Propaganda

Wegen vieler Leserfragen: Was in Russland im Kampf gegen Fake News unter Strafe gestellt wurde

Die westlichen Medien ereifern sich über Gesetzesänderungen, nach denen die Kritiker der Militäroperation in Russland angeblich mit Gefängnisstrafen bedroht werden. Hier zeige ich auf, was wirklich in dem Gesetz steht.

Westliche Medien erwecken den Eindruck, dass Kritik an der russischen Militäroperation in Russland unter Strafe gestellt wurde. So ist es keineswegs, denn die Bestimmung enthält ein wichtiges Schlüsselwort. Hier werde ich das anhand der Presseerklärung des russischen Föderationsrates aufzeigen, die nach der Annahme des Gesetzes veröffentlicht wurde.

Wissentlich!

Ich werde die relevanten Teile der Presseerklärung komplett zitieren und wir werden uns das Stück für anschauen. Der erste relevante Absatz lautet:

„Dem Dokument zufolge wird dem Strafgesetzbuch der Russischen Föderation dem Artikel 207 ein Punkt hinzugefügt, der die öffentliche Verbreitung wissentlich falscher Informationen über den Einsatz der russischen Streitkräfte zum Schutz der Interessen der Russischen Föderation und ihrer Bürger sowie zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit unter dem Deckmantel zuverlässiger Berichte unter Strafe stellt (die Höchststrafe ist eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren).“

Im Klartext: Mit Strafe hat nur zu rechnen, wer wissentlich falsche Informationen verbreitet. Es geht also um bewusst verbreitete Lügen. Genau das ist es, wovor die westlichen Korrespondenten Angst haben, die bisher aus Russland berichtet haben. Ich habe oft genug und mit vielen Belegen aufgezeigt, dass die sehr oft bewusst lügen. Es kommt zum Beispiel vor, dass sie in einem Artikel etwas veröffentlichen, was später aber nicht mehr gewollt ist und in späteren Artikeln verschwiegen wird, um ein anderes Bild zu zeichnen. Sie können sich also nicht darauf berufen, dass sie etwa aus Unwissenheit eine Lüge veröffentlicht haben, wenn man an ihren früheren Artikeln sehen kann, dass sie die Wahrheit kennen. Für sie würde es also gefährlich werden.

Kritik an der russischen Militäroperation steht hingegen nicht unter Strafe, das muss ich zur Sicherheit betonen.

Propaganda-Verbot

Der nächste Absatz der Presseerklärung lautet:

„Das Gesetz definiert als erschwerende Merkmale dieser Straftat Handlungen, die von einer Person unter Ausnutzung ihrer dienstlichen Stellung, von einer Gruppe von Personen, von einer Gruppe von Personen durch vorherige Verschwörung oder von einer organisierten Gruppe mit der künstlichen Schaffung von anklagenden Beweisen zu Gewinnzwecken aus Gründen des politischen, ideologischen, rassischen, nationalen oder religiösen Hasses oder der Feindschaft oder aus Gründen des Hasses oder der Feindschaft gegenüber einer sozialen Gruppe begangen werden (die Höchststrafe ist eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren), und auch bei der Herbeiführung von schweren Folgen (die Höchststrafe ist eine Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren).

Im Klartext: Während der erste Absatz sich in erster Linie an „normale Menschen“ richtet, die bewusst Unwahrheiten verbreiten, geht es hier um Journalisten und Propagandisten, die in ihrer „dienstlichen Stellung“ bewusst Falschinformationen verbreiten. Das betrifft unter anderem auch Journalisten, aber auch alle anderen, die bewusst Fake News produzieren. Wer also zum Beispiel ein Video produziert, das Falschinformationen verbreitet (zum Beispiel das Video von dem angeblichen Angriff auf die Klinik in Mariupol), der muss mit einer härteren Strafe rechnen. Das gilt auch für Journalisten, die die Inhalte ihrer Artikel ganz oder teilweise frei erfinden, was die westlichen Korrespondenten in Russland immer wieder getan haben.

Nicht genau definiert ist, was „schwere Folgen“ sind, aber aus Gesetzen, die diese Formulierung schon enthalten, kann man interpretieren, dass es sich um hohe Sachschäden oder gar Personenschäden handelt. Wenn also zum Beispiel jemand bewusst eine Falschinformation verbreitet und das einen anderen Menschen dazu motiviert, einen Sachschaden zu verursachen, vielleicht ein Fahrzeug der Armee zu demolieren oder einen Molotowcocktail auf eine Behörde zu werfen, dann drohen dem Urheber der Falschmeldung bis zu 15 Jahre Gefängnis.

