Wirtschaftskrieg

Von der EU eingefrorene russische Gelder können an einen Fond für die Ukraine überwiesen werden

In Brüssel wurde die Idee aufgeworfen, durch Sanktionen eingefrorene Gelder in einen Fond zu Gunsten der Ukraine zu überweisen.

Eine der wichtigsten Regeln der kapitalistischen Demokratien des Westens war es immer, dass Privateigentum regelrecht heilig ist. Jede Form von Verstaatlichung oder Konfiszierung privater Vermögen gilt normalerweise als Todsünde. Für russisches Eigentum gelten jedoch offensichtlich andere Regeln, denn der zuständige EU-Kommissar hat die Idee ins Spiel gebracht, in der EU eingefrorene Vermögenswerte von Russen zu konfiszieren und in einen Fond zur Unterstützung der Ukraine zu überführen.

Die russische Nachrichtenagentur TASS berichtete über das Interview mit dem EU-Kommissar und ich habe die Meldung der TASS übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

EU kann eingefrorene russische Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine verwenden

EU-Justizkommissar Didier Reynders erinnerte daran, dass das Verfahren zum Einfrieren von Vermögenswerten und Eigentum russischer staatlicher Stellen, Unternehmen oder Einzelpersonen, das im Rahmen der Sanktionen gegen Russland durchgeführt wurde, nicht mit einer Beschlagnahme gleichzusetzen ist

Die EU wird möglicherweise einen Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine einrichten, in den Gelder und Vermögenswerte russischer Unternehmen und Bürger fließen können, gegen die Sanktionen verhängt wurden. Das sagte der für Justiz zuständige EU-Kommissar Didier Reynders in einem Interview mit dem belgischen Fernsehsender LN24.

„Wir können über die Einrichtung eines Fonds zur Unterstützung der Ukraine sprechen, in den beschlagnahmte Gelder und Eigentum sanktionierter russischer Bürger und Unternehmen fließen können“, sagte er.

Der Kommissar erinnerte jedoch daran, dass das Verfahren zum Einfrieren von Vermögenswerten und Eigentum russischer staatlicher Stellen, Unternehmen oder Einzelpersonen im Rahmen der gegen Russland verhängten Sanktionen nicht mit einer Beschlagnahme gleichzusetzen ist. „Es muss ein zusätzliches Verfahren geben, das feststellt, ob es möglich ist, von der Phase der Beschlagnahme [von Vermögenswerten] zur Phase der Konfiszierung überzugehen“, sagte der EU-Justizkommissar. Die Grundlage dafür könne die Feststellung sein, dass der Vermögensinhaber in Straftaten wie Korruption und Geldwäsche verwickelt war.

Zuvor hatte die Europäische Kommission erklärt, dass sie am 9. April zusammen mit der kanadischen Regierung eine Geberkonferenz für die Ukraine abhalten will.

Am 24. Februar verkündete der russische Präsident Wladimir Putin eine spezielle Militäroperation als Reaktion auf ein Hilfeersuchen der Führer der Donbass-Republiken. Er betonte, dass die Pläne Moskaus keine Besetzung ukrainischer Gebiete vorsähen, sondern die Entmilitarisierung und Entnazifizierung des Landes zum Ziel hätten. Der Westen reagierte auf die Entscheidung Russlands mit weitreichenden Sanktionen gegen das Land.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

59 Antworten

  1. Klar wird Russland für die angerichteten Schäden bezahlen müssen. Gut sind hunderte Milliarden Euro von russischem Vermögen eingefroren, vieles davon von der russischen Staatsbank. Damit wird die Ukraine wieder aufgebaut.

    1. Saudummmer Troll. Im Gegenzug könnte Russland auf alle Energie-, Rohstoff-, Düngemittel- und Warenexporte in die Diebesstaaten einen 50-100-200%igen Strafzoll zur Restitution der gestohlenen Vermögenswerte erheben. Die Diebe könnten dann wählen, ob sie kein Öl, Gas, Aluminium, Palladium, Neon, Dünger wollen oder doch das Doppelte oder so zahlen. Allein bei Energie wären die gestohlenen Vermögenswerte in weniger als einem Jahr wieder drin, wenn Russland Hardball spielt.

      1. Dazu kommt noch, dass der Euro als noch unsicher eingestuft wird. Auch werden Investoren abgeschreckt. Wenn die EU das durchzieht, wird sie sich selbst das Fundament wegziehen auf dem sie steht. Wenn der Euro im Rest der Welt nicht mehr anerkannt wird, weil er unsicher ist, ist er auch nichts mehr wert.

      1. Wie kamen die vielen NAZIS in die UKRAINE ????

        The CIA’s Worst-Kept Secret:
        Newly Declassified Files Confirm United States Collaboration with Nazis
        ———————–
        ……. So beschrieb eine Bewertung der Central Intelligence Agency (CIA) von 1952 den Nazi-Ideologen Emil Augsburg, einen Offizier des berüchtigten Wannsee-Instituts, der SS-Denkfabrik, die an der Planung der Endlösung beteiligt war. Die Augsburger SS-Einheit erfüllte während des Zweiten Weltkriegs „Sonderaufgaben“, ein Euphemismus für die Vernichtung von Juden und anderen „Unerwünschten“.

        Obwohl er in Polen wegen Kriegsverbrechen gesucht wurde, gelang es Augsburg, sich bei der US-amerikanischen CIA einzuschmeicheln, die ihn Ende der 1940er Jahre als Experten für sowjetische Angelegenheiten anstellte.

