"Pressefreiheit" in der EU

Kritischem Journalisten drohen in Lettland 20 Jahre Haft

In Lettland wurde der Chefredakteur von Sputnik Litauen verhaftet. Ihm drohen bis zu 20 Jahre Haft. Das geht sogar der Europäischen Journalistenföderation zu weit und sie hat protestiert.

Die EU steht angeblich für Presse- und Meinungsfreiheit und die baltischen Staaten sind bekanntlich EU-Mitglieder. Aber mit der Pressefreiheit haben die baltischen Staaten ein Problem, das nicht erst seit der russischen Intervention in der Ukraine besteht. Obwohl es dort sehr große russische Minderheiten gibt, wurden russisch-sprachige Medien dort schon lange vor dem 24. Februar 2022 unter Druck gesetzt und verboten.

Nur ein Beispiel: Estland hat 2019 abgefangen, gegen die russische Nachrichtenagentur Sputnik vorzugehen, was Ende Dezember 2019 darin gipfelte, dass Estland allen Journalisten, die für Sputnik Estland gearbeitet haben, ultimativ aufgefordert hat, bis zum 1. Januar 2020 zu kündigen, ansonsten würden Strafverfahren gegen sie eingeleitet.

Als Argumentation wurde herangezogen, dass der Chef der russischen staatlichen Medienholding „Russia Today“, Dimitri Kiselyev, auf der Sanktionsliste der EU steht. Und wer für jemanden arbeitet, der auf der Sanktionsliste steht, verstößt gegen EU-Sanktionen und das kann demnach eine Straftat sein. Die estnische Polizei hat am 18. Dezember 2019 angekündigt, Strafverfahren gegen jeden Journalisten von Sputnik in Estland zu eröffnen, der nicht bis zum 1. Januar 2020 gekündigt hat.

Man stelle sich das einmal umgekehrt vor: Russland würde Sanktionen gegen den Chefredakteur der ARD-Nachrichtenredaktion verhängen und dann den Mitarbeitern des ARD-Büros in Moskau mit Strafverfahren drohen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Wochen kündigen. Das ist schlicht unvorstellbar, die deutschen Medien würden Zeter und Mordio schreien. Aber als Estland das mit russischen Medien gemacht hat, haben die deutschen „Qualitätsmedien“ nicht einmal darüber berichtet.

Das war nur ein Beispiel, die Liste der Repressionen gegen russische oder russisch-sprachige Journalisten im Baltikum ist lang.

Chefredakteur von Sputnik Litauen verhaftet

Marat Kassem, lettischer Staatsbürger und Chefredakteur von Sputnik Litauen, wurde am 5. Januar verhaftet. Nach Angaben seiner Anwältin werden Kassem Spionage und Umgehung von EU-Sanktionen gegen Russland zur Last gelegt, wobei sie bisher keine Akteneinsicht bekommen hat. Wogegen genau er wie verstoßen haben soll, bleibt ein Mysterium. Bekannt ist nur, dass dem Journalisten bis zu 20 Jahre Gefängnis drohen.

Die Europäische Journalistenföderation (EJF) steht nicht in dem Verdacht, pro-russisch zu sein, vielmehr die EJF ein Europäischer Gewerkschaftsverband mit Sitz in Brüssel, sie ist die europäische Regionalstruktur der Internationalen Journalisten-Föderation und vertritt 320.000 Journalisten in 70 Mitgliedsorganisationen in 44 Ländern. Deutsche Mitglieder der EJF sind die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) von ver.di und der Deutsche Journalisten-Verband.

Die offensichtlich willkürliche Verhaftung von Kassem ist sogar dem EJF zu viel. Ihr Generalsekretär Ricardo Gutiérrez erklärte:

„Uns sind keine Beweise bekannt, die eine Inhaftierung rechtfertigen würden. Wir glauben daher, dass die Inhaftierung willkürlich und ungerechtfertigt ist. Dies bedeutet eine Verletzung von Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention.“

Einschüchterung von Journalisten

Ganz offenbar will Lettland kritische Journalisten einschüchtern und statuiert ein Exempel an Kassem. Da die anderen baltischen Staaten in der Vergangenheit nachgezogen haben, wenn einer der Staaten die Pressefreiheit eingeschränkt, Medien und Fernsehsender verboten und Journalisten eingeschüchtert hat, dürfte die Einschüchterung auch in Estland und Litauen wirken.

