Propaganda

Zerr-SPIEGEL: Navalny und CIA-Folter

Im Zerr-SPIEGEL werde ich von nun die täglichen Propaganda-Lügen des Spiegel aufzeigen, mit denen das ehemalige Nachrichtenmagazin seine Leser permanent berieselt.

Propaganda lebt unter anderem davon, bestimmte Behauptungen und Formulierungen ständig zu wiederholen, damit sie sich beim Leser einprägen. Nach diesem Prinzip gehen auch die westlichen Medien vor. Ich finde praktisch jeden Tag Artikel im Spiegel, die irgendwo die gewollten (aber unwahren) Narrative wiederholen, um sie in die Köpfe der Leser zu hämmern. Oft sind diese Artikel jedoch ansonsten keine Erwähnung wert. Damit sich der Spiegel die Arbeit nicht umsonst macht, werde ich unter der Überschrift „Zerr-SPIEGEL“ ab sofort (möglichst täglich) kurz auf diese Dinge eingehen.

Navalny und das Wort „angeblich“

Am 25. Januar berichtete der Spiegel unter der Überschrift „Inhaftierter Kremlkritiker – Nawalny gilt in Russland offiziell als Terrorist“ darüber, dass Navalny nun in Russland offiziell als Terrorist und Extremist eingestuft worden ist. Das kann nicht überraschen, denn Navalny, die liberale Lichtgestalt der Spiegel-Redaktion, hat immer wieder dazu aufgerufen, die verfassungsmäßige Ordnung in Russland zu stürzen. In Deutschland würde es jemandem, der vergleichbares tut, nicht anders ergehen.

Natürlich wiederholt der Spiegel bei der Gelegenheit die gewollten Narrative, die die Spiegel-Leser bitte im Kopf behalten sollen. So schreibt der Spiegel:

„Nach seiner Behandlung in der Berliner Charité und der Rückkehr nach Russland nahmen die russischen Behörden Nawalny fest. Seitdem verbüßt er eine zweieinhalbjährige Haftstrafe wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen.“

Navalny hat also „angeblich“ gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen? Das Wort „angeblich“ soll dem Leser suggerieren, dass das nur eine haltlose russische Behauptung ist und dass Navalny natürlich in Wahrheit unschuldig im Gefängnis sitzt.

Das ist nicht wahr, denn Navalny wurde 2014 wegen Betrug zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt und zu seinen Bewährungsauflagen gehörte es, nicht zu ungenehmigten Demonstrationen aufzurufen, was er aber permanent getan hat, wie man auch im Spiegel jedes Mal erfahren konnte. Trotzdem hat die russische Justiz ihm das durchgehen lassen. Ob die deutsche Justiz wohl auch so gnädig darüber hinwegsehen würde, wenn jemand permanent gegen seine Bewährungsauflagen verstößt?

Außerdem gehörte zu den Bewährungsauflagen, dass Navalny sich zweimal im Monat bei der Polizei melden sollte. Auch dagegen hat er verstoßen, denn nachdem die Charité ihn (nach der angeblichen Vergiftung) als gesund entlassen hatte, ist Navalny noch monatelang in Deutschland geblieben, anstatt nach Moskau zurückzukehren und seine Bewährungsauflagen wieder zu erfüllen. Seine Verhaftung wegen des Verstoßes gegen die Bewährungsauflagen wurde daher sogar öffentlich angekündigt, Navalny wusste bei seiner Rückkehr also, was ihn erwartete.

Anscheinend hat er gedacht, er käme wieder ungeschoren davon, so wie all die Jahre zuvor. Die Staatsanwaltschaft sah das jedoch anders und listete bei der Gerichtsverhandlung etwa 60 unbestreitbare Verstöße gegen die Bewährungsauflagen auf, weshalb das Gericht keine andere Wahl hatte, als Navalnys Bewährung zu widerrufen und ihn ins Gefängnis zu schicken.

CIA-Folter – na und?

Der Spiegel spielt sich immer als Kämpfer für Menschenrechte und natürlich gegen Folter auf. Wenn es Meldungen über Folter in den „bösen Ländern“ – also Russland, Weißrussland und so weiter – gibt, dann ist der Spiegel immer ganz entsetzt und berichtet möglichst emotional und mehrmals, um die Empörung möglichst tief in die Leserschaft zu tragen. Dafür müssen die Meldungen noch nicht einmal bewiesen sein, es reicht, wenn irgendwer sie äußert.

Wenn westliche Staaten foltern, sind dem Spiegel die Menschenrechte hingegen nicht so wichtig. Dass die UNO meldet, dass Assange in britischer Haft gefoltert wird, erwähnt der Spiegel bestenfalls nebenbei (und dann gerne versehen mit dem Wort „angeblich“).