        Kürzlich veröffentlichte CIA-Aufzeichnungen weisen darauf hin, dass Augsburg kurz nach der Kapitulation Deutschlands vor den Alliierten zu einer Schurkengalerie von Nazi-Kriegsverbrechern gehörte,

        die von US-Geheimdiensten rekrutiert wurden.

        Eine lange verborgene Fundgrube einst geheimer CIA-Dokumente, die vom Kongress, der vor drei Jahren das Gesetz zur Offenlegung von Nazi-Kriegsverbrechen verabschiedete, herausgelockt wurde, bestätigt eines der am schlechtesten gehüteten Geheimnisse des Kalten Krieges – die Nutzung eines umfangreichen Nazi-Spionagenetzwerks durch die CIA einen geheimen Feldzug gegen die Sowjetunion zu führen……

        Viele Nazi-Kriminelle „erhielten leichte Strafen, überhaupt keine Strafen oder erhielten eine Entschädigung, weil westliche Spionagedienste sie als nützliche Aktivposten im Kalten Krieg betrachteten“,

        erklärte das IWG-Team nach der Veröffentlichung von 18.000 Seiten redigierten CIA-Materials. (Weitere Raten stehen noch aus.)……

        Die Gehlen-Org – Die Schlüsselfigur auf der deutschen Seite des CIA-Nazi-Treffens war General Reinhard Gehlen, der als Adolf Hitlers bester antisowjetischer Spion gedient hatte.

        Während des Zweiten Weltkriegs beaufsichtigte Gehlen alle Operationen des deutschen Militärgeheimdienstes in Osteuropa und der UdSSR…….

        Hier der vollständige Text….
        https://ips-dc.org/the_cias_worst-kept_secret_newly_declassified_files_confirm_united_states_collaboration_with_nazis/

        1. typischer US- CIA-Müll.
          „Die Gehlen-Org – Die Schlüsselfigur auf der deutschen Seite des CIA-Nazi-Treffens war General Reinhard Gehlen, der als Adolf Hitlers bester antisowjetischer Spion gedient hatte. “

          War Reinhard Gehlen ein Nazi? Er war nationalkonservativ aber kein Nazi.
          War Gehlen „Hitlers bester antisowjetischer Spion“. Da Gehlen kein Spion war kann er auch nicht Hitlers bester gewesen sein.

          1. Gehlen leitete die Abteilung“Fremde Heere Ost“. Die hat die Spionageabwehr gegen die Sowjetunion betrieben.

            Anfang 1945 hatte er seinen Leuten befohlen, 52 Stahlkisten mit geheimdienstlichen Unterlagen zu füllen und zu verstecken.

            Gehlen landete nach dem Krieg in US-Krieggefangenschaft und wurde vergessen. Als die Sowjets von Gehlen erfuhren, verlangten sie ihn unverzüglich zu überstellen. Erst jetzt begriff die Armee, wen sie da in Gefangenschaft hatte. Gehlen ist dann hinter dem Rücken von Eisenhower befreit worden und nach Wahsington gebracht worden.

            Allen Dulles hatte den CIA aufgebaut und der wurde sein Freund und Vorgesetzter.

            Bisschen viel Aufwand für jemanden, der kein Ahnung hat?

            Geheimdokumente sind deshalb geheim, weil sie ob der Beweislast kompromittierend sind.

    2. Wenn einmal mit Enteignungen angefangen wird; und das ist es hier im Großen, geht es ganz schnell, bis hemmungslos jeder, – auch Sie und ich, enteignet werden können. Aber wem es gefällt.

      1. Läuft schon längst: Das deutsche Lastenausgleichsgesetz wurde wieder aktiviert. Und ein europäisches Vermögensregister wird’s auch bald geben. Es sind eben die Privatvermögen, wo noch ordentlich was zu holen ist. Vermutlich wird es dagegen kaum Widerstand geben. Irgendwie kann man es den verblödeten EU-Bürgern schon schmackhaft machen 🙁

      2. Ist das nicht ohnehin Teil des „Großen Plans“? Nur die Superreichen werden alles besitzen. Der Rest der Menschheit kriegt nur, was er zum Überleben braucht, solange er beim „Pyramidenbau“ für die Superreichen mithilft.
        So denken sich das die superreichen Herrschaften offensichtlich – ist ja nichtmal geheim…

    3. Wenn die „freie Welt“ allein das erstatten müßte, was sie mittels des wohl größten nichtmilitärischen Raubzuges in der Geschichte, in den 90er, in den Staaten der Union gestohlen oder zerstört hat, würden wir hier wohl in sehr düstere Zeiten „katapultiert“, die, rechnete man die FinanzRaubzüge, Zerstörung und Plünderung, die Vernichtung ganzer Staaten, in den letzten 30 Jahren hinzu, durchaus steinzeitartig ausfallen dürften …

      Daß diese widerwärtige, verlogene Sippschaft, zu der er offenbar zu rechnen ist, inzwischen in diesem „Westen“ eine Breite und Tiefe erreicht hat, die man einst, für die Zeit nach 1945 nicht mehr für möglich hielt, diese ethische Verwahrlosung (von einer Verwahrlosung des Rechts, der Rechtsanschauung wollen wir da gar nicht reden), ist nur eine, aber sehr deutliche Facette des sich abzeichnenden kulturellen Verfall von Zivilisation – in der die sog. „bildungsferne Schicht“ eine Mächtigkeit angenommen hat, die die Existenz eines „Darüber“ kaum noch wahrscheinlich erscheinen läßt.

