Korruption und andere Vorwürfe: Politische Säuberungen in der Ukraine

Auch in Russland sind sich Analysten noch nicht einig, was die derzeit in der Ukraine stattfindenden Säuberungen bedeuten. Am 1. Februar gab es Hausdurchsuchungen bei einigen der mächtigsten Männer der Ukraine, die gesamte Chefetage des ukrainischen Zolls wurde gefeuert und es wurden Korruptionsskandale in weiteren ukrainischen Behörden bekannt. Handelt es sich dabei um einen inner-ukrainischen Machtkampf, oder werden Anweisungen aus den USA umgesetzt, oder soll die wahre Korruption durch Bauernopfer verschleiert werden? Darüber diskutieren Analysten derzeit intensiv. Ich bin der Meinung, dass in der Ukraine kaum etwas ohne Anweisung aus Washington geschieht und auch bei den aktuellen Ereignissen gibt es darauf Hinweise.

Das Schwarze Loch

Amerikanische Kritiker der US-Hilfen für die Ukraine haben das Land als „Schwarzes Loch“ bezeichnet, weil sich die Spur jeder Hilfslieferung verliert, wenn sie die ukrainische Grenze überquert. Da die Ukraine zu den korruptesten Staaten der Welt gehört, ist es nicht verwunderlich, wenn der wahrscheinlich größte Teil der Hilfen aus dem Westen in dunklen Kanälen versickert, wobei es auch „Rückflüsse“ an die Geldgeber geben dürfte.

Man muss sich das Ausmaß der Hilfen vor Augen führen: Die Staaten des Westens haben der Ukraine 2022 militärisches Gerät geliefert, dessen Wert fast dem Jahresetat des russischen Verteidigungshaushaltes entspricht. Die zusätzlichen Finanzhilfen für die Ukraine haben die Staatsausgaben der Ukraine um das 2,5-fache übertroffen. Die Ukraine hat also viel mehr Geld bekommen, als sie laut dem eigenen Staatshaushalt an Kosten hatte. Darüber habe ich schon im Oktober und im November berichtet. Es kann also niemanden wundern, wenn sich herausstellt, dass der Löwenanteil der westlichen Hilfen in dunklen Kanälen versickert ist.

Die US-Republikaner wollen eine Überprüfung der Finanzhilfen für die Ukraine erreichen, um zu prüfen, wohin all die Gelder geflossen sind. Die US-Demokraten, und natürlich die Regierung in Kiew, finden die Idee nicht so gut. Trotzdem hat die US-Regierung letzte Woche eine Delegation aus Mitarbeitern des US-Verteidigungsministeriums, des Pentagon und von USAID in die Ukraine geschickt. USAID ist keine Hilfsorganisation, sondern eine US-Behörde, deren Aufgabe die Förderung der Interessen von US-Konzernen im Ausland ist.

Die US-Delegation

Diese Delegation dürfte in Kiew ein wenig auf den Tisch gehauen haben, denn die Washington Post berichtete am 1. Februar über Erklärungen der Delegation unter anderem:

„Während ihrer Reise in der vergangenen Woche verkündeten die Leiter der Generalinspektionen aller drei Behörden eine Botschaft, die man so übersetzen könnte: Seid bereit, für alles, was wir euch geben, Rechenschaft abzulegen. Und kämpft weiter gegen die Korruption. (…) „Die Bedeutung dieser Botschaft kann nicht unterschätzt werden“, so Shaw weiter. Das Außenministerium, das mit dem Pentagon und USAID zusammenarbeitet, „ist entschlossen, jeglichen Betrug, jede Verschwendung oder korrupte Aktivitäten auszurotten, die die für den Erfolg der Ukraine so wichtige Hilfe umleiten würden.“

Der Besuch der Delegation war letzte Woche und gleichzeitig erschienen in der Ukraine die ersten Meldungen über plötzlich entdeckte Korruptionsfälle. Entweder wollte Selensky die US-Inspektoren beruhigen und Aktivität präsentieren, oder die US-Delegation hat Selensky aufgefordert, etwas zu tun, um der US-Öffentlichkeit zu zeigen, dass die Ukraine gegen Korruption vorgeht. In jedem Fall zeigt das Timing, dass es einen Zusammenhang zwischen den Säuberungen in der Ukraine und dem Besuch der US-Delegation geben dürfte.

