Menschenrechte

Zu recht? Amnesty International bezeichnet Israel als „Apartheid-Staat“

Amnesty International hat Israel als "Apartheid-Staat" bezeichnet, was bei deutschen Medien für Aufregung sorgt. Die Gründe für diese Einstufung verschweigen Medien wie der Spiegel allerdings.

Der Spiegel berichtet unter der Überschrift „Umstrittener Menschenrechtsbericht – Amnesty International wirft Israel »Apartheid« vor“ über einen aktuellen Bericht von Amnesty International, wobei der Spiegel seine Leser schon in der Überschrift manipuliert, indem er den Bericht als „umstritten“ bezeichnet. Das mag sicherlich sein, aber die Frage ist, wer ihn kritisiert. In dem Spiegel-Artikel wird hauptsächlich die israelische Regierung zitiert, die den Bericht wenig überraschend zurückweist.

Ist Kritik an Israel erlaubt?

Bevor ich auf den Bericht und auf das komme, was der Spiegel seinen Lesern verschweigt, muss ich etwas Grundsätzliches loswerden: Es ist nicht antisemitisch, die Regierung und die Gesetze des Staates Israel zu kritisieren. Man ist ja auch kein Anti-Franzose, wenn man Maßnahmen der französischen Regierung kritisiert.

Das gilt auch – und vielleicht sogar um so mehr – für uns Deutsche mit unserer Vergangenheit. Wenn wir aus der Nazi-Zeit etwas lernen müssen, dann sicher nicht, uns bis ans Ende unserer Tage für etwas zu entschuldigen, was – in meinem Fall – 30 Jahre vor meiner Geburt geschehen ist. Vielmehr tragen wir – in meinen Augen – eine besondere Verantwortung dafür, dass sich so etwas nie wiederholt.

Aus diesem Grund sehe ich es aufgrund unserer Geschichte als unsere Pflicht an, Rassismus und Ausgrenzung von Teilen der Gesellschaft eines Landes anzuprangern. Und diese Pflicht gilt auch gegenüber dem Staat Israel, seiner Regierung und seinen Gesetzen.

Das allerdings sehen die deutschen „Qualitätsmedien“ anders, weshalb der Spiegel von einem „umstritten Menschenrechtsbericht“ spricht, anstatt die Gründe für die Kritik zu nennen. Die verschweigt der Spiegel seinen Lesern nämlich.

Die Unterdrückung der Palästinenser

Dass Israel die Palästinenser in den Palästinensergebieten unterdrückt, ist kein Geheimnis. Es gibt reichlich Berichte darüber, wie israelische Soldaten immer wieder Palästinenser erschießen. Sie sind eingemauert, stehen unter einer wirtschaftlichen Blockade durch den Staat Israel und Israel schafft mit seiner Siedlungspolitik Fakten, indem er die Palästinensergebiete immer weiter zerstückelt und fragmentiert.

Darüber kann man auch in den deutschen „Qualitätsmedien“ eine Menge lesen, auch wenn die es nicht für nötig halten, das zu kritisieren. Die Menschenrechte der Palästinenser zählen für die deutschen Medien nicht.

Dass Amnesty das kritisiert, kann nicht überraschen und auch der Spiegel macht sich in seinem Artikel nicht die Mühe, das zu bestreiten. Stattdessen formuliert der Spiegel diese unbestreitbaren Tatsachen lieber im Konjunktiv:

„In dem Report heißt es, Israel übe gegenüber den Palästinensern sowohl in Israel selbst als auch in den Palästinensergebieten und anderen Ländern ein »System der Unterdrückung und Herrschaft« aus. Dazu gehörten die Beschlagnahmung von palästinensischem Grund und Boden, unrechtmäßige Tötungen sowie drastische Einschränkungen der Bewegungsfreiheit.“

Was der Spiegel verschweigt

Der Amnesty-Bericht trennt zwischen der Lage der Palästinenser in den Palästinensergebieten und der Lage der Palästinenser, Araber und anderer Minderheiten, die im Staat Israel leben und die israelische Staatsangehörigkeit haben. Im Spiegel erfährt man dazu nur:

„Innerhalb Israels und der Palästinensergebiete gebe es zwar Unterschiede, sagte Callamard. So erlebten arabische Israelis »die Apartheid auf andere Weise« als etwa ein im Gazastreifen lebender Palästinenser. Das »Regime der Apartheid« bestehe aber hier wie dort. 20 Prozent der Einwohner Israels sind Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft.“

Der Spiegel geht aber nicht drauf ein, wie die Apartheid gegen israelische Staatsbürger aussieht, die keine Juden sind.