      Fabio De Masi (Die Linke):

      „Zunächst: Ich habe die Verteidigung der Ukraine durch Asow mit keiner Silbe kritisiert. Es wird sich kein einziges Zitat von mir finden wo ich das tue – im Gegenteil. Ich bin ja froh wenn sich Rechtsextreme auch mal nützlich machen “

      Ich meine, das ist schon in der Sprache Infantilität, die dem Geschehen noch nicht einmal ansatzweise gerecht wird …von einer Art, „zu denken“, die sich hier offenbart, ganz zu schweigen. …

      Wir sind schon so nah an „vor 1933“ …

    4. Die EU vergreift sich ( auch wenn es eingefrorene Gelder sind ) an fremdes Eigentum ! Das ist Diebstahl !So wie sich die USA an unsere Goldreserven vergriffen hat und weiter vergreift ! Kein einziger Finanzminister Deutschland bis dato. zutritt in Frankfurt zu den noch eher nicht mehr vorhandenen Goldreserven hat ! Zusagen / Verträge der Amis , ist nicht mehr wert als ein Stück benutztes Toilettenpapier !

  2. „Es muss ein zusätzliches Verfahren geben, das feststellt, ob es möglich ist, von der Phase der Beschlagnahme [von Vermögenswerten] zur Phase der Konfiszierung überzugehen“

    Das dürfte kein größerers Hindernis sein. in einem westlichen Rechtsstaat ist es z.B. problemlos möglich, Iran zu Entschädigungszahlungen für die Angehörigen der 9/11-Opfer zu verurteilen.

    https://parstoday.com/de/news/iran-i39916-us_gericht_verurteilt_iran_zu_entsch%C3%A4digungszahlungen_wegen_11._september

    Dieselbe Verwendung sollen nun auch auch Mrd.$3,5 der afghanischen Regierung gehörende Gelder finden – soll die Bevölkerung dort doch verhungern. Und selbstverständlich haben die Angehörigen der von den USA in 20 Jahren Krieg ermordeten Afghanen keinerlei Rechte auf Entschädigung.

    https://de.euronews.com/2022/02/12/protest-in-kabul-3-5-mrd-dollar-afghanisches-staatsgeld-fur-9-11-opfer

    Aus beiden Ländern war garantiert kein Staatsangehöriger an 9/11 beteiligt, aber wenn ein Gericht das anders sieht…….

    Und vor einem westlichen Gericht ist es für eine Verurteilung völlig ausreichend, Russe zu sein (siehe M.Butina).

    1. Die Ursache für solche Ausfälle ist, die dt. Staatsanwaltschaft ist eine weisungsgebundene Behörde.

      Deutschland wirkt im Gegensatz zu Italien sauber, maifafrei, Italien dagegen schmutzig und von der Mafia beherrscht. Dabei ist es genau umgekehrt. Das kommt daher, daß die Staatssanwaltschaft in Italien nicht weisungsgebunden ist und auch Politiker zur Rechenschaft ziehen kann. Italien hat eine unabhängige Staatsanwaltschaft.

      Wir sollten „Für die unabhängige Justiz!“ und eine Verfassungsänderung werben. Vielleicht in Verbindung mit „Keine Impfpflicht“ Auf den Spaziergängen wären solche Transparente sehr angebracht. Für die Parteien ist das allerdings unangenehm, gerade, wenn sie dagegen vorgehen, wird’s peinlich.

  3. Der Westen hat fertig. Da der Kapitalismus am Ende ist, gehen sie nun in den Steinzeit-Kommunismus über. Zuerst reissen sie sich die Vermögenswerte Russlands unter den Nagel, danach kommt die Verstaatlichung, Enteignung und Entrechtung der Menschen in der EUSA dran.

    1. Wenn der Westen, vor allem europa fertig hat, ist der US-Plaan aufegegangen. Nun bei unseren
      Trotteln in Berlin, sowie der Bevölvkerung, war das keine schwierige aufgabe.
      Der Tod wird weiter im Mittelpunkt unserer Regierung stehen bleiben…27Mio russische Tote, da ist heute ja noch Luft nach oben..die müssen doch zu knacken sein.
      Deutschland meint mit jedem Schuß wächst die Anerkenung unseres Landes.
      Man hat wohl eher die falschen Menschen am Leben gelassen.
      Deren Brut heute schon wieder ohne hetzen, unmenschlichen Verhalten den Russen gegenüber , wohl ein langweiliges Leben haben!

  4. In diesem Zusammenhang sei auf den aufschlußreichen Beitrag

    „The Curious History of American Exceptionalism“
    ____://thesaker.is/the-curious-history-of-american-exceptionalism/

    verwiesen, der sich mit den Mythen um diese „Boston Tea Party“ 1773 und die sog. „Amerikanischen Revolution“ befaßt – die „Freiheit“, die sie meinten.

    Und einige sind auch der Ansicht, das Empire der Engländer gründe sich letztendlich auf Piraterie. …

    1. …stimmt – zum großen Teil aus Piraterie… 😉

      Aber auch aus Raub, Mord, Plünderung, Versklavung etc…

      Für uns sind diese „briten“ nur primitive Barbaren – keine echte Kultur – außer Saufen und Prügeln… – drum brauchen die auch immer Märchen und Helden… 😜

  5. Ich werde den Tag begrüssen, an dem diese sogenannte „Friedensunion“ EU, mit all diesen Gestalten in Brüssel, endgültig den Bach runtergeht.

    Der EWR war vollkommen ausreichend.

    Ein, noch, EU-Bürger.

  6. Kleine Hintergrundinformation: alle Sanktionen gegen Russland sind völkerrechtswidrig, da sie nicht vom UN-Sicherheitsrat beschlossen worden sind. Das gilt natürlich auch für die Sanktionen gegen Syrien, den Iran usw.

