Was über den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan bekannt ist

Vor knapp zwei Jahren gab es einen Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan, bei dem es Aserbaidschan mit türkischer Hilfe gelungen ist, Teile der zwischen den Ländern umstrittenen Provinz Berg-Karabach zurückzuerobern, die Armenien vor etwa 30 Jahren nach dem Zerfall der Sowjetunion erobert hat. Seitdem herrscht zwischen den Ländern Eiszeit, nun ist es erneut zu Kampfhandlungen gekommen.

Wichtig ist hierbei, dass es dieses Mal nicht in Berg-Karabach zu Kämpfen gekommen ist, sondern an der gemeinsamen Grenze der beiden Länder. Das ist wichtig, weil Armenien Mitglied des Verteidigungsbündnisses OVKS ist, das auch Russland einige weitere Ex-Sowjetrepubliken umfasst. Kampfhandlungen im umstrittenen Berg-Karabach wären kein Grund für die OVKS, Armenien militärisch beizustehen, ein Angriff auf Armeniens Kernland hingegen durchaus.

Es ist daher derzeit schwer abzuschätzen, wer die Eskalation herbeigeführt hat, denn grundsätzlich haben beide Seiten durchaus ein Interesse daran. Aserbaidschan könnte eine Eskalation nutzen, um weitere Teile von Berg-Karabach zu erobern, Armenien könnte, wenn es der OVKS glaubhaft machen kann, dass es von Aserbaidschan angegriffen wurde, auf militärische Hilfe des Verteidigungsbündnisses hoffen.

In jedem Fall freuen sich die USA über einen weiteren Unruheherd in Russlands Nähe und sie würden es wahrscheinlich auch begrüßen, wenn Russland in den Konflikt hineingezogen würde, weil das Russland militärisch weiter belasten würde. Außerdem wäre es damit möglich, einen Keil zwischen die Türkei und Russland zu treiben, weil die beiden Mächte in dem Fall Gegner in dem Konflikt wären.

Russland hat allerdings grundsätzlich sehr gute Beziehungen zu beiden Ländern, weshalb die Hoffnung besteht, dass es Russland – wie schon vor zwei Jahren – gelingt, den Konflikt schnell diplomatisch zu lösen.

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine Zusammenfassung der bekannten Fakten veröffentlicht, die ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Was ist über die Lage an der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan bekannt?

In der Nacht zum 13. September kam es zu Kämpfen zwischen armenischen und aserbaidschanischen Truppen, bei denen es Tote und Verletzte gab.

Die Kämpfe finden außerhalb von Berg-Karabach statt. Unterdessen behaupten sowohl Armenien als auch Aserbaidschan, dass die Eskalation von der jeweils anderen Seite inszeniert wurde, um die Verhandlungen über das Schicksal des umstrittenen Gebiets zum Scheitern zu bringen.

Die TASS hat die wichtigsten Entwicklungen des Konflikts zusammengestellt.

