Konfrontationskurs

Wie in Russland über die Blockade Kaliningrads durch Litauen berichtet wird

Litauen hat eine faktische Blockade über die russische Exklave Kaliningrad verhängt. Hier zeige ich auf, wie das russische Fernsehen darüber berichtet.

Über die Blockade, die Litauen über die russische Exklave Kaliningrad verhängt hat, habe ich schon berichtet. Hier übersetze ich einen Bericht aus dem wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens darüber.

Beginn der Übersetzung

Blockade: Was nun?

Am 18. Juni hat Litauen den Eisenbahntransit nach Kaliningrad geschlossen. Sie sagen, im Rahmen der anti-russischen Sanktionen der EU. Bis zu 50 Prozent der Waren sind per Bahn in die russische Enklave gekommen, und die Region wird es schwer haben. Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates Nikolai Patruschew traf am Dienstag in Kaliningrad ein. Er erklärte: Litauen hat gegen Normen und Grundsätze des Völkerrechts verstoßen, so dass die Reaktion Russlands auf diese offen feindseligen Handlungen sehr bald folgen wird. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, stellte bei einer Pressekonferenz am Donnerstag klar, dass die Reaktion nicht mehr diplomatisch, sondern „praktisch“ sein werde. Es gibt in der Tat eine ganze Reihe von Optionen für eine „praktische“ Antwort, und ganz sicher wird keine davon Litauen oder der Europäische Union gefallen. Moskau hat seine Entschlossenheit bereits unter Beweis gestellt. Vielleicht ist das der Grund, warum EU-Chefdiplomat Borrell, für einen EU-Beamten unerwartet schnell, auf die Bremse getreten ist.

Das sind Waggons russischer Firmen auf dem Weg durch Litauen. Die, die durchgelassen wurden. Das ist Kibartai, der Grenzübergang zwischen Litauen und Russland im Kaliningrader Gebiet. Neben dem für die Eisenbahn gibt es hier einen Fußgänger- und einen Straßengrenzübergang. Der Übergang ist zum Ort der Blockade für viele der wichtigsten Waren geworden. Die Regierung in Vilnius ist mit dieser Auslegung jedoch nicht einverstanden.

„Russland handelt unverhältnismäßig und versucht, diese Gelegenheit für seine Propaganda zu nutzen“, sagte der litauische Präsident Gitanas Nauseda.

„Und was ist das für eine Propaganda, wenn die Russen sagen, dass Sie Russland nicht erlauben, Waren in sein Gebiet – nach Kaliningrad – zu liefern? Die Blockade kann von Russland als ein Akt der Aggression empfunden werden“, antwortete ihm eine Journalistin von Bloomberg.

„Aber es gibt keine Blockade. Wenn es sich um nicht sanktionierte Waren und um Passagiere handelt, gibt es keine Blockade.“

Vilnius versichert, dass es nur das vierte Paket anti-russischer Sanktionen umsetzt, und schiebt die Schuld auf Brüssel. Die Europäische Kommission, die zahlreiche Fragen von Journalisten zu diesem Thema beantworten musste, sagte jedoch das Gegenteil, nämlich dass die Initiative von Litauen ausging: „Es geht darum, dass, wenn es sich nicht um Export handelt, keine Sanktionen angewendet werden sollten. Aber da Litauen damit begonnen hat, die Sanktionen auf diese Weise anzuwenden, muss man sie auch so auslegen“, sagte Eric Mamer, ein Sprecher der Europäischen Kommission.

Von Litauen und seiner Eisenbahn kam zunächst die Nachricht, dass der Transit einer Reihe von russischen Waren ab dem 18. Juni blockiert wird. Metall, Zement, Baumaterialien… Vilnius steht traditionell an vorderster Front, wenn es um jedwede Initiative gegen Russland geht, und ist natürlich der lauteste Befürworter immer neuer Sanktionen. Und die so große anti-russische Haltung ist im kleinen Litauen historisch.