    1. Sanktionen sind die Vorstufe einer Kriegserklärung!
      Die ganze scheixx Eu will den VSAmis folgen und einen Krieg anzetteln. War es im Kossovo nicht auch so? Waren es nicht auch, im Hintergrund, die VSAmis!?
      Der VSAmi schickt IMMER andere zu Vertreterkriegen vor.

      Wenn es dann mal nicht klappt, wie in Vietnam, ziehen (flüchten!) die sich zurück- und machen eine ‚Lange Nase‘; ätsch!

    2. Was heisst da KLEINE HINTERGRUNDinformation?
      Ich verstehe auch nicht, warum das nicht ständig erwähnt wird. Lässt man das weg denken viele wir wären die Guten.

      Ausserdem:
      Ich möchte alle auffordern nicht immer nur von den ASOV zu reden und schreiben. In der Ukraine gibt es mehr verschiedene Rechtestextreme Gruppen als es politische Parteien gab.

      1. Azov ist die Blendgranate die geworfen wurde. Alle konzentrieren sich darauf und die anderen können machen was sie wollen.
        Der Großteil der anderen Regimenter werden vom Ami finanziert. Das ist das was wir nicht sehen sollen.

  7. „Es muss ein zusätzliches Verfahren geben, das feststellt, ob es möglich ist, von der Phase der Beschlagnahme [von Vermögenswerten] zur Phase der Konfiszierung überzugehen“

    Somit ist die EU als Handelspartner (und Überhaupt) nicht mehr zuverlässig genug, um mit den Mitgliedern (Staaten und NGO) Geschäfte abzuschliessen!
    Ausserdem beteiligt sich JEDER, der die Ukrane, oder Russland, materiell (in jeder Form) unterstützt, an diesem Krieg!
    Die Einwanderung (das ist die ,vertragsbrüchige, weitergabe von Kriegsflüchtlingen von ‚Erststaaten‘ der EU) ist eine Sache, aber eine Unterstützung eine Andere.

  8. Genaugenommen wurden 300 Milliarden Dollar geraubt.
    https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20221/der-goldrubel-kommt-und-biden-verhoehnt-die-deutschen/

    Ist es nicht so, daß die Angloamerikaner das weitermachen, was sie schon immer veranstalten? Rauben und umverteilen, egal, ob Land oder Geld? Deutsches Land für die UdSSR und Polen, Nach dem 1. WK wurde Österreich und Ungarn, sowie das Osmanische Reich zerstückelt, deutsches Gold wird seit 77 Jahren in den uSA gebunkert, keiner hat es zu sehen bekommen, und man muß annehmen, daß es verzockt wurde. Die USA werden von Gangstern regiert.

  9. Entweder ist der EU-Justizkommissar Didier Reynders vollkommen verblödet oder infantil, was ich aber nicht denke, oder er ist eifrig bemüht, dass hier doch noch die Lichter ausgehen.

    Wenn Putin aufgrund dieses Diebstahls in dieser Größenordnung alle Lieferungen aus Russland an USA und EU untersagt, was dann? Dann haben wir hier das nackte Chaos. Und das ist scheinbar gewollt.

    Vielleicht könnten sich die letzten aufrechten Deutschen in ein Bundesland zurückziehen, sich von der BRD per Referendum lossagen und Russland um Hilfe bitten. Genau wie im Kosovo. Und da war dieses Vorgehen ja ok.

    Und die „braven“ Deutschen können dann für den Weltfrieden, das Klima oder sonstwas hungern und frieren und den EUSA-Gutmenschen applaudieren. Und sich als was Besseres fühlen.

    1. Am Ende steht dann wieder…: „Seht, eure Rohstoffe sind in Russland – holt sie euch!“ – … wäre nicht das erste Mal. Die Antwort wird aber dann auch wie immer ausfallen… 😉

  10. Die westlichen Freibeuter auf Eskalationskurs.

    Wer Dinge in Angriff nimmt oder zumindest zur Aussicht offen stellt, die Bestandteile eines angeblichen eigenen „Wertegebäudes“ ad absurdum führen, in diesem Fall der Schutz des Eigentums, der kann es nicht sehr ernst meinen mit der Verteidigung der proklamierten Werte. (Siehe hierzu auch die interessanten Ausführungen von Heidegger)

    Nicht nur das es in der Tradition des Westens steht, während eigener Militäroperationen und nach Siegen gleicher, die Staatsschätze der mit Demokratie und Menschenrechten überhäuften „Kriegsbegünstigten“ in fremden Ländern zu rauben (euphemistisch: beschlagnahmen) und die Menschen dort ihrem Elend zu überlassen, nachdem sie von den eigenen Machthabern bestohlen wurden; NEIN! Diesmal geht man noch einen Schritt weiter:
    Man hat sich nun offensichtlich dazu entschlossen anzumahnen, auch Länder mit denen man sich noch nicht im Krieg befindet von ihren im Ausland „geparkten“ Guthaben und Schätzen zwangsmäßig zu befreien um sich selbst zu bereichern. Dies ist ein beispielloses und einzigartiges Unterfangen seit Beginn der Aufklärung.

