Moldawien

Die Regierung erschafft Krisen, um wegen der Krisen Grundrechte außer Kraft zu setzen

Die "pro-westliche" Regierung in Moldawien ist dabei, die Demokratie in den Land abzuschaffen. Seit 2021 gilt in dem Land der Ausnahmezustand, den die Regierung mal mit einer, dann mit einer anderen Krise begründet. Aber die Krisen hat sie (fast) alle selbst geschaffen.

Der moldawische Infrastrukturminister hat gegenüber der Presse mitgeteilt, dass der in dem Land seit 2021 geltende Ausnahmezustand mindestens so lange weiter verlängert wird, wie die Kampfhandlungen in der Ukraine andauern. Er sagte wörtlich:

„Der Ausnahmezustand wird in Moldawien mit Sicherheit verlängert, solange es die Kampfhandlungen gibt“

Bei der Aussage bekommt man das Gefühl, dass sich die pro-westliche moldawische Regierung über die Kampfhandlungen in der Ukraine freut, denn aufgrund der seit Monaten andauernden Massenproteste gegen die Verarmung im Land, die das Ergebnis der Politik der neuen Regierung ist, kommt es der moldawischen Regierung gerade recht, dass sie während des Ausnahmezustandes die regierungskritische Presse verbieten und die Bürgerrechte einschränken kann. Im Dezember wurden zum Beispiel alle regierungskritischen Fernsehsender in Moldawien verboten.

Die parlamentarische Opposition wird schon seit dem Frühjahr 2022 mit politisch motivierten Strafverfahren drangsaliert und wichtige Oppositionspolitiker wurden verhaftet oder unter Hausarrest gestellt. Die moldawische Regierung der von Soros-Stiftungen auf Linie gebrachten moldawischen Präsidentin Sandu geht den klassischen Weg der Aushöhlung der Demokratie.

Der entscheidende Faktor, der das formaljuristisch möglich macht, ist der Ausnahmezustand. Daher schauen wir uns einmal an, wie die Ausrufung und die ständigen Verlängerungen des Ausnahmezustandes begründet wurden.

Der Ausnahmezustand begann 2021 und wurde zunächst wegen der Pandemie ausgerufen, nachdem die Regierung erst wenige Monate zuvor knapp die Wahlen gewonnen hatte.

Die Gaskrise

Die moldawische Regierung hat den Ausnahmezustand seitdem immer wieder verlängert und nachdem die Pandemie nicht mehr als Vorwand herhalten konnte, als neuen Grund zunächst die Gaskrise angeführt.

Moldawiens Liefervertrag für Gas mit Gazprom ist Ende 2021 ausgelaufen und die Verhandlungen über einen neuen Vertrag waren schwierig, weil Moldawien unbeglichene Gasrechnungen hatte. Trotzdem hat sich Gazprom schließlich zum Abschluss eines neuen Vertrages bereiterklärt und die Begleichung der Schulden aufgeschoben. Wie wir heute wissen, war das nicht die Entscheidung von Gazprom, sondern Gazprom hat die Lieferungen fortgesetzt, weil Putin das angeordnet hatte, um eine humanitäre Katastrophe in Moldawien zu vermeiden. Der Streit hat damals einigen Wirbel in den Medien gemacht, die Details finden Sie hier.

Moldawien ist aber auch danach ein unzuverlässiger Zahler geblieben und hat nur ein Mal pünktlich bezahlt. Daher hielt die Gaskrise unvermindert an, was der Regierung den Vorwand zur Verlängerung des Ausnahmezustandes gegeben hat, denn der muss in Moldawien alle 90 Tage explizit verlängert werden. Die Regierung hat sich den Vorwand zur Verlängerung des Ausnahmezustandes und zur damit verbundenen – formaljuristisch legalen – Einschränkung von Pressefreiheit und Freiheitsrechten selbst geschaffen.