„Litauen war ein mächtiger osteuropäischer Staat, der seine Macht vor allem durch die Aneignung von Gebieten ausgebaut hat, die von Russen bewohnt wurden und heute zu Weißrussland gehören. Sogar einige Rechtsakte des litauischen Staates wurden in russischer Sprache verfasst, da der Großteil der Bevölkerung überhaupt nicht litauisch war. Und natürlich wird die Erinnerung an die frühere Größe wird jetzt wieder hochgespielt, dabei hilft der Westen. Jetzt können sie den russischen Elefanten ungestraft anbellen, weil sie glauben, dass sie Mitglieder der EU und der NATO sind“, so Natalia Narochnitskaya, Doktor der Geschichtswissenschaften und Vorsitzende der Stiftung für das Studium historischer Perspektiven.

Und das, obwohl Litauen seine heutigen Grenzen Sowjetrussland zu verdanken hat. Im Oktober 1939 schenkte die sowjetische Regierung Litauen im Gegenzug für die Einrichtung von Militärstützpunkten in Litauen das, was die Litauer als Wiege ihrer Freiheit bezeichneten, die Stadt Vilna, das heutige Vilnius, und die Region Vilnius, die sie für immer verloren glaubten. Die Freude der Litauer kannte also keine Grenzen. Der amerikanische Gesandte in Litauen, Owen Norem, schrieb dazu im Oktober 1939 an den Außenminister: „Den ganzen Tag über fanden Demonstrationen statt. Nach den Reden läutete die Freiheitsglocke zur Mittagszeit. Die Rückkehr von Vilna wurde mit großer Begeisterung begrüßt.“

Zusammen mit Vilna erhielt Litauen Druskininkai, einen Kurort am Ufer des Neman, der damals zur Weißrussischen Sozialistischen Sowjetrepublik gehörte. Und bereits nach dem Zweiten Weltkrieg erhielten die in der Sowjetunion verbliebenen Litauer mit Memel – dem heutigen Klaipeda – einen der größten eisfreien Häfen an der Ostsee und einen Teil der Kurischen Nehrung.

All dies waren ehemalige Gebiete Ostpreußens, von denen ein Teil mit der Hauptstadt Königsberg auf der Potsdamer Konferenz 1945 an Russland angegliedert wurde und schließlich zu Kaliningrad und der Oblast Kaliningrad wurde. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion fand sich die Region in Ausland wieder, doch wurden die Garantien für die Versorgung der Exklave auf höchster Ebene bestätigt.

Vor dem Beitritt Litauens zur Europäischen Union verpflichteten sich die Europäer auf dem EU-Russland-Gipfel im Jahr 2002, den Transit in das Kaliningrader Gebiet zu gewährleisten. In einer schriftlichen Erklärung erkannten die Parteien die einzigartige Stellung des Kaliningrader Gebiets als Teil der Russischen Föderation an, der vom Rest der Föderation durch andere Staaten abgetrennt ist. Nun versucht Vilnius unter dem Deckmantel der verhängten Sanktionen, auch hier zuzubeißen.

„Das ist auch ein völlig verlogenes Argument. Es geht um die Verbringung von Waren aus einem Teil der Russischen Föderation in einen anderen Teil der Russischen Föderation, es geht also nicht um den Austausch von Waren mit dem Rest der Welt. Das ist natürlich einfach nur Pharisäertum, das ist eine Unverschämtheit, und eine solche Herausforderung sollte meiner Meinung nach nicht unbeantwortet bleiben“, sagte Narochnitskaya.

Der litauische Bevollmächtigte und der EU-Botschafter wurden in dieser Woche ins russische Außenministerium vorgeladen, wo beiden ein scharfer Protest überreicht wurde. Darüber hinaus kündigte Moskau über seine Diplomaten Vergeltungsmaßnahmen an. Das Thema wurde auf der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates in Kaliningrad ausführlich erörtert.