    Welche Macht auch immer sich dazu aufschwingen würde die Vermögenswerte der USA im Ausland an sich zu reißen, würde es mit nicht weniger zu tun bekommen als den Auswirkungen eines Flächen deckenden Bombenhagels mit anschließender Invasion und Konfiszierung mit allem was nicht niet- und nagelfest ist. Folter und andere Unterdrückungsmaßnahmen gegen die Bewohner des angegriffenen Landes mit anschließendem Jahrzehnte langen wirtschaftlichen Elend nicht auszuschließen sondern eher sehr wahrscheinlich. So geschehen in Afghanistan, Libyen, Syrien, etc., etc., …

  11. Man kann sich ja weiter im Sumpf bewegen, aber die Quelle ist immer noch nicht erschlossen, Herr Röper. Warum ich Ihre Bücher kaufen soll, entzieht sich meiner Kenntnis, werde ich darin immer nur den Teil von dem lesen, was ich schon kenne. Dem Nationalsozialismus!
    Sie sollten sich damit beschäftigen, stochern aber lieber in anderen Seen rum. Ist Ihre Entscheidung.

    Jeder der sich mit dem NS beschäftigt, fällt bei dem eingefrorenem Staatsvermögen und Umwandlung in sonst was, sofort folgendes ein:
    – Verordnung über eine Sühneleistung der Juden deutscher Staatsangehörigkeit. Vom 12.11.1938.-
    Die feindliche Haltung des Judentums gegenüber dem deutschen Volk und Reich, die auch vor feigen Mordtaten nicht zurückschreckt, erfordert entschiedene Abwehr und harte Sühne.
    Ich bestimme daher auf Grund der Verordnung zur Durchführung des Vierjahresplans vom 18. Oktober 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 887) das Folgende:
    § 1 Den Juden deutscher Staatsangehörigkeit in ihrer Gesamtheit wird die Zahlung einer Kontribution von 1.000.000.000 Reichsmark an das Deutsche Reich auferlegt. …

    Der Beauftragte für den Vierjahresplan
    Göring
    Generalfeldmarschall

    1. Ariergesetze alt und neu.

      Schriftleitergesetz
      Vom 4. Oktober 1933 (Reichsgesetzblatt I S. 713)
      Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

      § 3. (3) Der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda bestimmt, welche Zeitschriften als politische im Sinne dieses Gesetzes anzusehen sind.

      § 5. Schriftleiter kann nur sein, wer:
      1. die deutsche Reichsangehörigkeit besitzt,
      3. arischer Abstammung ist und nicht mit einer Person von nichtarischer Abstammung verheiratet ist,

      § 14. Schriftleiter sind in Sonderheit verpflichtet, aus den Zeitungen alles fernzuhalten:
      2. was geeignet ist, die Kraft des Deutschen Reiches nach außen oder im Innern, den Gemeinschaftswillen des deutschen Volkes, die deutsche Wehrhaftigkeit, Kultur oder Wirtschaft zu schwächen …

      https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32022R0350&from=EN
      VERORDNUNG (EU) 2022/350 DES RATES
      vom 1. März 2022
      zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (…)

      Artikel 1
      Die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 wird wie folgt geändert:
      1.
      Nach Artikel 2e wird folgender Artikel eingefügt:
      „Artikel 2f
      (1)
      Es ist den Betreibern verboten, Inhalte durch die in Anhang XV aufgeführten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu senden oder deren Sendung zu ermöglichen, zu erleichtern oder auf andere Weise dazu beizutragen, auch durch die Übertragung oder Verbreitung über Kabel, Satellit, IP-TV, Internetdienstleister, Internet-Video-Sharing-Plattformen oder -Anwendungen, unabhängig davon, ob sie neu oder vorinstalliert sind.
      (2)
      Alle Rundfunklizenzen oder -genehmigungen, Übertragungs- und Verbreitungsvereinbarungen mit den in Anhang XV aufgeführten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen werden ausgesetzt.“
      2.
      Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
      „a)
      Juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Anhang III, IV, V, VI, XII, XIII, XIV oder XV, in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b oder c, in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b oder c, in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c oder d, in Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b oder c, in Artikel 5a Buchstaben a, b oder c oder in Artikel 5h aufgeführt sind,“.
      3.
      Artikel 12 erhält folgende Fassung:
      „Artikel 12
      Es ist verboten, wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in dieser Verordnung festgelegten Verbote bezweckt oder bewirkt wird, einschließlich durch Handeln anstelle einer der in Artikel 2e Absatz 3 oder Artikel 2f, Artikel 5, Artikel 5a, Artikel 5b, Artikel 5e, Artikel 5f oder Artikel 5h genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, oder unter Inanspruchnahme der Ausnahmen nach Artikel 2e Absatz 4, Artikel 5 Absatz 6, Artikel 5a Absatz 2, Artikel 5a Absatz 5, Artikel 5b Absatz 2, Artikel 5b Absatz 3, Artikel 5e Absatz 2 oder Artikel 5f Absatz 2 zu ihren Gunsten.“
      4.
      Der Wortlaut im Anhang der vorliegenden Verordnung wird der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 als Anhang XV angefügt.
      Artikel 2
      Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel am 1. März 2022.
      Im Namen des Rates
      Der Präsident
      J.-Y. LE DRIAN
      2.3.2022 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 65/3

      1. JohnMagufuli:

        Danke für die Fleissarbeit, sehr interessant. Dann mach ich mich jeden Tag strafbar und das ist gut so. Bin eh ein Freund des Generalstreiks, solange das noch möglich ist und nicht jede Fabrik mit Robotern und KI arbeitet, dann wäre es zu spät.
        … Unter den Direktiven der EU ..2.3.2022 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 65/3 …. fehlt nur noch das
        HEIL HINKEL… dann wäre es für den letzten Blöden endlich zu erkennen, was es in Wahrheit ist.

