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Wieder Lügen beim Spiegel: „Ungarn erpresst die EU“

Der Spiegel meldet, dass Ungarn die Ukraine-Hilfe mit einem Veto blockiert habe, um EU-Hilfen für sich zu "erpressen". Wieder einmal verschweigt der Spiegel entscheidende Details.

Die EU überweist der Ukraine Milliarden und für nächstes Jahr hat die EU der Ukraine weitere 18 Milliarden Euro für ihren laufenden Haushalt versprochen. Der Haken dabei ist die Finanzierung dieser Hilfen. Die EU wollte die Finanzierung nun klären, ist dabei aber von einem Veto der Ungarn gestoppt worden. Der Spiegel hat dazu einen Artikel mit der Überschrift „Veto in Brüssel – So erpresst Ungarn die EU mit der Ukrainehilfe“ veröffentlicht, der mit folgender Einleitung beginnt:

„Ungarn blockiert ein 18 Milliarden Euro schweres Hilfspaket der EU für die Ukraine – offenbar um die Europäer zu zwingen, Fördergelder für Budapest freizugeben. Kommt Ungarns Regierungschef Orbán damit durch?“

Orban, der Buhmann des Spiegel

Damit ist der O-Ton des Spiegel-Artikels treffend zusammengefasst. Für den Spiegel ist Orban, der der anti-russischen Politik der EU kritisch gegenübersteht, Soros aus dem Land geworfen hat, sich der LGBT-Propaganda verweigert und keine Flüchtlinge aufnehmen will, der Buhmann in der EU. Dass Orban einfach nur an sein Land denkt, anstatt sich den geopolitischen Interessen der USA unterzuordnen, stört den Spiegel gewaltig. Die Ungarn sehen das allerdings anders und daher hat Orban die letzten Wahlen trotz massiver Einmischungen aus den USA haushoch gewonnen.

Orban setzt um, was die Menschen in seinem Land möchten. Aber für Brüssel – und natürlich für den Spiegel – ist der Wille der Menschen nur dann wichtig, wenn sie die transatlantische Linie unterstützen. Wenn bei Wahlen nicht das gewünschte Ergebnis herauskommt, sind demokratische Entscheidungen für Brüssel und den Spiegel Teufelswerk.

Um seine Leser daran zu erinnern, warum Orban so böse ist, schreibt der Spiegel:

„Denn die EU-Kommission hält derzeit insgesamt 13 Milliarden Euro an Fördermitteln für Ungarn zurück , weil Orbán seit Jahren systematisch den Rechtsstaat untergräbt und in seinem Land ein zutiefst korruptes Herrschaftssystem errichtet hat.“

Diese Vorwürfe aus Brüssel sind nicht neu, allerdings sind mir keine bestätigten Korruptionsvorwürfe gegen Orban bekannt. Wenn davon die Rede ist, geht es immer nur vage um angebliche Vetternwirtschaft in Ungarn. Ich will nicht ausschließen, dass es das dort gibt, allerdings unterscheiden sich diese Meldungen nicht von dem, was ich aus Deutschland kenne. Oder wie ist zum Beispiel der Ehemann von Kanzlerin Merkel ins Kuratorium der Friede Springer Stiftung gekommen, woraufhin Merkel all die Jahre als Kanzlerin der Liebling der Springer-Presse war? Oder wie war das mit Bundeskorruptionsminister Jens Spahn und seinen krummen Geschäften? Oder mit dem Cum Ex Skandal von Bundeskanzler Scholz?

Mir fallen auf Anhieb so viele Beispiele für nach Korruption riechende Vetternwirtschaft alleine in Deutschland ein, dass die aus Brüssel kommenden Vorwürfe gegen Ungarn im Vergleich dazu nicht ins Gewicht fallen. Ungarn scheint im Vergleich zu Deutschland ein wahrer Saubermann zu sein, aber vielleicht schickt mir ein geneigter Leser ja mal eine Liste der Korruptionsvorwürfe gegen Orban, um mich vom Gegenteil zu überzeugen.

Was der Spiegel verschweigt

Der Spiegel erweckt den Eindruck, Orban würde die Ukraine-Hilfe blockieren, um die EU zu erpressen, die Gelder für Ungarn freizugeben. Allerdings verschweigt der Spiegel in seinem Artikel, was die ungarische Regierung dazu gesagt hat, denn sie hat mitgeteilt, unter welchen Umständen sie die Hilfen durchwinken würde.