Das israelische Rassengesetz

2018 wurde in Israel ein Gesetz erlassen, das man nur als „Rassengesetz“ bezeichnen kann, das in der Tradition der Nürnberger Gesetze steht, denn es unterteilt die israelischen Staatsbürger nach ethnischen (um nicht zu sagen „rassischen“) Kriterien in Bürger mit unterschiedlichen Rechten. Und genau das kritisiert Amnesty International, aber der Spiegel-Leser erfährt davon nichts. Ab Seite 65 des 280-seitigen Berichtes geht Amnesty in einem hervorgehobenen Kasten auf das Gesetz ein und schreibt:

„Am 19. Juli 2018 verabschiedete die Knesset nach einer längeren Debatte das Grundgesetz: Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes, das Israel erstmals ausschließlich als „Nationalstaat des jüdischen Volkes“ verankert und die Ungleichheit sowie die rassistische und nationale Diskriminierung palästinensischer und anderer nicht-jüdischer Bürgerinnen und Bürger Israels verfassungsrechtlich festschreibt.“

In dem hervorgehobenen Kasten werden auch Beispiele dafür genannt, wie sich das Gesetz auswirkt:

„Im November 2020 lehnte das Amtsgericht von Krayot, einer Ansammlung von Städten in der Nähe von Haifa, eine Petition palästinensischer israelischer Staatsbürger aus Karmiel ab, die den Zugang ihrer Schulkinder zur Bildung forderten, und berief sich dabei auf das Nationalstaatsgesetz. In der Entscheidung heißt es, dass die Einrichtung einer arabischen Schule in der Stadt oder die Finanzierung des Transports der palästinensischen Einwohner zum Unterricht in arabischsprachigen Schulen in den umliegenden Gemeinden den „jüdischen Charakter“ der Stadt untergraben würde.“

Beispiele für die Auswirkung des Gesetzes finden sich viele in dem Bericht, das war nur ein willkürlich gewähltes Beispiel.

Die Verantwortung Deutschlands

Das sind Formulierungen, wie wir sie – nur umgekehrt – aus dem dunklen Kapitel der deutschen Geschichte kennen. Jedem Spiegel-Leser und auch den Redakteuren des Spiegel gruselt es (vollkommen zu Recht!) bei dem Gedanken, dass es in Deutschland mal Gesetze gab, die Juden in ihren Rechten eingeschränkt haben und dass Gerichte Maßnahmen verboten haben, die den „deutschen Charakter einer Stadt untergraben“ würden. So etwas ist für uns heute unvorstellbar, aber es ist – mit anderen Vorzeichen – in Israel die Realität.

Wir können die Vergangenheit nicht ändern. Aber das Leid, das Deutschland über Juden und andere Völker gebracht hat, bürdet den Deutschen in meinen Augen eine besondere Verantwortung dafür auf, dass sich so etwas nicht wiederholt und dass niemand mehr wegen seiner Ethnie oder seines Glaubens verfolgt oder diskriminiert werden darf. Und dabei darf es keine Ausnahmen geben, auch nicht gegenüber dem Staat Israel.

Wer vor Neuauflagen von Rassegesetzen wie in der Ukraine oder in Israel die Augen verschließt, der hat aus der deutschen Geschichte nichts gelernt!

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

14 Antworten

  1. Da weis die Welt doch gleich – wer die echten Nazis sind – denn was diese schekelzähler anderen permanent vorwerfen – praktizieren die selber schon seit Äonen… – ergo: Wer im Glashaus sitzt… 😉😎

    Und „geschichtliche Verantwortung“?? – Aus meiner Familie und meinem näheren Umfeld auch schon vor dem II.WK ist nachgewiesen, daß NIE irgend Jemand dieser hass-erfüllten Ethnie irgendeinen Schaden zugefügt hat – keine Denunziation, kein Mord, keine Diskriminierung – nix – die wurden immer als gleichberechtigte Menschen von unserer Seite behandelt – ergo übernehmen WIR keine imaginäre „geschichtliche Verantwortung“ – für die Taten Anderer macht UNS keiner verantwortlich – im Gegenteil – gerade DIE sollten erst mal vor der eigenen Türe sauber machen – bevor sie andere bevormunden und beschuldigen… 😡😤

  2. Umstritten scheint auch das Lieblingswort der deutsche Wikiblödia zu sein, wenn es um der NATO unliebsame Staatschef geht.
    Bei den deutschen 12 private Einheitsmedien stehen wieder unliebsame Äusserungen meist fälschlich in der indirekten Rede / Konjunktiv / Möglichkeitsform.
    Sprachlich verhängnisvoll ist die zur Schau gestellte nicht vorhandene Israel Liebe. In der Vergangenheit bekam fast jeder höhere Nazi einen Persilschein, wenn er sich nur zum Staate Israel bekannte.