Weitere Bestimmungen

Der nächste Absatz der Pressemeldung lautet:

„Darüber hinaus wurde ein Punkt in Artikel 280 des Strafgesetzbuches eingefügt, der die Haftung für öffentliche Handlungen vorsieht, die darauf abzielen, den Einsatz der russischen Streitkräfte zum Schutz der Interessen der Russischen Föderation und ihrer Bürger oder zur Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu diskreditieren, einschließlich öffentlicher Aufrufe zur Behinderung des Einsatzes der russischen Streitkräfte zu diesen Zwecken, wenn sie von einer Person begangen werden, gegen die im Jahr davor wegen einer ähnlichen Handlung eine Ordnungswidrigkeit verhängt wurde (die Höchststrafe ist ein Freiheitsentzug von bis zu drei Jahren) und für Handlungen, die zu einer fahrlässigen Tötung oder Körperverletzung von Menschen führen, Sachschäden verursachen, zur einer massenhaften Störung der öffentlichen Ordnung führen, oder die Arbeit von lebenswichtiger, oder logistischer, oder sozialer Infrastruktur, von Kreditinstituten, Objekten der Energieversorgung, der Industrie oder der Kommunikation führen (die Höchststrafe ist ein Freiheitsentzug von bis zu fünf Jahren)“

Im Klartext: Hier wird die Diskreditierung russischer Streitkräfte, die sich im Einsatz befinden, unter Strafe gestellt. Außerdem wird es unter Strafe gestellt, die russischen Streitkräfte bei ihrem Einsatz zu behindern, wobei das beim ersten Mal nur eine Ordnungswidrigkeit darstellt und erst im Falle einer Wiederholung innerhalb eines Jahres zu einer Straftat wird. Das dürfte übrigens in Deutschland ähnlich sein, wobei solche Taten in Deutschland nach meinem Verständnis unter Nötigung fallen dürften.

Außerdem werden Taten unter Strafe gestellt, die konkret das Funktionieren des Staates gefährden, wenn wir die Auflistung zusammenfassen.

Aufruf zu Sanktionen

Der nächste Absatz der Pressemeldug lautet:

„Mit dem Gesetz wird ein neuer Punkt in Artikel 284 des Strafgesetzbuchs eingefügt, der den Aufruf zu restriktiven Maßnahmen gegen die Russische Föderation, russische Staatsbürger oder russische juristische Personen unter Strafe stellt, wenn er von einem russischen Staatsbürger gemacht wird, gegen den innerhalb eines Jahres für eine ähnliche Handlung eine Ordnungswidrigkeit verhängt wurde (die Höchststrafe ist ein Freiheitsentzug von bis zu drei Jahren Haft).“

Im Klartext: Hier geht es darum, dass es Russen verboten ist, zu Sanktionen gegen Russland, Russen oder russische Firmen aufzurufen. Aber auch hier gilt, dass es beim ersten Mal eine Ordnungswidrigkeit ist und erst im Falle einer Wiederholung innerhalb eines Jahres zu einer Straftat wird.

Darf man in Russland „Krieg“ sagen?

Diese Frage kann nur von Menschen kommen, die kein Russisch verstehen, oder von Journalisten, die darauf setzen, dass ihre Leser kein Russisch verstehen. Das russische Wort für Krieg lautet „Война“ und die russische Militäroperation wird „Специальная военная операция“ genannt, was wörtlich übersetzt „Spezielle Kriegsoperation“ bedeutet. Das Wort „Krieg“ ist in der russischen Formulierung also enthalten und daher keineswegs verboten.

Allerdings will die russische Regierung das Wort „Krieg“ im Falle der Ukraine nicht benutzen, weil sie Russen und Ukrainer als Brüdervölker oder sogar ein Volk ansieht. Und dass ein Volk gegen sich selbst Krieg führt, ist nur schwer vorstellbar, so wie es für Deutsche unvorstellbar ist, einen Krieg gegen Österreicher zu führen. Da ich Russland seit 30 Jahren kenne und über 20 Jahre hier lebe, kommt auch mir das Wort „Krieg“ in diesem Fall nur schwer über die Lippen, denn ich kenne zu viele Ukrainer.

Die russische Regierung (und auch die Mehrheit der Russen) sehen sich nicht im Krieg gegen die Ukraine, sondern in einem Kampf gegen die Nazis, die das Land nach dem Maidan übernommen haben. Daher kommt auch mir das Wort „Krieg“ in diesem Zusammenhang nur schwer über die Lippen.

Dass besondere Formulierungen für Militäroperationen benutzt werden, ist im übrigen keine Erfindung der Russen. Wenn die Bundeswehr im Krieg war, zum Beispiel in Afghanistan, dann hat die Bundesregierung auch nicht von „Krieg“ gesprochen, sondern von „friedenserhaltenden Maßnahmen“ oder ähnlichem und die deutschen Medien haben das Wording der Bundesregierung freundlicherweise übernommen. Die russische Regierung und russische Medien tun hier also nichts anderes, als die deutsche Regierung und die deutschen Medien, nur ist das plötzlich böse, wenn die Russen sich diese Tricks abschauen.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

53 Antworten

  1. Zur Information: §109d StGB :
    Die Störpropaganda gegen die Bundeswehr ist eine Straftat, die in Deutschland in § 109d des Strafgesetzbuches erfasst ist. Nach dieser Vorschrift wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer wider besseres Wissen falsche oder grob entstellte Tatsachenbehauptungen aufstellt, deren Verbreitung die Tätigkeit der Bundeswehr stören kann. Wer solche Behauptungen in Kenntnis ihrer Unwahrheit verbreitet, um die Bundeswehr bei der Landesverteidigung zu behindern, wird ebenfalls bestraft. Der Versuch ist gemäß § 109d Abs. 2 StGB strafbar.

