Französisches Parlament stimmt für Gesetz zur Überwachung der Smartphones von Verdächtigen

Die Initiative wurde Anfang Juni vom Senat beschlossen

Die französische Nationalversammlung (Unterhaus) hat in erster Lesung Gesetzesänderungen verabschiedet, die es ermöglichen, Mikrofone und Kameras der Smartphones von Verdächtigen aus der Ferne einzuschalten, um deren Gespräche aufzuzeichnen und sie zu überwachen. Der Beschluss wurde am Mittwoch während der Sitzung gefasst, die auf der Website des Unterhauses übertragen wurde.

Die entsprechende Initiative wurde Anfang Juni vom Senat (Oberhaus des Parlaments) beschlossen.

Nach Angaben der Zeitung 20 minutes wurden die in erster Lesung angenommenen Änderungen, die es ermöglichen, „Computer und andere Geräte aus der Ferne und heimlich einzuschalten“, vom französischen Justizministerium ausgearbeitet. Der Entwurf sieht auch die Möglichkeit vor, Daten über den Standort des Geräts zu erhalten.

Nach den Vorstellungen der Verfasser des Dokuments soll die Maßnahme für Terrorverdächtige und zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität gelten.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

14 Antworten

  1. Snowden hat doch schon davor gewarnt. Sie machen es schon lange, jetzt tun sie es lediglich mit dem nachträglich verliehenen Segen der Legalität. Interessant, wer wie abgestimmt hat:
    „Les députés du camp présidentiel, de LR et du RN ont voté pour. Ceux de la Nupes ont voté contre, comme le président du groupe Liot, Bertrand Pancher“. Also die Macronisten, die Republikaner, die Le Penisten waren dafür. Die Nupes (Linkssozialdemokraten, wenn es so etwas gibt) und die Liste Liot (unklar wofür die stehen) dagegen.

    1. @morenga

      Sind wir das nicht schon längst und in jedem Land?

      Mit: „Terrorverdächtige und zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität“ sind wohl die benannt worden, die von diesem Gesetz ausgenommen sind, wa?

  2. Betrifft mich nicht , hab vorsorglich kein eigenes aktives Smartphone im Einsatz , somit kein Verdächtiger/Krimineller ! 😀
    Nimmt diese Show wirklich noch Jemand ernst ? 😀

  3. Ah, eine Gesetzesinitiative von Anfang Juni ? Also hat man im Hinterzimmer schon April und Mail darüber diskutiert.
    April/ Mail liefen die Massen Demos gegen die Rentenreform. Diese Proteste erstickte man dann dann durch den „goldenen Schuss“ des Polizisten. Plötzlich interessierten sich ordentliche Franzosen nicht mehr für die sterbende Landwirtschaft, nicht für Politik und Privilegien, nicht mehr für soziale Gerechtigkeit und schon gar nicht um ihr koloniales Gehabe und oh Wunder auch nicht mehr für die Erhöhung des Renteneintrittsalter.

    Plötzlich ist der angeblich soziale, liberale, grüne, antiimperialistische, friedliche christlich geprägte französisch stämmige Demokrat das was er schon immer war….
    Imperialist, Kapitalist, Rassist, Massenmörder, Kolonialist, Spitzel, Lügner und Verräter.

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