Guardian: Großbritannien wird eingefrorene russische Gelder erst zurückgeben, wenn Russland der Entschädigung der Ukraine zustimmt
Laut der Zeitung erörtert die britische Regierung mit ihren EU-Kollegen die Möglichkeit, russische Vermögenswerte zu konfiszieren
Großbritannien wird eingefrorene russische Staatsgelder erst dann zurückgeben, wenn Moskau sich bereit erklärt, der Ukraine für den entstandenen Schaden Entschädigung zu zahlen. Das berichtete die Zeitung The Guardian am Donnerstag unter Berufung auf britische Beamte.
Demnach erörtert die britische Regierung mit ihren EU-Kollegen die Möglichkeit, russische Staatsgelder zu konfiszieren, aber es wurde noch keine Entscheidung in dieser Angelegenheit getroffen. Einige Mitglieder der regierenden konservativen Partei, Vertreter der oppositionellen Labour-Partei und der ukrainischen Regierung haben die vollständige Beschlagnahme russischer Vermögenswerte in Großbritannien gefordert, die im vergangenen Jahr einen Wert von 26 Mrd. Pfund (32 Mrd. Dollar zu aktuellen Wechselkursen) hatten, und deren direkte Überweisung an Kiew zum Wiederaufbau des Landes nach dem Konflikt.
Gleichzeitig wird, wie die Zeitung betonte, eine alternative, „rechtlich weniger riskante“ Strategie im Westen immer beliebter, der zufolge westliche Länder russische Vermögenswerte einbehalten würden, bis Russland sich bereit erklärt, der Ukraine eine Entschädigung zu zahlen. Der Guradian fügte hinzu, dass die britische Regierung sich weigere, sich zur Enteignung der im Königreich deponierten Gelder der russischen Zentralbank zu verpflichten, aus Angst, einen Präzedenzfall zu schaffen, der das internationale Finanzsystem lähmen und Gegenmaßnahmen gegen Großbritannien provozieren würde.
Am Dienstag fand im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des britischen Unterhauses eine Debatte auf Expertenebene über den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg statt. Antonios Tsanakopoulos, Professor für Völkerrecht am St. Anne’s College der Universität Oxford, sagte, dass die Beschlagnahme russischer Staatsgelder im Gegensatz zum Einfrieren gegen internationales Recht verstoßen würde, da russische Staatsgelder Immunität genießen. Gleichzeitig sagte er, dass der Beschluss zum Einfrieren russischer Vermögenswerte nur vorübergehend sein sollte.
Der stellvertretende britische Außenminister Leo Docherty erklärte am 18. Mai, dass Großbritannien und seine Verbündeten die Idee, eingefrorene russische Vermögenswerte in die Ukraine zu transferieren, auf ihre Vereinbarkeit mit den nationalen Rechtsvorschriften und dem Völkerrecht hin prüfen. Er erinnerte daran, dass die gemeinsamen Erklärungen der G7-Staats- und Regierungschefs vom Februar und April darauf hinwiesen, dass Russland keinen Zugang zu den eingefrorenen Vermögenswerten haben werde, solange die territoriale Integrität der Ukraine nicht wiederhergestellt sei.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
19 Antworten
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Das ist ein Thema das nur in hohen diplomatischen/politischen Kreisen geklärt werden kann .
Der Guardian kann dazu im Vorfeld nur Propaganda liefern , greifbare Fakten dazu mit Sicherheit nicht .
Wie schon im Artikel angesprochen , ist das ein heikles Thema sich an Vermögen von anderen Ländern zu vergreifen .
Das ist nichts was in der Öffentlichkeit ausgetragen wird .
Es gibt gar keine „ukraine“ – dies Terrain dort gehört nicht dem ukri-Nazi-Terrorismus.
404 – die augenblickliche Bezeichnung dieses Landstriches – der ursprünglich größten Teils zu Russland gehört – werden euch die meisten der dort realen Ansässigen bestätigen können… 😋😎
Ergo…: was wollen diese insel-äff-ken da zurückgegeben haben wollen?? – denn wenn wir so anfangen, dann muß das brit-Pack sowas wie Koh-I-Noor und weit mehr nur alleine aus ihrer räuberischen Schreckensherrschaft z.B. in Indien zurückgeben… – das läppert sich… – und die ganzen anderen „Kolonien“ könnten dann auch Ansprüche geltend machen… – Ergebnis…: Tschüß britannien, billigste Arbeitssklaven auf dem globalem Arbeitsmarkt wäre eine Folge…..
Die ganze wertewestliche Polit-Bagage kommt mir vor wie ein Haufen missratener, völlig unbrauchbar verzogener Gören Und GörInnen, denen einfach nur ordentlich eine aufs Maul gehört, damit sie nach Einweisung wenigstens für ganz einfache Arbeiten taugen.
