Zerr-SPIEGEL: Navalny und CIA-Folter

Propaganda lebt unter anderem davon, bestimmte Behauptungen und Formulierungen ständig zu wiederholen, damit sie sich beim Leser einprägen. Nach diesem Prinzip gehen auch die westlichen Medien vor. Ich finde praktisch jeden Tag Artikel im Spiegel, die irgendwo die gewollten (aber unwahren) Narrative wiederholen, um sie in die Köpfe der Leser zu hämmern. Oft sind diese Artikel jedoch ansonsten keine Erwähnung wert. Damit sich der Spiegel die Arbeit nicht umsonst macht, werde ich unter der Überschrift „Zerr-SPIEGEL“ ab sofort (möglichst täglich) kurz auf diese Dinge eingehen.

Navalny und das Wort „angeblich“

Am 25. Januar berichtete der Spiegel unter der Überschrift „Inhaftierter Kremlkritiker – Nawalny gilt in Russland offiziell als Terrorist“ darüber, dass Navalny nun in Russland offiziell als Terrorist und Extremist eingestuft worden ist. Das kann nicht überraschen, denn Navalny, die liberale Lichtgestalt der Spiegel-Redaktion, hat immer wieder dazu aufgerufen, die verfassungsmäßige Ordnung in Russland zu stürzen. In Deutschland würde es jemandem, der vergleichbares tut, nicht anders ergehen.

Natürlich wiederholt der Spiegel bei der Gelegenheit die gewollten Narrative, die die Spiegel-Leser bitte im Kopf behalten sollen. So schreibt der Spiegel:

„Nach seiner Behandlung in der Berliner Charité und der Rückkehr nach Russland nahmen die russischen Behörden Nawalny fest. Seitdem verbüßt er eine zweieinhalbjährige Haftstrafe wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen.“

Navalny hat also „angeblich“ gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen? Das Wort „angeblich“ soll dem Leser suggerieren, dass das nur eine haltlose russische Behauptung ist und dass Navalny natürlich in Wahrheit unschuldig im Gefängnis sitzt.

Das ist nicht wahr, denn Navalny wurde 2014 wegen Betrug zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt und zu seinen Bewährungsauflagen gehörte es, nicht zu ungenehmigten Demonstrationen aufzurufen, was er aber permanent getan hat, wie man auch im Spiegel jedes Mal erfahren konnte. Trotzdem hat die russische Justiz ihm das durchgehen lassen. Ob die deutsche Justiz wohl auch so gnädig darüber hinwegsehen würde, wenn jemand permanent gegen seine Bewährungsauflagen verstößt?

Außerdem gehörte zu den Bewährungsauflagen, dass Navalny sich zweimal im Monat bei der Polizei melden sollte. Auch dagegen hat er verstoßen, denn nachdem die Charité ihn (nach der angeblichen Vergiftung) als gesund entlassen hatte, ist Navalny noch monatelang in Deutschland geblieben, anstatt nach Moskau zurückzukehren und seine Bewährungsauflagen wieder zu erfüllen. Seine Verhaftung wegen des Verstoßes gegen die Bewährungsauflagen wurde daher sogar öffentlich angekündigt, Navalny wusste bei seiner Rückkehr also, was ihn erwartete.

Anscheinend hat er gedacht, er käme wieder ungeschoren davon, so wie all die Jahre zuvor. Die Staatsanwaltschaft sah das jedoch anders und listete bei der Gerichtsverhandlung etwa 60 unbestreitbare Verstöße gegen die Bewährungsauflagen auf, weshalb das Gericht keine andere Wahl hatte, als Navalnys Bewährung zu widerrufen und ihn ins Gefängnis zu schicken.

CIA-Folter – na und?

Der Spiegel spielt sich immer als Kämpfer für Menschenrechte und natürlich gegen Folter auf. Wenn es Meldungen über Folter in den „bösen Ländern“ – also Russland, Weißrussland und so weiter – gibt, dann ist der Spiegel immer ganz entsetzt und berichtet möglichst emotional und mehrmals, um die Empörung möglichst tief in die Leserschaft zu tragen. Dafür müssen die Meldungen noch nicht einmal bewiesen sein, es reicht, wenn irgendwer sie äußert.

