Entlarvende Aufregung im Westen über georgischen Gesetzentwurf
Georgien ist ein Land, das seit der sogenannten „Rosenrevolution“ von 2003, einer der ersten Farbrevolutionen, eine pro-westliche Linie verfolgt. Das Land möchte in die EU und in die NATO eintreten und hat nach dem vom damaligen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili angezettelten Kaukasuskrieg mit Russland keine diplomatischen Beziehungen mehr zu Russland. Da die westlichen Medien über den Kaukasuskrieg bis heute Unwahrheiten verbreiten, die der Untersuchungsbericht des Europarates von 2009 längst widerlegt hat, erfahren Sie bei Interesse hier die Hintergründe des Kaukasuskrieges, falls Sie sie noch nicht kennen.
In Georgien wurde nun ein Gesetz über „Ausländische Agenten“ ins Parlament eingebracht, was im Westen für Aufregung gesorgt hat. Angeblich würde das Gesetz, das aus dem Ausland finanzierte Organisationen, die am politischen Prozess in Georgien teilnehmen, zwingen soll, dem Staat gegenüber ihre Finanzen offenlegen, „die unabhängigen Stimmen der georgischen Bürger zum Schweigen bringen“. Das zeigt schon, wie verlogen die Kritik aus dem Westeb ist, denn bei dem Gesetz geht es ja nicht um die „Stimmen georgischer Bürger“, sondern um die nicht-georgischen „Stimmen“ von aus dem Ausland finanzierten Organisationen.
Da die Staaten des Westens über ihre ungezählten NGOs politischen Einfluss in fast allen Ländern der Welt ausüben wollen, kann man verstehen, warum der Westen – vor allem die USA – das georgische Gesetz kritisieren: Sie haben Angst, dass ihr Einfluss auf die Politik und die öffentliche Meinung in Georgien zurückgehen könnte. Wie groß die Angst ist, sieht man daran, dass es keineswegs sicher ist, dass das Gesetz eine Mehrheit bekommt und daran, dass die georgische Präsidentin ihr Veto gegen das Gesetz angekündigt hat, sollte es doch durch das Parlament kommen.
Ich werde zunächst aufzeigen, was es mit Gesetzen über „Ausländische Agenten“ auf sich hat, denn bekanntlich wird auch Russland vom Westen heftig dafür kritisiert, ein solches Gesetz erlassen zu haben. Danach gehe ich auf das Gesetz ein, das in Georgien nun im Gespräch ist.
Gesetze über ausländische Agenten
Das von den westlichen Medien so heftig kritisierte russische Gesetz über ausländische Agenten ist keine russische Erfindung. In den USA gibt es bereits seit 1938 das FARA-Gesetz (Foreign Agents Registration Act). Es soll ausländische Einmischungen in die Politik der USA verhindern. Nach dem Gesetz drohen jedem, der in den USA mit ausländischer Finanzierung politisch tätig wird und sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert, Geld und/oder Gefängnisstrafen. Außerdem müssen „ausländische Agenten“ ihre Veröffentlichungen als vom „ausländischen Agenten“ stammend kennzeichnen.
Das FARA-Gesetz wird in den USA sehr restriktiv angewendet. Die damalige russische Studentin Maria Butina zum Beispiel wurde in den USA 2018 aufgrund dieses Gesetze zu 18 Monaten Haft verurteilt. Ihr Vergehen bestand darin, als Waffennärrin Kontakte zur US-Waffenlobby geknüpft zu haben. Dass sie mit einigen US-Waffenlobbyisten gesprochen hat, reichte schon aus, um zu über einem Jahr Gefängnis verurteilt zu werden.
Russland hat das FARA-Gesetz der USA im Grunde nur abgeschrieben, wobei jedoch die Strafen in der russischen Kopie dieses US-Gesetzes weniger streng sind. An dem FARA-Gesetz der USA hatten und haben die deutschen „Qualitätsmedien“ nichts zu kritisieren. Sie teilen ihren deutschen Lesern nicht einmal mit, dass es in den USA so ein Gesetz gibt, das sehr streng angewendet wird.
Dass die EU nun ebenfalls ein solches Gesetz einführen will, wobei dabei von „ausländischen Einflussagenten“ gesprochen wird, haben die deutschen Medien auch nicht berichtet, die Details darüber finden Sie hier.