Dass die EU gegen diese Einschüchterung von Journalisten nicht protestiert, ist nicht überraschend. Aber auch die OSZE, eine angeblich neutrale Organisation, die sich unter anderem den Schutz der Pressefreiheit auf die Fahnen geschrieben hat, hat trotz russischer Proteste gegen die willkürliche Verhaftung von Kassem bisher nicht reagiert.

Ob die OSZE auch so schweigsam wäre, wenn der Chef des ARD-Büros Moskau verhaftet worden wäre?


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

60 Antworten

  1. Doch das ist erst der Anfang, demnächst werden auch schon die Gedanken bestraft – wie von DENEN angekündigt.

    Gab da mal einen Film, der beinhaltete, daß aufgrund von erstellten Persönlichkeitsprofilen durch KI „potentielle Straftäter“ schon vorab neutralisiert werden, fällt mir jetzt der Titel nicht auf Anhieb ein…

    Aber das hier paßt…:

    https://test.rtde.tech/meinung/159135-proteste-gegen-nato-spione-spione-ueberall-spione/

    Soviel gequirlte Gesäßpastete kann man sich gar nicht reinziehen, wie da im Selbstläufer Nazismus/Faschismus gerade „produziert“ wird….. 😡🤮💩

    1. Mit den Schlagwörtern ‚Terrorismus‘, ‚Spionage‘, ‚Demokratiefeind‘, ‚Verfassungsfeind‘, ‚Nationale Sicherheit‘, ‚Verstoß gegen Sanktionen‘ usw., kann doch heutzutage schon jeder Bürger in den freien, wertebasierten, westlichen Vorzeigedemokratien verhaftet werden.

        1. @Vlad

          Momentan ist die Systemfrage wieder sehr akut.

          längerfristig werden Staaten, die an echter Freiheit, echter Demokratie usw interessiert sind nicht darum herum kommen, sich mit direkter Demokratie zu befassen. Denn ohne die werden wir keine Freiheit bekommen. In 10.000 Jahren nicht!

          Die repräsentative Demokratie hat als System in Deutschland (schon das 2.Mal nach Weimar) und im Westen insgesamt krass versagt, da kein Schutz vor Korruption möglich ist.
          Nicht nur in Deutschland, überall in der EU wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt und die Rechtsstaaten ausgehebelt (in Spanien offiziell Gewaltenteilung abgeschafft).

          Einen besseren Beweis, das diese Scheindemokratieform, die wir haben, nicht funktioniert (bzw noch nie funktioniert hat!) gibt es nicht mehr.

            1. @Vlad

              In Spanien war es immer besonders krass (schon lange Meinungszensur – schon vor „Skripal“). In Telepolis wurden vor Jahren schon Fälle erzählt, in denen die spanische Polizei „Hausbesuche“ machte, bei Leuten, die sich in Chats Regime-kritisch geäußert haben.

              Die Spanier haben jetzt die „Franco-Diktatur“ ohne Franco wieder (wie der/die Versager heißen, die dort das Regime betreiben, weiss ich jetzt nicht, ist aber auch völlig unerheblich). An den Taten sollt ihr sie erkennen! Namen sind Schall und Rauch 😀

              1. ….ooh, das mit den „after-chat-Besuchen“ kenn ich auch aus „D“ – du kommst heim und dein Türschloß klemmt, wenn du endlich drin bist ist dein Rechner weg, alles durchwühlt – und die gerufene Polizei absolut des-interessiert…..