Der Standpunkt Armeniens

• Das armenische Verteidigungsministerium meldete am 13. September um 00:05 Uhr als erstes den Beschuss durch die aserbaidschanischen Streitkräfte in Goris, Sotq und Jermuk, wo sich armenische Stellungen befinden.
• Nach Angaben des Ministeriums setzte Aserbaidschan Artillerie, großkalibrige und kleine Waffen sowie Drohnen ein. Die Angriffe richteten sich gegen zivile Infrastrukturen. In der Ortschaft Sotq sind mehrere Wohnhäuser niedergebrannt und das Verwaltungsgebäude wurde beschädigt. Der Betrieb von Vorschulen in den Regionen Syunik und Gegharkunik wurde vorübergehend eingestellt.
• Das Verteidigungsministerium bezeichnete die Erklärung Aserbaidschans, der Beschuss sei von armenischer Seite ausgegangen, als Lüge und warf Baku vor, den Boden für diese Provokation zu bereiten.
• Das Katastrophenschutzministerium und die Polizei in Gegharkunik, Syunik und Vayots Dzor wurden in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Die Bürger wurden aufgefordert, nicht in Panik zu geraten und keine Bilder aus dem Kampfgebiet zu veröffentlichen.
• Premierminister Nikol Paschinjan besprach den eskalierenden Konflikt telefonisch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, US-Außenminister Anthony Blinken, dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel und dem iranischen Präsidenten Ibrahim Raisi.
• Die armenischen Regierung hat die OVKS um militärische Unterstützung bei der Wiederherstellung der territorialen Integrität gebeten. Eine OVKS-Mission wird am 15. September in Armenien eintreffen.
• Außenminister Ararat Mirsojan führte zwei Telefongespräche über die Lage an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Er sprach auch mit dem stellvertretenden OVKS-Generalsekretär Waleri Semerikow und der französischen Außenministerin Catherine Colonna.
• Das Verteidigungsministerium berichtete, dass der Feind weiterhin Artillerie, Drohnen und Mörser gegen Vardenis, Sotq, Artanish, Ishkhanasar, Goris und Kapan einsetzte. An einigen Teilen der Grenze kam es zu Positionskämpfen.
• Paschinjan erklärte, dass 105 armenische Bürger durch den aserbaidschanischen Angriff ums Leben gekommen seien. Er sagte, der Feind habe die Grenzen der Republik an sieben Stellen angegriffen. Er stellte auch fest, dass die Intensität der Kämpfe nachgelassen hat, die Angriffe aber weitergingen. Der Regierungschef erklärte, Aserbaidschan habe die militärischen Aktionen an der Grenze ausgelöst, weil es sich weigere, über eine Lösung des Berg-Karabach-Konflikts zu verhandeln.
• Dem Premierminister zufolge wird Armenien keinen Korridor durch sein Hoheitsgebiet einrichten, ist aber bereit, Verbindungen zu allen seinen Nachbarn, einschließlich Aserbaidschan, zu öffnen. Er wies darauf hin, dass Eriwan über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, um Rüstungsgüter für die Verteidigung zu erwerben.
• Nach Angaben des Verteidigungsministeriums war die Lage in einigen Teilen der armenisch-aserbaidschanischen Grenze am 13. September um 21.00 Uhr (19.00 Uhr deutscher Zeit) weiterhin äußerst angespannt.
• Eriwan hat angesichts der Lage an der Grenze die Einberufung des Ständigen Rates der OSZE veranlasst.
• Vor dem Parlament fand eine Kundgebung statt, bei der der Rücktritt von Paschinjan gefordert wurde.
• Armenien hat sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewandt, um gegen Aserbaidschan vorzugehen.
• Das Verteidigungsministerium teilte am Morgen des 14. September mit, dass der Feind begonnen habe, Artillerie und Mörser einzusetzen.
• Paschinjan sagte, Aserbaidschan habe weitere 10 Quadratkilometer armenischen Territoriums besetzt.
• Der armenische Premierminister erklärte, sein Land habe Russland unter anderem um militärische Unterstützung gebeten.
• Paschinjan forderte die Festlegung der Grenzen zu Aserbaidschan nach sowjetischen Karten.

Der Standpunkt von Aserbaidschan

• Das aserbaidschanische Verteidigungsministerium hat Sabotageakte der armenischen Streitkräfte bei Dashkesan, Kelbajar und Lachin gemeldet. Nach seinen Angaben hat Eriwan Gebiete zwischen den Stellungen der aserbaidschanischen Armee und ihren Nachschubwegen vermint.
• Nach Angaben des Ministeriums hat Eriwan die Lage an der Grenze im vergangenen Monat gezielt verschärft, Offensivwaffen, schwere Artillerie und Soldaten konzentriert und am 13. September die Stellungen der aserbaidschanischen Armee in diesen Gebieten beschossen.
• Das Verteidigungsministerium führte die Kämpfe auch auf die Verhinderung weiterer Minenlegungen zurück, die von armenischen subversiven Gruppen zwischen den Stellungen der aserbaidschanischen Armeeeinheiten und der Versorgungsstraße gelegt worden waren.
• Das Verteidigungsministerium meldete Verluste bei den an den Sabotageakten beteiligten armenischen Streitkräften und deren militärischer Ausrüstung sowie Schäden an der militärischen Infrastruktur des Landes.
• Das Verteidigungsministerium bezeichnete die Informationen über die Invasion aserbaidschanischer Truppen auf armenischem Gebiet als absurd und machte Eriwan für die Situation verantwortlich.
• Das Ministerium betonte, dass die Informationen über angebliche Angriffe auf Zivilisten, Einrichtungen und Infrastruktur durch die aserbaidschanische Armee unwahr sind.
• Nach Angaben der Nachrichtenagentur Trend einigten sich beide Seiten auf eine Waffenruhe ab 09:00 Uhr am 13. September (07:00 Uhr deutscher Zeit). Die armenische Seite hat gegen diese Vereinbarung jedoch verboten, allerdings trat der Waffenstillstand ab 09:15 Uhr (07:15 Uhr deutscher Zeit) in Kraft. Später behauptete das Verteidigungsministerium, dass Armenien seine Stellungen in den Grenzregionen um 16:55 Uhr (14:55 Uhr deutscher Zeit) intensiv beschossen habe.
• Im Zusammenhang mit der Eskalation an der Grenze wurden Strafverfahren eingeleitet.
• Das Verteidigungsministerium beklagte den Tod von 50 seiner Soldaten.
• Präsident Ilham Alijew bezeichnete in einem Gespräch mit Macron das Vorgehen Aserbaidschans als Reaktion auf die Provokation.
• Das Verteidigungsministerium der Republik beschuldigte Armenien, seine Stellungen beschossen zu haben.
• Die aserbaidschanischen Streitkräfte greifen keine zivilen Ziele in Armenien an, sondern arbeiten gegen militärische Infrastruktur, so das Verteidigungsministerium der Republik.
• Aserbaidschan hält die Vorwürfe des Beschusses eines Fahrzeugs des russischen FSB in der armenischen Region Gegharkunik für unbegründet.

