Wie aktiv und intensiv das FBI die Zensur bei Twitter geleitet hat

Seit Anfang Dezember veröffentlichen Journalisten, die von Elon Musk Zugang zu internen Informationen von Twitter bekommen haben, Informationen darüber, wie Twitter-Mitarbeiter den weltweiten Diskurs zensiert haben. Natürlich geht es den Journalisten dabei vor allem um Vorgänge in den USA, aber da die Politik der USA als Führungsmacht des Westens den Rest der Welt beeinflusst, sind die Informationen sehr interessant. Grundsätzlich kann man festhalten, dass Twitter die Narrative der Transatlantiker unterstützt hat, die Trump loswerden und Biden als US-Präsidenten installieren wollten, was natürlich die internationale Politik beeinflusst und am Ende auch den Krieg in der Ukraine provoziert hat.

Die bisherigen Veröffentlichungen haben gezeigt, wie Twitter alle Informationen, die Biden im Wahlkampf schaden konnten, zensiert hat. Auch dass das FBI dabei eine Rolle gespielt hat, wurde bereits klar, wobei aber noch unklar war, wie das FBI im Details Einfluss auf Twitters Zensur genommen hat. Außerdem wurde veröffentlicht, wie es zur Sperrung von Trump auf Twitter kam und dass Trump sich nichts hat zu Schulden kommen lassen, sondern aus politischen Gründen und unter Verstoß gegen die Twitter-Richtlinien gesperrt wurde. Eine Zusammenfassung der ersten fünf Veröffentlichungen finden Sie hier.

Dass das FBI den US-Präsidentschaftswahlkampf Biden gegen Trump beeinflusst und zum Beispiel wider besseren Wissens Facebook „empfohlen“ hat, Informationen über die Korruption des Biden-Clans, die in der Endphase des Wahlkampfes dank Hunter Bidens Laptop bekannt geworden waren, zu zensieren, weil das angeblich „russische Desinformation“ gewesen sei, ist bereits bekannt, seit Marc Zuckerberg das in einem Interview offen erzählt hat. Die Aussage von Zuckerberg finden Sie in diesem Video ab ca. Minute 5.20. 

Die sechste Veröffentlichung der Twitter-Files zeigt nun, dass das FBI noch wesentlich direkter eingegriffen und – zumindest von Twitter – sogar die Kennzeichnung oder Sperrung von Accounts verlangt hat, die kaum Reichweite hatten, aber die „falsche“ Meinung vertreten haben. Das FBI hat eine sehr harte Linie bei der Zensur von allem gefordert, was den US-Demokraten schaden konnte.

Ich habe auch die sechste Veröffentlichung der Twitter-Files komplett übersetzt.

1 THREAD: Die Twitter-Files, Teil sechs
TWITTER, DIE FBI-TOCHTER

2 Die #TwitterFiles enthüllen jeden Tag mehr darüber, wie die Regierung Ihre Social-Media-Inhalte sammelt, analysiert und kennzeichnet.

3 Twitter stand in ständigem Kontakt mit dem FBI, so als wäre es deren Tochtergesellschaft.

4 Zwischen Januar 2020 und November 2022 gab es über 150 E-Mails zwischen dem FBI und Yoel Roth, dem ehemaligen Chef der Twitter-Abteilung Trust and Safety.

5 Einige, wie der Agent Elvis Chan aus San Francisco Roth ein frohes neues Jahr wünscht und ihn daran erinnert, „nächste Woche an unserem vierteljährlichen Telefonat teilzunehmen“, sind banal. Bei anderen handelt es sich um Bitten um Informationen über Twitter-Nutzer im Zusammenhang mit laufenden Ermittlungen.

6 Eine überraschend hohe Zahl sind jedoch Anfragen des FBI an Twitter, Maßnahmen gegen Fehlinformationen zur Wahl zu ergreifen, selbst wenn es sich um Scherz-Tweets von Accounts mit geringer Followerzahl handelt.

7 Die FBI-Taskforce für soziale Medien, bekannt als FTIF, die nach der Wahl 2016 eingerichtet wurde, ist auf 80 Agenten angewachsen und korrespondiert mit Twitter, um mutmaßliche ausländische Einflussnahme und Wahlmanipulationen aller Art zu identifizieren.

8 Bundesgeheimdienste und Strafverfolgungsbehörden einschließlich Homeland Security, das mit Sicherheitsunternehmen und Think Tanks zusammenarbeitet, wenden sich an Twitter, um Twitter zur Moderation von Inhalten zu zwingen.