Als Russland 2012 sein weniger strenges Gesetz eingeführt hat, war der Aufschrei im Westen groß. Angeblich will Russland damit die Zivilgesellschaft einschränken. In Wirklichkeit verpflichtet das Gesetz nur jeden, der in Russland einer politischen Tätigkeit nachgeht und aus dem Ausland finanziert wird, seine Finanzen offenzulegen. Außerdem müssen Veröffentlichungen solcher Organisationen (meist sind das aus dem Westen finanzierte NGOs) als Publikationen von „ausländischen Agenten“ gekennzeichnet werden. Das sind die gleichen Regelungen, die auch in den USA gelten.
Wer sich über das russische Gesetz über „ausländische Agenten“ aufregt, der sollte sich bei den USA beschweren. Ohne ihr FARA-Gesetz und die damit verbundenen Behinderungen russischer Organisationen und Medien in den USA hätte Russland sein Gesetz nie erlassen. Russland hat mit seinem Gesetz nur auf die Einschränkungen reagiert, denen russische Organisationen und Medien in den USA unterworfen sind.
Ausländischer politischer Einfluss
Wie empfindlich der Westen selbst darauf reagiert, wenn er der Meinung ist, jemand mische sich aus dem Ausland in die Politik des Westens ein, ist allgemein bekannt, wir müssen uns nur an die inzwischen schon traditionellen (und immer unbelegten) Vorwürfe aus den USA erinnern, Russland oder andere Länder würden sich in amerikanische Wahlen einmischen.
In Berlin gibt es beispielsweise eine russische NGO, die in Deutschland politisch tätig ist. Obwohl hunderte westliche NGOs in Russland politisch tätig sind, war schon die eine russische NGO in Berlin für den Spiegel ein Grund, Russland 2020 eine „heimtückische Form der Kriegsführung“ vorzuwerfen. Man wehrt sich im Westen nach Kräften gegen ausländische Einflüsse, wenn aber andere Länder, wie zum Beispiel Russland, sich gegen ausländische Einflussnahme auf ihre Politik wehren, sprechen westliche „Qualitätsmedien“ und Politiker von Unterdrückung und Repression.
Der Westen ist sich der Möglichkeiten, die von ihm finanzierte NGOs in anderen Ländern auf Politik und öffentliche Meinung ausüben können, sehr bewusst, denn er nutzt das Instrument exzessiv. Deshalb achten die Staaten des Westens bei sich zu Hause streng darauf, dass niemand diese vom Westen erfundene Methode kopiert und in Staaten des Westens anwendet. Wenn man das weiß, wird auch verständlich, warum der Westen so aufgeregt auf die georgische Idee reagiert hat, selbst so ein Gesetz einzuführen, das den Einfluss (nicht nur) westlicher NGOs in Georgien aufdecken würde.
Nach diesen Hintergrundinformationen über Gesetze über „ausländische Agenten“ kommen wir zu der aktuellen Meldung aus Georgien, über die zum Beispiel die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet hat, deren Meldung ich übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
US-Außenministerium: Gesetz über ausländische Agenten führt Georgien von euro-atlantischer Integration weg
Ned Price,, der Sprecher des US-Außenministeriums, sagte, das von der Partei „Kraft des Volkes“ vorgeschlagene Gesetz würde „die unabhängigen Stimmen der georgischen Bürger zum Schweigen bringen“.
Die Verabschiedung des Gesetzes über ausländische Einflussagenten in Georgien könnte das Land von der euro-atlantischen Integration wegführen. Das sagte Ned Price, der Sprecher des US-Außenministeriums, am Montag bei seiner regelmäßigen Pressekonferenz.
„Wir haben Kenntnis von diesem Gesetzentwurf und sind ernsthaft besorgt über seine Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit und die Demokratie in Georgien“, sagte er. „Wir glauben, dass ein derartiges Gesetz das Potenzial hat, die euro-atlantische Integration Georgiens zu untergraben“.
Price fügte hinzu, dass das von der georgischen sozialen Bewegung „Kraft des Volkes“ vorgeschlagene Gesetz „die unabhängigen Stimmen der georgischen Bürger zum Schweigen bringen“ würde.
Im Februar wurden im georgischen Parlament zwei Versionen des Gesetzentwurfs über ausländische Agenten registriert, die georgische und die US-amerikanische Version (die eine Übersetzung des Foreign Agents Registration Act, FARA, ist). Nach der georgischen Fassung des Gesetzentwurfs ist eine juristische Person, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert wird, als ausländischer Agent zu betrachten. Dem Dokument zufolge können auch Medien ausländische Agenten sein. Organisationen, die die Kriterien erfüllen, müssen sich beim Justizministerium als ausländische Einflussagenten registrieren lassen und eine jährliche Erklärung über ihre Finanzen abgeben, andernfalls droht ihnen eine Geldstrafe.