Die Reaktionen der internationalen Gemeinschaft

• Nach Angaben des Pressedienstes des armenischen Kabinetts bezeichnete Macron eine weitere Eskalation der Spannungen als inakzeptabel und betonte die Notwendigkeit, die Situation zu lösen. Der französische Staatschef forderte Alijew auf, zur Einhaltung des Waffenstillstands zwischen Baku und Eriwan zurückzukehren.
• US-Außenminister Anthony Blinken appellierte an Armenien und Aserbaidschan, die Feindseligkeiten einzustellen. Er sagte, es gebe keine militärische Lösung für den Konflikt.
• Die Verteidigungsminister Russlands und Armeniens, Suren Papikyjan und Sergej Schoigu, erörterten die Lage an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze.
• Der aserbaidschanische Außenminister Ceyhun Bayramov und die stellvertretende US-Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten Karen Donfried erörterten telefonisch die anhaltenden Zusammenstöße und Spannungen an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze.
• Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu rief in einem Telefongespräch mit seinem aserbaidschanischen Amtskollegen Ceyhun Bayramov dazu auf, den Schwerpunkt auf Friedensgespräche und Zusammenarbeit zu legen.
• Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Nasser Kanani, rief Armenien und Aserbaidschan zur Zurückhaltung auf. Er erklärte sich bereit, jegliche Unterstützung bei der Beilegung von Streitigkeiten zwischen den beiden Nachbarländern zu leisten. Das Ministerium bezeichnete auch jede Änderung der Grenzen zwischen Armenien und Aserbaidschan als inakzeptabel.
• Russland hat ein Ersuchen Armeniens um eine Lösung der Situation mit Aserbaidschan erhalten. Moskau forderte Baku und Eriwan auf, von einer weiteren Eskalation an der Grenze abzusehen.
• Polen rief als OSZE-Vorsitzender zur Deeskalation auf.
• Der EU-Sonderbeauftragte rief zu einem Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien auf.
• Frankreich beabsichtigt, wegen der Lage an der Grenze eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates einzuberufen.
• Die OVKS beginnt mit der Arbeit an Mechanismen zur Lösung der Situation zwischen Baku und Eriwan. Die OVKS-Länder vereinbaren die Entsendung einer Mission unter der Leitung des Generalsekretärs nach Armenien.
• Die Türkei trat für einen Frieden zwischen Baku und Eriwan auf der Grundlage der legitimen Rechte Aserbaidschans ein.
• Die EU zeigte sich besorgt über die Eskalation des Konflikts und forderte einen Waffenstillstand. Der EU-Sonderbeauftragte reiste nach Armenien und Aserbaidschan zu Gesprächen über Deeskalation.
• Die NATO forderte eine sofortige Deeskalation an der Grenze.
• UN-Generalsekretär António Guterres hat Aserbaidschan und Armenien aufgefordert, unverzüglich Schritte zur Deeskalation des Grenzkonflikts zu unternehmen.
• Der kirgisische Präsident Sadyr Zhaparov zeigte sich auf dem Online-Gipfel der OVKS äußerst besorgt über die Eskalation der Situation.
• Weißrussland ist der Ansicht, dass die derzeitige Situation einer gründlichen Untersuchung bedarf.
• Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, führte Gespräche mit seinem aserbaidschanischen Amtskollegen Jeyhun Bayramov, in denen er zur Deeskalation aufrief.
• Tadschikistan forderte eine diplomatische Lösung der Eskalation.
• Das kasachische Außenministerium erklärte, die Entsendung von Friedenstruppen nach Armenien stehe nicht zur Debatte.
• Eine Erklärung des UN-Sicherheitsrates zur Eskalation zwischen Armenien und Aserbaidschan stehe noch nicht zur Debatte, sagte Mona Juul, die ständige Vertreterin Norwegens im UN-Sicherheitsrat.

Ende der Übersetzung

Bleibt noch nachzutragen, dass der türkische Präsident sich nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung zu Wort gemeldet hat. Er erklärte:

„Armenien hält sich nicht an die Vereinbarungen. Eriwan sollte sich von diesem Irrweg abwenden. Die Türkei hat ihre aserbaidschanischen Brüder unterstützt und wird sie auch weiterhin unterstützen. Armenien hält sich nicht an die Vereinbarungen und legt eine aggressive Haltung an den Tag. Natürlich sind die Folgen eines solchen Kurses für die armenische Seite unvermeidlich“

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.