Wie die USA die atomare Rüstungskontrolle sabotieren

Früher gab es eine Reihe von Abrüstungsverträgen zwischen Russland und den USA, die die USA fast alle einseitig gekündigt haben. Lediglich der NEW-START-Vertrag zwischen Russland und den USA zur Begrenzung der einsatzfähigen strategischen Atomwaffen besteht noch, nachdem US-Präsident Biden als eine seiner ersten Amtshandlungen in letzter Minute und kurz vor dem Auslaufen des Vertrages einer Verlängerung zugestimmt hat. Danach hätten Verhandlungen über einen Nachfolgevertrag beginnen sollen, die jedoch auf der Stelle treten, weil die USA keine Anstalten machen, ernsthaft zu verhandeln. Eine Zusammenstellung der früheren Abrüstungsverträge finden Sie hier.

Ein weiteres Problem ist, dass die im NEW-START-Vertrag vereinbarten Kontrollen nicht mehr stattfinden, denn die USA verweigern den russischen Kontrolleuren die Einreisevisa und lassen auch russische Flugzeuge, mit denen die russischen Delegationen einreisen könnten, nicht ins Land. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat einen Experten einen Artikel über die aktuelle Lage schreiben lassen, den ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Strategische Sackgasse: Für wen sind Rüstungskontrollgespräche nicht von Vorteil?

Mitte Dezember feierten die russischen strategischen Raketentruppen einen weiteren Geburtstag. Sie sind dieses Jahr 63 Jahre alt geworden. Während dieser ganzen Zeit haben sie die nationalen Interessen des Landes zuverlässig geschützt, ohne an bewaffneten Konflikten beteiligt gewesen zu sein. Den aktuellen Jahrestag begehen die Truppen mit unverhohlenem Erfolg.

Der Schild des Mutterlandes

Generaloberst Sergej Karakajew, Kommandeur der strategischen Raketentruppen, gab bekannt, dass das zweite Regiment des strategischen Raketensystems Avangard am 17. Dezember in der Raketenbasis Yasnya in der Region Orenburg in Dienst gestellt wurde. Offen zugänglichen Quellen zufolge ist die Hyperschall-Nuklearwaffe Avangard, die mit 27-facher Schallgeschwindigkeit (27 Mach) auf einer unvorhersehbaren Flugbahn auf das Ziel zufliegt, mit strategischen Flüssigtreibstoffraketen UR-100N UTTH (nach westlicher Klassifizierung SS-19 Stiletto, in Russland liebevoll „Sotka“, auf Deutsch „Hunderter“, genannt) ausgestattet. Außerdem, so der General, wurden die Arbeiten zur Umrüstung der Raketendivision der Garde in Kozelsk (Region Kaluga) auf das silobasierte Raketensystem Yars (nach westlicher Klassifizierung RS-24 bzw. SS-2) fortgesetzt. Die Aufrüstung der in der Region Twer stationierten Raketendivision der Bologowsk-Garde auf das mobile Raketensystem Yars wurde fortgesetzt, und die Aufrüstung auf das gleiche System RS-24 begann in der Raketendivision Teikowo in der Region Iwanowo. Er wies auch darauf hin, dass andere Raketenverbände, die mit dem Raketensystem Yars ausgerüstet werden sollen, bereits mit diesen Maschinen arbeiten.

Außerdem berichtete Generaloberst Karakajew über erfolgreiche Tests der neuen schweren Flüssigtreibstoffrakete RS-28 Sarmat, die in naher Zukunft anstelle des berühmten zehnköpfigen strategischen Raketenkomplexes R-36M Voevoda (oder SS-18 Satan, wie er im Westen genannt wird) in der Uzhur-Garnison des Gebiets Krasnojarsk in Dienst gestellt wird. Im Gegensatz zu ihrem Vorgängermodell kann die Sarmat, wie Medien betonen, nicht zehn, sondern fünfzehn einzeln gelenkte Atomsprengköpfe tragen. Sie können nicht nur auf der kürzesten Flugbahn (über den Nordpol) fliegen, sondern auch auf der längsten (über den Südpol, wo der Gegner kein Raketenabwehrsystem hat). Darüber hinaus kann der Gefechtskopf der Sarmat sowohl mit „konventionellen“ Nuklearsprengköpfen unterschiedlicher Sprengkraft als auch mit Avangard-Hyperschallträgern bestückt werden. Die Rakete kann nicht nur einen, sondern gleich vier Sprengköpfe tragen – die Leistung des Komplexes macht das problemlos möglich.