Der Gesetzentwurf hat sowohl bei der Opposition als auch bei Präsidentin Salome Surabischwili sowie bei westlichen Politikern erhebliche Kritik ausgelöst, weil der Begriff des ausländischen Agenten nach russischem Vorbild in die Gesetzgebung aufgenommen wurde. Dabei bestreiten die Verfasser der Idee und die Führer der Regierungspartei „Georgischer Traum“ die Ähnlichkeit mit der russischen Gesetzgebung. Ihrer Meinung nach ist das neue Gesetz für die Transparenz der Arbeit von Organisationen nötig, die von Vertretern ausländischer Staaten finanziert werden.
Ende der Übersetzung
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
26 Antworten
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@„Wie groß die Angst ist, sieht man daran, dass es keineswegs sicher ist, dass das Gesetz eine Mehrheit bekommt und daran, dass die georgische Präsidentin ihr Veto gegen das Gesetz angekündigt hat, sollte es doch durch das Parlament kommen.“
Die „EU“ hat Ungarn ein Gesetz verboten, welches NGOs verpflichtet, ausländische Spenden offenzulegen – das Bild über dem Artikel dürfte Hintergründe erklären. Aus dem Ausland (eine kalifornische Stiftung) kommt die meiste Finanzierung der Klebenden*Innen in Deutschland. Den RT-Artikel, wie sich einer an einen Gerichtstisch anklebte und neben diesem trottete, als der Tisch aus dem Saal getragen wurde, fand ich sehr amüsant – doch hinter den Albernheiten stehen düstere Great-Reset-Pläne mit Verarmung, Hunger und Rationierung – „you will own nothing“.
Die Welt hat nur eine Chance, die Macht von Staat 404 und seinen terroristischen Organisationen (NGO’s) zu brechen. Sonst wird es nirgendwo auf der Welt Frieden geben.
Die Welt hat nur eine Chance, die Macht von Staat 404 und seinen terroristischen Organisationen (NGO’s) zu brechen. Sonst wird es nirgendwo auf der Welt Frieden geben. Atlantik Brücke abbrechen, im Zeitalter der kabellosen Kommunikation können die Amis auf ihrer Seite des Atlantik bleiben
Eben, die Chance sollte man nutzen – dazu sollten aber russische Politiker nicht nur die angestrebte Zerstückelung Russlands beklagen, sondern auch den Rest der Woken Agenda entlarven. Es wirkt wie Staatsautismus – man erzählt der Welt nur über eigene Probleme statt über gemeinsame.
Die Chinesen sind geschickter – in der kürzlichen Anklage stehen Probleme vieler Länder drin:
https://uncutnews.ch/china-erklaert-den-vereinigten-staaten-den-krieg/
„… Die Vereinigten Staaten setzen Fehlinformationen als Speer ein, um andere Länder anzugreifen, und haben eine ganze Industriekette darum herum aufgebaut: Es gibt Gruppen und Einzelpersonen, die Geschichten erfinden und weltweit damit hausieren gehen, um die öffentliche Meinung mit Unterstützung nahezu unbegrenzter finanzieller Mittel in die Irre zu führen. …“
Hier könnten all die Fremdfinanzierten NGOs gemeint sein.
Gegen jeden, der gegen das Gesetz ist sollte selbst wegen des Verdachts ein ausländischer Agent zu sein ermittlet werden☝️
„Der Gesetzentwurf hat sowohl bei der Opposition als auch bei Präsidentin Salome Surabischwili sowie bei westlichen Politikern erhebliche Kritik ausgelöst, weil der Begriff des ausländischen Agenten nach russischem Vorbild in die Gesetzgebung aufgenommen wurde.“
#
Man sollte der Dame mal Google Translate ans Herz legen. Und dann „Foreign Agent“ eintippen….
Eher nach ihren Kontakten mit WEF, Soros & Co recherchieren… Was meint sie zum Great Reset, Klimagedöns und dem Rest der Woken Agenda? Wo wird sie eingeladen – nach Davos vielleicht?
Die “ Dame “ wird genau Wissen was das ist…liest Sie es doch oft genug auf ihrem Kontoauszügen….
Schön für die Georgier, dass sie sich nicht von außen überwachen lassen wollen und selbst bestimmen, wer bei ihnen die Macht ausübt.