Noch deutlicher wird das, wenn es um die Folter der USA geht. Unter Präsident Bush-Junior gab es bekanntlich das offizielle Folterprogramm der CIA, bei dem Menschen entführt und dann jahrelang von der CIA in Geheimgefängnissen (auch in der angeblich so sehr an Menschenrechten interessierten EU) gefoltert wurden. Anschließend wurden die Männer nach Guantanamo gebracht, wo sie – ohne Anwalt und ohne Anklage – bis zu 20 Jahre in Isolationshaft sitzen.

Man stelle sich mal vor, Russland hätte so ein Gefängnis, der Spiegel käme aus dem Geschrei gar nicht mehr heraus.

Wenn die USA das tun, findet der Spiegel daran aber nichts Schlimmes und zu kritisieren hat er daran auch nichts. Das zeigte sich wieder am 25. Januar, als der Spiegel einen Artikel mit der Überschrift „»Detention Site Violet« – Litauen verkauft ehemaliges CIA-Foltergefängnis“ veröffentlichte. Der Artikel ist ein Vorbild an Emotionslosigkeit. Er berichtet darüber, dass Litauen ein ehemaliges CIA-Foltergefängnis verkauft und der Spiegel schafft es allen Ernstes, in den zehn Absätzen des Artikels nicht ein kritisches Wort über die Folter der CIA zu schreiben. Das klingt zum Beispiel so:

„Die Immobilie besteht aus zehn Räumen, die teils fensterlos und schalldicht sind. Sie verfügt über ihren eigenen Stromgenerator und eine eigene Wasserversorgung. »Das war ein stark bewachtes Gebäude, in dem man tun und lassen konnte, was man wollte«, sagt Arvydas Anusauskas, der 2010 eine Untersuchung des litauischen Parlaments zu dem Standort leitete. »Was genau dort vor sich ging, haben wir nicht festgestellt.«
Klar ist aber, dass die CIA in dem Gebäude Terrorverdächtige teils in Einzelhaft festhielt und sie konstantem Licht und starkem Lärm aussetzte.“

Von Waterboarding kein Wort, in dem ganzen Artikel nicht.

Man stelle sich einmal vor, Russland oder China hätten geheime Foltergefängnisse, wie würde der Spiegel wohl berichten? Es wäre die Rede von „Regimen“, die mit „sadistischer Grausamkeit“ „foltern, der Spiegel würde ausführlich über die Schicksale der Opfer berichten, seine Frau und Kinder interviewen und sie auf hübschen Fotos zeigen und so weiter und so fort. Wir kennen das zur Genüge, wenn es um Folteropfer beispielsweise aus Syrien geht.

Und wenn die USA foltern? Dann klingt die Erzählung über die Opfer beim Spiegel so:

„Abu Subaida, mit bürgerlichem Namen Zain al-Abidin Mohammed Hussein, soll von Februar 2005 bis März 2006 in dem Geheimgefängnis eingesperrt gewesen und auch gefoltert worden sein. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sprach dem Mann die Entschädigung zu, weil Litauen gegen europäisches Recht verstoßen habe, indem es der CIA erlaubte, Geheimgefängnisse und Folter im Land zu betreiben.
Die damalige US-Regierung um George W. Bush und die CIA hatten Abu Subaidas Inhaftierung und Folter damit gerechtfertigt, dass er eine führende Figur der Terrorgruppierung Al-Qaida gewesen sei. Später stellte sich jedoch heraus, dass er kein Teil der Gruppe war. Dennoch sitzt er seit inzwischen mehr als 20 Jahren in Haft.“

Der Mann „soll“ gefoltert worden sein (könnte ja auch sein, dass er da nur auf Urlaub war und gar nicht gefoltert worden ist) und nun sitzt der Mann seit 20 Jahren unschuldig in US-Geiselhaft, inzwischen in Guantanamo. Aber das Wort „unschuldig“ vermeidet der Spiegel, das wäre für den Spiegel schon eine zu deutliche Kritik an dem Folter-Staat USA.

Werbung

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

11 Antworten

  1. Ich möchte jetzt keineswegs den SPIEGEL in Schutz nehmen oder gar Nawalny, aber wenn sie schreiben „Das Wort „angeblich“ soll dem Leser suggerieren, dass das nur eine haltlose russische Behauptung ist…“, dann sollten sie das Wort angeblich auch nicht in diesem Zusammenhang nutzen: „…denn nachdem die Charité ihn (nach der angeblichen Vergiftung) als gesund entlassen hatte,…“.
    Nawalny hatte Vergiftungserscheinungen, dass steht wohl zweifelsfrei fest, aber angeblich soll ihm der russische Geheimdienst vergiftet haben, und das ist keineswegs bewiesen.

    1. Das hat der Thomas ganz sicher bewusst so geschrieben, liegt doch auf der Hand. Ja, er hätte „angeblich durch Dritte herbeigeführte Vergiftung“ schreiben können, aber das sind doch nur Kleinigkeiten…

    2. Wenn jemand Vergiftungserscheinungen hat, bedeute das nicht zwingend, dass die Person eine Vergiftung hat. Für eine Vergiftung wurden nie Beweise vorgelegt, damit ist es eine angebliche Vergiftung.