    2. Danke, daß Sie das geschrieben haben. Im gleichen Jahr 1938, anläßlich des Staatsbesuchs des Führers in Rom, haben Hitler und Mussolini die Gründung einer „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ beschlossen. Ausarbeitung der Verträge unter Mitwirkung des Justiziars der IG Farben und „NS-Rechtswahrers“ Walter Hallstein. Nach dem Krieg als „Römische Verträge“ umgesetzt. Hallstein wurde einer der 12 „Gründerväter“ der EWG und erster EWG-Kommissionsvorsitzender.

      Der Beauftragte für den Vierjahresplan, Reichsmarschall Göring, hat den Reichswirtschaftsminister Walther Funk mit der Planung der EWG beauftragt:

      Die wirtschaftliche Neuordnung Europas
      … Es handelt sich bei alledem … um die Vorbereitung einer zusammenfassenden Planung gemäß dem Auftrage des Reichsmarschalls Hermann Göring … Es wird auf Grund der bisherigen schon angewandten Methoden des bilateralen Wirtschaftsverkehrs eine weitere Entwicklung zum multilateralen Wirtschaftsverkehr … kommen …

      Es muß eine Stärkung des wirtschaftlichen Gemeinschaftsgefühls unter den europäischen Völkern herbeigeführt werden … Die Wirtschaftssolidarität der europäischen Staaten soll eine bessere Vertretung der europäischen Wirtschaftsinteressen gegenüber anderen wirtschaftlichen Gruppen in der Weltwirtschaft ermöglichen.

      Dieses geeinigte Europa wird sich von keinem außereuropäischen Gebilde Bedingungen wirtschaftlicher oder politischer Art vorschreiben lassen. Es wird … das volle wirtschaftliche Gewicht des Kontinents in die Waagschale werfen können.
      – Funk, Walther/NSDAP – Reichswirtschaftsminister und Direktor der Reichsbank – Rede – 25. Juli 1940

      Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Autor / Hrsg.: Walther Funk;
      Verein Berliner Kaufleute und Industrieller.; Berlin. Wirtschaftshochschule. Verlag Haude & Spener, 1942
      Auszug des Textes von Funk:

      Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
      Das wirtschaftliche Gesicht des neuen Europa …
      Erst die faschistische und dann die nationalsozialistische Revolution schufen die Grundlage für eine neue politische und soziale Lebensordnung in Europa. Und erst Benito Mussolini und Adolf Hitler gaben Europa die Chance, wahrhaft europäisch zu werden.

      Nunmehr kommt endlich die Zeit, in der die Völker Europas in ihrem verständlichen Streben nach wirtschaftlicher Sicherung den entscheidenden Schritt zur Zusammenarbeit weitergehen können. Nach dem zweiten Weltkriege wird es im europäischen Raum keine Spannungen und Konfliktstoffe mehr geben, die eine verkrampfte und deshalb nutzlose Isolierung rechtfertigen könnten. … Keine Nation in Europa kann für sich allein jenes Höchstmaß von Wirtschaftsfreiheit erreichen, das auch allen sozialen Anforderungen entspricht. Immer muß sie sich auf die Produktionskraft ihrer näheren und weiteren europäischen Nachbarn stützen. …

      Eine Schicksalsgemeinschaft hält sie zusammen in einem großen Wirtschaftsraum. Dieser Raum aber kann sie ernähren, kleiden und mit allen notwendigen Gütern ausreichend versorgen, insbesondere, sobald er einmal durch die Einbeziehung der osteuropäischen Gebiete arrondiert ist. Diese Gebiete lagen bisher außerhalb der geschichtlichen Gestaltungskräfte unseres Kontinents. …

      Der Wille zur europäischen Gemeinschaftsarbeit
      Der Wille zur europäischen Gemeinschaftsarbeit, so wie er jetzt unter dem harten Druck der Kriegsverhältnisse geprägt wird, muß der Leitgedanke der herrschenden Wirtschaftsgesinnung auch in der Friedenszeit sein. Das bedeutet ein ständiges Bemühen, die großen Zielsetzungen und die kommenden Aufgaben zu verstehen und sich darauf einzustellen. Das bedeutet aber auch die Bereitschaft, die eigenen Interessen im gegebenen Falle denen der europäischen Gemeinschaft unterzuordnen; und das ist das höchste Ziel, das wir von den europäischen Staaten verlangen, das wir erstreben. Das mag im Einzelfalle Opfer bedeuten, im Gesamtergebnis werden aber alle Völker davon Nutzen haben.

      1. „Deutschland wird erst sein, wenn es Europa ist. Ohne die Macht über Europa müssen wir verkümmern.“ A.H.

        Die Websites mit den „Infos“ verschwinden immer schneller, als die angemeldet werden. Da darf man nicht zögerlich sein, wenn man eine entdeckt hat, und muß alles sofort abspeichern.
        Aber es gibt dann auch noch Bücher.