Ist in Deutschland ja seit ’45 nicht mehr der Fall. Dort ist „Regieren unter Aufsicht“ angesagt und das auch nur, weil die Amerikaner in den ersten Nachkriegsjahren entscheiden mussten, ob sie Westdeutschland zerstören oder einen Pufferstaat zum Warschauerpakt aufbauen (Quelle: Tony Judt – Postwar – a history of Europe since 1945).
Und jetzt kommt noch die totale Kontrolle von innen durch die „Digitalisierung“. Die systematische Überwachung aller Bürger durch Geld- und Standortkontrolle (Handy, Bankdaten, Kartenzahlung, digitale Identität in sozialen Medien, Simkarten in Kraftfahrzeugen, Chipkarten in öffentlichen Verkehrsmitteln). Das alles haben wir bereits. Und die Verbindung der digitalen Systeme nimmt weiter zu. Der Identitätskontrolle mit dem Handy und das Zentralbankgeld sind dann die Kirschen auf der Torte. Der Totalüberwachung steht nichts mehr im Weg. Big Brother wie Orwell ihn sich 1948 vorgestellt hat wird spätestens 2030 Realität.
Schön wärs.
Aber wie dem Artikel zu entnehmen ist wird das Gesetz spätestens mit dem Veto der Pärsidentin abgeschmettert.
Na..? – der Anfang von Ende des Beitrittes zu „eu&nato“…?
….so schnell wohl nicht zu deklarieren – doch auf alle Fälle interessant – ein Zeichen von tiefem, gewachsenem Mißtrauen – definitiv berechtigt – denn es gilt immer noch gleiches Recht für Alle – ein „Gleicher als Gleiche“ gibbet et bekanntlich rechtlich nicht… 😝😝
Zitat:“…Nach dem Gesetz drohen jedem, der in den USA mit ausländischer Finanzierung politisch tätig wird und sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert, Geld und/oder Gefängnisstrafen…“/
Würde man hier so ein Gesetz durchziehen, wäre die halbe Regierung leer und die vielen Anhänger der „Last Generation“ wären längst im Knast, dann müsste man auch in der zentralen Psychiatrie in Brüssel 70% der dortigen „Hohen Vertreter“ und „Kommissare“ längst für Jahre hinter Gitter sehen.
Insbesondere würde es hier solche Leute wie Habeck, Lindner, Scholz, Faeser u. Co, sowie alle Intendanten und Redakteure der Deutschen Medien betreffen. Also ich bin zuversichtlich – im Maschinenverleih sind die Baukräne jetzt schon vorbestellt.
„Wir haben Kenntnis von diesem Gesetzentwurf und sind ernsthaft besorgt über seine Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit und die Demokratie in Georgien“
Und natürlich hat keiner der „Journalisten“ nachgefragt und eine Begründung für diesen Schwachsinn verlangt.
„Wir haben Kenntnis von diesem Gesetzentwurf“… und woher?
Aus dem Parlament oder weil man die totale Kontrolle unter dem Deckmantel „Demokratie“ ausübt. Jeder Pups muss ja offen gelegt
Ein Maurer hinter irgend einem europäischen Hügel muss ja wissen das Jemand in Deutschland ein Mauerwerk errichten will. Bestes Beispiel war doch die Aktion der EU wegen der „Europaverteidigung“, zack gabs einen vor den Latz. Und zu Strafe muss Europa nun seinen eigenen Krempel zum Verschrotten in die Ukraine schicken und beim Ami einkaufen.
Am Ende haben wir Soldaten die nur noch kämpfen können wenn der eventuell Feind die Wartung macht und die Rakete vom Feind freigegeben wurde.
Wie war das bei den 4 belgischen Drohnen? 50 Mio pro Stück und Gesamtkaufpreis des Paketes 600 Mio.
Alle kaufen nun den F 35 Versager und erfahren in 5 Jahren was der Stein kostet.
Die Bürger spannt man unter dem Vorwand ein zu erreichen das eine Regierung oder ein Parlament rechenschaftspflichtig ist und Korruption bekämpft werden soll. Da wo aber Korruption aber wirklich stattfindet da hüllt man sich gern im Dunkel der Macht.
Steueroasen, Steuergeheimnis, fremd verfasste Gesetze oder nationale Sicherheit.
„Der US-amerikanische Meta-Konzern hat vergangene Woche mehrere hundert Konten, die in Verbindung mit der kubanischen Regierung stehen, gesperrt. Auch Konten, die der bolivanischen Regierung nahestehen sollen, sind betroffen. Der Facebook-Mutterkonzern wirft den Accounts vor, politische Propaganda für die jeweiligen Regierungen zu betreiben.