Die strategischen Raketentruppen, so der Kommandeur, sind zu 85 Prozent oder mehr mit den modernsten Systemen ausgerüstet. Es wird daran gearbeitet, sie weiterzuentwickeln, um einen neuen mobilen Komplex zu schaffen, der zu einer noch zuverlässigeren strategischen Abschreckung eines möglichen Feindes und zum Schutz der nationalen Interessen Russlands beitragen wird.

Man kann ihnen nicht trauen

Vor diesem Hintergrund finde ich die Haltung der USA zum Vertrag zur Reduzierung und Begrenzung strategischer Waffen (NEW-START) zunehmend rätselhaft. Nach der Verlängerung dieses Abkommens um fünf Jahre im Jahre 2021 begannen die US-Regierung und ihre Unterabteilungen, sobald Joe Biden die Präsidentschaft im Weißen Haus übernommen hatte, einige unlogische Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielten, eben dieses Abkommen zu untergraben. Meiner Meinung nach versuchen sie, sich einen einseitigen Vorteil gegenüber ihrem Gesprächspartner zu verschaffen. Ein Teil der Regierung scheint diesen Vertrag zu wollen, weil er ihr hilft, die Entwicklung der strategischen Nuklearstreitkräfte Russlands zu kontrollieren, während ein anderer Teil ihn nicht will: Er ist ein Hindernis für Washingtons Hegemonie mit seinen gewaltigsten und zerstörerischsten Waffen. Ihrer Meinung nach soll der START-Vertrag als letztes gleichberechtigtes Abkommen, das der Erreichung dieses Ziels im Wege steht, zerstört werden.

Beispiele für diese unlogische und, gelinde gesagt, unkluge Haltung der USA gegenüber ihren Verpflichtungen gibt es zuhauf.

Nach der Verlängerung des START-Vertrags fanden monatelang keine Konsultationen zwischen den beiden Gesprächspartnern über dessen Umsetzung statt. Schließlich bot das US-Außenministerium dem russischen Außenministerium ein Treffen an, um die anstehenden Fragen zu erörtern. Da aber Genf, wo solche Treffen traditionell stattfanden, wegen des Verlusts seiner historischen Neutralität für Moskau nicht in Frage kam, einigte man sich auf ein Treffen in Kairo. Unmittelbar vor der Reise nach Ägypten stellte die amerikanische Seite unseren Unterhändlern jedoch Vorbedingungen im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine. Natürlich konnten, wie man in Washington sicher verstanden hat, derartige Forderungen nicht akzeptiert werden. Und das wurden sie auch nicht. Das Treffen hat nicht stattgefunden. In den Meldungen hieß es, dass „die Parteien den Termin auf einen späteren Zeitpunkt verschoben haben.“

Dabei ist so ein Treffens offensichtlich sehr dringend nötig. Die USA teilen mit, dass sie die Atomraketen UGM-133A Trident II D5/LE aus vier der Raketensilos ihrer strategischen U-Boote der Ohio-Klasse entfernt haben und sie mit je sechs Tomahawk-Langstrecken-Marschflugkörpern ohne nukleare Sprengköpfe (NATO-Codierung SS-66) bestückt haben. Berücksichtigt man die 14 Ohio-U-Boote, von denen vier außer Dienst gestellt wurden, sowie zwei in Reparatur sind, und dass die U-Boote die gemäß dem START-Vertrag jeweils 24 Raketenwerfer tragen, so bedeutet das, dass 12 U-Boote 20 Raketenwerfer mit Atomsprengköpfen tragen. Dabei behauptet Washington, dass die USA nur 90 Raketen und insgesamt 1.080 Atomsprengköpfe besitzen. Wir können nicht, wie im NEW-START-Protokoll festgelegt, überprüfen, ob das zutrifft oder nicht.