                Drum eben ich die „Wildnis“ bevorzuge – keine „Hausbesuche“ mehr mit was-weis-ich-für-versprühten Chemikalien – die dir Jucken, Brennen und Ausschlag auf der Haut verursachen – nebst einigen anderen lästigen bis krankheitsfördernden Effekten… – drum bleibe ich bei Pseudonym, nutze NIE meinen echten Namen – habe nichts auf eben diesen, nicht mal ein eigenes Konto – dafür gibt es immer private Alternativen… 😎

          1. „Einen besseren Beweis, das diese Scheindemokratieform, die wir haben, nicht funktioniert (bzw noch nie funktioniert hat!) gibt es nicht mehr.“

            Schon wieder nötigen Sie mich, Sie auf frischer Tat beim Lügen erwischen zu müssen. Gerade die letzten 16 Merkeljahre (als Folgeprojekt nach dem schröderianischen „Modernisierungskurs“) der staatlichen Notstand-Zwangsverwaltung des deutschen Pöbels im Auftrag der Geldeliten haben doch gezeigt wie effizient, wie-mit-Öl… Eh, mit Geld geschmiert und die höchsten Kapital-Profits in der deutschen Geschichte abwerfend die „Scheindemokratie“ lief und weiterhin läuft -also zur allg. Zufriedenheit aller bestens funktioniert. Auf die „Verlierer“ wie Sie braucht doch der die „Scheindemokratie“ verwaltende Staat keine Rücksicht zu nehmen -wohl wissend, dass Sie ihm höchstens mit einem Asylantrag bei der Botschaft der RF in Berlin drohen.

            1. @Geistes-Akrobat Chapman

              Nur wo habe ich da gelogen? Merkel hat reine Konzernpolitik gemacht, wie Schröder auch.
              Das deutsche Volk besteht aber zu 99,99% aus NICHT-Konzernvorständen. Trotzdem machen diese 0,01% seit 1947 die Gesetze (natürlich nicht offiziell!).

              Die Scheindemokratie lief, richtig, aber keine Demokratie. Wo ich gelogen haben soll ist nach deinem wirren Gefasel nicht ganz klar geworden (Läuft eine der beiden Gehirnzellen wieder nicht?)

            2. Warum läßt dann diese starke, erfolgreiche, sich in allgemeiner Zufriedenheit sonnende Regierung uns unbeachtliche wenige Verlierer nicht unsere geliebte, aber ansonsten lächerliche und allgemein verschmähte Russenpropaganda lesen?

              Es ist schon lästig, daß wir unsere russische Desinformation von RT und Sputnik, die wir für unser Weltbild so sehr brauchen, nur noch mit Trick hereinbekommen. Sogar vieles, was gar nicht auf den Zensurlisten der EU steht, ist gesperrt oder gestört.

              Die Russen und auch wir bekommen da von der EU eine Aufmerksamkeit, die wir in der Form gar nicht wünschen und die bei unserer Bedeutungslosigkeit völlig überdimensioniert erscheint.

          2. ….nochmal zum cheap man…: ich habe gerade herausgefunden, daß er grad in „Ausbildung“ ist und gedenkt – sich hier ein wenig Praxis zu verschaffen… – neuer Berufszweig, ganz „neu“ – staatlich geprüfter MSM-Papagei… 😝😝

            1. So ein angehender Medien-Fuzzi (Jung, dynamisch, erfolglos). Diese armen Schweine merken gar nicht, das sie in Schule + Ausbildung schon indoktriniert/abgerichtet werden. Die merken im Wahrsten Sinne des Wortes „Nix mehr“.

              „Geistige Verwahrlosung“ ist das Wort dafür.

            1. ….bitte keine Beleidigungen gegen Rumänien – es könnte sein, daß ES sich ansonsten mit einer traditionell transilvanischen „Impfpraxis“ konfrontiert sieht – ich habe viele Freunde… – weltweit, die mir gerne mal einen Gefallen tun….. 😝😝

              Aber Spaß beiseite – hat es wenigstens den Song wiedererkannt?

                1. @Chapman

                  Transsilvanien allen Ernstes als „Drecksloch“ zu bezeichnen, zeigt eigentlich nur, das du ungebildet bist bzw nix in der Rübe hast.

                  Transsilvanien ist landschaftlich einer der schönsten Orte weltweit. Dagegen ist deine faschistische Diktatur Deutschland viel eher ein Drecksloch.

                2. …Transilvanien will der gar nicht kennenlernen – hat Angst vor der Natur in Form von Wölfen und Bären – sowas Schönes gibt es hier nämlich noch in freier Wildbahn… 😝😝

                3. Ungebildet und geistig völlig verwahrlost. Wenn das wirklich ein angehender Medien-Fuzzi ist, erklärt das warum der freie Journalismus in Deutschland so am Boden liegt.