        * Dieser Mangel an Demokratie ist kein Zufall. Er ist das Ergebnis vorsätzlicher Planung von Walter Hallstein, dem ersten Präsidenten der „Brüsseler EU“, der zwischen 1958 und 1967 mithilfe tausender Technokraten die Grundstruktur des Machtapparates schuf. Nachdem er aus dem Amt schied, schreckte Hallstein nicht einmal davor zurück, seine Errungenschaft zu rühmen: „Der [EU] Kommission ist praktisch ein Monopol anvertraut worden, da sie die Initiative für alles ergreifen kann, das sich auf die [europäische] Gemeinde auswirkt.“ (Hallstein, Walter: Europe in the Making. – Allen and Unwin, London, 1972.)
        * Am 9. Juni 2016 erfuhr eine skeptische Öffentlichkeit in Großbritannien und andernorts auf der Welt aus der London Times, wer Hallstein, der Chefarchitekt der „Brüsseler EU“ wirklich war: eben jener Mann, der als einer von Hitlers Schlüsselarchitekten die Pläne für ein Nachkriegs-Europa unter politischer und wirtschaftlicher Kontrolle Deutschlands entwarf. Hallsteins mittlerweile berüchtigte „Eroberungsrede“, die er in Rostock nur sieben Monate vor Beginn des Zweiten Weltkrieges hielt, wird auf der Webseite Reject the EU dokumentiert.
        * Für die Menschen in Großbritannien und andernorts auf der Welt ist jetzt offenkundig, dass die „Brüsseler EU“ nichts weniger ist, als der Versuch, ein „Viertes Reich“ zu schaffen – die Sicherstellung der politischen und ökonomischen Dominanz Deutschlands über Europa – hinter dem betrügerischen Deckmantel der so genannten „Europäischen Union“.

        1. Siehe hier.

          Paul Anthony Taylor, Aleksandra Niedzwiecki,
          Matthias Rath und August Kowalczyk
          DIE NAZI-WURZELN
          DER „BRÜSSELER EU“
          Heerlen 2011
          Dr. Rath Foundation

          https://docplayer.org/20928544-Die-nazi-wurzeln-der-bruesseler-eu.html

          Es gibt viele Links dazu, in unterschiedlichen Formaten zu speichern, unter dem Titel per Suchmaschine, Auch auf Englisch mit the-nazi-roots-of-the-brussels-eu

          Das Buch ist etwas propagandistisch in Stil und Aufmachung, aber inhaltlich in allem, was ich überprüfen kann, zutreffend und enthält viel Originalmaterial. Auch Hallsteins „Eroberungsrede“.

  12. Ich frage mich schon die ganze Zeit, auf welcher Rechtsgrundlage diese Vermögen (Jachten, Konten etc.) im Westen überhaupt „beschlagnahmt“ werden? Auch wenn ich grundsätzlich nichts dagegen hätte, Superreiche zu enteignen
    (dann aber bitte alle!) , da diese ihr Vermögen ja strenggenommen zusammengeraubt haben („privare“ bedeutet „rauben“). Aber das Privateigentum ist ja im Kapitalismus heilig und unhinterfragbar! Und alles „Recht“ in den „Rechtsstaaten“ dient vor allem dazu, es vor dem Zugriff der Allgemeinheit zu schützen, und die Macht, die von diesen Vermögen ausgeht, in den Händen der Besitzenden zu halten. Und jetzt werden Menschen enteignet, deren einziges „Vergehen“ es ist, Russen und vermögend zu sein? Mit welchem formalen „Recht“?

    1. Top. Genauso denke ich auch.

      Kleine Anmerkung/Frage.
      Wenn das Geld beschlagnahmt wird. Müssen denn nicht alle Investoren bzw. alle die ihr Geld in der EU angelegt haben befürchten das Sie ihr Geld verlieren?
      Selbst China muss denn Angst haben und sie müssten ihre Investments rausziehen, weil Sie nicht sicher sein können das Ihnen das auch passiert.
      Damit würde die Weltwirtschaft kollabieren, wenn sich keiner mehr auf irgendwas verlassen kann.

    2. Es sind Kommissarsverordnungen. Die werden von den EU-Oberen in Auftrag gegeben, von irgendwelchen EU-Kommissaren geschrieben (welche Stelle sie verfasst hat, ist auf den Dokumenten nicht vermerkt) und ins EU-„Parlament“ zur Bestätigung eingereicht.

      Sie sind in vielfacher Hinsicht verfassungswidrig. Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit (Anforderungen an Gesetze gemäß GG), Grundrechte, Völkerrecht – alles wird über den Haufen geworfen. Die EU hat überhaupt kein Recht, sondern rechtsförmiges Unrecht. Aber EU-Recht steht über nationalem Recht, ergo über dem GG. Es ist die „regelbasierte multinationale Ordnung“: Als Regel gilt, was ihnen heute gerade passt, und der Rest der Welt hat das hinzunehmen.

    3. wegelagerer, strauchdiebe, raubritter . . . welches recht kennen/gebrauchen die? maximal das „recht des stärkeren“ und selbst dabei sind sie nicht in der lage einige minuten, tage, stunden . . . jahre in die zukunft zu denken.

  13. Außer Vertrauen in seine Währungen hat der Westen nichts und Vertrauen ist Zuverlässigkeit und Sicherheit, gerade das wird jetzt aber mit diesem Diebstahl zerstört. Hat die Welt kein Vertrauen mehr, dann wird die Welt andere Wege finden, sie brauchen uns dafür nicht. In Zukunft wird die Welt unser Geld nicht mehr haben wollen, weil sie befürchten müssen, das sie ihre Einlagen nicht zurückbekommen. Das umfasst nicht nur Konten, sondern auch Staatsanleihen. Die westlichen Staaten werden in Zukunft also auf solche Gelder verzichten müssen, wir schaden uns mal wieder selbst.
    Es ist also nicht so, das wir mit unserer Wirtschaftskraft bislang die sogenannte Führungsrolle hatten, das ist schon lange vorbei. Unser Ranking, also unsere Kreditwürdigkeit, ist ein Erbe der Wirtschaftswunderjahre, das war für Deutschland und letztlich auch für die EU der gute Ruf, es war Vertrauen in die Sicherheit, dass die Einlagen auch morgen noch ihren Wert haben und jederzeit verfügbar sind. Mit dem fehlenden Vertrauen ist die Sicherheit weg und damit auch der gute Ruf. Es ist also ausgebrochen dumm sich für einen Krieg, der nicht unser Krieg ist, die wirtschaftliche Basis dauerhaft kaputt zu machen, denn das Vertrauen kommt nicht einfach zurück, das ist ein Gefühl, das lässt sich nicht einfach wieder einschalten.