  3. Wenn eine Jüdin mit einem Mann schläft, der ihr vorher nicht gesagt hat, das er kein Jude ist. Dann kann sie am nächsten Tag zur Polizei gehen und ihn wegen Vergewaltigung anzeigen. Nun, wenn das kein Rassismus ist und im Talmud kein Rassismus steht und es eine Menge dieser Art an Gesetzen gibt, dann ist Israel kein rassistischer Staat. Er ist sowieso kein böser Staat und kann beim Massenmorden auch nichts Böses tun, weil die Juden immer die Guten sind. Dafür gibt es auch Gesetze in Deutschland!
    Über Semitismus spricht niemand, für das Anti gibt es aber 20 Definitionen!

  4. Was sollen unsere gekauften, staatshörigen „Qualitätsmedien“ denn anderes schreiben?
    Deutschland ist nach wie vor besetztes Land und lebt nach dem Diktat der Siegermächte. Wäre Israel nicht „DER“ Brückenkopf in den Nahen Osten für die USA, Frankreich und England, könnte Deutschland durchaus seiner geschichtlichen Verpflichtung nachkommen, und die Zustände in Israel anprangern. So aber hat Deutschland die Fresse zu halten und den Siegermächten nicht ins Handwerk zu pfuschen.
    Daß Spiegel und Co. jetzt den Bericht von Amnesty International angreifen, liegt doch auf der Hand. Schließlich werden unsere ach so faktenorientierten, auf den Punkt recherchierenden Topfjournalisten von unserem Steuergeld am Leben erhalten!
    Außerdem finde ich nicht, daß Der Spiegel seine Leser täuscht, oder ihnen etwas vorenthält. Das hat er gar nicht nötig. Wer den Spiegel kauft, merkt sowieso nicht mehr!

  5. … meine zuverlässige Bettlektüre: Marquis de Sade, Casanova und ai-Berichte. – Völlig unumstritten: Der ai-Greuel-Bericht über das syr. Militärgefängnis Saidnaya. ARD-Cairo posaunte 30.01.2017 ungeprüft aber Schall-verstärkt laut. So wurden ca. 13.000 Systemgegner gehenkt, wobei die Zahl aus der Frequenz ’nächtlichen Motorenlärms‘ hochgerechnet und auf umfängliche Grabfelder gewiesen wurde. Letzterer Beweis verschwand eigentlich nie, obwohl CIA-Satellit aus dem All Wochen später einen Bruch in der Schneedecke entdeckte, also das ‚Krematorium von Saidnaya‘ (bzw. sein Schlot) erkannt hatte. Pech nur, die von ‚ai‘ zitierten ‚Zeugen‘ kannten das (Einäschern) wiederum auch nicht … meine zuverlässige Bettlektüre: Marquis de Sade, Casanova und ARD-Studio Cairo.

  6. Ich bezeichne Israel schon seit Jahren als Apartheid-Staat, liegt ja auch auf der Hand und ist nicht zuletzt durch zahlreiche Umfragen in der Bevölkerung dokumentiert. Wenn also das „auserwählte Volk“ einen Staat aufmacht, was kann dies wohl nur für die Ureinwohner bedeuteten? Da brauche ich auch keine Referenzen, ob heute oder in der Vergangenheit.

  7. Was Antisemitismus ist, dass erfahren wir aus der MS Presse. Die Beschreibung des Antisemitismus, die Herr Röper hier aufführt ist längst überholt.
    Nachdem was ich aus der Presse entnommen habe sind demnach Antisemiten:
    1. Menschen, die die Bundesregierung kritisieren.
    2. Besonders Schlimm wenn Merkel kritisiert wird.
    3. Schriftsteller jüdischen Glaubens, die die Regierung in Israel, den USA oder in Deutschland kritisieren.
    4. Wer gegen die Corona Maßnahmen demonstriert.
    5. Wer die Regierung der USA kritisiert
    6. Wer gegen die NATO ist.
    7. Wer die Machenschaften der zumeist christlichen Milliardäre aufdeckt.
    8. Und Menschen die ähnliche Ansichten vertreten.
    Dagegen sind keine Antisemiten:
    1. Navalny, der die Juden aufs übelste beschimpft.
    2. Die Politik der Ukraine, die Gesetze erlassen haben, die auch gegen die Juden gerichtet sind.
    3. Islamisten. Denn die Islamisten als Antisemiten zu bezeichnen ist ja schließlich Islamofob.
    4. Die Bundesregierung, denn die schenken Israel immer wieder neue U-Boote. Das kann auch der Grund sein, warum die Kritik an der Regierung wieder antisemitisch ist, obwohl nicht ein einziger Jude in der Regierung ist.
    5. Die NATO
    6. Die Regierung der USA.

  8. Antisemitimus? So ein Schwachsinn! Israel ist nicht DIE Juden. Schießlich gibt es unzählige Juden, die sich gegen die israelische Apartheid wenden und Israel dafür heftig kritisieren. Immer schön trennen zwischen Juden und Zionisten. 😉

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