Geopolitik

Worum es bei den Streit um das Getreideabkommen geht

Da das Getreideabkommen in den letzten Tagen Schlagzeilen gemacht hat, werde ich hier die Details des Abkommens und die geopolitischen Interessen dahinter aufzeigen.

Das Getreideabkommen, das den Export ukrainischen und russischen Getreides regeln sollte, hat in den letzten Tagen Schlagzeilen gemacht, weil Russland seine Teilnahme an dem Abkommen nach dem ukrainischen Angriff auf die Schwarzmeerflotte ausgesetzt hat. Bei dem Angriff wurde nach russischen Angaben der sichere Korridor für die Getreideschiffe für den Angriff missbraucht, wobei außerdem russische Schiffe angegriffen worden sind, die die Sicherheit des Korridors garantieren sollen. Da Russland diese Sicherheit unter solchen Umständen nicht garantieren kann, hat Russland die Umsetzung ausgesetzt. Inzwischen hat die Ukraine Russland schriftliche Garantien gegeben, den Korridor nicht mehr für solche Angriffe zu nutzen, weshalb Russland das Abkommen wieder umsetzt.

Über all das und weitere Details des Getreideabkommens habe ich bereits oft berichtet. Nun hat die russische Nachrichtenagentur TASS eine lesenswerte Zusammenfassung zu dem Thema gebracht, in der sie auch auf die geopolitischen Interessen der Teilnehmer eingegangen ist. Ich habe den Artikel der TASS übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die Bedeutung des Getreideabkommens: Wozu Russland es braucht

Zum Monatswechsel Oktober/November 2022 sorgte die Ankündigung Russlands, seine Teilnahme am Getreideabkommen auszusetzen, weltweit für großes Aufsehen. Dabei handelt es sich um ein internationales Abkommen, das die Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus drei ukrainischen Häfen – Chornomorsk, Odessa und Juschny – ermöglicht.

Das russische Verteidigungsministerium erklärte nun, dass Russland zum Getreideabkommen zurückkehre, weil es von der Ukraine (dank Vermittlung der Türkei und der UN) schriftliche Garantien erhalten habe, den Getreidekorridor nicht für Feindseligkeiten gegen Moskau zu nutzen.

Die Vorgeschichte

Russlands Militäroperation betrifft auch die Gewässer des Schwarzen Meeres. Gleichzeitig fand jedoch auch ein internationaler Verhandlungsprozess über eine Reihe wichtiger damit zusammenhängender Fragen statt. Insbesondere wurde am 22. Juli eine Vereinbarung zwischen Russland, der Ukraine, der Türkei und den Vereinten Nationen getroffen, die der Kürze halber als Getreideabkommen bezeichnet wird.

Diese Vereinbarung wurde für 120 Tage mit einer automatischen Verlängerungsoption geschlossen. Das Abkommen sieht die Schaffung von Seekorridoren für die sichere Ausfuhr von Getreide und verwandten Nahrungsmitteln (Sonnenblumenöl) sowie Düngemitteln, einschließlich Ammoniak, aus drei ukrainischen Häfen vor. Gleichzeitig sind alle Handelsschiffe im Rahmen dieser Initiative verpflichtet, die Türkei zur Überprüfung der Ladung anzulaufen.

Der formale Vorwand für das Getreideabkommen war die Hungersnot, die in einigen Regionen der Welt aufgrund des starken Anstiegs der Lebensmittelpreise ausgebrochen ist. Vor allem die Länder in Afrika, Asien und Lateinamerika waren stark betroffen. Das Getreideabkommen war daher in erster Linie humanitärer Natur. Die implizite Annahme war, dass der Mangel an billigen Lebensmitteln in der Welt zum Teil auf die Auswirkungen der groß angelegten Feindseligkeiten in der Ukraine zurückzuführen ist.