                  Die übernehmen ihre Nicht-Bildung nahtlos in den Beruf und verbreiten sie als „Wahrheit“ ( a la Pippi Langstrumpf „ich male mir die Welt wie sie mir gefällt“)

                4. @Aktakul

                  Na ja, die Witzfigur @cheap man outet sich ja pausenlos selber als astreiner Goebbelsjünger, der Ihnen @John ja „Nazigesinnung“, die er ständig für sich selber in Anspruch nimmt, unterjubeln will.
                  Besonders diese Herrenrassen Art& Weise alle anderen als ShitholeBewohner zu diffamieren…. …. Es ist wie es immer ist, Ein Kluger kann sich dumm stellen, umgekehrt funktioniert das NIE!

              1. an Vlad:

                Ja, Rumänien ist ein wunderbares Land. War viele Jahre dort unterwegs. Eine einmalige Natur,
                freundliche Menschen und in Siebenbürgen und Banat gab es die deutschen Gemeinden mit ihren Traditionen und Bräuchen.
                Wäre schade, wenn das Land auch versaut wird durch EU Gedöns…

                1. Das wird 2023 auf EU-Ebene wichtig – 05. 01. 20213

                  Wer die Netzpolitik in Deutschland verstehen will, muss auch Richtung Brüssel und Straßburg schauen.

                  Denn die EU stellt die Weichen für unsere digitale Zukunft. Der Ausblick auf das netzpolitische Jahr in Europa – und wo Probleme lauern.

                  Ein gutes Radar für netzpolitische Themen reicht über Deutschland hinaus, denn viele einflussreiche Gesetzesvorhaben entstehen in der Europäischen Union.

                  Einerseits muss die derzeitige Ampel-Regierung darauf reagieren.

                  Andererseits kann Deutschland als mächtiger Mitgliedsstaat bei
                  EU-Verhandlungen den Ton mitbestimmen.

                  Gleich drei netzpolitische Vorhaben auf EU-Ebene sind dieses Jahr brisant, weil sie Grundrechte infrage stellen können:

                  die Chatkontrolle, der AI Act und die eIDAS-Verordnung. Auch rund um die Zwillingsgesetze Digital Markets Act und Digital Services Act wird es spannend:

                  die grundlegenden Regulierungen für Online-Anbieter kommen nämlich jetzt zur Umsetzung.

                  Oft sind EU- und Bundesebene miteinander verwoben, für den optimalen Überblick

                  empfehlen wir deshalb auch unseren Artikel über die Netzpolitik in Deutschland 2023………………

                  https://netzpolitik.org/2023/netzpolitik-in-europa-das-wird-2023-auf-eu-ebene-wichtig/

                2. ….hier wüten vorwiegend die „austriacs“ – holzen ganze Wälder ab und lassen sich das Holz kostenlos heim ins Reich beliefern – verkaufen Müll zu überteuerten Preisen, wie „D“ auch – aber jetzt ist wohl erst mal Schluß mit lustig, weil die „austriacs“ gegen Schengen für Rumänien gestimmt haben – nun blockieren die Rumänen so einiges – heben alles Bargeld ab, schließen Konten, kündigen Verträge, tanken nicht mer bei OMV etc . . . . . – so muß das sein!
                  Auch sind im Moment auch keine Holztransporter mehr auf dem Weg… 😁😁

            2. @Geistes-Akrobat Chapman

              Seit wann haben wir Demokratie in Deutschland? Und wovon träumst du nachts?
              (ja ich weiss, das Wort wird gerne für das was „wir haben“ missbräuchlich benutzt 😀 )
              Oder haben die 2 Gehirnzellen in deinem Kopf wieder Pause?

              1. „Seit wann haben wir Demokratie in Deutschland?“

                Na, seit 1947 -würde ich sagen.

                „Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen.“ -Ahlener Programm CDU, 1947

                1. @cheap man

                  ha, ha, der war gut…..

                  Pädophile werden auch die Freiheit für Kinder in der Wahl ihrer Sexualpartner als Neuordnung nach einer verbrecherischen Machtpolitik ausrufen…..& es als Freiheitsprogramm bezeichnen…..