In dem Spiegel-Artikel findet sich nur ein sehr kleiner Hinweis auf das wahre Problem:

„Eine Folge ist, dass das Ukraine-Kreditpaket nun ohne Ungarn beschlossen werden soll. »Unser Ziel bleibt es, Anfang Januar mit der Auszahlung der Hilfen für die Ukraine zu beginnen«, sagte Stanjura. Die anderen 26 Mitgliedsländer würden nun eine Alternativlösung suchen – was als schwierig, aber möglich gilt. Nach Angaben von EU-Kommissionsvize Dombrovskis könnte dies funktionieren, indem die einzelnen EU-Staaten für die Kredite bürgen.“

Das Problem ist, dass die Ukraine-Hilfe in Höhe von 18 Milliarden Euro über gemeinsame Kredite der EU finanziert werden soll. Und genau dagegen hat die ungarische Regierung gestimmt, denn sie will keine gemeinsamen EU-Schulden dafür machen.

Ungarns Position

Davon erfährt man jedoch nicht im Spiegel, um das zu erfahren, muss man zum Beispiel bei der russischen Nachrichtenagentur TASS nachschauen. Die hat über eine Erklärung des ungarischen Außenministers berichtet:

„“Die Unterstützung für die Ukraine geht weiter und ich möchte Sie bitten, nicht die Nachricht zu verbreiten, dass wir der EU nicht erlaubt haben, der Ukraine Hilfe zu leisten“, sagte der Außenminister(…)
Szijjártó wies darauf hin, dass Ungarn nur dagegen sei, dass das gesamte Hilfspaket zur wirtschaftlichen Erholung der Ukraine in Höhe von 18 Milliarden Euro in Form eines gemeinsamen EU-Darlehens zu Vorzugsbedingungen gewährt wird. Ihm zufolge schlägt Budapest vor, diesen Betrag proportional unter den Mitgliedern der Gemeinschaft zu verteilen und ihn Kiew auf bilateraler Basis zur Verfügung zu stellen. (…) Szijjártó betonte jedoch, dass Ungarn gegen die gemeinsame Anleihe sei, da die EU, um sie aufzutreiben, selbst Schulden bei Banken machen müsste. „Wir haben schon oft gesagt, dass die Zukunft der EU nicht an die Schaffung gemeinsamer Schulden geknüpft werden sollte“, sagte der Minister und bestätigte, dass Ungarn gegen das Darlehen war, als dieses Thema in Brüssel diskutiert wurde.“

Auch Orban hat sich dazu geäußert und auch dessen Aussage findet sich bei der russischen Nachrichtenagentur TASS:

„“Ungarn ist bereit, der Ukraine auf bilateraler Basis finanzielle Unterstützung zu gewähren“, schrieb Orban auf Twitter. Er bezeichnete Berichte einer Reihe von Medien über die Haltung Ungarns in dieser Frage als „Fake News“. „Kein Veto, keinerlei Erpressung“, fügte der Ministerpräsident hinzu.
Er erklärte, Ungarn sei gegen ein gemeinsames EU-Darlehen für die Ukraine, weil sich die EU dafür selbst verschulden müsste. „Wir stellen uns eine andere Zukunft für Europa vor“, sagte Orban und erinnerte daran, dass sich sein Land stets gegen eine gemeinsame Kreditaufnahme in der EU ausgesprochen hatte.“

Auch in der deutschen Öffentlichkeit sind gemeinsame Schulden der EU sehr unbeliebt, daher verschweigt der Spiegel seinen Lesern, dass die Ukraine-Hilfen durch gemeinsame EU-Schulden finanziert werden sollen. Und deshalb kann der Spiegel seinen Lesern auch nicht über Ungarns Argumente berichten, denn sogar Spiegel-Leser könnten Sympathien für Orban entwickeln, wenn sie die Gründe für sein Veto kennen würden.