Damit aber nicht genug. Das bettelarme Land hätte das Gas von Gazprom zu einem Preis von 430 Dollar pro tausend Kubikmeter beziehen können, wenn es seinen Verpflichtungen aus den Lieferverträgen nachgekommen wäre und pünktlich bezahlt hätte. Das wollte die Regierung aber nicht, und daher kauft sie das Gas nun für den bis zu vierfachen Preis auf dem europäischen Markt ein. Und weil Moldawien das nicht bezahlen kann, hat Präsidentin Sandu bei der EU um Geld gebettelt, das Deutschland und Frankreich ihr auch prompt bereitgestellt haben. Im November 2022 haben die beiden Länder Moldawien auf einer Geberkonferenz 130 Millionen Euro versprochen, damit Moldawien sein Gas in der EU kaufen kann, die selbst in einer Gaskrise steckt.

Seit Februar 2022 sind die Kampfhandlungen Ukraine der Vorwand für die Verlängerungen des Ausnahmezustandes in Moldawien, obwohl Moldawien von den Kampfhandlungen in der Ukraine weit entfernt ist. Aber der pro-westlichen moldawischen Regierung ist jeder Vorwand recht, um die Opposition weiter zu verfolgen und regierungsfeindliche Demonstrationen und Medien zu verbieten.

Die kompromittierte Justiz Moldawiens

Im Oktober 2021 hat die neue Regierung von Präsidentin Sandu den Generalstaatsanwalt des Landes im Zuge der pro-westlichen „Reformen“ wegen angeblicher Korruption aus dem Amt entfernt.

Am 10. November 2022 wurden Chatverläufe ins Netz gestellt, in denen der moldawische Justizminister und andere Regierungsmitglieder offen darüber gesprochen haben, wie sie Richter, Staatsanwälte und andere Beamte durch Korruptionsschemata in ihre Ämter bringen können.

Angesichts der ans Licht gekommenen Ereignisse hat sich der abservierte Generalstaatsanwalt zu Wort gemeldet und daran erinnert, wie Sandu im Jahr 2019 als Premierministerin versucht hat, das Parlament zu umgehen, um das Gesetz zu ändern und selbst Kandidaten für den Posten des Generalstaatsanwalts nominieren zu können. Das Parlament lehnte das ab und die Regierung musste damals verfassungsgemäß zurücktreten. Dazu sagte der ehemalige Generalstaatsanwalt:

„Meine Absetzung war die Rache von Maia Sandu für ihren Rücktritt als Premierminister im Jahr 2019 (…) Der gesamte Schriftverkehr sollte von der Staatsanwaltschaft untersucht werden. Selbst der kleine veröffentlichte Teil der Informationen deutet darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft und das gesamte Justizsystem von der Regierungspartei übernommen wurden. Die so genannte Justizreform ist absolut kompromittiert“

Dem bleibt nur hinzuzufügen, dass die Echtheit der Chatverläufe nicht bestritten wird. Aber dass die moldawische Regierung die unabhängige Justiz so offen abschafft und das noch nicht einmal ernsthaft bestritten hat, als es aufgeflogen ist, stört in der EU, die doch angeblich so sehr um eine unabhängige Justiz kämpft, wenn es zum Beispiel um Polen oder Ungarn geht, nicht.


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

17 Antworten

  1. Tia, was soll man noch sagen. Die US-Huren schaffen an bis zum bitteren Ende.
    Da steht Moldawien in einer Reihe mit ganz vielen gezüchteten Artgenossen.

    Bei Polen ist es etwas ruhiger geworden bezüglich unabhängiger Justiz. Da hört man kaum mehr was in den Qualitätsmedien. Wen wunderts? Die braucht und fickt man momentan wegen den Ukro-Nazis, da soll man die Hurenehre ja nicht noch unnötig strapazieren mit irgendwelchem Justizgesülze. Dafür hat man den bösen, widerspenstigen Viktor, auf den man dafür nun umso mehr einhauen darf, bis er denn zur „Besinnung“ komme.