Was die Rolle der Türkei betrifft, so hat Präsident Recep Tayyip Erdogan einmal mehr die angenehme (und offensichtlich gewünschte) Rolle des internationalen Friedensstifters übernommen. Die Vereinten Nationen traten in diesem Fall als Zeugen des Abkommens auf. Eine entsprechende Pressemitteilung wurde auf der UN-Website veröffentlicht.


Kein einheitliches Dokument
Man muss wissen, dass das Getreideabkommen kein einheitliches und umfassendes Dokument ist. Die Russische Föderation hat in seinem Rahmen ein separates Abkommen mit der Türkei und den Vereinten Nationen unterzeichnet. Die Ukraine hat einen ähnlichen Schritt unternommen. Darüber hinaus unterzeichnete Russland gleichzeitig ein Abkommen mit den Vereinten Nationen, das die Unterstützung der Organisation bei der Sicherstellung ungehinderter Exporte russischer Agrarprodukte und Düngemittel vorsah, das heißt, die internationale Lieferungen dieser Warengruppen sollen nicht von den Russland-Sanktionen betroffen sein.
Der Verteidigungsaspekt des Getreideabkommens implizierte, dass Russland keinen Vorteil aus der Minenräumung und der Öffnung ukrainischer Häfen ziehen würde. Allerdings sollten die humanitären Seekorridore auch nicht für militärische Zwecke genutzt werden.
Aus wirtschaftlicher Sicht ist die Struktur des Getreideabkommens nicht einwandfrei. Es liegt auf der Hand, dass das Getreideabkommen keinen Mechanismus vorsieht, der die Einhaltung der Verpflichtungen garantiert. Deshalb besteht jetzt die Gefahr, dass es die Belastungsprobe nicht besteht. Auf politischer Ebene könnte das Abkommen jedoch mit dem guten Willen aller direkten und indirekten Teilnehmer des Prozesses funktionieren.


Der ukrainische Beitrag

Das derzeitige Volumen der Getreidelieferungen aus der Ukraine auf dem Seeweg ist für den globalen Lebensmittelmarkt nicht wirklich entscheidend. Ende August wurde bekannt, dass die Ukraine im Rahmen des Getreideabkommens in über einem Monat nur eine Million Tonnen Getreide aus den Schwarzmeerhäfen exportieren konnte, obwohl für die nahe Zukunft ein maximaler Seeexport von drei Millionen Tonnen pro Monat geplant war.

Zum Vergleich: Nach Angaben der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) wird das Volumen des weltweiten Getreidehandels in der Saison 2022/2023 467 Millionen Tonnen betragen. Das Volumen des internationalen Weizenhandels wird sich im gleichen Zeitraum auf etwa 191,8 Millionen Tonnen belaufen.

Der Landwirtschaftsminister der Russischen Föderation, Dmitri Patruschew, erklärte bei dieser Gelegenheit, dass Russland angesichts einer Rekordernte in diesem Jahr bereit sei, ukrainisches Getreide vollständig zu ersetzen und Getreide zu akzeptablen Preisen an alle interessierten Länder zu liefern.

Daher ist es sinnvoll, die Frage der ukrainischen Getreideexporte nicht unter wirtschaftlichen, sondern unter geopolitischen Gesichtspunkten zu betrachten. Dabei gehen die Interessen der Beteiligten weit über den unmittelbaren Nutzen des Verkaufs hinaus.

Sich vor Sanktionen schützen

Eine der Hauptmotivationen Russlands beim Getreideabkommen war die Aussicht, russische Getreide- und Düngemittelausfuhren jetzt und in den kommenden Jahren vor westlichen Sanktionen schützen zu können. Das Versprechen der UNO, dies zu erleichtern, ist jedoch bisher nur eine gute Absicht geblieben. Streng genommen hat die Organisation keinen wirklichen Einfluss auf die nationalen Regierungen, insbesondere nicht auf die der USA und der EU. Resolutionen und Wünsche der UNO sind nur Empfehlungen.