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

15 Antworten

  1. Nochmal Mieterhöhung im Kasten gehabt ab 1.2.2023 – Begründung Krieg Ukriane.
    Ich schreibe zurück, kopiere Ölpreise und Gaspreise und schreibe, die Sanktionen sind schuld und nicht irgendwelche Kriege.
    So wird man belogen, Gouda kommt seit neuestem auch nicht mehr aus Gouda sondern der Ukraine.
    Alles kommt aus der Ukraine, Milch, Käse, Wurst, die waren das einzige Land auf der Erde die soviel produziert haben, nicht mal die Deutschen haben soviel gearbeitet wie die Ukrainer…
    Die Ukraine war vor dem Krieg ein Musterstaat die alle verpflegt haben, nur ebend völlig korrupt und abgewirtschaftet und das seit jahrzehnten.

    1. Die größten Exportmärkte sind die Länder der Europäischen Union (58 % der gesamten Exporte), Asien (21 %) und Länder des Nahen Ostens (14 %), gefolgt von Afrika (6 %) und sonstigen Märkten (1 %).[31]:21

      Das größte Exportvolumen entfällt auf Mais (67 %), gefolgt von Weizen (26 %), Gerste und anderen Getreiden.

  2. Schon Anfang 2020, als noch gar kein Lockdown gewesen ist, hat sich die EU (die genaue Summe bitte nochmal nachlesen) 1,9 Billionen für die Corona Wiederaufbau genehmigt.
    Es war noch gar kein Schaden da, den musste man nämlich erst noch anrichten. Es gab auch keinen Plan für was das Geld benötigt wird.
    Dieses Geld wurde sich einfach so genehmigt und wir müssen es dann wieder zurückzahlen. Dazu war die EU aber nie geschaffen worden. Eine gemeinsame Verschuldung auf EU Ebene wurde auch immer von Merkel abgelehnt. Aber mittlerweile kuscht selbst das Bundesverfassungsgericht.
    Corona und auch diese künstlich herbeigeführte Energiekrise haben u.a. den Zweck den Mittelstand in die Pleite zu treiben. Die ausgelobten Geldmitteln sind Bestechungsgelder für alle die die mitmachen und dabei helfen, die Waffenindustrie, Big Pharma und den Digitalen-Finazkomplex noch reicher zu machen.

  3. Bei Gründung der EU hieß es doch, wir sollten uns keine Sorgen machen. Die EU könne nur dann etwas auf Kosten der Rechte ihrer Mitgliedsländer tun, wenn wirklich alle dafür seien. Und nun hat die EU gegenüber den Ländern einen Anspruch auf Zustimmung. Anderer Ansicht zu sein ist „Erpressung“ und führt zu Repressalien und dazu, daß die EU zu anderen Methoden greift, um durchzusetzen, was sie will.

  4. „Merkel offenbart die Doppelzüngigkeit des Westens. Krieg, so scheint es, war die einzige Option, die Russlands Gegner je in Betracht gezogen hatten. – Von Scott Ritter“

    https://uncutnews.ch/merkel-offenbart-die-doppelzuengigkeit-des-westens-krieg-so-scheint-es-war-die-einzige-option-die-russlands-gegner-je-in-betracht-gezogen-hatten-von-scott-ritter/

    „… Während der so genannte „kollektive Westen“ (die USA, die NATO, die EU und die G7) weiterhin behauptet, Russlands Einmarsch in die Ukraine sei ein Akt „unprovozierter Aggression“ gewesen, ist die Realität eine ganz andere: Russland wurde vorgegaukelt, es gebe eine diplomatische Lösung für die Gewalt, die nach dem von den USA unterstützten Maidan-Putsch in Kiew 2014 in der ostukrainischen Region Donbass ausgebrochen war. … Stattdessen wollten die Ukraine und ihre westlichen Partner lediglich Zeit gewinnen, bis die NATO ein ukrainisches Militär aufbauen konnte, das in der Lage wäre, den Donbass in seiner Gesamtheit zu erobern und Russland von der Krim zu vertreiben. …“

    Wieso will Ungarn überhaupt dafür zahlen?

  5. Heute auf RT DE:

    „EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
    der Leyen forderte die Westbalkanstaaten
    außerdem dazu auf, gegen Russland Stel-
    lung zu beziehen, wenn sie zur EU gehören
    wollten: „Ihr müsst euch entscheiden, auf
    welcher Seite ihr steht – auf der Seite der
    Demokratie? Das ist die Europäische Union,
    euer Freund und Partner. Oder wollt ihr
    einen anderen Weg nehmen?““

    Für so „demokratisch“ hätte ich die EU gar
    nicht gehalten, dass sie jemanden eine Wahl
    lässt. Gut, den Insassen jedenfalls nicht, wie
    man an den Vorhaben CETA, zu Kranken-
    akten und digitale Geldbörse sehen kann.