                2. @Chapman

                  Wir haben den Namen „Demokratie“ verwendet stimmt. Aber wir dürfen nicht mitbestimmen, welche Gesetze für uns gelten.

                  Wir dürfen nur irgendwelche Parteien wählen, die nach der Wahl immer etwas ganz anderes machen, was sie vorher gesagt haben OK Aber was hat das mit „Volksherrschaft“ zu tun?

                  Wir haben in Deutschland keine Demokratie (Volksherrschaft!)

                3. bürgerliche oder parlamentarische Demokratie.
                  Hat mit einer Herrschaft der mehrheit über die Minderheit leider rein fgar nichts zu tun ….
                  Aber das Wort ließ sich so schön pervertieren, deshalb heisst es halt nur Demokratie

                4. @ chapman

                  Erstaunlich, wie viel Naziideologie und Nazibegriffe im Ahlener Programm noch herumspuken. Es fehlt da der Begriff. Hitlerdeutsche vielleicht, einfach in dem Sinne, daß sie aus Hitlerdeutschland stammen und zwölf Jahre nichts anderes kannten. Aber schon geläutert irgendwie, das glaube ich ihnen.

                  Wir sind die Eingeborenen von Trizonesien – Karl Berbuer (1948)
                  https://youtu.be/24zmxUw6dcQ

                  Das ist die zum Ahlener Programm passende Nationalhymne. Die richtige war ja von den Siegern verboten, und dieses Lied wurde bei Anlässen wie internationalen Sportfesten als Ersatz gespielt. Noch heute als неофициальный гимн страны bekannt.

                  Irgendwann ist Adenauer der Kragen geplatzt, als er mit

                  Хей-ди-чиммела-чиммела-чиммела-чиммела-бумм!

                  begrüßt wurde, und er hat durchgesetzt, daß die richtige wieder – ohne Text – gespielt werden durfte.

        1. Ach, sie sollten sich mal ein wenig mit Geschichte befassen, denke ich. Z. B. mit dem Theologen Martin Niemöller:
          „Als die Nazis die Kommunisten holten,
          habe ich geschwiegen;
          ich war ja kein Kommunist.

          Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,
          habe ich geschwiegen;
          ich war ja kein Sozialdemokrat.

          Als sie die Gewerkschafter holten,
          habe ich nicht protestiert;
          ich war ja kein Gewerkschafter.

          Als sie die Juden holten,
          habe ich geschwiegen;
          ich war ja kein Jude.

          Als sie mich holten,
          gab es keinen mehr, der protestierte.”

    2. Nicht nur im hohen Norden der EU, sondern ein scheinbar unabhängiges Land mitten in Europa, dreht zur Zeit an den bestehenden Gesetzen.

      Schweizer Parlament will Internet voller Alterskontrollen – 06. 01. 2023

      Video- und Gamingseiten sollen in der Schweiz künftig das Alter ihrer Nutzer:innen kontrollieren.

      Bürgerrechtsinitiativen befürchten den Startschuss für eine generelle Ausweispflicht im Internet.

      Nur ein Referendum kann das Gesetz jetzt noch stoppen.

      Die Schweiz schwächt die Anonymität im Netz: Das geplante „Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele“ verlangt,

      dass zahlreiche Seiten Altersschranken hochziehen, darunter fallen dürften etwa YouTube, Netflix und weitere Anbieter für Streaming und Gaming. Der Grund: Jugendschutz.

      Das Besondere an dem Gesetz ist:
      Es verlangt pauschal eine Alterskontrolle vor der erstmaligen Nutzung – und damit von allen Menschen, die solche Dienste in der Schweiz aufrufen wollen.

      Dabei ist die Alterskontrolle nicht auf bestimmte Inhalte wie Pornografie oder Gewaltdarstellungen beschränkt, sondern wird generell verlangt. Zum Schutz von Minderjährigen sollen also alle Nutzer:innen Daten preisgeben.

      Welche Form die Alterskontrolle haben soll, geht aus dem Gesetz zunächst nicht eindeutig hervor…………….

      Das Gesetz wurde bereits im Parlament verabschiedet. In der Schweiz lässt sich danach noch ein Referendum ergreifen.