Heute kann man festhalten, dass dieses russische Ziel noch nicht erreicht wurde. Mitte September erklärte sich der russische Präsident Wladimir Putin bereit, rund 300.000 Tonnen russischer Düngemittel, die aufgrund von Sanktionen in europäischen Häfen festsitzen, kostenlos an Entwicklungsländer zu liefern. Etwa zur gleichen Zeit gab es auch Probleme mit dem Transport von russischem Getreide ins Ausland sowie mit der Bezahlung und Versicherung von Getreideexporten. Es sei darauf hingewiesen, dass die bestehenden Handelshemmnisse häufig versteckter, informeller Natur sind. Ausländische Geschäftspartner zögern, sich an russischen Lieferketten zu beteiligen, und zwar nicht wegen direkter Verbote, sondern aus Furcht vor möglichen Sekundärsanktionen.

Andererseits würde eine Lockerung der Lieferbedingungen für russische Agrarerzeugnisse auf dem Weltmarkt unweigerlich die gegen die Russische Föderation verhängten Sanktionen erschüttern. Darüber hinaus würde es der grundsätzlichen Position der USA, der EU und ihrer Verbündeten widersprechen, dass die Exporteinnahmen Russlands mit allen Mitteln reduziert werden müssten. Jegliche Ausnahmen in dieser Hinsicht untergraben die Bereitschaft von Drittländern, die Sanktionspolitik zu befolgen.

So wies der indische Minister für Erdöl und Erdgas, Hardeep Singh Puri, kürzlich darauf hin, dass Ungarn, China und Japan sich dem Ölembargo gegen Russland nicht angeschlossen haben. In einer solchen Situation wird es unverständlich, gegen wen sich die internationale Initiative zur Einführung einer Preisobergrenze für russisches Öl richtet.

Die Rolle der Türkei

Ich habe bereits auf die politischen Vorteile hingewiesen, die die Türkei und ihr Präsident aus der Vermittlung des Getreideabkommens ziehen. Gleichzeitig schafft es das Land, sowohl für Russland als auch für die Ukraine ein situativer Verbündeter zu sein. Die türkische Außenpolitik kann ohne Übertreibung als multivektoral bezeichnet werden.

Die Beteiligung der Türkei am Getreideabkommen ist perfekt auf den gleichzeitig stattfindenden Verhandlungsprozess mit Russland über eine Reihe anderer Themen abgestimmt. Das jüngste Thema in diesem Zusammenhang ist die Diskussion über die Möglichkeit der Verlegung zusätzlicher russischer Gaspipelines in die Türkei und dem Aufbau eines großen Gasknotenpunkts in dem Land für künftige Lieferungen in die EU. Ein unmittelbares Zugeständnis könnte ein zusätzlicher Rabatt und ein Zahlungsaufschub für bereits aus Russland geliefertes Erdgas sein.

Im weiteren Sinne ist die Türkei durchaus in der Lage, Russland von der Last der gegenwärtigen und künftigen Sanktionen zu befreien, ohne dabei ihren eigenen Nutzen zu vergessen. Andererseits sollte man meiner Meinung nach die ganz objektiven gegenseitigen geopolitischen Widersprüche nicht vergessen (nicht umsonst hat Russland in den letzten 500 Jahren 12 Mal Krieg mit der Türkei geführt).

Der russische gute Wille

Wir haben bereits festgestellt, dass die Beteiligung Russlands am Getreideabkommen noch nicht die erwarteten Früchte getragen hat. In dieser Situation war die Fortsetzung des Programms nur sinnvoll, um den guten Willen Russlands zu demonstrieren. Der jüngste Vorfall im Schwarzen Meer hat die Situation jedoch verändert. Nach der russischen Version erfolgte der Versuch, die Infrastruktur und die Schiffe der Schwarzmeerflotte in Sewastopol anzugreifen, unter Ausnutzung des sicheren Seekorridors für den Transport ukrainischen Getreides.

