Ukrainekrise

Welche Russland-Sanktionen die EU beschlossen hat

Die EU hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland verhängt. Hier finden Sie eine Zusammenfassung.

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine Zusammenfassung der neuen EU-Sanktionen gegen Russland veröffentlicht und ich habe den Artikel der TASS übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

EU verhängt schärfsten Sanktionsblock gegen Russland seit 2014

Die Europäische Union (EU) verhängte am Abend des 25. Februar eine Reihe strenger persönlicher und sektoraler Wirtschaftsbeschränkungen gegen Russland, weil es sich weigert, seine Militäroperation in der Ukraine zu beenden, bevor die Ziele erreicht sind. Die Gesamtzahl der für die Ukraine sanktionierten natürlichen Personen beläuft sich auf 670, die Zahl der juristischen Personen auf 113.

Die TASS hat die wichtigsten Bestimmungen der neuen EU-Sanktionsliste zusammengestellt.

Russlands Spitzenbeamte unter Sanktionen

  • Der russische Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow wurden zum ersten Mal überhaupt auf die schwarze Liste der EU gesetzt, die 98 russische Beamte, Abgeordnete und Sicherheitsbeamte sowie Mitglieder des weißrussischen Armeekommandos umfasst. Die Einreise in die EU wird ihnen nicht untersagt, aber wenn Vermögen von ihnen bei EU-Banken gefunden wird, werden diese Vermögenswerte eingefroren. Die EU vermeidet es normalerweise, Sanktionen gegen ausländische Präsidenten zu verhängen, um die Voraussetzungen für einen Dialog zu erhalten. Ausnahmen von dieser Regel waren bisher unter anderem der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko und der syrische Präsident Baschar al-Assad.
  • Die EU hat auch Premierminister Michail Mischustin, den stellvertretenden Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew und Innenminister Wladimir Kolokolzew auf die schwarze Liste gesetzt. Brüssel beschuldigt sie alle, im russischen Sicherheitsrat für die Unabhängigkeit der LNR und DNR gestimmt zu haben.
  • Abgeordneten der Staatsduma sind für die Zustimmung zum Regierungsbeschluss über den „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk sowie zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Lugansk“ und weißrussische Militärs für die Schaffung von Bedingungen für den russischen Einsatz in der Ukraine auf die Liste gekommen.

Finanzielle und technologische Beschränkungen

  • Die EU verhängte strenge finanzielle und technologische Sektorbeschränkungen gegen 64 wichtige russische Einrichtungen, darunter die Präsidialverwaltung, das Verteidigungsministerium, den Auslandsnachrichtendienst und andere staatliche Organisationen sowie Unternehmen in Russlands Militär-, Energie-, Flugzeug- und Finanzsektor.
  • Die russische Rüstungsindustrie und der russische Waffenexport kamen unter Sanktionen: führende russische Industrieunternehmen wie Sukhoi, Tupolev, Progress Rocket and Space Centre, Kalaschnikov, Rostec, Almaz-Antey, Uralvagonzavod, die Russische Eisenbahngesellschaft, Kamaz, Sovcomflot, Sevmash, Rostec Azimut, United Shipbuilding Company und andere sind von den Sanktionen betroffen.
  • Die EU hat den Zugang dieser Unternehmen zum Kapitalmarkt und zu jeder Art von Finanzdienstleistungen stark eingeschränkt, es wurde die technische Hilfe für sie und der Handel mit militärischen Produkten und Technologien mit Dual Use sowie mit Technologien und Ausrüstungen für die Offshore- und die polare Ölförderung verboten.
  • Darüber hinaus hat die EU eine umfangreiche Liste von Hightech-Produkten, insbesondere Kommunikationssysteme, Elektronik, Halbleiter, Luft- und Raumfahrtkomponenten, verabschiedet, die nicht nach Russland geliefert werden dürfen.

Kredite und Handel

  • Der EU-Rat hat am 12. April beschlossen, den Zugang zum europäischen Kapitalmarkt für die Regierung, die russische Zentralbank, die Alfa Bank, Otkritie, die Rossiya Bank und die Promsvyazbank zu beschränken. Es ist ihnen untersagt, nach dem 12. April 2022 ausgegebene Wertpapiere und andere Kreditinstrumente zu platzieren, zu verkaufen, zu kaufen oder anderweitig zu verwenden.
  • Ähnliche Beschränkungen gelten für „alle großen Finanzstrukturen, an denen der [russische] Staat zu mehr als 50 % beteiligt ist“ oder die „eine bedeutende Rolle bei der Unterstützung Russlands, seiner Regierung oder der Zentralbank spielen.“
  • Die EU hat auch die staatliche Finanzierung des Handels mit Russland oder von Investitionen in Russland verboten. „Der Beschluss verbietet die Bereitstellung staatlicher Mittel oder finanzieller Unterstützung für den Handel mit Russland oder Investitionen in Russland, vorbehaltlich einer Reihe von Ausnahmen“, heißt es in dem Dokument. Ausgenommen sind Investitionen in kleine und mittlere Unternehmen, die Landwirtschaft, das Gesundheitswesen oder humanitäre Bedürfnisse.
  • Der EU-Rat hat die Banken der Gemeinschaft verpflichtet, den zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ansässig sind, oder der Europäischen Kommission jährlich Listen mit Einlagen russischer natürlicher und juristischer Personen über 100.000 Euro vorzulegen.
  • Ebenso werden Einlagen von russischen Staatsbürgern oder Personen mit Wohnsitz in Russland, die im Rahmen von Sonderprogrammen die europäische Staatsbürgerschaft oder eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben, im Wert von mehr als 100.000 Euro überwacht.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