Darauf, dass es sich bei den Aktionen nicht um konkrete Anweisungen aus den USA handelt, deutet ein Detail hin. Für Korruption ist in der Ukraine das Nationale Anti-Korruptionsbüro der Ukraine (NABU) zuständig und nicht die Staatsanwaltschaft. Das NABU wurde auf Initiative der US-Botschaft gegründet und bekommt auch seine Anweisungen von dort. Allerdings sind die aktuellen Hausdurchsuchungen und anderen Maßnahmen nicht vom NABU, sondern vom ukrainischen Geheimdienst SBU durchgeführt worden, der für Korruption gar nicht zuständig ist. Vom NABU ist all den Meldungen des Tages keine Rede, was dafür spricht, dass man in der ukrainischen Regierung nach dem Besuch der US-Delegation Aktivismus zeigen und bei der Gelegenheit wohl auch alte Rechnungen begleichen wollte.

Ich werde nun die Meldungen über die Ereignisse vom 1. Februar zusammenfassen und zum Verständnis kommentieren.

Durchsuchung bei den mächtigsten Männern der Ukraine

Igor Kolomoisky ist ein ukrainischer Oligarch, der mit Präsident Poroschenko einen Streit hatte, bei dem es um Milliarden ging. Es waren die Fernsehsender von Kolomoisky, die Selensky in einer Fernsehserie als guten Präsidenten aufgebaut haben. Mit dem Image hat Selensky 2019 die Wahl gewonnen und danach sah Kolomoisky seine Stunde gekommen, alte Rechnungen mit Poroschenko zu begleichen. Allerdings wurde er dabei schnell in die Schranken gewiesen. Seine Ambitionen konnte er nicht umsetzen. Trotzdem wurde er nach der Wahl als einer der wichtigen Strippenzieher in der Ukraine angesehen, denn er hatte Selensky zum Präsidenten gemacht.

Nun hat der ukrainische Geheimdienst SBU bei ihm eine Hausdurchsuchung vorgenommen. Der SBU erklärte dazu, er habe Pläne zum Diebstahl von über einer Milliarde Dollar aus den Aktiva der Ölkonzerne Ukrnafta und Ukrtatnafta aufgedeckt. Der Verdacht richtet sich gegen ehemalige Spitzenmanager der Unternehmen. Nach Angaben ukrainischer Medien steht die Durchsuchung bei Kolomoisky im Zusammenhang mit der Veruntreuung und der Hinterziehung von Zöllen durch Ukrnafta und Ukrtatnafta. Der SBU hat sich dazu nicht offiziell geäußert. Kolomoisky hat Ukrnafta früher faktisch kontrolliert und war zusammen mit seinen Partnern Eigentümer von Ukrtatnafta, doch im November letzten Jahres hat die ukrainische Regierung diese Vermögenswerte beschlagnahmt.

Der ehemalige ukrainische Innenminister Awakow war einer der mächtigsten Männer der Ukraine, denn nach dem Maidan wurde er Innenminister und er hat es geschafft, dass Nazi-Regimenter wie Asow und andere dem Innenministerium unterstellt wurden. Sie galten in der Ukraine als hervorragend ausgerüstet und kampfstärker als die ukrainische Armee. Damit war Innenminister Awakow ein so mächtiger Mann geworden, dass er bei dem Wechsel von Poroschenko zu Selensky als einziger Minister im Amt geblieben ist. Allerdings hat er sich später offenbar mit Selensky überworfen und ist zurückgetreten.

Auch bei Awakow wurde am 1. Februar eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Die Durchsuchung bei Awakow fand im Zusammenhang mit dem Absturz des Hubschraubers statt, der am 18. Januar in der Stadt Brovary bei Kiew abgestürzt ist. Dabei starben 14 Menschen, darunter der aktuelle Innenminister.

Der Hubschrauber wurde im Rahmen einer Vereinbarung gekauft, die unter Innenminister Awakow mit Frankreich geschlossen wurde. Der ehemalige Minister sagte, die SBU-Beamten hätten sich für die entsprechenden Verträge interessiert, aber nichts Verdächtiges gefunden. Ukrainische Medien hatten zuvor berichtet, dass fast die Hälfte der 55 Hubschrauber, die Kiew erhalten hatte, in schlechtem Zustand gewesen seien.

Das bedeutet, dass an einem Tag gleichzeitig Durchsuchungen bei zwei der mächtigsten Männer der Ukraine durchgeführt wurden, wobei sie in beiden Fällen nicht etwa von der Staatsanwaltschaft oder dem für Korruption zuständigen NABU durchgeführt wurden, sondern vom Geheimdienst SBU, der als politisches Machtinstrument der ukrainischen Regierung gilt.

Die Leitung des Zolls wird gefeuert

Am gleichen Tag wurde auch die Leitung des ukrainischen Zolls entlassen. Demnach wurden der amtierende Leiter der Behörde, sein erster Stellvertreter und dessen Stellvertreter entlassen. Gründe für die Entlassungen wurden bisher nicht offiziell bekannt gegeben.