Am Samstag, dem 29. Oktober, erklärte das russische Außenministerium, dass das Getreideabkommen vorübergehend ausgesetzt worden sei. Später wurde berichtet, dass am Mittwoch, dem 2. November, keine Fahrten von Trockenladungsschiffen im Rahmen des Getreideabkommens durch den sicheren Korridor vorgesehen waren. Etwa zur gleichen Zeit erklärte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar, dass Schiffe unter türkischer Flagge weiterhin problemlos Getreide aus ukrainischen Häfen exportieren können. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass das Getreideabkommen in vollem Umfang wieder aufgenommen wird.

Am 2. November teilte das russische Verteidigungsministerium mit: „Es ist uns gelungen, die notwendigen schriftlichen Garantien der Ukraine zu erhalten, den humanitären Korridor und die ukrainischen Häfen, die für den Export landwirtschaftlicher Erzeugnisse bestimmt sind, nicht für militärische Aktionen gegen Russland zu nutzen, was am 1. November 2022 an das Gemeinsame Koordinationszentrum übermittelt wurde.“

„Die Russische Föderation ist der Ansicht, dass die erhaltenen Garantien derzeit ausreichend sind und nimmt die Umsetzung des Abkommens wieder auf“, so das Ministerium.

Insgesamt sollte diese kontroverse Situation jedoch nur als Teil einer größeren Entwicklung gesehen werden. Sie ist Teil der eskalierten geopolitischen Konfrontation zwischen Russland und dem kollektiven Westen.

Ende der Übersetzung


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

12 Antworten

    1. Wann und Wem Erlauben ? Eben, dass die Fracht nicht dort hin geliefert wird, wohin sie nach dem UN-Gequatsche geliefert werden sollte, ist doch das Interessante an der ganzen Tragödie. Nicht für das West-Publikum, sondern eben für den Rest der Welt.

      Wie jedoch im Außenministerium der Russischen Föderation angegeben, wird die Frage der Verlängerung des am 22. Juli geschlossenen Abkommens um einen Zeitraum von 120 Tagen separat behandelt.

      “ Geo-PolitPoker hoch drei“

      Moskau behält sich das Recht vor, sich von dem Abkommen zurückzuziehen, wenn Kiew die ihm gegebenen Garantien verletzt, sagte der russische Präsident bei einem operativen Treffen mit dem Sicherheitsrat. Er fügte hinzu, dass Russland selbst im Falle eines Rückzugs aus dem Abkommen bereit sei, „die gesamte Getreidemenge, die aus dem Territorium der Ukraine an die ärmsten Länder geliefert wurde, unentgeltlich zu liefern“. Laut Putin wird die Russische Föderation in Zukunft auf keinen Fall die Lieferung von Getreide aus dem Territorium der Ukraine in die Türkei stören.

      Der grosse Schwadlappen Guteresses ….

      Was heisst es denn, wenn UN-Generalsekretär Antonio Guterres die Wiederaufnahme „wärmstens begrüßt „sowie gleichermassen die Wieder- Beteiligung Russlands an der Umsetzung des Getreideabkommens. Was heisst es denn, wenn Guterres „weiterhin mit allen Akteuren zusammen arbeitet, um die „Schwarzmeer-Initiative“ auszuweiten und vollständig umzusetzen. Was heisst es, wenn er sich auch weiterhin dafür einsetzt, die verbleibenden Hindernisse für den Export russischer Lebensmittel und Düngemittel zu beseitigen“.

      Ja, was heisst das alles?

      Erst mal schittegal wie- und mit was die Ukraine erneut die KRIM angreift. Geopolitisch das Versagen der UN und der Türken mit wahrscheinlich entsprechenden Konsequenzen. Was das beinhaltet wird man dann sehen.