    Das gilt unter Friedensbedingungen

    1. …und ausgerechnet DIE haben auf den angeblich „kommunistischen“ Osten Europas geschimpft und Zeter und Mordio wegen „Westfernsehbestimmungen“ geschrien?!?… – DIE sind ja noch viel schlimmer… – aber wir wissen ja, von wo olle Adolf (katholischer Vegetarier) herkam… 🙄

      1. Das lustige zB RIAS Berlin konnte man auf Kurzwelle noch 200km weg mit einem kleinen Kofferradio empfangen.
        ARD hies bei uns die Abkürzung „Ausser Raum Dresden“ ansonsten war überall der Empfang von Westfernsehen möglich.
        Da bekommt man eine gute Vorstellung mit welcher Power die da ihre „Wahrheit“ verbreitet haben. Der Osten hat solche Sachen nicht gemacht.

    2. Ja, der Österreicher. Russen sind Nichtarier. Die haben nichts zu schreiben und die Klappe zu halten:

      Schriftleitergesetz
      Vom 4. Oktober 1933 (Reichsgesetzblatt I S. 713)
      Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

      § 5. Schriftleiter kann nur sein, wer:
      1. die deutsche Reichsangehörigkeit besitzt,
      3. arischer Abstammung ist und nicht mit einer Person von nichtarischer Abstammung verheiratet ist,

      § 14. Schriftleiter sind in Sonderheit verpflichtet, aus den Zeitungen alles fernzuhalten: …
      2. was geeignet ist, die Kraft des Deutschen Reiches nach außen oder im Innern, den Gemeinschaftswillen des deutschen Volkes, die deutsche Wehrhaftigkeit, Kultur oder Wirtschaft zu schwächen …

      § 37. Ein Verleger, der eine nicht in die Berufslisten eingetragene Person oder einen Schriftleiter, dem die Berufsausübung vorläufig untersagt ist, mit den Arbeiten eines Schriftleiters im Hauptberuf betraut … wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.

  2. Die Bundeswehr hatte auch nie Krieg gemacht. War nur „Antiterroroperation“ oder Schutz von Deutschland am Hindukusch. Letztlich reine Augenwischerei und und Verdummung. Krieg ist Krieg. Und ich hoffe , das Putin bis nach Berlin durchmarschiert (noch einmal) und sämtliche Drecksnazis eliminiert . Nicht das die sich wieder in München verstecken. Im Übrigen sollten sich die „Demokratiefreunde“ überlegen , wen sie da als Flüchtlinge nach Deutschland holen. NSU ist da ja vorprogrammiert. Oder eine braune RAF . Und wenn die dann in Berlin einen Maidan organisieren , bin ich gespannt ob Steinmeier seine alten Kumpels aus Kiew auch so zum weitermachen animiert .
    Ich hoffe , Putin macht nächste Woche mit den Sanktionen den Sack zu. Eine Woche totale Handelsblockade und der Westen bettelt um Verhandlung. Und dann kommt eine neue Nachkriegsordnung. USA und GB sind raus. NATO hinter die Oder. Und dann ganz gepflegt die Fresse halten.
    Die olivgrünen Kriegstreiber fabulieren schon auf russischen ÖL und Gas ganz zu verzichten.
    Auf so ein Gequatsche kann man nur kommen , wenn man keine Ausbildung hat oder die zeitig abgebrochen hat.
    Eine Raffinerie auf anderes Öl umzustellen dauert Jahre und ist schweineteuer. Das Problem kennen die USA weswegen die jetzt schon beim „Drogenterroristen“ in Venezuela betteln. Und beim Gas ist das noch schwieriger. Es gibt keine Alternativen.

    Vielen Dank Herr Röper , das Sie da sind und uns aufklären.

  3. Was für Nebelkerzen von Herrn Röper! In Russland ist alles ganz normal, alles in Ordnung!

    „Wissentlich“: Die Leute wissen, dass es ein Angriff auf die Ukraine ist, aber wenn sie es sagen, sagen die Behörden, dass sie „wissentlich“ Falsches verbreiten, weil es nicht dem Narrativ des Kremls entspricht, dass es kein Angriff sei, was Quatsch ist. Also werden diese Leute, die von Angriff, Invasion oder Krieg sprechen, bestraft!

    Die kremlkritischen Russen in Russland, die ich kenne, haben Angst, Angst Kritik zu üben, weil sie Probleme bekommen können. Bei Demos werden sie gleich verhaftet, das Handy wird durchsucht, Material gegen die Person gesammelt, was zu weiteren Strafen führt. Sie haben Angst wie es weiter geht in Russland und viele überlegen sich, das Land zu verlassen.

    „Специальная военная операция“: Wird von Deepl und Google nicht mit „Spezielle Kriegsoperation“ übersetzt, sondern mit „Spezielle Militäroperation“.
    Warum zensiert sich die Nowaja Gaseta selber und spricht nicht von Krieg, Angriff, Invasion? Genau, wegen dem Gesetz, sonst werden sie verboten, wie andere kritische Medien auch. Putin hat die Medien gleichgeschaltet!

