eintritt. Wer weiß, noch ein paar Wochen Ukrainekrieg und auch das wirde nicht mehr so abwegig sein.
    Die Manipulation hat ein Ausmaß angenommen, das schier undenkbar war, Corona sei Dank, würden unsere Medien wohl sagen, wenn sie ehrlich sich gegenüber wären. Ich hingegen sehe eher „Corona geschuldet“.

    1. Bei uns hier in Rumänien ist das Volk auch zweigeteilt – aber die Mehrheit noch! nicht so manipuliert wie in „D“ – mal sehen… – viele hier nehmen die Propaganda-Show’s gar nicht für voll, schauen sich lieber Natursendungen an…

      1. Aber fängt es mit diesem „nicht für voll“ nehmen nicht an?
        Es ist und war doch schon immer das Problem, das die grosse Masse schweigt.
        Egal um welches Thema es grade geht.

        1. Yin und Yang…

          noch gehen hier in Rumänien die Leute schneller auf die Straße und widersetzen sich auf ihre ureigenste Weise der Diktatur… – hier sagt auch z.B. die Polizei der Politik klar, wenn sie etwas nicht umsetzen will – wie die Kontrolle der covid-Repressalien oder der Gang mit einem Arzt von Tür zu Tür der Zwangsimpfung wegen… – auch geht hier die Polizei meist mit den Demonstranten mit demonstrieren (Ausnahmen bestätigen auch hier mal die Regel…) – Rumänien hat die zweitniedrigste Impfrate in Europa… 😎

    2. Ich sehe das ganz ähnlich, sogar in der eigenen Familie. Auf die Frage, ob das in Ordnung ist, dass seit 8 Jahren die Bevölkerung im Donbass bombardiert und hingemordet wird erfolgt ein Achselzucken und ein, das hat doch mit der Aggression der Ukraine nichts zu tun.
      Oder auf die Frage an die so vielen Spender und Helfer, ob es Flüchtlinge erster und zweiter Klasse gibt. Die einen die über Weißrussland und Polen in die EU kommen, weil ihre Länder von der NATO zerbombt wurden, dürfen von polnischen Grenzsoldaten niedergeknüppelt werden. Die können in den Wäldern verhungern und erfrieren. Die anderen die aus der Ukraine kommen werden mit Teddybären und warmer Kleidung willkommen geheißen. Die fliehen bekanntlich vor den bösen Russen.
      Diese Doppelmoral und Scheinheiligkeit ist zum kotzen.

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