      Ja… und eben, wenn die USA mit ihren Vasallen tatsächlich den Russen durch fiese Tricks es nicht erlauben, den Afrikaner ihr Brot zu liefern, dies teilweise auch noch kostenlos, dann sieht das Ganze schon mal für viele viele UN-Staaten mächtig doof aus, um es mal vorsichtig auszudrücken. Da kann der Generalsekretär aber mal sabbeln soviel er will….

      Das ganze wird noch interessant…

    2. Wer hatte diese DOKU im ZDF gesehen ???

      Anfangs wird mehrere Male der Krieg in der Ukraine erwähnt….. damit sich die Zuschauer einprägen, dass Russland an dem ganzen Dilemma die Schuld trägt. ??? 🤔😉 Übrigens…. die unterbrochenen Lieferketten sind nicht erst seit Russlands Intervention in der Ukraine entstanden, sondern bereits seit den harten Corona-19 Lock Downs ab ca. 2019 rund um den Globus. Wir in DE hatten die stärksten.

      Später stellt sich aber heraus, dass deutsche Oligarchen / Investoren / Heuschrecken die wahren Täter sind, die Agrarflächen von den Bauern aufkaufen und dann ihre Produkte / Lebensmittel anbauen.

      Bei einem deutschen Lebensmittel -Discounter werde ich in Zukunft nicht 1X auch nur eine einzige Kartoffel kaufen. 😉😜

      ZDFzeit: Die Wahrheit über unsere Landwirtschaft
      Von Geldgier, Investoren und Getreide

      Dürre, Krieg, unterbrochene Lieferkette: Die Lebensmittelpreise stiegen in den letzten um bis
      zu 50 Prozent. Obwohl deutsche Landwirte von der EU mit knapp sieben Milliarden pro Jahr
      subventioniert werden, schließen pro Tag etwa zehn Höfe FU für immer. Wie kann das sein?

      Hier der Film…
      https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzeit/zdfzeit-die-wahrheit-ueber-unsere-landwirtschaft-100.html

  1. @„Inzwischen hat die Ukraine Russland schriftliche Garantien gegeben, den Korridor nicht mehr für solche Angriffe zu nutzen, weshalb Russland das Abkommen wieder umsetzt.“

    Schön Wachen halten und aufpassen – Minsk II hat die Ukraine ebenso schriftlich garantiert ohne die geringste Absicht, es einzuhalten.

    1. Eben. Jedoch haben die Russen wahrscheinlich daraus gelernt nach dem, wie es jetzt abläuft. Schaun wir mal was passiert, wenn sich die Nachricht bestätigt, dass die Frechheit siegen soll, nach des Ukraines Denken.
      https://t.me/boris_rozhin/69231 Soll ja ( nach UKRA-Angaben ) Es soll ja schon der norwegische Tanker Champion Pula mit Treibstoff in Kürze in den ukrainischen Hafen Juschny einlaufen.
      Mal generell: Die Russen werden sich weder wie gehabt von einem Trulles als Merkel-Trulla Nachfolger- , erst recht nicht mehr von dem Poroschenkonachfolger verkackeiern lassen…. Abwarten … Die Chipstüte nehmen, zurücklehnen und sich das Schauspiel erst mal betrachten….

    2. In den deutschen Medien kam wohl soetwas wie die Übersetzung eines indirekten „Dementi“ von Zelenskji, indem er infrage stellte, ob sich die Ukraine bzw. Russland an solch ein gegebenes Versprechen gebunden fühlen würde. Man sei ja schliesslich im Krieg miteinander… ;O)
      Ich weiß also nicht, ob diese „Zusage“ wirklich so kam, oder ob Russland hier nicht als „Spielverderber“ dastehen wollte.
      Es hiess ja auch, man habe die Drohnen und Raketen von einem ukrainischem Stützpünkt aus zurückverfolgen können und die Machenschaften seien das Ergebnis des MI-6. Was wurde denn aus dieser Thematik. Weiß man nun mehr, gibt es dazu irgendetwas „Offizielles“ aus westlichen Kanälen? Hier hat man ja wenigstens die Drohnen und die „software“ aus den smartbombs….