15 Antworten

  1. Was wird Russland an Sanktionen beschließen? Hat jemand eine Glaskugel???
    Ich würde den russischen Export sämtlicher EU-wichtigen Güter blockieren .
    Ein -zwei Monate und dann schauen wir mal , wer kapituliert.
    Oder wie es bei Analitik geschrieben ist.
    „Der Westen wird diesen Krieg fraglos verlieren. Offen ist nur, wie viel Schaden der Westen sich selbst noch zufügen will, bevor er kapituliert.“

    1. So schnell geht das nicht. Es würde auch nicht wirklich weh tun. Was da beschrieben wird, sind eher Prozesse von Monaten und Jahren.

      Für Menschen, die sich in das Thema Geopolitik gerade erst einlesen, ist der Analitik-Blog sehr bereichernd, auch wenn er seine Schwächen hat. Neben gelegentlichen inhaltlichen Kritikpunkten ist mir seine Position nicht klar: Einmal scheint es sein Anliegen zu sein, die Menschen aufzuklären, um sie zum Handeln zu befähigen. Bei anderen Gelegenheiten ist es die Lust an der Vorhersage und Determiniertheit der Ereignisse. Im letzteren Fall kann man fast wortwörtlich den Autoren des Catmotya-Blogs heraushören, wie z.B. im letzten Eintrag: „Lasst das Fernsehen aus, ihr könnt es nicht beeinflussen und lebt besser“, (bis ihr in der durch das WEF konzipierten Agenda-2030-Idylle angekommen seid.) Der sprechende Kater schreibt das seit einem halben Jahr aus einer russischen Perspektive. Für Russen mag es in Ordnung sein, den Dingen ihren Lauf zu lassen, da sich für sie die Dinge anders entwickeln als für den Rest Europas. Für Westler käme diese Perspektive einer Resignation gleich, denn es geht hier um zwei verschiedene Sachen: zum einen den Krieg gegen Russland, den der Westen nicht gewinnen wird und sollte; gleichzeitig aber gibt es das Rennen der Globalisten und Technokraten um die absolute Kontrolle über das Leben der Menschen, und hier sollte man unbedingt versuchen, Sand ins Getriebe zu streuen. Letztendlich hängt beides zusammen. Die etwas ältere Voraussage des Analitik-Bloggers, „nach 10 Jahren gebe man den Menschen ihre Freiheiten wieder, man müsse das nicht verstehen, es geschehe einfach“ ohne nähere Begründung überzeugt mich nicht. Schwab, Gates und ihre Freunde errichten dieses totalitäre System nicht, um es wieder abzugeben.

  2. Gestern im Radio wurde gesagt, daß man zwar Russland „noch nicht“ von Swift ausgeschlossen habe, die Finanzsanktionen aber so weitreichend seien, daß es nur noch wenige Ausnahmen gäbe. So etwa die Zahlungen für russisches Gas…

    Tusch!

    Glauben die ernsthaft Russland würde sich darauf einlassen? „Joa, wir sanktionieren euch dann mal total, nur das, was wir selbst brauchen, nicht. – Dann liefert mal schön unser Gas! „?

  3. Was wäre wenn das alles, von den USA, von langer Hand geplant wäre und nun entlich, spät aber doch, von Russland umgesetzt wird. Die strategischen Kriege über die Achse des Bösen, bis zu Afganistan. Mir sind diese Provokationen zu offensichtlich, sonst wäre es von den USA zu kurzsichtig. Sie zwingen Putin zum Handeln.

  4. Ich denke mal, dass zB China sich über Gaslieferungen freuen würde; eine Pipeline wird ja wohl schon gebaut. Dann könnte EU ja völlig ohne russisches Gas auskommen (müssen), was doch jetzt schon immer da gewollt wird: weg vom Gas, hin zur grünen Energie.

  5. Ist natürlich eine Super-Idee die Verhandlungspartner vorab persönlich zu sanktionieren, so wird man bestimmt erfolgreich verhandeln und den Gegner für sich uns für seine Interessen gewinnen.
    Auch völlig unschuldige Betriebe und damit die Bevölkerung mit Sanktionen anzugreifen wird die russische Bevölkerung bestimmt schnell auf die Seite der EU treiben.
    Und dann auch noch die EIGENE Bevölkerung unter diesen Sanktionen leiden zu lassen, das wird die Moral und die Zustimmung bestimmt nochmal auf neue Höhen treiben.

    Manchmal frage ich mich ob das Diplomatie oder Hochverrat ist was die da treiben.

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