Auf kubanischer Seite betroffen sind 363 Facebook-Accounts, 270 Seiten, 229 Gruppen und 72 Instagram-Accounts mit insgesamt über 650.000 Followern. Diese hätten sich „vorwiegend an das heimische Publikum sowie die Diaspora“ gerichtet. Meta wirft ihnen im jüngsten „Quartalsbericht zu gegnerischen Bedrohungen“ des Unternehmens vor, Regierungspropaganda zu verbreiteten und Dissidenten zu diskreditieren. Dabei seien auch Fake-Accounts sowie KI-generierte Bilder zum Einsatz gekommen.“
Weiteres dazu hier :
https://amerika21.de/2023/02/262892/meta-social-media-accounts-bolivien
Aha, hat das ein Gericht im angegriffenen Staat angeordnet. Wo kann man das entsprechende Urteil einsehen?
Anderes Beispiel
„Nach der Darstellung der Regierung Nicaraguas haben die juristischen Ermittlungen gegen die Stiftung allerdings nichts mit den politischen Ambitionen von Cristiana Chamorro zu tun.
Der Vorwurf der Geldwäsche bezieht sich auf die Auflösung der Stiftung, weil die Geschäftsführerin die wegen ausländischer Finanzierung notwendige Registrierung als „Ausländischen Agenten“ nicht vornehmen wollte.
Nach dieser Auflösung der Stiftung seien, so der Bericht des Journalisten William Grigsby, etwa sieben Millionen US-Dollar von Stiftungskonten auf den Privatkonten von Frau Chamorro gelandet. Über die Art, wie ihre Stiftung mithilfe von US-Geldern in die Berichterstattung im Land eingriff, wurde in den nicaraguanischen Medien berichtet.“
Es gibt also in mehreren Ländern solche Gesetze und es kommen weitere hinzu. Das ist auch gut so. Wird höchste Zeit.
Gesetze gelten für Alle auch für Eliten. Übrigens handelt es sich hierbei um das Ergebnis eines demokratischen Prozesses.
„…Dass die EU nun ebenfalls ein solches Gesetz einführen will, wobei dabei von „ausländischen Einflussagenten“ gesprochen wird, haben die deutschen Medien auch nicht berichtet…“
****************
So ein Gesetz wird auch nicht kommen – sonst würden ja als Erstes die „Grünen“ verboten.
Die Grün:innen agentieren für die „richtigen“, die USA und die Globale Wokeness – da ist alles erlaubt.
Meine Frau zieht sich schon wieder polnische Nachrichten rein – demnach soll der Präsident Warschaus von PO (Linksliberale) von einer Agenda von 40 Ergrünten Metropolen träumen – Würmer fressen, Flugurlaub höchstens alle drei Jahre, Elektronik alle 7 Jahre, nur ein paar Stück Bekleidung jährlich und so weiter. Laut einer Umfrage sind 86% strikt dagegen, 9% hat keine Meinung – nicht ganz der Renner. Nur leider hört man nie von russischen Medien und Politikern, dass es eben die Agenda der Globalen Woken ist, für derer Weltherrschaft gerade am Dnepr gekämpft wird – was in Polen PiS kräftig unterstützt. Was hindert die Russen, ständig nach Erklärungen für diesen Widerspruch zu fragen?
Ich habe übrigens eine Luftverkehr-Prognose für 2040 gelesen – weltweit über 30 Billionen Fluggast-Kilometer jährlich – macht 3000-4000 Kilometer pro Erdbewohner. Im Mittelstand würde jeder in etwa ähnlich viel reisen wie ich die letzten Jahre – weit mehr als die Woken uns gönnen wollen. (Bill Gates soll jährlich mit seinen Privatjets um 400.000 Kilometer machen – überall den Flugverzicht predigen).
„Das CCD formuliert diese Absicht selbst ausdrücklich in der Einleitung seiner Erklärung zum
„Informationsterrorismus“ vom 28. März.
Dort heißt es:
„Gemeinsam mit dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine und seinen internationalen Partnern ergreift (das CCD) die Initiative, diesen Begriff in der internationalen Praxis zu etablieren.“
Informationsterrorismus sei „ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. “
– Jeder, der in irgendeiner Weise mit „Infoterror“ in Verbindung gebracht wird, wie z.B.
„Redakteure, Kameraleute, Autoren, Moderatoren usw.“, soll als „Informationsterrorist“
behandelt werden.