      Hierfür müssen innerhalb von 100 Tagen Unterschriften von 50.000 stimmberechtigten Bürger:innen zusammenkommen. Wenn diese Hürde erreicht ist, gibt es eine nationale Abstimmung über das Gesetz.

      Gegen das Vorhaben hat ein zivilgesellschaftliches Bündnis bereits ein Referendum angestrengt, bei dem man als Schweizer:in hier unterschreiben kann. Die Frist für die Unterschriften endet am 19. Januar…………….

      http://www.netzpolitik.org/2023/youtube-netflix-gaming-schweizer-parlament-will-internet-voller-alterskontrollen/

    3. Neues Framing gegen Bargeld aus dem hohen Norden:
      Kein Cash, ergo keine Banküberfälle – 05. Jan. 2023 / von Kaspar Sachse

      Nicht nur in Skandinavien tobt der Krieg gegen das Bargeld.

      Per Salamitaktik wird auch den Bundesbürgern spätestens seit der „Corona-Krise“
      vermittelt:

      Bargeld gilt als schmutzig und fördert vor allem die Kriminalität. Daher gehört es abgeschafft.

      Über die möglichen katastrophalen Folgen der totalen Überwachung einer bargeldlosen Gesellschaft wird dagegen im Mainstream nicht berichtet.

      Schöne neue Welt:
      Da Dänemark, wie alle Staaten Skandinaviens, Schritt für Schritt das Bargeld aus dem Verkehr zieht

      und die Bürger offenbar kein Problem damit haben, präsentiert uns nun die ARD, dass weniger Cash auch weniger Banküberfälle nach sich ziehen würde.

      So schrieb die Tagesschau am Dienstag:………………..

      Aber auch in der Bundesrepublik läuft die Entwicklung

      hin zur bargeldlosen Überwachungsgesellschaft auf Hochtouren………………..

      Mehr…
      https://de.rt.com/meinung/158971-neues-framing-gegen-bargeld-aus/

    4. Europa im Bürgerkrieg um Freiheit und Rechtsstaatlichkeit –
      Baltenstaaten treiben Russophobie voran – 07. Jan. 2023 / von Anton Gentzen

      Das Baltikum und Polen sind die Vorreiter bei der Rehabilitierung des Nazismus, psychopathischer Russophobie und der Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit.

      Die Verhaftung des Chefredakteurs von „Sputnik Litauen“ durch den lettischen Geheimdienst ist ein Vorgeschmack auf das Europa von morgen.

      Die Jüngeren werden es nicht glauben, die Älteren sich vielleicht noch erinnern:

      Es gab sie mal, die europäischen Werte, die Rede- und Meinungsfreiheit, die Kultur einer offenen und kontroversen Diskussion, die Achtung vor Religion und kulturellem Erbe,
      vor einem anderen Standpunkt.

      Europa war in einem guten Sinne ein Ort der Vielfalt, die viersprachige Schweiz das Modell
      für das Zusammenleben von Völkern und Sprachgemeinschaften.

      Faschismus und Nationalismus waren geächtet, anderen mit ethnischem Chauvinismus zu begegnen – Tabu.

      Selbst das zerstrittene und zerfallende Belgien hatte es unter diesem Vorbild geschafft, die Interessen seiner Sprachgruppen in Ausgleich zu bringen.

      Frankreich ließ alte, fast ausgestorbene Regionalsprachen im öffentlichen Raum und im Schulwesen aufleben und Deutschland war stolz auf seinen Umgang mit den Sorben und Dänen. ………………

      Mehr…
      https://de.rt.com/meinung/159118-europa-im-buergerkrieg-um-freiheit/

  2. Es erinnert mich an die Zeit Stalins, als Menschen wegen Kritik an den Behörden zu 10 Jahren Lager verurteilt wurden. Solche Leute wurden politische Gefangene genannt. Und was erwartet die Menschen morgen mit einer solchen Politik? Zuerst verhafteten sie Journalisten, dann gewöhnliche Zivilisten, und was dann? Denunziationen? Verhaftungen von Unzufriedenen? Überfüllte Gefängnisse und Konzentrationslager?