    Herr Röper schreibt:

    „Allerdings will die russische Regierung das Wort „Krieg“ im Falle der Ukraine nicht benutzen, weil sie Russen und Ukrainer als Brüdervölker oder sogar ein Volk ansieht. Und dass ein Volk gegen sich selbst Krieg führt, ist nur schwer vorstellbar, so wie es für Deutsche unvorstellbar ist, einen Krieg gegen Österreicher zu führen. Da ich Russland seit 30 Jahren kenne und über 20 Jahre hier lebe, kommt auch mir das Wort „Krieg“ in diesem Fall nur schwer über die Lippen, denn ich kenne zu viele Ukrainer.
    Die russische Regierung (und auch die Mehrheit der Russen) sehen sich nicht im Krieg gegen die Ukraine, sondern in einem Kampf gegen die Nazis, die das Land nach dem Maidan übernommen haben. Daher kommt auch mir das Wort „Krieg“ in diesem Zusammenhang nur schwer über die Lippen.“

    Man greift keine Brüdervölker an! Man verbombt nicht deren Kindergärten, Geburtskliniken, deren Wohnhäuser, deren Einkaufsläden, deren Schulen und bringt sie nicht um! Ukraine hasst Russland, kein Brudervolk mehr wegen Putins-Angriffskrieg!

    24h Stunden läuft Staatspropanga in den Medien, dort wird genau das Narrativ verbreitet, was die Leute zu glauben haben. Andere Medien sind verboten, viele sozialen Netzwerke auch. Wer sich öffentlich gegen Putin und gegen den Angriff redet, kann ernsthafte Probleme bekommen. Die Mär von der angeblichen Nazi-Regierung in der Ukraine ist langsam gegessen. Das glaubt jetzt niemand mehr, der sich damit ernsthaft beschäftigt hat.

    Alle Punkte im Artikel sind Nebelkerzen!

    1. Du bist ein Lump. Allein das mit den Kindergärten, oder der Versuch die Lüge mit der Entbindungsklinik aufrechtzuerhalten. Was die Kindergärten angeht, stellen Deine Azowfreunde ständig Selfies aus ihren Befehlsständen und Feuerpositionen in Kindergärten und Turnhallen ins Netz, in Charkow, Mariupol, Sumy. In Odessa fragte jetzt sogar der Bürgermeister, wieso man Stellungen in Schulen befestige. Du verbreitest wissentlich falsche Behauptungen. Ginge das gegen die BW, könntest Du für bis zu 5 Jahre einfahren. Aber geht ja nur gegen die Russen, das dürft Ihr Herrenmenschen ja.

    2. „Специальная военная операция“ kann man sowohl als Spezielle Kriegsoperation als auch als Spezielle Militäroperation übersetzen.
      Das kommt daher, dass „Militär“ („военные“) und „Krieg“ („Война“) sich von dem gleichen Wort ableiten.
      Das russische Wort für „Militär“ ähnelt sprachlich gesehen eher dem deutschen Wort „Krieger“.

      Wenn das Militär aber Krieger heisst, kann man wirklich noch genau zwischen „Kriegsoperation“ und „Kriegeroperation“ unterscheiden?

      Bei unterschiedlichen Sprachen gibt es manchmal keine eindeutige Übersetzung.

      Es stimmt natürlich, dass man keine Brudervölker angreift — deshalb ist das Vorgehen der westlich gesponsorten Maidan-Kriegsverbrecher so verwerflich, dass am Ende darauf reagiert werden musste (auch wenn mir eine andere Reaktion darauf, z.B. ein gezieltes Ausschalten der NATO-Nazis, lieber wäre).

      Und wer genau hat die Medien der anderen Seite verboten? Richtig, das waren die NATO-Terroristen – RT und Sputnik sind nicht mehr zu erreichen.

      Und wer bezweifelt, dass die Ukrainische NATO-Marionettenregierung mit Nazis zusammenarbeitet, sollte einmal nachsehen, wass das Asov-Battalion ist.

      1. Не забывай мир !
        Begriffe die zusammengehören heißen eben dann auch ähnlich. Militär dient nur dem Krieg, nie zum Schutz von Kaninchenbauten. Zumindest damals, als man diese Worte in den Wortschatz übernahm. Das gleiche gilt für …. мир …. Welt ( für alle anderen Planet Erde) und Frieden . Ohne Frieden gibt es keine Welt mehr, für alle denen das klar ist, ist die Diskussion ob nun militärisch oder kriegerisch bla bla bla … völlige Haarspalterei. Wichtiger wäre, dass die Knallerei nun auch mal aufhört und sich die Chasarischen Juden in Kiew endlich mal mit Vernunft mit den Russen an den Tisch setzen, die Verbrecher aus Amerika und Israel aus dem Land schmeißen und endlich mal ein lebenswertes Umfeld für die dort lebenden Menschen schaffen, auch wenn diese nicht ihrer eigenen Volksgruppe angehören. Ansonsten beiseite treten und anderen den Platz überlassen.

    3. IS, al Qaida und Azownazis wählen nun einmal gerne Geburtskliniken etc. als Orte für ihre Hauptquartiere und Geschützstellungen. Die in Mariupol wurde allerdings von einer Totschka U der ukrainischen Armee getroffen, nachdem die Nazis in einer unkoordinierten, disziplinlosen Aktion das Auto von Generalleutnant Juri Sodol, Kommandeur der ukrainischen Militärgruppe Ost, beschossen haben, der darauf seiner Verwundung erlegen ist. Dabei kamen 20 Asow-Kämpfer dahin, wohin ihr Führer am 30.4.1945 aus seinem Bunker gefahren ist.

      Saubere Freunde haben Sie.