Und nun scheint Brüssel darüber nachzudenken, die Parameter der Blockade zu überarbeiten. Der litauische Europaabgeordnete Petras Auštrevičius ist entrüstet: „Brüssel ist ganz heiß auf die Frage des Transits nach Kaliningrad. Und es sieht so aus, als würde Russland im Moment gewinnen. Es ist ein Dokument aufgetaucht, das den Transport von sanktionierten Waren durch das EU-Gebiet von „Russland nach Russland“ erlaubt.“

Auštrevičius fügte hinzu, dass Litauen im Gegensatz dazu kompromisslos an seiner früheren Position festhält. Das bedeutet, dass Vilnius versucht, der Europäischen Kommission seine Bedingungen zu diktieren, was zeigt, dass auch die EU ihm keine Befehle erteilt. So wie bereits vor einem Jahr, als Litauen einen Konflikt mit China provoziert hat. Zunächst war es das einzige der 27 EU-Länder, das sich dem diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele in Peking durch die USA angeschlossen hat. Und davor eröffnete es eine offizielle Vertretung Taiwans in Vilnius. Und das alles mit voller Unterstützung aus Washington. Daraufhin rief China den Botschafter zurück und schloss Litauen von seinem Zollsystem aus, was den bilateralen Handel im Grunde zum Erliegen brachte. Die chinesische Ausgabe der Global Times nannte Litauen „einen politischen Virus der USA in der Europäischen Union.“

Ob sich die EU geimpft hat, wird unter anderem die Situation beim Kaliningrader Transit zeigen. Der litauische Präsident Nauseda hat bereits erklärt, dass er keinen Rückzieher machen wird und von Tranportkorridoren keine Rede sein kann. Die EU sucht jedoch eindeutig nach einem Ausweg aus dieser Situation.

„Wir haben zwei Ziele: Verstöße gegen die Sanktionen zu verhindern und den Transit nicht zu blockieren. Beides ist möglich, und wir arbeiten daran. Wir müssen das auf intelligente Weise tun, um die Umsetzung der Sanktionen zu kontrollieren, aber nicht, um den Transit zwischen dem Kaliningrader Gebiet und dem Rest Russlands zu blockieren“, sagte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell.

Auf jeden Fall hat Russland die Möglichkeit, auf die feindseligen Schritte Litauens zu reagieren, und wie das Außenministerium erklärte, wird Moskau Maßnahmen ergreifen, um die russischen nationalen Interessen zu schützen.

Ende der Übersetzung


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

21 Antworten

      1. Wie sowas meistens geht. Mit dem Recht des Stärkeren. In dem Fall hätte der Stärkere sogar das Recht auf seiner Seite. Ist aber irrelevant für den Westen, wenn das Recht zugunsten Russlands ausfällt.

        1. Problem ist nur, dass die Kriegstreiber in WARshington DC, Brüssel und Berlin mit Atombomben auf Moskau reagieren würden (und Russland keine andere Wahl hätte, als das auf dem gleichen Weg zu beantowrten).

            1. Die Nato ist ein zahnloser Tiger.
              Die Waffenproduktion in den USA ist fast zum erliegen gekommen. Die USA sind erstaunlich leise, in Bezug auf russisches Militär in Nicaragua und Kuba.
              Sie sagen sogar, dass sie keine US Soldaten in den Osten der EU schicken, wenn es heiß wird.
              Die US Wirtschaft besteht nur noch auf dem Papier. es ist alles Spielgeld, dass viele Staaten nicht mehr wollen.
              Die Nato (USofA) werden nicht eingreigen, weil es sehr viele russische und chinesiche Uboote vor den Ost und West Küsten der USA gibt und die Ansage aus China und Russland eindeutig ist.
              Deswegen sind die Russen auch sehr entspannt was Finnland und Schweden angeht

  1. Angeblich hat man (baltische Staaten) Angst vor Bedrohung, legt sich dann aber mit seinem großen Nachbarn an. Transit kann doch nie sanktionsbeladen sein! Gab es nicht mal zu Hochzeiten des kalten Krieges. Schätze, die Anweisung kam von woanders…austesten, wie weit der Russe geht…

    Holterdiepolter noch paar kleine Grenzscharmützel, dann wird zurückgeschossen….

    1. Ja testen was passiert und ob die Gegenseite vielleicht doch einen Fehler macht. Hat Russland scheinbar nicht gemacht. Aber Litauen sollte trotzdem noch bestraft werden. So wie Deutschland auch. Gashahn abdrehen. Oder die EU den Gashahn selber abdrehen lassen. Und bei der n baltischen Staaten wird Russland ja sicher auch was einfallen. Den nur wenn die Bevölkerung der Länder mal revoltiert wird sich was ändern.