Ja, Russland sollte sich verpflichten, umgehend Reparationen an die Ukraine zu leisten, sofort nach der Verpflichtung der westlichen, regelbasierten Staaten, Ländern, wie Korea, Vietnam, Lateinamerika, Libyen, Irak, Syrien Afghanistan, Jugoslawien und den vielen, vielen anderen Ländern, Reparationen zu leisten.
Aber ich denke mal, allein die Reparationen für Vietnam würden die USA finanziell zusammenbrechen lassen und dann fordert China von Londonistan und Indien von Londonistan…. oh Gott, oh Gott!
Ein frommer Wunsch
Der Punkt wird absehbar auch zu gunsten der Russen ausgehen.
Die Stabilisierung sowie der wiederaufbau der Ukraine soweit er an die EU geht, wird mehr Kosten
als die eingefroren Gelder der Russen ausmachen.
Auf dem Hintergrund der Totalsanktionen sind diese Gelder ohnehien faktisch wertlos wer sollte die
zu einem günstigen Kurs übernehmen, allenfalls mit einem satten Abschlag.
Wer sich in sache Geld auskennt der weiss, der Geldwert (Tauschwert) ist recht breit angesetzt, die Umstände sind der jeweils entscheidende Faktor.
Es ist absehbar die Kosten des Ukraine Abeteuers wird für die EU sacketeuer.
Die Waffenlieferungen sind der kleiner Teil der Kosten.
Ob die Russen an den Wiederaufbau ausserhalb von Neurussland etwas bezahlen, sehr wahrscheinlich auch nein
das würden die sehr wahrscheinlich nur gegen eine umfassende Sicherheit und Friedensordnung mit dem
Westen in betracht ziehen, ansonsten fliesst das in die Russische Sicherheits Infrastruktur.
Der US-EU-Nato Verbund hat kaum übersehbar die Russen auf breiter Front unterschäzt.
Da haben die Westgeheimdienste erheblich versagt und falsch eingeschätzt.
Es währe auf der ganzen Linie wohl schlauer gewesen sich nicht mit den Russen fahrlässig anzulegen.
Insbesondere Teile der Ergüsse des Britischen Geheimdienstes, sind Lachnummern der esonderen Art.
Britischer Humor im Original sicher zum Lachen.
Der ,,Humor“ des Britischen Geheimdienstes ist nur noch überwiegend peinlich!
Natürlich habe ich das Opfer nicht ausgeraubt, Euer Ehren.
Ich habe lediglich dessen Eigentum „eingefroren“ und es unverzüglich freigegeben, als das Opfer sich bereit erklärt hatte, mir sein komplettes Vermögen freiwillig zu übereignen.
Russland hat die Ukraine längst entschädigt — der Krim, aber auch z.B. Mariupol geht es heute deutlich besser als vor dem angeblichen „Vernichtungskrieg“.
Oder gibt GB jetzt zu, dass die „entschädigten Gebiete“ nicht (mehr) zur Ukraine gehören?
…ist in London, die sogenannte „City of London“ eigentlich erhaltenswert, ich meine, steht die unter „besonderen Denkmalschutz“ ??.. …oder kann das alte Gerümpel weg ??..🙈😈
Komisch, einbehalten von Staatsgeldern anderer Staaten ist völkerrechtlich problematisch. Das müssen die Herren bei Venezuela, Afghanistan, Iran und Cuba doch glatt übersehen haben. Ich denke, dass es illegal ist, gilt nur für seriöse Staaten, für ‚Schurkenstaaten‘ wie obengenannte, gelten andere Regeln.
Ja, das stimmt. Der US-Pudel Großbritannien kläfft und denkt, dass er damit das Riesenbärchen Russland damit erschrecken kann. Haff Haff. Und die Karawane zieht weiter. Bachmut, Slowiansk, Kramatorsk, …
Ich würde an Russlands Stelle den Briten einfach eine saftige Zinsgebühr für das unrechtmäßige Erlangen ausländischer Staatsgelder aufoktruieren.
Zahlbar monatlich auf ein noch zu benennendes Konto: IN RUBEL!!!
Wenn nicht pünktlich bezhalt wird, Überziehungszinsen und dann ein paar russische Geldeintreiber zu Sunak schicken (oder auf die unorthodoxe Art, zu dem seinen „Verwandten“)… mal schauen wie dick Blut und Wasser sind!
Ich würde mich von dem Kackvolk doch nicht erpressen lassen. Das ist nichts anderes als simple Erpressung! Spuckt Sie aus, wie Fliegen, diese Idioten…
„Den Splitter im fremden Auge, aber den Balken im eigenen Auge nicht sehen“….
Da lehnt sich GB wieder mal viel zu weit zum Fenster raus.
Hat dieses Land jemals seine Kolonien insbesondere Indien für das Desaster, was es dort angerichtet hat, entschädigt, wohl eher nicht.