Washington bremst jedoch die Ausstellung von Visa für die Mitglieder unserer Delegation. Die USA haben auch Sanktionen gegen russische Flugzeuge verhängt. Daher ist es für unsere Spezialisten unmöglich, in die USA zu fliegen. Und außerdem versprechen die Pentagon-Beamten nicht, die Luken der Raketen auf den Ohios zu öffnen, damit sich unsere Spezialisten davon überzeugen können: Ja, in den vier Silos sind keine Tridents, sondern Tomahawks.

Die Amerikaner verlangen von uns, dass wir ihnen auf’s Wort glauben. Aber das ist äußerst schwierig. Wie war das mit der Anthrax-Ampulle in den Händen von US-Außenminister Colin Powell bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats, die im Jahr 2003 zum Vorwand für die US-Aggression gegen den Irak wurde?

Der Umbau der amerikanischen strategischen Bomber B-1B von Trägern von Atomraketen auf Träger von Marschflugkörpern ohne Atomsprengköpfe, wirft ebenfalls Fragen auf. Nach Angaben Washingtons verbleiben nur 44 B-52H und 16 B-2A, die Marschflugkörper mit nuklearen Sprengköpfen und Atombomben und nukleare und nicht-nukleare Bomben tragen können. Aber auch diese Behauptungen zu überprüfen ist aus denselben Gründen, die ich oben genannt habe, unmöglich. Und außerdem ist nicht klar, wie die B-1B ausgestattet ist und ob sie keine nuklearen Marschflugkörper tragen kann.

Die Hindernisse für Besuche russischer Inspektoren auf US-Atomstützpunkten wirken besonders provokativ, wenn man bedenkt, dass wir am 27. Dezember 2019, wie im START-3-Vertrag vorgesehen, US-Spezialisten zur 13. Raketendivision im Dorf Yasnya im Gebiet Orenburg eingeladen haben, um die Indienststellung des ersten Regiments mit der Rakete UR-100N USTX mit dem Hyperschallsprengkopf Avangard zu beobachten. Am 17. Dezember 2022, als die Russische Föderation in derselben Garnison das zweite Regiment mit dem Hyperschallsprengkopf „Avangard“ in Dienst gestellt hat, waren keine Amerikaner anwesend. Anscheinend werden sie auch nicht eingeladen, wenn wir die stärkste Rakete der Welt, die RS-28 „Sarmat“, in der Uzhur-Garnison im Gebiet Krasnojarsk in Dienst stellen werden. Und das ist meines Erachtens nur logisch, denn sie sind es, die die Probleme der strategischen Stabilität in die Sackgasse geführt haben und NEW-START nicht einhalten. Warum sollten wir sie dann einhalten?!

Tomahawks wachsen auf dem Boden

Genauso eine Geschichte mit Versuchen, strategische Waffen zu entwickeln, gab es bereits bei Mittelstreckenraketen.

Experten erinnern sich daran, dass der 1987 zwischen den USA und der UdSSR unterzeichnete Vertrag über die Beseitigung von Kurz- Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag), den Russland geerbt hat, am Boden stationierte ballistische Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern verboten hat. Aber Waffen (nämlich die Langstrecken-Marschflugkörper Tomahawk), die auf Schiffen eingesetzt werden und eine Reichweite von 2.500 Kilometer haben, waren davon nicht betroffen. Die Amerikaner haben sich das zunutze gemacht und sie auf den Zerstörern der Arleigh-Burke-Klasse in die Mk 41-Raketenwerfer des Aegis-Raketenabwehrsystems eingebaut, die auch SM-2- und SM-3-Abwehrraketen tragen können. Bis zu sechs Dutzend Tomahawks (SS-66) sind im Bug und im Heck eines jeden dieser Zerstörer, von denen die USA rund 100 besitzen, stationiert.