9 Es ist kein Geheimnis, dass die Regierung Massen von Daten für alle möglichen Zwecke analysiert, von der Verfolgung von Terrorverdächtigen bis hin zu Wirtschaftsprognosen.

10 Die #TwitterFiles zeigen etwas Neues: Behörden wie das FBI und Homeland Security senden regelmäßig Social-Media-Inhalte, die zur Moderation vorgemerkt sind, über mehrere Eingangspunkte an Twitter.

11 Was auffällt, ist die schiere Menge an Berichten von der Regierung. Einige davon sind aus öffentlichen Hotlines zusammengetragen:

Eine unbeantwortete Frage: Führen Behörden wie das FBI und Homeland Security die Kennzeichnungsarbeit intern selbst durch oder geben sie das an Dritte ab? „Sie müssen mir erst einmal beweisen, dass man innerhalb der verdammten Regierung irgendeine Art von massiver Daten- oder KI-Suche durchführen kann“, sagt ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter.

„HALLO, TWITTER-KONTAKTE“: Die hündische Qualität der Beziehung des FBI zu Twitter wird in dieser E-Mail vom November 2022 deutlich, in der „das FBI San Francisco Ihnen mitteilt“, dass es will, dass Twitter gegen vier Accounts vorgeht:

14 Twitter-Mitarbeiter suchten in diesem Fall nach Gründen für die Sperrung aller vier Konten, einschließlich @fromma, dessen Tweets fast ausschließlich aus Witzen bestehen (siehe Beispiel unten), einschließlich seiner „bürgerlichen Fehlinformation“ vom 8. November:

15 Nur um zu zeigen, dass das FBI in beide Richtungen übermäßig aufdringlich sein kann, forderte es Twitter auch auf, ein blaues Konto wegen eines anderen Witzes zu überprüfen, nur dass es hier noch offensichtlicher war, dass @clairefosterPHD, der viel twittert, einen Scherz machte:

16 „Jeder, der offensichtliche Satire nicht von der Realität unterscheiden kann, darf keine Entscheidungen für andere treffen oder für das FBI arbeiten“, sagte @ClaireFosterPHD, als sie von der Kennzeichnung erfuhr.

17 Von den sechs Accounts, die in den beiden vorangegangenen E-Mails erwähnt wurden, wurden alle bis auf zwei – @ClaireFosterPHD und @FromMa – gesperrt.

18 In einer internen E-Mail vom 5. November 2022 übermittelte das National Election Command Post des FBI, das Beschwerden sammelt und weiterleitet, der Außenstelle San Francisco eine lange Liste von Accounts, die „zusätzliche Maßnahmen erfordern könnten“:

19 Agent Chan leitete die Liste an seine „Twitter-Leute“ weiter:

20 Twitter antwortete daraufhin mit seiner Liste der ergriffenen Maßnahmen. Beachten Sie die Gnade, die dem Schauspieler Billy Baldwin zuteil wurde:

21 Viele der oben genannten Konten waren satirischer Natur, fast alle (mit Ausnahme von Baldwin und @RSBNetwork) hatten ein relativ geringes Engagement, und einige wurden gesperrt, die meisten mit einem allgemeinen „Danke, Twitter“-Brief:

22 Als er von der FBI-Kennzeichnung erfuhr, antwortete @Lexitollah: „Meine ersten Gedanken waren: 1. Scheint ein 1A Verstoß zu sein 2. Heiliger Strohsack, ich, ein Konto mit der Reichweite einer Amöbe 3. Wonach suchen sie noch?“

23 „Ich kann nicht glauben, dass das FBI Witze auf Twitter überwacht. Das ist verrückt“, sagte @Tiberius444

24 In einem Brief an den ehemaligen stellvertretenden Obersyndikus (und ehemaligen Top-Anwalt des FBI) Jim Baker vom 16. September 2022 beschreibt die Rechtsexpertin Stacia Cardille die Ergebnisse ihrer „bald wöchentlichen“ Treffen mit Homeland Security, dem Justizministerium, dem FBI und dem Büro des Chefs der Geheimdienste:

25 Die Twitter-Managerin schreibt, sie habe ausdrücklich gefragt, ob es „Hindernisse“ für den Austausch von Verschlusssachen „mit der Industrie“ gebe. Die Antwort? „Das FBI bestand darauf, dass es keine Hindernisse für den Austausch gibt“

26 Diese Passage unterstreicht die einzigartige „one-big-happy-family“-Stimmung zwischen Twitter und dem FBI. Mit welchem anderen Unternehmen würde das FBI mühelos „keine Hindernisse“ für geheime Informationen vereinbaren?