  4. wenn die Zahlen so stimmen und ich gehe mal davon aus, dann ist diese Militäroperation in der Tat etwas für den Weltfrieden. Ich meine das Verhältnis 3:1 der aktiven Kämpfer zuungunsten der Russen. Es offenbart eine derart massive qualitative Überlegenheit der russischen Armee, dass sich jeder Falke in Washington und Berlin ins Höschen machen dürfte und es zeigt, dass die Russen in der Tat überhaupt nicht aggressiv sind. Denn wären sie es und sind sie derart überlegen, würden sie nicht versuchen eine Eskalation zu verhindern sondern das Gegenteil tun.
    Russland zeigt hier deutlich, wie sich das Kräfteverhältnis in der Welt verschoben hat und wem das 21. Jahrhundert gehört. Das dürfte ein Signal für die Hinterzimmer der Macht sein, sowohl in Berlin und Washington als auch in Peking.
    Und es ist natürlich viel ressourcenschonender. Kompliment.

  5. „Darf man in Russland „Krieg“ sagen?“

    Das ist überhaupt die groteskeste Lüge, die derzeit benutzt wird! Natürlich „darf“ man das!
    Beweis gefällig?

    Ein Blick auf die Website von RT.de straft die westlichen Propagandisten Lügen. Denn da ist allein auf der aktuellen Startseite 9mal vom „Ukraine-Krieg“ die Rede!
    Aber das bekommen normale Newskonsumenten nicht mit, da die Seite ja inzwischen geblockt wird.

    1. Man kann auch in die russischen Telegramkanäle schauen, von Militärkorrespondenten und anderen (wie Boris Rozhin), da wird regelmässig auch „woina“ geschrieben, nicht bloss spezoperazija. Bei RT deutsch könnten sich Lügner wie Pavel ja noch rausreden, das sei nicht für russisches Publikum.

      1. Lesen Sie die Stellungsnahme der Redaktion der letzten unabhängigen Zeitung Nowaja Gaseta zum Zensurgesetz. Die Redaktion kann nicht mehr wahrheitsgetreu über den Krieg berichten.

        https://www.cicero.de/ausland/presse-zensur-ukraine-Nowaja-Gaseta

        Und das Cover der Zeitung mit Disclaimer:

        „Diese Ausgabe wurde im Einklang mit allen Regeln des überarbeiteten Strafgesetzbuches der Russischen Föderation erstellt“

        https://twitter.com/juli_anh/status/1501444432335360001

        1. Naja, doch schon heisst das, daß es zumindest für Journalisten strafbar ist. Steht ja in diesem neuen Gesetz mit „wer wissentlich Falschinformation betreibt…“. Ich denke, daß Russland ähnlich reagiert, wie der Westen auch, in DE faktisch §5 faktisch abgeschafft ist, ohne daß dazu ein Paralament abstimmen musste. Ich schätze beide Völker (mit Blick auf Russland und Deutschland) erleben die Zensur, beide Völker haben aber immer die Chance sich Informationen zu beschaffen (auch in Russland funktionieren VPN-Verbindungen oder?). Es ist Krieg in der Ukraine- der Informationskrieg überzieht die ganze Welt. Es war doch historisch immer so, daß alle Parteien Maßnahmen ergreifen, ihre Agitation/Propaganda zu verbreiten. Schon wieder traurige Zeiten für die Völker….

    2. RT-Deutsch ist ein russischer Propaganda-Sender für Deutschland. Das wäre wohl ziemlich blöde, wenn die in Deutschland von „Militärischer Spezialoperation“ reden, statt von Krieg. Wenn sie Propaganda in Russland machen würden, wäre das natürlich anders.

  6. Hier wie dort, kommt es dann immer auch auf die Auslegung des Gerichts an, wie martialisch das mögliche Strafmaß dann auch in der Praxis zur Anwendung kommt.
    Abschreckend und einschüchternd sind diese Gesetze allemal.
    ARD und ZDF haben schon jetzt die Konsequenzen gezogen und werden über die Kampfhandlungen nicht mehr aus dem Moskauer Büro heraus berichten.

    Was Deutschland anbetrifft, so kann von einem Rechtssaat auch nicht mehr die Rede sein.
    Das RT Verbot setzt §5 GG faktisch außer Kraft, Demonstrationen werden seit Corona nur noch genehmigt wenn auch die Richtung stimmt, Spaziergänger werden fast allerorten massiv eingeschüchtert und wer sich dann noch wehrt, kann als Gefährder ohne Anklage und richterlicher Kontrolle beliebig lange von der Polizei eingesperrt werden.
    Mir macht das Angst und Bange.

    1. Ich geb Dir ja Recht. Toll finden kann man die Einschränkungen in Russland nicht, ok ausser man gehört zu denen, die die Liberalen schon immer gehasst haben, wie der Kommunist Boris Roshin (Colonel Cassad). Ich kann ihn verstehen, wäre ich in Russland, würde ich die fünfte Kolonne und die NGO-Schmarotzer auch hassen, vielleicht. Die haben Millionen Menschen auf dem Gewissen, die im „Jahrzehnt der Schande“ verhungert, erfroren, oder durch Alkoholsucht und Selbstmord gestorben sind.