Hier wage ich eine Spekulation: Wenn man sich vor Augen führt, wie viel Hilfe die Ukraine aus dem Westen bekommen hat und dabei bedenkt, dass viele an die Ukraine gelieferte Waffen auf dem internationalen Schwarzmarkt gelandet sind und sogar schon bei den islamistischen Terrorgruppen IS und Boko Haram in Afrika angekommen sind, müssen die Waffen die Ukraine irgendwie wieder verlassen haben. Dabei könnte der ukrainische Zoll eine Rolle gespielt haben.

Daher wäre es möglich, dass man die Mitwisser aus den Ämtern entfernt hat, damit sie dazu nicht befragt werden können. Da in der Ukraine Krieg herrscht, können die entsprechenden Unterlagen „dummerweise“ bei einer Explosion in einer Behörde vernichtet werden, sodass etwaige Ermittlungen zu keinen Ergebnissen führen können.

Das ist wie gesagt nur meine Spekulation, aber eine bessere Begründung dafür, dass die Leitung des Zolls ausgerechnet jetzt ohne Angaben von Gründen und anscheinend ohne strafrechtliche Vorwürfe entlassen wurde, fällt mir aktuell nicht ein. Die Zeit wird vielleicht zeigen, was die wahren Gründe für die Entlassungen waren.

Korruption im ukrainischen Verteidigungsministerium

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat gegen den ehemaligen stellvertretenden Verteidigungsminister und den ehemaligen stellvertretenden Leiter der Beschaffungsabteilung der Behörde Anklage wegen Korruption erhoben. Sie haben ihre Posten vor einer Woche im Zuge eines Skandals um die Logistik der ukrainischen Streitkräfte verloren, also während des Besuchs der US-Delegation.

Nach Angaben ukrainischer Medien wird der ehemalige stellvertretende Verteidigungsminister verdächtigt, dass die ukrainischen Streitkräfte aufgrund seines Handelns militärische Schutzausrüstung im Wert von knapp 28 Millionen Dollar nicht erhalten haben. Der ehemalige stellvertretende Leiter der Beschaffungsabteilung wird beschuldigt, knapp drei Millionen Dollar veruntreut zu haben, weswegen das Militär 5.700 minderwertige Schutzwesten erhalten hat. Außerdem wurde Anklage gegen den ehemaligen stellvertretenden Leiter eines staatlichen Rüstungsunternehmens erhoben, der jetzt für das ukrainische Verteidigungsministerium arbeitet. Ihm wird Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung vorgeworfen, womit er 1,34 Millionen Dollar unterschlagen haben soll.

Ein ukrainischer Fernsehsender berichtete, dass ein weiterer hochrangiger Beamter des Verteidigungsministeriums, der amtierende Leiter der Abteilung für Militär- und Technikpolitik, Entwicklung von Waffen und militärischer Ausrüstung, seinen Rücktritt eingereicht habe. Es wurde nicht mitgeteilt, warum er sich dazu entschlossen hat und ob sein Rücktritt akzeptiert wurde. Außerdem gibt es in Kiew Gerüchte, dass der ukrainische Verteidigungsminister seinen Posten räumen und Justizminister werden könnte.

Das dürfte nur die Spitze des Eisberges sein, denn dass sich derart hochstehende Beamte „nur“ ein paar Millionen unter den Nagel gerissen haben, während knapp 50 Milliarden Dollar an westlicher Militärhilfe unkontrolliert über ihre Schreibtische gegangen sind, halte ich für unwahrscheinlich.

Außerdem ist bemerkenswert, dass hier ukrainische Staatsanwaltschaft aktiv geworden ist, weil in der Ukraine eigentlich das NABU für Korruption zuständig ist.

Korruption auch bei der Steuerbehörde

Das Staatliche Ermittlungsbüro der Ukraine hat in der Kiewer Steuerbehörde Durchsuchungen wegen Mehrwertsteuererstattungen aus dem Staatshaushalt durchgeführt. Ukrainischen Medien zufolge sind mehr als 820 Millionen Dollar an öffentlichen Geldern durch die Handlungen von Steuerbeamten in den „Schattenumsatz“ geflossen, wobei die amtierende Leiterin des Kiewer Finanzamts des Machtmissbrauchs und der illegalen Bereicherung verdächtigt wird.