27 Am Ende des Schreibens listet sie eine Reihe von „Eskalationen“ auf, die offenbar bei dem Treffen angesprochen wurden und die bereits „erledigt“ waren.

28 Über eine davon schreibt sie: „Es wurde ein spezieller Tweet über die Verwendung von Modems in Illinois zur Übermittlung von Wahlergebnissen als möglicher Verstoß gegen die Regel der bürgerlichen Integrität gekennzeichnet (außer sie verwenden diese Technik unter bestimmten Umständen).“

29 Ein weiteres internes Schreiben vom Januar 2021 zeigt, wie Twitter-Führungskräfte eine FBI-Liste von Tweets mit „möglicherweise verstoßendem Inhalt“ bearbeiten:

30 Auch hier enthielten die meisten Tweets die gleiche „Geht raus und wählt am Mittwoch!“-Trophe und hatten eine geringe Reichweite. Das ist es, womit das FBI seine Zeit verbringt:

31 In dieser E-Mail vom März 2021 bedankt sich ein FBI-Verbindungsmann bei einem leitenden Twitter-Mitarbeiter für die Möglichkeit, mit „Ihnen und dem Team“ zu sprechen, und übergibt dann ein Paket mit „Produkten“:

32 Die Führungskraft verteilt die „Produkte“, bei denen es sich in Wirklichkeit um Homeland-Security-Bulletins handelt, in denen die Notwendigkeit einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden und „Partnern aus dem Privatsektor“ betont wird.

33 Die Allgegenwärtigkeit der Geschichte über die russische Einmischung im Jahr 2016 als Vorwand für den Aufbau der Zensurmaschine kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Es ist vergleichbar damit, wie der 11. September 2001 die Ausweitung des Sicherheitsstaates inspirierte.

34 Während Homeland Security in seinen „Produkten“ „freizügige“ soziale Medien anprangert, weil sie den Russen „operative Vorteile“ bieten, erklärt es auch, dass die „inländische gewalttätige extremistische Bedrohung“ das Ansprechen von „Informationslücken“ erfordert:

35 Das FBI schickte in einem Fall so viele Berichte über „mögliche verstoßende Inhalte“, dass Twitter-Mitarbeiter sich im Slack gegenseitig zu dem „monumentalen Unterfangen“ gratulierten, sie zu überprüfen:

36 Es gab mehrere Zugangspunkte zu Twitter für Berichte, die die Regierung kennzeichnen wollte. Dieser Brief von Agent Chan an Roth verweist auf Teleporter, eine Plattform, über die Twitter Berichte des FBI empfangen konnte:

37 Berichte kamen auch von verschiedenen Behörden. Hier empfiehlt ein Mitarbeiter das „Bouncing“ von Inhalten auf der Grundlage von Hinweisen von „Homeland Security usw.“:

38 Auch Bundesstaaten haben Inhalte markiert.

39 Twitter zum Beispiel erhielt Berichte über das Partner Support Portal, eine vom Center for Internet Security, einer Partnerorganisation von Homeland Security, eingerichtete Stelle.

40 „WARUM WURDE NICHT GEHANDELT?“ Unten diskutieren Twitter-Mitarbeiter, die von kalifornischen Behörden über „unser Partner-Support-Portal“ eine Warnung erhalten haben, ob sie auf einen Tweet von Trump reagieren sollen:

41 Hier wurde ein Video vom Election Integrity Project (EIP) in Stanford veröffentlicht, offenbar auf der Grundlage von Informationen des Center for Internet Security (CIS):

42 Wenn das verwirrend ist, liegt es daran, dass das CIS ein Auftragnehmer von Homeland Security ist und sich selbst als „Partner“ der Cyber and Internet Security Agency (CISA) von Homeland Security bezeichnet:

43 Das EIP gehört zu einer Reihe von regierungsnahen Thinktanks, die eine massenhafte Prüfung von Inhalten vornehmen, zu denen auch das Digital Forensics Research Laboratory des Atlantic Council und das Center for Informed Policy der University of Washington gehören.

44 Das Fazit: Was die meisten Menschen für den „tiefen Staat“ halten, ist in Wirklichkeit eine verworrene Zusammenarbeit von staatlichen Stellen, privaten Auftragnehmern und (manchmal staatlich finanzierten) Nichtregierungsorganisationen. Die Grenzen verschwimmen so sehr, dass sie bedeutungslos werden.

45 Die Ermittler der Twitter-Files dringen jetzt zu einer Vielzahl neuer Bereiche vor. Beobachten Sie @BariWeiss, @ShellenbergerMD und diesen Kanal für mehr, schon bald.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.