-Die direkte oder indirekte Finanzierung von Informationsterrorismus soll „nach
internationalem wie nationalem Recht verboten werden“, und wer dabei erwischt wird, soll
„als Komplize von Informationsterroristen“ behandelt werden
Sehr erhellend die Ausführungen
https://schillerinstitute.com/wp-content/uploads/2022/09/Dossier_Schwarze_Liste-1.pdf?x67618&x67618
Wir schaffen das denn wir arbeiten ja schon daran.
Apropos subversive NGOs – RT berichtet über merkwürdige Ereignisse:
„… Zusammen mit samischen Aktivisten hat die schwedische Aktivistin Greta Thunberg das norwegische Energieministerium blockiert. Die Demonstration richtete sich gegen eine Windkraftanlage, die die Rechte indigener Rentierzüchter beschneide. …“
https://de.rt.com/international/164160-greta-thunberg-demonstriert-gegen-windkraftanlagen/
„… Vor dem Ministerium erklärte sie: … „Wir können die sogenannte Klimawende nicht als Deckmantel für Kolonialismus benutzen.“ … Gegenüber dem Sender TV2 sagte Thunberg: … „Eine Klimawende, die die Menschenrechte verletzt, ist keine Klimawende, die ihres Namens würdig ist.“ …“
Was ist mit den Rechten indigenen Bevölkerung in Schland, die selten die hochsubventionierte Dinger direkt vor der Nase haben will? Geht es darum, dass die Norweger nur noch hungrig im Dunkeln sitzen?
Vielleicht sollte Russland sich für Dekoloniarisierung Norwegens einsetzen – als Retourkutsche für all die Sprüche über die „Dekoloniarisierung“ Russlands? Was ist mit Schweden oder Finnland?
Die gesamte verlogene westliche Politik ist einfach nur noch zum Kotzen.Diese erbärmliche Heuchelei der angloamerikanischen Kriegsverbrecher ist ein Ausdruck der Dekadenz und der Angst,denn sie wissen,dass der Westen im Niedergang ist,und wie heißt es so schön,“ im Osten geht die Sonne auf,und im Westen geht sie unter!“ Mehr gibt es nicht zu sagen.
Sehr treffend. Wir merken den Verfall der Werte seit der Jahrtausendwende. Turbokapitalismus und Sozialismus plündern unsere Mittelschicht aus. Wenn dieses Gerüst zusammenfällt ist wieder einmal Ende der Republik.
@ senza_corona
Turbokapitalismus und Sozialismus?
Die schließen sich per se schon aus. Falls man das noch vorhandene Reststück des Grundgesetzes mit Sozialismus meint weil dort einige Dinge als staatliche Pflichten verankert sind…. wer hat sich denn darauf eingelassen?
Oder was genau verstehen sie unter Sozialismus?
…hier iss er ja wieder… der „Heilige Menschenfreund“ der „Strausschen Neocon – Trinität“, man nennt sie auch „Rothschild – Rockefeller – Soros Trinität“… …zu dem Thema Soros hat der Russische Philosoph Alexander Dugin auf uncutnews einen interessanten Beitrag geschrieben !.. „Alexander Dugin: George Soros‘ letzte Rede: Die Kriege der „offenen Gesellschaft“ und das Klima als Mitstreiter in diesem Konflikt“….
…ja, ja… …der „Rucksack – Georg“ aus Budapest !!..🤣😎😈
Ein solches Gesetz wäre in Deutschland insofern sinnvoll, als offengelegt werden müsste, welche US-Sponsoren bei uns sich die veröffentlichte Meinung der MSM kaufen. Aber das ist nur die halbe Miete. Leider ist Deutschland politisch und medienpolitisch so US-verstrahlt, dass man sogar freiwillig bewusst gegen nationale Interessen handelt und einseitig berichtet im Interesse der US-Hegemoniemacht.
NGO’s haben nichts in einem anderen Staat zu suchen, wenn Sie sich in irgendeiner Weise politisch betätigen.
Scheiss westliche Werte-Gemeinschafften sofort rausschmeisen.
Sorry, aber bei dem Bild musste ich sofort an Polanskis „Tanz der Vampire“ denken!
Es wäre so manch gläubigen Zuschauer der „Öffentlich-Rechtlichen“ schon geholfen, wenn man in den einschlägigen Quasselshows einblenden würde, für wem die dort sitzenden „unabhängigen“ Experten tätig sind! Vorausgesetzt, er will es wissen?