Am 12. Mai 2016 starteten die USA im rumänischen Devicelu das Aegis-Ashore-Raketenabwehrsystem mit Mk-41-Abschussrampen, die angeblich SM-3-Abwehrraketen beherbergen, die fast identisch mit den Abschussrampen der Lenkwaffenzerstörer der Arleigh-Burke-Klasse sind. Am selben Tag wurde in der Nähe des polnischen Dorfes Redzikowo mit dem Bau eines zweiten europäischen Aegis-Ashore-Raketenabwehrsystems begonnen, das mit denselben Mk-41-Abschussrampen ausgestattet ist, die, wie die Zerstörer, sowohl SM-3-Abwehrraketen als auch Langstrecken-Marschflugkörper vom Typ Tomahawk aufnehmen können. Der Hinweis der russischen Seite, dass diese Systeme einen groben Verstoß gegen den Vertrag über das Verbot von Kurz- und Mittelstreckenraketen darstellen, da die Tomahawks eine gemäß Vertrag verbotene Reichweite haben, wurde von Washington demonstrativ ignoriert. (Anm. d. Übers.: Details darüber, warum die sogenannte US-Raketenabwehr in Europa in Wahrheit ein Angriffssystem und kein defensives System ist, und was es mit den Mk-41-Startrampen auf sich hat, können Sie hier nachlesen)

Das US-Außenministerium und das Pentagon haben argumentiert, dass das landgestützte Aegis-System im Gegensatz zum maritimen System noch nie für den Einsatz von Tomahawks getestet wurde und dass die Vorwürfe Moskaus gegen die Abschussrampen in Devicel und Redzikovo unbegründet seien. Dort gäbe es keine Tomahawks.

Unser Vorschlag, uns zu zeigen, dass das so ist, wurde abgelehnt. Aber offenbar als Reaktion auf die russischen Vorwürfe gegen Aegis in Europa haben die Amerikaner unseren einsatzfähigen taktischen Iskander-M-Marschflugkörper 9K729 (oder SSC-X-8 Novator) ins Visier genommen und behauptet, dass er weiter als die zulässigen 500 Kilometer fliegt. Die Antwort der russischen Seite, dass das nicht der Fall sei und auch die öffentliche Präsentation der Rakete für alle Interessierten, hat die USA nicht überzeugt, und 2019 sind sie aus dem Vertrag über das Verbot von Kurz- und Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) ausgetreten. Danach hat sich auch Russland aus dem Abkommen zurückgezogen.

Das Kurioseste an dieser Geschichte ist meines Erachtens, dass die USA erstens einige Monate vor dem Ausstieg aus dem INF-Vertrag 60 Millionen Dollar für eine neue Mittelstreckenrakete veranschlagt haben und zweitens einige Wochen nach dem Ausstieg aus dem Abkommen einen Testabschuss einer Tomahawk-Rakete von den Mk 41-Bodenstationen aus durchgeführt haben. Sie haben – und das ist der zweite (und wichtigste) Punkt – Russland und die Weltgemeinschaft mit ihren universellen europäischen Aegis-Ashore-Raketenabwehrsystemen bewusst und demonstrativ getäuscht und dabei Zusicherungen und Leugnungen ihrer Fähigkeit, damit Bodenziele zu anzugreifen, verschleiert.

Nun machen die USA keinen Hehl daraus, dass sie ein bodengestütztes Mittelstrecken-Raketensystem mit Tomahawk-Marschflugkörpern geschaffen haben und es in Europa stationieren wollen. Die Führung unseres Staates hat bereits angekündigt, dass Russland, sobald solche Raketen in der Alten Welt auftauchen, seine Mittelstreckenraketen sofort im europäischen Teil des Landes stationieren wird. Die Kalibr-Marschflugkörper, füge ich hinzu, von Schiffen und U-Booten an Land zu verlegen, ist genauso einfach, wie die Amerikaner die Tomahawks von den Arleigh-Burke-Zerstörern auf den Boden verlegt haben.

Den Europäern dürfte diese Entwicklung jedoch nicht gefallen, schließlich würde Washington sie damit zur Zielscheibe machen. Sollen sie sich mit den Amerikanern, die ihre eigenen Interessen vertreten, auseinandersetzen. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die USA bei den Raketen keinen Vorteil haben. Und das tun wir. Wie wir es immer getan haben.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.