    Auch wenn die „Kommission“ ständig ihre
    Kompetenzen überschreitet und ausweitet,
    wer klagt an und wer richtet? Ich würde mir
    Ramsan Kadyrow als Richter für diese kor-
    rupte und feudale Putschisten-Bande
    wünschen.

    Übrigens, den Wolf könnte es nun doch an
    den Kragen gehen, weil er sich mit v.d.
    Leyens Lieblings-Pony die falsche Mahlzeit
    ausgesucht hatte.

    In westlichen „Demokratien“ gilt immer
    noch der ca. 2.000 Jahre alte Grundsatz:
    „Quod licet Iovi, non licet bovi“.

  6. Lügen beim Anti-Spiegel! Was Herr Röper verschweigt!

    Interessant, dass hier aufgeführt wird, dass Ungarn eine Verschuldung der EU Verhindern will, und mutmaßlich deshalb gegen die Ukraine-Hilfen der EU ist.
    Die Corona-Hilfen, auch über Schulden finanziert, scheinen aber ok zu sein. Da hat die ungarische Regierung nichts dagegen.

    Über den Unterschied der Verwendung von EU Geldern und den Profiteuren (vor allem der Größenordnung) in Ungarn und der Vorteilnahme in der deutschen Regierung will ich gar nicht sprechen.

    Aber was will man schon von Jemanden erwarten, der sich nicht getraut, den russischen Machtapparat auch nur ansatzweise zu kritisieren, und deren Sichtweise einfach nur nachplappert, obwohl er ja direkt an der Quelle wohnt. Dabei hat er doch so gute Kontakte, dass er sogar als „internationaler Beobachter“ zu einer „demokratische“ Annexion berufen wird.

    1. @Klaus: Lt. Verträgen darf die EU nicht eigenmächtig gesamtschuldnerisch Kredite aufnehmen, sondern muss es den Einzelmitgliedern überlassen. Das ist ein klarer Vertragsbruch.

      Aber mit Verträgen (z.B. 3% Verschuldensregel nach Maastrich) hatte man es ja anscheinend nie so genau genommen. Und Ihnen sind die eigenen Gesetze auch schnuppe. Statt dessen werfen Sie hier mit Nebelkerzen und wollen mit Scheinargumenten Ihr mangelndes Rechtsverständnis kundtun.

  7. an Klaus:

    „Aber was will man schon von Jemanden erwarten, der sich nicht getraut, den russischen Machtapparat auch nur ansatzweise zu kritisieren…“

    Schön wie Sie hier immer alles so zusammenwursteln! Es geht hier im Artikel um Ungarn und die EU. Ist Russland etwa etwa Mitglied der EU? … na also!

    Aber vielleicht könnten Sie sich mit dem Widerspruch Ungarns, das Sie hier dargelegt haben (Verschuldung für Corona.. ja, für Ukraine… nein) beschäftigen und uns aufklären?
    Wäre vielleicht erhellend?

  8. Der SPIEGEL schreibt doch eh nur Schrott. Zum Vergleich:
    Ich hatte drei Artikel vorliegen über den Fall der Krankenschwester, die Menschen Kochsalzlösung statt der Plörre gespritzt hat – Vorwurf „vorsätzliche Körperverletzung“.
    T-Online und NDR berichteten fast völlig wertfrei und hielten sich an die vermeintlichen Fakten.
    Der SPIEGEL aber fiel total aus der Rolle. Zunächst war der Artikel hinter einer Bezahlschranke. Die Überschrift natürlich reißerisch, wie man es kennt: „Ein Handy voller Verschwörungstheorien – und ein schlechtes Gewissen“
    Im Einleitungstext steht natürlich nichts von Kochsalzlösung, dass würden wir wohl nur als Abonnent erfahren. Nein, hier ist die Rede von „Spritzen mit gepanschtem Inhalt“ die Rede und abschließend die Frage, ob dies aus politischer Überzeugung geschehen sei oder doch nur ein Versehen war…..

    Da bekommt man schon ein wenig Brechreiz!

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