      1. Der hatte schon „Vergiftungen“, die waren aber wohl eher seinem exzessiven Alkoholgenuss und
        sonstiger Substanzen zuzurechnen. N. hätte er niemals überlebt.
        Was mich damals wirklich in Staunen versetzt hat war, daß Angie ihn in der Charite besucht hat und
        er darauf noch einen Sonderurlaub zum ausnüchtern und Filmchen drehen bekommen hat. Es ist alles so stümperhaft und durchschaubar inszeniert, daß es schon fast weh tut. Die könnten sich echt ein bisschen
        mehr Mühe geben. 😎

        1. Dass sie sich keine Mühe mehr geben, ist m.E. längst Teil des „Plans“: Es geht gar nicht mehr vordergründig um die offenkundigen Lügen und die Propaganda, sondern darum, uns durch deren Plumpheit und Dreistigkeit zu zeigen, dass wir ja eh nichts dagegen machen können: „Sie“ können machen was sie wollen und wir können sie durchschauen und wutschnaubend zusehen … und „sie“ schlagen sich lachend auf die Schenkel, wenn „sie“ uns dabei zusehen: Wie eine putzige Horde wütender Paviane im Käfig. „Hehe, schaut her, ihr Pack! Wir bescheißen Euch und führen Euch an der Nase herum, dass es zum Himmel schreit – und die unter Euch, die das überhaupt noch merken, können toben soviel sie wollen: Ihr könnt überhaupt nichts machen. Und DAS ist der größte Spaß daran für uns. Egal, ob wir jetzt Leute foltern, in Kriegen abschlachten, Euch die Lebensgrundlagen entziehen, Euch vergiften oder sonstwas: Das wäre alles nicht mal halb so lustig, wenn ihr es nicht durchschauen und darüber ärgern würdet!“

          1. PS: Ich gehe jede Wette ein, dass solche und ähnliche Reden bspw. bei Spahn abends auf der Terrasse seiner Millionenvilla beim Blick in den riesigen Garten und einem Glas Prosecco geführt werden.
            Vor ca. 20 Jahren bin ich in Berlin mal ins „Borchardts“ am Gendarmenmarkt (hieß früher „Platz der Akademie“, aber das neue Deutschland hat es ja nicht so mit Intelligenz und Wissenschaft, sondern eher mit Gendarmen…) in Berlin gegangen, und bevor ich rausgeworfen wurde, weil ich nicht reserviert hatte, sah ich dort Schäuble, Müntefering und ein paar andere sich lachend auf die Schultern klopfen. Am Tag (oder wenige Tage zuvor) hatten sie sich im Bundestag noch eine heftige „Debatte“ geliefert: Alles nur Schmierentheater fürs doofe Volk!

  2. Herr Röper, ich bewundere Ihre Nerven aus Stahl und wie Sie es immer noch schaffen, dieses Schmierblatt nicht nur zu lesen, sondern auch zu analysieren. Ich habe damit bereits vor Jahren aufgehört. Ich glaube die letzte Print-Ausgabe dieses Schmutzblattes hatte ich vor über 10 Jahren in den Händen…

  3. Leute es gibt Hoffnung bezüglich der Folter.
    In Deutschland wurde jetzt ein syrischer Staatsbürger verurteilt, weil er in Syrien selbst gefoltert oder an Folterungen teilgenommen hat.
    Die deutsche Bundesanwaltschaft und das urteilende Gericht sahen hier eine Zuständigkeit, hergeleitet aus dem Weltrecht.
    Unsere Bundesanwaltschaft ist da sehr genau, selbst wenn man sich unter Freunden ausspioniert.
    Nach dem Bericht des Spiegel zu dem Folterhaus, legen die doch bestimmt eine Ermittlungsakte an.

    1. Nein, werden sie nicht.
      Staatsanwälte würden von Politikern zurückgerufen, sollten sie sich auch nur vermessen, gegen westliche Folterer vorgehen zu wollen.
      §§ 146, 147 GVG garantiert denen Straffreiheit.

  4. >> Ob die deutsche Justiz wohl auch so gnädig darüber hinwegsehen würde, wenn jemand permanent gegen seine Bewährungsauflagen verstößt? <<

    Leider ja.
    Vor einigen Jahren (2010?) trieb sich bei uns in der Gegend der "flotte Heinz" herum, der schon mehrfach wegen Betruges auf Bewährung verurteilt worden war.
    (Also ein vorbestrafter auf Bewährung freier Mensch wird wegen einer Tat der selben(!) Art nochmals auf Bewährung "bestraft".)
    Dieser zog auch in unserer Gegend verschiedene Betrugsmaschen durch, wobei dadurch auch Betriebe in die Insolvenz getrieben wurden.
    Dennoch kam es nicht zur Widerrufung seiner Bewährung.

Schreibe einen Kommentar