      Aber: Wenn man denen das Maul stopft, kann man schnell selbst der nächste sein. Zensur ist eine ansteckende Krankheit. Und der anfangs vorhandene Konsens schlägt schnell um, wo Repression herrscht. Wenn zensiert wird, wird nichts mehr geglaubt. Was verboten ist, ist auch interessant. Das war ja das Ärgerliche mit der DDR: Selbst wo sie Recht hatten, gähnten die DDR-Bürger „schon wieder Rotlichtbestrahlung“. Und sie hatten verdammt oft Recht. Was die Ossis erst nachher begriffen haben.

      Eigentlich hatten die Russen eine gute Balance: Es gab liberale Sprachrohre wie Doshd und Echo Moskvy, die brachten etwas legitime Kritik und viel Dreck, aber sie waren auch ein Ventil. Ich hätte es richtig gefunden, sie nun im .. spezoperaznij-Zustand (ahem) etwas zu Mässigung anzuhalten, aber abklemmen war gewiss falsch. Finde ich.

      Naja, deren Sache, ich hoffe, das wird wieder besser nach dem, oops der Operation :). Bei uns glaube ich nicht mehr daran. Unsere Grundrechte sind ja „Privilegien“ (O-Ton Merkel), und Gauleitering Baerbock ruft uns zu Opfern für die Ukronazis auf. Schöne neue Welt.

  7. Es wird unglaublich viel Hetze betrieben, weniger von den Bürgern sondern von Politikern und Medien.
    Wie kann es sein, dass META und andere hier in Deutschland zu Hass und Hetze oder zu Gewalttaten aufrufen dürfen ?
    Wer Hass verbreitet oder zu Straftaten aufruft u.s.w. macht sich strafbar. Da hier staatliche Akteure beteiligt sind würde ich das als Volksverhetzung bezeichnen. Man hetzt ja nicht nur gegen die russische Regierung sondern man Hetzt gegen Russen. Wenn man nun dazu noch die fragwürdigen Entlassungen, Ausgrenzungen u.a. nimmt dann ist das Diskriminierung von Menschen nur weil sie ethnische Russen sind. Die NAZI Propaganda Schnauze hätte wohl feuchte Träume bekommen.

    Das was wir heute erleben müssen sind Folgen von verfehlter EU Politik, mangelhafter Umsetzung der hochgelobten EU Gesetze und grottenschlechter Aufarbeitung der Geschichte. Und wie schwierig das sein kann ist hier nachzulesen.

    https://www.bpb.de/267769/analyse-regelung-der-vergangenheit-per-gesetz-einordnung-der-ukrainischen-erinnerungsgesetze/

    Auch das Rumreiten auf dem Wort „Krieg“ ist sinnbildlich für die Verlogenheit der Politik.
    Wir führten einen nicht mandatierten Krieg in Jugoslawien und nichts Anderes zur Vermeidung einer humanitären Katastrophe.
    Wir führten einen Krieg in Afghanistan und nichts Anderes weil wir behaupteten man gewährt einem selbst geschaffenen Terroristen Unterschlupf.
    Wir führten einen nicht mandatierten Krieg im Irak und nichts Anderes weil man sich belügen lies.

    Russland führt einen nicht mandatierten Krieg gegen die Ukraine und nichts Anderes weil es glaubt für sich als Land eine Gefahr abzuwenden.

    Die Gründe sind vielseitig und die am lautesten hetzten sind die mit den blutigsten Händen. Jemen, Libyen, Syrien und einige Andere mehr können ein Lied davon singen.

    Genauso vielfältig wie die Kriegsgründe sind die Kriegsverbrechen.

    „US-Militär: Angriff auf Krankenhaus in Kundus kein Kriegsverbrechen“

    https://www.dw.com/de/us-milit%C3%A4r-angriff-auf-krankenhaus-in-kundus-kein-kriegsverbrechen/a-19225973

    „Helfer werfen USA Kriegsverbrechen vor “

    https://www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/helfer-werfen-usa-kriegsverbrechen-vor-21771-art1290517.html

    https://www.heise.de/tp/features/Pentagon-Krankenhaus-angeblich-unabsichtlich-bombardiert-US-Spezialeinheiten-waren-in-Kunduz-3375855.html

    https://parstoday.com/de/news/world-i42435-afghanistan_us_kampfjets_bombardieren_schule

    https://www.amnesty.de/2014/7/31/israelgaza-angriff-auf-un-schule-muss-untersucht-werden

    Welch Doppelmoral

    „10.3.2022 • 14:52 Uhr EU: Angriff auf Klinik „schreckliches Kriegsverbrechen““

    https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-101.html#EU-Angriff-auf-Klinik-schreckliches-Kriegsverbrechen

    Was die Frauen wohl zu erzählen haben?

    https://twitter.com/maui_oi/status/1502039590852435968

    Schon interessant…

    „Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Thomas-Greenfield, verurteilte den russischen Einsatz von Streumunition und sagte, diese wahllose Waffe habe „keinen Platz auf dem Schlachtfeld“. Die US-Mission löschte dann ihren Kommentar aus dem Protokoll, weil das Pentagon ein Verbot nicht befürworten würde.“

    oder

    https://www.nytimes.com/2017/12/01/us/cluster-munitions-pentagon-south-korea.html

    All das macht es schwer jetzt den Krieg von Russland zu verurteilen.