    In Brasilien sieht man auch gerade sehr gut, wie die neue Regierung, die Justiz „reformiert“. 😂

    Ein unglaubliches Schauspiel das uns da geboten wird und Niemand hindert dieses Pack an ihrem tun.
    Wenn es nicht so traurig wäre, würd ich mich krümmen vor Lachen

    1. Das Wort Hoffnung dafür sollte man nicht mehr benutzen. Es wird nicht besser werden, außer wir alle stehen sofort auf und gehen auf die Straße und das in kurzen Abständen und massiv. Dann kann das Wort Hoffnung wieder Früchte tragen. Was in Moldavien passiert- kleines Land- ist die Übung. Die Kür wird gerade in Deutschland vollendet. Ganz so, wie es in diesen Tagen das WEF noch einmal sehr eindringlich seinen Jüngern befehlen wird. Es kommen noch einige Krisen die von uns selbst erzeugt werden und nichts gutes bringen werden. Aber wie immer gilt wohl, still sein, abwarten, meckern, hinlegen….

  2. Wieso?

    Wir haben doch endlich eine multipolare Welt, wird hier ständig erklärt.

    Es gibt Reisefreiheit. Nicht so, wie früher in der Ostzone. Da gab es ja den antifaschistischen Schutzwall, bei dem die Schießscharten aus Versehen an der falschen Seite angebracht waren.

    Einfach dorthin gehen, wo es am Schönsten ist. Dann gibt es nichts mehr zu meckern.

    1. Reisefreiheit? Von der Hauptstadt der DDR sind täglich mehrere Züge nach Minsk, Leningrad oder Moskau gefahren. Heute ist die EU völlig eingemauert. Die polnische Ostgrenze ist ein wüster Stacheldrahtverhau. Schnellste Bahnverbindung nach Minsk über Istanbul-Tbilisi-Baku oder Istanbul-Teheran-Samarkand. Oder man muß fliegen, über die Türkei.

      Typisch EU. Es ist nicht direkt verboten, die EU zu verlassen, aber nur in EU-Assoziationsländer praktikabel. In die Außenwelt prohibitiv teuer und umständlich.

      Ihr Ratschlag ist übrigens noch gut in Erinnerung. Den ließ der Führer den Meckerern, Nörglern, Miesmachern und Nichtariern ausrichten, denen die Maßnahmen der neuen Reichsregierung nicht gefielen. Bevor er dann zu anderen Mitteln griff.

      Da unsere Regierung das Nazireich Stück für Stück kopiert, kann man die Ladevorgänge beobachten. Die braunen Balken werden immer länger. Der für 1933 ist bald voll. Der für 1941 stottert ein wenig, der für den 9. Mai 1945 scheint voraus zu sein.

      1. „Da unsere Regierung das Nazireich Stück für Stück kopiert, kann man die Ladevorgänge beobachten. Die braunen Balken werden immer länger. Der für 1933 ist bald voll. Der für 1941 stottert ein wenig, der für den 9. Mai 1945 scheint voraus zu sein.“

        Ein schöner Vergleich, gefällt mir.

        Das dumme Herdenvieh wird Heute wie Damals trotzdem bis zum bitteren Ende mit ein bisschen Zucker und viel Peitsche drangsaliert. Auch 1945 sprach man noch vom Endsieg.
        Und Heute wie Damals labbert sich das einfache Volk, sprich, der Bürger mit dem immer gleichen Spruch aus der Verantwortung.

        Ich mache nur meine Arbeit.

        Alle haben Angst um ihre kleine Existenz und mucken nicht auf, aus Angst vor Repressalien und eigenem Schaden im jetzigen Dasein.

        Ich kann ihnen einfach sagen, dass ich persönlich langsam aufpassen muss, was ich sage und schreibe. Ich kann mögliche Repressionen nicht ausschliessen.
        Da ich aber ein spontaner Mensch bin und mir meine Meinung meist nicht verkneifen kann im Umgang mit Menschen, kommt bei mir auf diesen Spruch immer die Bemerkung, dass das vor 80 Jahren auch Jeder gesagt hat und das Resultat ja inzwischen bekannt sein sollte.
        Wenn man es dann mit Behörden, Polizei und Justiz zu tun hat und solche „Bemerkungen“ fallen lässt, merke ich dann sehr schnell, dass ich in Beurteilungen und Behandlungen der Behörden nicht mit sehr viel „Liebe“ belohnt werde. 😍

        Trotzdem geht mir dieser Spruch so was von auf den Geist. Alles hirnlose Herdentiere, die sich im Egoismus ergötzen.