    …. den Wohlstand zu mehren und Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

  14. Die Praktik des „Einfrierens“ oder Beschlagnahmens von Eigentum anderer Leute ist doch genau genommen schon ein alter Hut, der in den letzten Jahren im Westen eine Renaissance unglaublichen Ausmaßes erlebt. Und da rede ich nicht nur von Staaten oder Organisationen die sich des Diebstahles schuldig machen, sondern auch von vermutlich ausschließlich US-amerikanischen Unternehmen wie z.B. Paypal. Unzähligen Menschen wurden ihre Paypal-Guthaben einfach gestohlen, weil sie sich nicht woke genug verhalten haben. Politisch missliebige Meinungen reichen dafür schon aus. Das ist nur ein weiterer Beleg für den ausufernden Totalitarismus, den wir an allen Fronten beobachten können. Orwellscher als es sich Orwell, Huxley & Co. je hätten ausdenken können.

    Lange Rede kurzer Sinn. In meinen Augen ist dieses Eingefriere glatter Raub und ein echter Kriegsgrund. Und zwar unabhängig davon wer da wem was einfriert. Ich persönlich würde jedenfalls meine Armee direkt losschicken um meine Kohle zurückzuholen, wenn ich eine hätte, und zwar directamente!

  15. Der EU-Justizkommissar Didier Reynders sagt ja gerade, dass eingefrorene Finanzmittel eben nicht heißt, dass sie konfisziert sind. Das würde wohl auch eine neue Gesetzgebung erfordern.
    Insofern ist die Aufregung hier recht voreilig.

  16. Ehrlich gesagt, ist die Aktion nur all zu verständlich.
    Das VIELE Geld das inzwischen eingefroren wurde, weckt natürlich Begehrlichkeiten.
    Je Höher der Hass auf Russland, je niedriger die Hemmschwelle.
    Wiedermal zeigen Menschen ihren wahren Charakter.

  17. „enteignung“ ist doch nur ein anderes wort für diebstahl – passt also sehr gut in das aktuelle geschehen ringsumher. passt irgendwie so richtig zum aktuellen niveau der gesellschaft. wenn man zur arbeit kommt und die gespräche der kollegen hört die voller begeisterung feiern wenn irgend einem oligarchen ein haus oder ein boot geklaut – äh sorry, enteignet wurde und gefachsimpelt wird wieviele solcher diebstähle – äh sorry, enteignungen noch notwendig sind bis sich einer der betroffenen endlich mal aufrafft den Putin zu vergiften.
    da fragt man sich doch wie tief kann eine gesellschaft noch sinken? ist bei dem aktuellen niveau der strauchdiebe, wegelagerer, raubritter schluss oder geht es noch tiefer? damit man mich richtig versteht: ich will hier keine lanze für irgendwelche oligarchen brechen, mir sind diese leute scheissegal und ich vermute einen sehr grossen teil ihres reichtums haben die meisten von ihnen nicht auf ehrliche art und weise erworben – aber muss man deshalb diese leute im niveau noch unterbieten ???

  18. Für mich lassen sich aus solchen Äußerungen nur die amerikanischen Handlungsweisen ersehen. Die Amis haben afghanische Gelder, die im Ausland gehalten wurden, eingefroren und wohl bereits an amerikanische Institutionen verteilt, was natürlich bei den Europäern den Glauben stärkt, sie könnten es ebenso tun. Dass sie sich damit selbst ins Knie schießen, weil sie ihren Handelsplatz damit abwerten, sprich als rechtsunsicher klassifizieren, scheint ihnen dabei nicht klar zu sein. Das Handeln der Amis bezahlen wir, wenn Baerbock jetzt 200 Mio. Euro humanitäre Hilfe an Afghanistan zusagt, wo es doch wohl billiger wäre, den Amis zu sagen, macht mal die Kohle frei, weil zu viele Afghanen sterben, weil kein Geld da ist. Aber nein, den Amis zu sagen, ihr Handeln wäre falsch, undenkbar. Da zahlen wir lieber 200 Mio. Euro an Afghanistan, was ist das schon, wir haben es ja.

    Also, ein Fond zu Gunsten des Wiederaufbaus in der Ukraine. Ja klar, wer es glaubt, wird Seelig gesprochen. Rechtswidrige Enteignung, sind die einzigen zwei Wörter, die mir dazu einfallen. Und, zwei Wörter, zwei Kugeln, zwei Knie hat jeder Mensch. WAS KOMMT DANACH?

  19. @ Anni, wir bezahlen doch seit Kriegsende die Amis. Ob als Wiedergutmachung wie Afghanistan oder ihre Truppen hier oder das Strandgut aus aller Welt, das hier einfällt bei ihren dauernden Kriegen.

  20. Beschlagnahmt wurde zB. auch die 143m und 500 Millionen teure Segeljacht von Andrey Melnichenko aus St. Moritz (CH). Und Häuser von anderen Rus. Millionären. Diese beschweren sich, dass sie mit der Ukraine nichts zu tun haben. Auf CH Banken sind etwa 200 Milliarden. Um die 5 ½ Milliarden wurden bis anhin beschlagnahmt.

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