Den Ermittlers zufolge wollte die Leiterin der Behörde diese Unregelmäßigkeiten entweder nicht bemerken oder sie war durch systematische Bestechung sogar daran beteiligt. Die Ermittler fanden auch den Lebensstil der Verdächtigen bemerkenswert, da dieser nicht zu ihrem offiziellen Einkommen passe. Im Rahmen der Durchsuchung ihres Hauses sollen Luxusuhren und Autos sowie eine Liste gefunden worden sein, auf der sie ihre Wünsche aufgezählt habe.

Rechnungshof meldet über 3 Milliarden Dollar Schaden

Der ukrainische Rechnungshof hat aufgedeckt, dass der Staat 3,3 Milliarden Dollar durch die ineffiziente Tätigkeit des Staatlichen Vermögensfonds der Ukraine verloren hat. Das geht aus einer Erklärung hervor, die am Mittwoch auf der Website der Kontrollstelle veröffentlicht wurde. In der Erklärung heißt es:

„Die Ineffizienz des Verwaltungs- und Kontrollsystems für die Verwendung und Veräußerung von Staatseigentum durch Wirtschaftssubjekte, die vom Staatlichen Vermögensfonds der Ukraine und seinen regionalen Zweigstellen verwaltet werden, hat zu einer Reihe von Mängeln und Verstößen geführt, die sich auf insgesamt mehr als 90 Milliarden Griwna (3,32 Milliarden Dollar) belaufen. Darüber hinaus besteht die Gefahr des Verlustes von Eigentum im Wert von mehr als 56 Milliarden Griwna (2 Milliarden Dollar)“

Geld für „Gasoligarchen“

Das Staatliche Untersuchungsbüro der Ukraine hat erklärt, dass gegen den ehemaligen Energieminister Igor Nasalik Anklage erhoben wurde, weil er dem Staatshaushalt Verluste in Höhe von 41 Millionen Dollar zugefügt haben soll. Die Sprecherin der Behörde sagte am Mittwoch:

„Der SBU hat zusammen mit der Generalstaatsanwaltschaft den ehemaligen Energieminister wegen Amtsmissbrauchs angeklagt. Seine Handlungen haben für den Staatshaushalt zu einem Verlust von 1,5 Milliarden geführt. Das geschah zugunsten eines Gasoligarchen“

Den Ermittlungen zufolge hat der Minister von Mai 2017 bis Dezember 2020 „Anweisungen gegeben, wissentlich unrentable Verträge mit den Strukturen des Unternehmers zu unterzeichnen“. Der Name des Geschäftsmannes wurde nicht genannt, aber es sei um 26 Betreiber von Gasverteilungssystemen gegangen, die im Mai letzten Jahres auf Beschluss der Regierung an Naftogas übertragen wurden. Ihr faktischer Eigentümer ist der ukrainische Geschäftsmann Dmitri Firtasch, gegen den der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine im Juni 2021 persönliche Sanktionen verhängt hat. Später wurde das Vermögen des Geschäftsmannes beschlagnahmt.

Das alles an einem Tag

Da all dies Meldungen nur eines einzigen Tages sind und das nur wenige Tage nach dem Besuch der US-Delegation passiert ist, wird vielleicht verständlich, warum ich da einen Zusammenhang sehe.

Seit Anfang des Jahres sind in der Ukraine mehr als ein Dutzend hochrangiger Beamter zurückgetreten oder entlassen worden, darunter der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes Kirill Timoschenko, der wichtige Präsidentenberater Akexej Arestowitsch, der stellvertretende Generalstaatsanwalt Alexej Symonenko, hinzu kommen mehrere stellvertretende Minister und Gouverneure.

Außerdem kündigte Selensky weitere „konkrete und gerechte“ Maßnahmen an, unter anderem gegen Beamte zentraler und regionaler Behörden und der Strafverfolgungsbehörden. Am Mittwoch versprach er neue Personalentscheidungen und betonte, dass diejenigen, „die den prinzipiellen Anforderungen des Staates und der Gesellschaft nicht entsprechen, nicht auf den Stühlen sitzen sollten“.

Wir dürfen also gespannt sein, welche Säuberungen in der Ukraine noch anstehen.

In meinem neuen Buch „Das Ukraine Kartell – Das Doppelspiel um einen Krieg und die Millionen-Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Biden“ enthülle ich sachlich und neutral, basierend auf Hunderten von Quellen, bisher verschwiegene Fakten und Beweise über die millionenschweren Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Joe Biden in der Ukraine. Angesichts der aktuellen Ereignisse stellt sich die Frage: Ist eine kleine Gruppe gieriger Geschäftemacher möglicherweise bereit, uns für ihren persönlichen Profit an den Rand eines Dritten Weltkriegs zu bringen?

Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich direkt hier über den Verlag bestellbar.

Werbung

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.