  3. Sandu – die wef-Marionette – hat doch ihren Zweck noch nicht erfüllt…:

    In Transnistrien gibt es immer noch russische Friedenstruppen und auch wurde Moldavien nicht dem heroischen Massaker der ukri-Nazi’s eingefügt…

    Und dann hat ja auch Rumänien noch Interesse an Moldavien – der jetzige Premier ist doch auch ein Militär… – also da geht doch noch was in Sachen jede Menge Waffen verklingeln für das yank-Pack… 😝😝

    ….ach übrigens – in Tschechien gewinn wahrscheinlich auch ein Militär die nächste „wahl“… – die nato-diktierte „eu“-Militärdiktatur nimmt doch langsam Form und Gestalt an…..

    1. Der Gegenkandidat des „Militärs“ soll sich gegen diesen ganzen Wahnsinn, den die Amis, die natürlich nur das allerbeste für Europa wollen ausgesprochen haben.
      Also können wir getrost davon ausgehen, dass der Stiefellecker der Amis die Wahl gewinnt.

      1. Dazu finde ich was:

        „… Babis hatte sich als Anwalt derjenigen präsentiert, die unter der hohen Inflation und den Energiepreisen leiden. Im Parlament hat seine Protestpartei ANO ein Misstrauensvotum initiiert. … Anders als Babis hat sich der General a. D. Pavel klar für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. „Wählen Sie einen Helden“, lautete einer seiner Wahlkampfslogans. …“

        https://www.welt.de/politik/ausland/article243212463/Tschechien-Babis-und-Pavel-gehen-in-Tschechien-in-Stichwahl-ums-Praesidentenamt.html

        Bekanntlich ist ein gewisser Gefreiter Schwejk der berühmteste Militärheld Tschechiens. In welchem siegreichen Feldzug konnte General Pavel zum Helden werden? Strategischer Rückzug aus Afghanistan?

  4. @ „Der Ausnahmezustand wird in Moldawien mit Sicherheit verlängert, solange es die Kampfhandlungen gibt“

    Einer Diktatur ist jeder Vorwand willkommen, damit wäre es bereits die zweite in der Region. Über die im Banderastan liest man wenigstens in unabhängigen Medien wie NachDenkSeiten – Moldau ist bisher unter dem Radar geschlüpft. In westlicher Propaganda natürlich beide als „strahlende Demokratie“ verklärt.

    Irgendwann wird sich Rumänien womöglich dieses gescheiterte Land holen?

    1. Damit jeder Sarkasmus versteht, gleich als solches gekennzeichnet – so übel kann die Moldau-Diktatur nicht sein, wenn auch derer Chefin zur WEF-Synode reden darf:

      „… Außerdem gibt es die Sendung „Ukraine: Was kommt als Nächstes?“ mit einem weiteren Haufen Nullen und „Krieg in Europa: Jahr 2“ mit der moldawischen Wachmacherin Maia Sandu und dem finnischen Partygirl Sanna Marin. …“

      https://uncutnews.ch/pepe-escobar-stille-panik-an-der-westfront/

      Was für Glück, dass es das WEF nicht bereits 1943 gab – die Teilnehmer, Redner und Themen stelle ich mir gerade vor.

  5. „…Die Regierung erschafft Krisen, um wegen der Krisen Grundrechte außer Kraft zu setzen…“

    Hat die Deutsche Regierung mit der Fake-Pandämie an der fast niemand gestorben ist genauso gemacht. Diese Krise wurde sogar erfunden, indem eine Durchschnittliche Grippe zu einer Art „Schwarzer Pest“ hoch gejazzt wurde (siehe Markus Söder)

    Der alte anti-demokratische Trick, der auch zeigt, das wir gar keine richtige Demokratie sind. Die Obrigkeit verursacht/erfindet „Krisen“ und nutzt diese flugs, um die lästigen Grundrechte ihrer Untertanen abzuschaffen.

  6. Der German Marshall Fund bildet prowestliche „Eliten“ in Ländern mit russischsprachigen Minderheiten aus, Georgien, Moldawien, Ukraine und Armenien.
    Er ist einer gut organisierten US-Schattenregierung ergeben.

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