Wenn westliche Staaten foltern, sind dem Spiegel die Menschenrechte hingegen nicht so wichtig. Dass die UNO meldet, dass Assange in britischer Haft gefoltert wird, erwähnt der Spiegel bestenfalls nebenbei (und dann gerne versehen mit dem Wort „angeblich“).

Noch deutlicher wird das, wenn es um die Folter der USA geht. Unter Präsident Bush-Junior gab es bekanntlich das offizielle Folterprogramm der CIA, bei dem Menschen entführt und dann jahrelang von der CIA in Geheimgefängnissen (auch in der angeblich so sehr an Menschenrechten interessierten EU) gefoltert wurden. Anschließend wurden die Männer nach Guantanamo gebracht, wo sie – ohne Anwalt und ohne Anklage – bis zu 20 Jahre in Isolationshaft sitzen.

Man stelle sich mal vor, Russland hätte so ein Gefängnis, der Spiegel käme aus dem Geschrei gar nicht mehr heraus.

Wenn die USA das tun, findet der Spiegel daran aber nichts Schlimmes und zu kritisieren hat er daran auch nichts. Das zeigte sich wieder am 25. Januar, als der Spiegel einen Artikel mit der Überschrift „»Detention Site Violet« – Litauen verkauft ehemaliges CIA-Foltergefängnis“ veröffentlichte. Der Artikel ist ein Vorbild an Emotionslosigkeit. Er berichtet darüber, dass Litauen ein ehemaliges CIA-Foltergefängnis verkauft und der Spiegel schafft es allen Ernstes, in den zehn Absätzen des Artikels nicht ein kritisches Wort über die Folter der CIA zu schreiben. Das klingt zum Beispiel so:

„Die Immobilie besteht aus zehn Räumen, die teils fensterlos und schalldicht sind. Sie verfügt über ihren eigenen Stromgenerator und eine eigene Wasserversorgung. »Das war ein stark bewachtes Gebäude, in dem man tun und lassen konnte, was man wollte«, sagt Arvydas Anusauskas, der 2010 eine Untersuchung des litauischen Parlaments zu dem Standort leitete. »Was genau dort vor sich ging, haben wir nicht festgestellt.«
Klar ist aber, dass die CIA in dem Gebäude Terrorverdächtige teils in Einzelhaft festhielt und sie konstantem Licht und starkem Lärm aussetzte.“

Von Waterboarding kein Wort, in dem ganzen Artikel nicht.

Man stelle sich einmal vor, Russland oder China hätten geheime Foltergefängnisse, wie würde der Spiegel wohl berichten? Es wäre die Rede von „Regimen“, die mit „sadistischer Grausamkeit“ „foltern, der Spiegel würde ausführlich über die Schicksale der Opfer berichten, seine Frau und Kinder interviewen und sie auf hübschen Fotos zeigen und so weiter und so fort. Wir kennen das zur Genüge, wenn es um Folteropfer beispielsweise aus Syrien geht.

Und wenn die USA foltern? Dann klingt die Erzählung über die Opfer beim Spiegel so:

„Abu Subaida, mit bürgerlichem Namen Zain al-Abidin Mohammed Hussein, soll von Februar 2005 bis März 2006 in dem Geheimgefängnis eingesperrt gewesen und auch gefoltert worden sein. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sprach dem Mann die Entschädigung zu, weil Litauen gegen europäisches Recht verstoßen habe, indem es der CIA erlaubte, Geheimgefängnisse und Folter im Land zu betreiben.
Die damalige US-Regierung um George W. Bush und die CIA hatten Abu Subaidas Inhaftierung und Folter damit gerechtfertigt, dass er eine führende Figur der Terrorgruppierung Al-Qaida gewesen sei. Später stellte sich jedoch heraus, dass er kein Teil der Gruppe war. Dennoch sitzt er seit inzwischen mehr als 20 Jahren in Haft.“

Der Mann „soll“ gefoltert worden sein (könnte ja auch sein, dass er da nur auf Urlaub war und gar nicht gefoltert worden ist) und nun sitzt der Mann seit 20 Jahren unschuldig in US-Geiselhaft, inzwischen in Guantanamo. Aber das Wort „unschuldig“ vermeidet der Spiegel, das wäre für den Spiegel schon eine zu deutliche Kritik an dem Folter-Staat USA.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.