Zu recht? Amnesty International bezeichnet Israel als „Apartheid-Staat“

Der Spiegel berichtet unter der Überschrift „Umstrittener Menschenrechtsbericht – Amnesty International wirft Israel »Apartheid« vor“ über einen aktuellen Bericht von Amnesty International, wobei der Spiegel seine Leser schon in der Überschrift manipuliert, indem er den Bericht als „umstritten“ bezeichnet. Das mag sicherlich sein, aber die Frage ist, wer ihn kritisiert. In dem Spiegel-Artikel wird hauptsächlich die israelische Regierung zitiert, die den Bericht wenig überraschend zurückweist.

Ist Kritik an Israel erlaubt?

Bevor ich auf den Bericht und auf das komme, was der Spiegel seinen Lesern verschweigt, muss ich etwas Grundsätzliches loswerden: Es ist nicht antisemitisch, die Regierung und die Gesetze des Staates Israel zu kritisieren. Man ist ja auch kein Anti-Franzose, wenn man Maßnahmen der französischen Regierung kritisiert.

Das gilt auch – und vielleicht sogar um so mehr – für uns Deutsche mit unserer Vergangenheit. Wenn wir aus der Nazi-Zeit etwas lernen müssen, dann sicher nicht, uns bis ans Ende unserer Tage für etwas zu entschuldigen, was – in meinem Fall – 30 Jahre vor meiner Geburt geschehen ist. Vielmehr tragen wir – in meinen Augen – eine besondere Verantwortung dafür, dass sich so etwas nie wiederholt.

Aus diesem Grund sehe ich es aufgrund unserer Geschichte als unsere Pflicht an, Rassismus und Ausgrenzung von Teilen der Gesellschaft eines Landes anzuprangern. Und diese Pflicht gilt auch gegenüber dem Staat Israel, seiner Regierung und seinen Gesetzen.

Das allerdings sehen die deutschen „Qualitätsmedien“ anders, weshalb der Spiegel von einem „umstritten Menschenrechtsbericht“ spricht, anstatt die Gründe für die Kritik zu nennen. Die verschweigt der Spiegel seinen Lesern nämlich.

Die Unterdrückung der Palästinenser

Dass Israel die Palästinenser in den Palästinensergebieten unterdrückt, ist kein Geheimnis. Es gibt reichlich Berichte darüber, wie israelische Soldaten immer wieder Palästinenser erschießen. Sie sind eingemauert, stehen unter einer wirtschaftlichen Blockade durch den Staat Israel und Israel schafft mit seiner Siedlungspolitik Fakten, indem er die Palästinensergebiete immer weiter zerstückelt und fragmentiert.

Darüber kann man auch in den deutschen „Qualitätsmedien“ eine Menge lesen, auch wenn die es nicht für nötig halten, das zu kritisieren. Die Menschenrechte der Palästinenser zählen für die deutschen Medien nicht.

Dass Amnesty das kritisiert, kann nicht überraschen und auch der Spiegel macht sich in seinem Artikel nicht die Mühe, das zu bestreiten. Stattdessen formuliert der Spiegel diese unbestreitbaren Tatsachen lieber im Konjunktiv:

„In dem Report heißt es, Israel übe gegenüber den Palästinensern sowohl in Israel selbst als auch in den Palästinensergebieten und anderen Ländern ein »System der Unterdrückung und Herrschaft« aus. Dazu gehörten die Beschlagnahmung von palästinensischem Grund und Boden, unrechtmäßige Tötungen sowie drastische Einschränkungen der Bewegungsfreiheit.“

Was der Spiegel verschweigt

Der Amnesty-Bericht trennt zwischen der Lage der Palästinenser in den Palästinensergebieten und der Lage der Palästinenser, Araber und anderer Minderheiten, die im Staat Israel leben und die israelische Staatsangehörigkeit haben. Im Spiegel erfährt man dazu nur:

„Innerhalb Israels und der Palästinensergebiete gebe es zwar Unterschiede, sagte Callamard. So erlebten arabische Israelis »die Apartheid auf andere Weise« als etwa ein im Gazastreifen lebender Palästinenser. Das »Regime der Apartheid« bestehe aber hier wie dort. 20 Prozent der Einwohner Israels sind Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft.“

Der Spiegel geht aber nicht drauf ein, wie die Apartheid gegen israelische Staatsbürger aussieht, die keine Juden sind.

Das israelische Rassengesetz

2018 wurde in Israel ein Gesetz erlassen, das man nur als „Rassengesetz“ bezeichnen kann, das in der Tradition der Nürnberger Gesetze steht, denn es unterteilt die israelischen Staatsbürger nach ethnischen (um nicht zu sagen „rassischen“) Kriterien in Bürger mit unterschiedlichen Rechten. Und genau das kritisiert Amnesty International, aber der Spiegel-Leser erfährt davon nichts. Ab Seite 65 des 280-seitigen Berichtes geht Amnesty in einem hervorgehobenen Kasten auf das Gesetz ein und schreibt:

„Am 19. Juli 2018 verabschiedete die Knesset nach einer längeren Debatte das Grundgesetz: Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes, das Israel erstmals ausschließlich als „Nationalstaat des jüdischen Volkes“ verankert und die Ungleichheit sowie die rassistische und nationale Diskriminierung palästinensischer und anderer nicht-jüdischer Bürgerinnen und Bürger Israels verfassungsrechtlich festschreibt.“

In dem hervorgehobenen Kasten werden auch Beispiele dafür genannt, wie sich das Gesetz auswirkt:

„Im November 2020 lehnte das Amtsgericht von Krayot, einer Ansammlung von Städten in der Nähe von Haifa, eine Petition palästinensischer israelischer Staatsbürger aus Karmiel ab, die den Zugang ihrer Schulkinder zur Bildung forderten, und berief sich dabei auf das Nationalstaatsgesetz. In der Entscheidung heißt es, dass die Einrichtung einer arabischen Schule in der Stadt oder die Finanzierung des Transports der palästinensischen Einwohner zum Unterricht in arabischsprachigen Schulen in den umliegenden Gemeinden den „jüdischen Charakter“ der Stadt untergraben würde.“

Beispiele für die Auswirkung des Gesetzes finden sich viele in dem Bericht, das war nur ein willkürlich gewähltes Beispiel.

Die Verantwortung Deutschlands

Das sind Formulierungen, wie wir sie – nur umgekehrt – aus dem dunklen Kapitel der deutschen Geschichte kennen. Jedem Spiegel-Leser und auch den Redakteuren des Spiegel gruselt es (vollkommen zu Recht!) bei dem Gedanken, dass es in Deutschland mal Gesetze gab, die Juden in ihren Rechten eingeschränkt haben und dass Gerichte Maßnahmen verboten haben, die den „deutschen Charakter einer Stadt untergraben“ würden. So etwas ist für uns heute unvorstellbar, aber es ist – mit anderen Vorzeichen – in Israel die Realität.

Wir können die Vergangenheit nicht ändern. Aber das Leid, das Deutschland über Juden und andere Völker gebracht hat, bürdet den Deutschen in meinen Augen eine besondere Verantwortung dafür auf, dass sich so etwas nicht wiederholt und dass niemand mehr wegen seiner Ethnie oder seines Glaubens verfolgt oder diskriminiert werden darf. Und dabei darf es keine Ausnahmen geben, auch nicht gegenüber dem Staat Israel.

Wer vor Neuauflagen von Rassegesetzen wie in der Ukraine oder in Israel die Augen verschließt, der hat aus der deutschen Geschichte nichts gelernt!

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.