  2. Das trifft es wohl. Ob Balten, Polen oder
    Ukrainer, sie werden von Washington
    sowohl gegen die „Alt-EU“ als auch gegen
    RU in Stellung gebracht. Sie treten RU
    laufend gegen das Schienbein und be-
    klagen dann ihre Angst angegriffen zu
    werden.

    Der deutsche Staatsfunk und die Konzern-
    medien tragen das Ihre zu einer Eskalation
    bei.

    1. Das ist gut – erst wenn M$N am Morgen meldet, dass die Ukraine gewinnt und es nur noch eine Zeitfrage ist, bis Putin in den USA hingerichtet und Navalny zum Präsident von dem neuen Land Ostukraine (ehemals Russland) ernannt wird, und dann am Abend des gleichen Tages die Meldung „Ukraine kapituliert bedingungslos“ nachschieben muss, wird auch das letzte Schlafschaf erkennen, was von diesem „Nachrichten“portal zu halten ist.

  3. Ich lese die Kommentare hier besser nicht. Aber nur so mal als freundlichen Hinweis:

    Wer sich an der Ukraine schon einen abbricht, muss über einen Krieg mit der NATO überhaupt nicht nachdenken.

    1. Hallo Schneise,

      „Atemberaubende Anfrage der Ukraine an die USA und NATO,

      Erstens fordert die Ukraine 1.000 Artilleriegeschütze und 300 Mehrfachraketen, mehr als der gesamte aktive Bestand der US Army und des Marine Corps zusammen. Außerdem fordert die Ukraine 500 Kampfpanzer an – mehr als Deutschland und das Vereinigte Königreich zusammen besitzen.

      Kurz gesagt, um die Ukraine auf dem Schlachtfeld wettbewerbsfähig zu halten, wird die NATO aufgefordert, ihre eigenen Verteidigungsanlagen buchstäblich auf Null zu reduzieren.

      Noch aufschlussreicher ist jedoch, was die Zahlen über die Kampfkraft der NATO gegenüber Russland aussagen. Wenn die NATO aufgefordert wird, ihre Waffenarsenale zu leeren, um die Ukraine im Spiel zu halten, dann muss man bedenken, welche Verluste die Ukraine bis zu diesem Zeitpunkt erlitten hat und dass Russland in der Lage zu sein scheint, sein derzeitiges Niveau der Kampfaktivitäten unbegrenzt aufrechtzuerhalten. Das ist richtig – Russland hat soeben das Äquivalent der wichtigsten aktiven Kampfkraft der NATO vernichtet und hat nicht einmal mit der Wimper gezuckt.

      Man kann sich nur vorstellen, welche Berechnungen in Brüssel angestellt werden, wenn die Militärstrategen der NATO über die Tatsache nachdenken, dass ihr Bündnis nicht in der Lage ist, Russland in einem groß angelegten konventionellen europäischen Landkrieg zu besiegen.“

      Dies ist eine Einschätzung von Scott Ritter, also von einem Militär mit einschlägigen Erfahrungen. Welche militärische Qualifikationen haben Sie Herr Schneise denn nachzuweisen und wo waren Sie damit erfolgreich tätig? Das Foren freut sich auf Ihre schlüssige Antwort!

      (1) :Scott Ritter ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier des U.S. Marine Corps, der in der ehemaligen Sowjetunion bei der Umsetzung von Rüstungskontrollverträgen, im Persischen Golf während der Operation Wüstensturm und im Irak bei der Überwachung der Abrüstung von Massenvernichtungswaffen eingesetzt war.

    1. Und nicht nur das.
      In dem Kaliningrader Gebiet leben rund 950.000 MENSCHEN. Etwa 450.000 davon sind in der Hauptstadt beheimatet, die ebenfalls den Namen Kaliningrad trägt. Mit einer Fläche von 15.125 Quadratkilometern ist das „Fleckchen Land“ etwas kleiner als Schleswig-Holstein. Und nicht vergessen den berühmtesten Sohn, Immanuel Kant, der Kalinigrad nie verlassen hat und der für seine Philosophie der Aufklärung weltweit bekannt wurde – für auf Vernunft und Verantwortung basierende Denkansätze, die einen „ewigen Frieden“ (so eine seiner Schriften) möglich machen.

      Geschrieben von einem kleinen „Klugscheißer“

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