Ich fürchte für die Briten ist so etwas nicht neu! Die Kolonialstaaten wie GB, Belgien usw.. haben doch ihre Kolonien regelrecht ausgesaugt.
Ich habe einmal einen Dokumentarfilm gesehen wo es um Ägypten ging man hat Mumien gemahlen ..! Wenn GB all die Raubkunst aus den Kolonien zurückgeben müsste, dann wäre das British Museum aber fast leer!
Nun ist GB der Bruder der USA – das heißt es ist sehr schwierig, da etwas wieder zurück zubekommen.
Man kann nur versuchen ganz andere Wege zu gehen und die Beziehungen zu solchen Staaten im Westen massiv einzuschränken! Wer bestimmt den was bei der Weltbank passiert! Wer bestimmt wer was bekommt für irgendwelche Rohstoffe.
Für Regierung in Chile war es z.B. ein Riesen Problem, dass der Kurs für ihr Kupfer um 1972 (vor dem Putsch 1975 Pinochet Mithilfe der USA) richtig in den Keller gerauscht ist.
Die Preise für Rohstoffe wie Metalle werden in den USA gemacht. Dazu kommen Ratingagenturen wie Fitch – die nicht so selten schlicht politisch entscheiden. Dazukommt die Weltbank u. die Europäische Zentralbank (EZB) die eine ähnliche Entscheidungsweise haben!
Es gibt außerhalb von den USA nicht ganz so viele Ratingagenturen. China – Dagong Global Credit ..!
Diese Ratingagenturen waren haben die große Finanzkrise nicht gesehen auch jetzt gibt es wieder bei US. Banken Probleme Silicon Valley Bank.
Das heißt für Russland / China usw. nun eigene Wege zu gehen und eine Bank unter Aufsicht der BRICS Staaten zu gründen.
Das dieser Hintergrund schon beim Westen angekommen zeigte das Gipfeltreffen in Hiroshima wo der Staatschef von Brasilien nicht unbedingt mit Selensky .. . Oder der Vorwarf des Westens Südafrika würde Russland Waffen liefern.
Wenn man einmal hinschaut wie hoch gerade das Brit. Pfund steht nach Brexit usw.. – Rezession in der EU usw.. Ich fürchte da stellt man sich gerade selbst ein Bein! Frankreich Demonstrationen Rentenalter Erhöhung. – Deutschland > Rente mit 72 Jahren (CDU). Usw..
Und wann gibt G.B. die gestohlenen Klunker Indiens zurück?
@ Theudric-28-France
Völlig richtig!
Besonders den gestohlenen „Koh-i-Noor“(„Berg des Lichts“) mit 105,602 Karat!
Dann sollten die Briten mal damit rechnen, dass „Peter der Große“ in die Themse einläuft und das russische Vermögen durch dessen Besatzung abgeholt wird! Dazu noch ein U-Boot mit Atomwaffen aufgetaucht an der Themse-Mündung parken. … Mal sehen, ob dann das Vermögen nicht ganz schnell „entfrostet“ wird.
Es wird Zeit, den Spinnern auf der Insel mal zu zeigen, dass sie nicht mal am Katzentisch sitzen dürfen!
Die Briten mit ihrer Zwergen-Navy!
Ich fürchte das mit den U.Boot ist wohl keine gute Idee! Im Westen sieht man mitunter U- Boote aus Russland obwohl gar keine da sind! Es fing 1962: an während einer Übung des schwed. Militärs..! Was am 27. Oktober 1981: war, ob da wirklich ein sowjet. U- Boot gestrandet ist?
Seit 1962 hätte es da angeblich ca. 20 Vorfälle gegeben. Es ist auch von US/ DE am Rande die Rede die mit Absprache mit Schweden da einmal vorbei kamen mit U-Booten.
Wie absolut unabhängig Schweden ist, hat sich bei Julian Assange gezeigt. Nun ja es merkt doch keiner, wenn die Schweden etwas flunkern. Da fährt ,man nach Schweden in den Urlaub u. wird bei der Ausreise verhaftet… sie haben Frau Brigitt N. regelrecht angestarrt, oder ? Wem?
Haha! Das wäre soooo geil! Die Bobbies wären wohl nicht so gut darauf vorbereitet. Aber hey, Europas Medien würden uns diese nette Eintreibung wohl unterschlagen und was da nicht berichtet wird, das findet schlicht nicht statt, oder es ist eben Propaganda, Staatsdelegitimation o.ä..
Wenn man die Deutschen dann fragt, warum man nicht mehr nach GB reisen kann, wird man halt gesagt bekommen, dass da ein neues Coronavirus ausgebrochen ist und dass man das Land „vorsorglich“ dem Erdboden gleich machen musste.. vielleicht waren es dann auch gleich die Amis, die uns vor dem Virus „beschützen“ mussten. ;O)