  8. Jetzt weiss ich auch warum die West-Journalisten so eine Angst davor haben.
    Die haben sich schon so an das Lügen gewöhnt das sie garnicht mehr anders reden können, selbst wenn sie wöllten.

  9. Mich würde ein anderes Thema brennend interessieren und ich bin sehr dankbar über jeden Link / Quelle für weitere Informationen:

    Bei uns in den Medien wird derzeit sehr lautstark darüber berichtet, dass man in Russland sehr gewaltsam gegen jede Art von Protest gegen den Krieg auf die Straße geht. Dass die Polizei in Russland – im Gegensatz zu der Polizei bei uns – nicht so zimperlich ist, weiß jeder.

    Mich würde interessieren, inwieweit es sich dabei primär um Stimmungsmache handelt. Gibt es in Russland ein Verbot für Demonstranten? Werden Demonstrationen gegen den Krieg wirklich „niedergeknüppelt“? Wie viel ist an den Bildern in unseren Medien dran? Sind das „normale“ Demonstranten oder Einzelfälle?

    Vielen Dank!

    1. Die deutsche Polizei kann äußerst brutal werden, sogar gegen unerlaubtes Spaziergehen. Das steht immer als Drohung im Hintergrund, auch wenn sie sich meistens eher zivilisiert benimmt.

      Die russische Polizei geht – zumindest bei den unerlaubten Demonstrationen, die unter Beobachtung stehen – professionell vor. Die Teilnehmer werden eingesammelt (möglichst ohne daß es dabei zu Verletzungen kommt) und in Gewahrsam genommen und kommen nach einer Zeit in der Wache und Aufnahme der Personalien wieder frei, sie können Geldbußen bekommen. Für den Aufruf kann es auch Haftstrafen geben.

      Ansonsten entsprechen die russischen Regeln ungefähr den deutschen, der Verbotskatalog scheint aber weniger umfangreich als hier zu sein. Die Praxis hier ist: Meistens passiert gar nichts oder nichts Ernstes, manchmal kommt es zu drakonischen und völlig übertriebenen Urteilen, auch unter Benutzung anderer Strafgesetze. Die Praxis in Rußland kann ich nicht ausreichend beurteilen.

      Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz ) der BRD – Auszug
      § 23
      Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder anderen Darstellungen zur Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug auffordert, nachdem die Durchführung durch ein vollziehbares Verbot untersagt oder die Auflösung angeordnet worden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

      § 25 (Versammlungsgesetz)
      Wer als Leiter einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzuges
      1.
      die Versammlung oder den Aufzug wesentlich anders durchführt, als die Veranstalter bei der Anmeldung angegeben haben, oder
      2.
      Auflagen nach § 15 Abs. 1 oder 2 nicht nachkommt,
      wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.
      § 15
      (1) Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.
      (4) Eine verbotene Veranstaltung ist aufzulösen.

      § 26 (Versammlungsgesetz)
      Wer als Veranstalter oder Leiter
      1.
      eine öffentliche Versammlung oder einen Aufzug trotz vollziehbaren Verbots durchführt oder trotz Auflösung oder Unterbrechung durch die Polizei fortsetzt oder
      2.
      eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug ohne Anmeldung (§ 14) durchführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

      § 28 (Versammlungsgesetz)
      Wer der Vorschrift des § 3 zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
      § 3
      (1) Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen.

      Kann hier jemand eine Übersetzung der entsprechenden russischen Gesetze einstellen?

    2. Dabei würde ich gerne noch weitere Fragen anhängen:
      Kann man in Russland Demonstrationen gegen den Krieg anmelden?
      Werden diese Demonstrationen genehmigt?
      Wird man für das bloße Hochhalten eines Schildes „Frieden“ bereits verhaftet?
      Werden in Russlands großen Medien auch die Aussagen und Interviews von Selenski, den Klitschkos oder von Westlichen Politikern gezeigt?
      Wird in Russland über die Flüchtlingsströme berichtet, und wohin die Menschen flüchten?
      Wie wird in Russland darüber berichtet, dass es scheinbar großen Widerstand in der Ukraine gegen die das Russische System des Weltfriedens gibt?

      Und dann hätte ich auch noch 1-2 Persönliche Fragen an Sie, Herr Röper:
      Glauben Sie selber, dass „die Spezialoperation“ noch planmäßig verläuft?
      Glauben Sie noch die Aussagen Putins vom Februar, dass ein Angriff Russlands auf die Ukraine nur eine Hysterie des Westens sei?
      Glauben Sie, dass die Ukraine tatsächlich einzig und allein von Russland geschaffen wurde?

      1. Sie schreiben hier immer die gleichen Verschwörungstheorien und Fake News. Soll man darauf den zweiten Papagei machen und auch immer wieder das Gleiche antworten?

        Da lieber ein wenig EU-Recht, wie es bei Aufruhr und in Kriegszeiten hier zugehen wird:

        Amtsblatt der Europäischen Union
        ERLÄUTERUNGEN (*) ZUR CHARTA DER GRUNDRECHTE (2007/C 303/02) (…)
        Erläuterung zu Artikel 2 — Recht auf Leben (…)
        a) a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK: „Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um (…)
        b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
        c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.
        b) b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK: „Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden …“

        https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=uriserv:OJ.C_.2007.303.01.0017.01.DEU

  10. Bewusste Falschinformation verbieten. Also ich find das gut! Das würde ich mir für ARD und ZDF hier auch wünschen.
    Es ist übrigens einfach zu sagen: „Hier bei uns ist Meinungsfreiheit“ wenn ich alle Informationen, die zu einer Meinungsbildung führen können, die nicht der gewollten Richtung entspricht einfach verschweige oder als Lüge oder Verschwörungstheorie bezeichne. Als Kind wollte ich von meinem Opa immer wissen, wie es in der Nazi-Zeit zu all den schrecklichen Taten kommen konnte. Jetzt wünschte ich mir, ich würde es nicht erleben müssen.