      Ausserdem würde mich brennend interessieren, wie es mit der „smoking gun“ von Truss weitergeht. Leider kann man ausser dem zeitlichen Zusammenhang nichts aus Ihren Worten entnehem. Rein faktisch hätte Sie Blinken auch mitteilen können, dass Sie gerade „erfolgreich“ Ihr Geschäft auf dem dafür richtig gegenderten „closet“ verrichtet hat (um es mal lieb auszudrücken). Das die Engländer dazu sich nicht äussern werden ist mehr als klar. Da muss schon mehr kommen meines Erachtens…

      1. Sofern ein solches Dementie tatsächlich schon seitens der Ukraine ausgesprochen wurde ( Ich selbst habe es bisher noch nicht gelesen) so beginnt die Strategie der Russen zu greifen. Sobald dieses Dementie dann mit Taten unterlegt wird seitens der Ukraine, z.Bsp. mit neuen Angriffen in jeglicher Form auf die KRIM, dann hat der Kandidat Selenskyj 100 Punkte gewonnen.

        Dann geht es nicht den durch die Türken begleiteten Schiffen „ans Leder“, sondern DIREKT der kompletten Infrastruktur der Häfen. Tja, dann können sie den Weizen,. den Mais… bis hin zu den Rüben und Kartoffel mit Säcken unter Tageslicht und in der Nacht unter Kerzenschein verladen…

    3. Hannibalmurkle sagte…

      „““ @„Inzwischen hat die Ukraine Russland schriftliche Garantien gegeben, den Korridor nicht mehr für solche Angriffe zu nutzen, weshalb Russland das Abkommen wieder umsetzt.“

      Schön Wachen halten und aufpassen – Minsk II hat die Ukraine ebenso schriftlich garantiert ohne die geringste Absicht, es einzuhalten. „““

      Minsk II hat nicht nur die Ukraine verhindert / torpediert, sondern auch Angelina M.
      die mächtige Führerin der BRD.

      Wenn es knapp vor der Unterzeichnung des Abkommens stand, hatten ihre Gesandten mit Stimmen – Enthaltungen Minsk II WIEDER verhindert.

      Leider habe ich inzwischen den Namen ihres letzten Sprechers, der Minsk II verhinderte sollte, vergessen.

  2. Ich glaube das Russland rausgefunden hat, das die Ukraine das Abkommen missbraucht, um Waffen und Munition sicher ins Land zu schmuggeln, denn so wie ich die Ukraine einschätze tut sie das auch, wäre ja auch ein Wunder, wenn sie es nicht versuchen würde, dass haben alle Länder im Krieg so gemacht und Schiffe vor allem Lazarettschiffe zum Schmuggeln von Waffen und Munition missbraucht egal welcher Staat und welcher krieg

  3. Mal ne dumme Frage: Wird in Afrika und Asien kein Getreide angebaut? Die haben doch genug Platz.

    Mir kommt das alles ziemlich komisch vor, so wie der ganze Konflikt. Mittlerweile plätschert der Krieg nur noch vor sich hin. Jetzt diese Getreideabkommen Propaganda. Ich finde es ein wenig befremdlich dass zwei Gegner in einem Krieg, der gerade stattfindet, irgendwelche Abkommen miteinander haben.

    1. In Asien sind Indien und Rußland bedeutende Weizenexporteure, Bangladesch und Pakistan sind Importeure. Wichtiger ist aber der Dünger für die eigenen Ernten. In Afrika bauen verschiedene Länder hochwertige Kulturen für den Export an und importieren dafür Weizen. Die Neger können sehr gut schreiben, wenn Sie Näheres wissen wollen, können Sie deren Zeitungen lesen.

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