  11. Schön drumrum geeiert.
    Darf man nun das direkte Wort Krieg oder Angriff auf die Ukraine verwenden, oder nicht?

    Will also nur die russische Regierung dieses Wort nicht benutzen (welcher Diktator sagt von sich aus schon, dass er einer ist), oder schreibt sie den Russen vor, welche Worte erlaubt sind, und welche nicht. Das wäre dann schon ein wichtiger Unterschied.

  12. „… den Einsatz der russischen Streitkräfte zum Schutz der Interessen der Russischen Föderation und ihrer Bürger oder zur Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu diskreditieren…“

    Jetzt zählt also ein Krieg zum Aufrechterhalten des Weltfriedens. Mit der Formulierung kann es ja theoretisch schon strafbar sein, wenn man sagt, Russische Soldaten würden in der Ukraine schießen. Wahrscheinlich schließen da nur Ukrainer auf andere Ukrainer und die Russische Armee will den Streit schlichten.

    Das zeigt den ganzen Zynismus der russischen Politik. Nicht mal das Rückgrat haben, zu dem zu stehen was man tut.

  13. Ob es Militäroperation oder Kriegsoperation heißt ist nun wirklich kein Unterschied. Und dass es in russischen Medien untersagt wäre das Wort Krieg zu benutzen ist auch nicht korrekt (Ein Vorredner hat bereits erwähnt dass z.B. RT die Bezeichnung Ukraine-Krieg regelmäßig verwendet.) Worauf die russische Justiz wohl wahrscheinlich konsequent vorgeht, steht wohl eher im Zusammenhang mit Desinformation, bzw. wie die westlichen Medien behaupten, es wäre ein „illegaler“ oder „völkerrechtswidriger“ Krieg.

    – Dagegen stellt sich wiederum die Frage, was hätte Russland sonst tun sollen? Tatenlos zusehen wie im Donbass mehr als eine Million Zivilisten von einem staatlichen Militär weiter zerbombt wird? Das war schon seit 8 Jahren völkerrechtswidrig und Russland als Schutzmacht der ethnischen Bevölkerung des Donbass, hat auch das Recht da einzugreifen – und das tat es sehr spät. Und hätte Russland sich entschieden nur den Donbass zu verteidigen, so würde der Krieg sehr in die Länge gezogen – man sieht ja auch jetzt, dass der ukrainische Präsident nach wie vor die völkerrechtskonform per Referendum entstandenen Republiken nicht anerkennt und bekämpft – er würde eher das ganze ukrainische Volk ausbluten lassen, so wie man ihn kennt.

    Weitere Gründe, dass die Kriegsoperation nötig war:
    – Die Millionenbevölkerung der Krim wurde von der Wasserversorgung abgeschnitten – das alleine wäre schon ein Grund für Russland gewesen, militärisch einzugreifen, stattdessen baute man eine grosse teure Brücke um die Bevölkerung mit Wasser zu versorgen.
    – Der ukrainische russland-feindliche Präsident wurde nicht demokratisch gewählt, denn Politiker pro-russischer Parteien wurden verfolgt und verhaftet. Die EU hatte gerade aus diesem Grund die Wahlen anerkannt – man fragt sich dabei aber warum Russland immer wieder versucht hat diplomatisch vorzugehen, denn es war doch offensichtlich das die (mit westlichen Finanzmitteln von 17 Milliarden Euro) eingelenkte ukrainische Regierung nur geschaffen war um Krieg zu führen und die wirtschaftlichen Sanktionen waren schon lange zuvor geplant gewesen.
    – Geplante Aufnahme der Ukraine in die Nato (Da die NATO feindselig zu Russland steht und Russland keine weiteren US-Atombomben in seiner Nähe haben will, alleine die Nato-Mitgliedschaft der baltischen Länder ist ein völkerrechtswidriger Vertragsbruch gegenüber Russland gewesen)
    – US-Biowaffenlabore in Ukraine (man denke dran dass der Irakkrieg von den USA deswegen damals begründet wurde)

    Ansonsten fragt man sich ob Russland überhaupt militärisch dazu in der Lage ist einen Krieg fortzuführen, wenn ukrainische Soldaten sich in Großstädten verstecken – ich würde den Zivilisten etwas Zeit geben zu fliehen und wenn sie weiterhin in der Hauptstadt bleiben wollen, dann unterstützen sie somit das ukrainische Militär – in diesem Fall wären zivile Verluste in Gross-Offensiven gegen das ukrainische Militär nicht völkerrechtswidrig – das ist meine Meinung, denn nach dem Völkerrecht muss in einem Krieg die Hauptstadt eingenommen werden, damit ein Krieg beendet werden kann, abgesehen von einer Kapitulation. Ein Sieg Russlands ist möglich.

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