    1. ….brauchst du gar nicht versuchen auf die andere Schiene zu schielen – siehe „brd“ – Berufsverbote für DKP-Mitglieder etc. – und noch vieles-vieles mehr – so auch Gustl Mollath und so weiter… 🙄

      1. ….oder Anwältin Beate Bahner – die den Mut hatte, den Staat wegen seiner undemokratischen und verfassungswidrigen Aktionen bei covid anzuklagen – immer noch in der geschlossenen Psychiatrie… 😤

        1. Das ist nicht richtig, sie ist schon 2020 wieder frei gelassen worden und ist als Anwältin wieder tätig.
          Aber Verunglimpft wird sie immer noch von den gestreamten Medien. Aber das ist ja nichts Neues.

          1. Nach meinem Wissen April 2020… – es hieß in den „medien“ , sie wurde „entlassen“ – doch das kann man real nicht so einfach nachprüfen – andererseits soll sie 2023 ins Gefängnis gekommen sein – für 2 Jahre und 3 Monate… – also immer noch nicht frei.

            Ist ja auch praktisch – wer in die „Geschlossene“ kommt, braucht keinen Anwalt, gibt keinen Prozess…

                1. Danke, hatte ich noch keine Zeit, weiter zu verfolgen und die Medien sowie das Net sind da ein wenig unübersichtlich.
                  Wenigsten wird sie nicht mehr staatlich mit Psychopharmaka vollgepumpt… – die ist nämlich auch teilweise tödlich!

    2. Von Twitter-Files bis zur Strafgesetzgebung – die Methoden sind zwar aufgeflogen, dennoch werkeln westliche Diktaturen daran, sie noch zu verstärken:

      „… Die Twitter-Akten zeigen ein unverschämtes und inakzeptables Ausmaß an Überschneidungen zwischen der Twitter-Verwaltung und vielen US-Regierungsstellen – einschließlich der CIA – nicht nur bei der Zensur und dem Shadowbanning nicht genehmigter Äußerungen, sondern auch beim Whitelisting und der Verstärkung tatsächlicher Psyops des US-Militärs. Die Rechtfertigungen dafür reichten von der Bekämpfung von „Covid-Fehlinformationen“ bis hin zur Bekämpfung „ausländischer Einflussnahme“ (letzteres ist seltsam, da sich diese Bemühungen in erster Linie auf inländische Äußerungen zu konzentrieren scheinen), aber was offenbar die ganze Zeit über völlig unhinterfragt blieb, war die Frage, ob diese staatlichen Institutionen überhaupt etwas damit zu tun haben, sich in die Regulierung öffentlicher Äußerungen einzumischen. …“

      https://uncutnews.ch/westliche-regierungen-weisen-sich-selbst-immer-wieder-die-befugnis-zu-online-sprache-zu-regulieren/

      Weiter im Artikel wird ausgeführt, dass hier und da mit Debatten abgelenkt wird, WIE öffentliche Meinung zu regulieren sei – obwohl die eigentliche Frage wäre, OB ein Staat überhaupt was zu regulieren hat. Meinungsfreiheit ist Meinungsfreiheit.

  3. Das Problem dieser baltischen Staaten – ebenso wie Moldawien – ist, dass diese durch ihre unfähigen Politikerattrappen nicht in der Lage sind selbständig und in Eigenverantwortung einen Staat zu führen. Alle miteinander brauchen und bekommen einen Lenkungseffekt von außen,ohne den sie nicht überlebensfähig wären.
    Im Moment hat man den Eindruck, dass sich diese drei gegenseitig in Russophobie überbieten wollen. Recht und Gesetz scheint in diesen Zeiten genauso wie in DE keine Rolle mehr zu spielen. Der neue wertewestliche Trend scheint die Anlassgesetzgebung zu sein!
    Es ist einfach traurig wenn man als Europäer ansehen muss wie unfähige, korrupte und bösartige Politiker diesen Kontinent auftragsgemäß an die Wand fahren.

    1. Es würde viel zur Überwindung der Wokeness beitragen, würden russische Journalisten und Intellektuelle eine weltweite Dauer-Kampagne für Meinungsfreiheit und freien Journalismus starten – gerne auch im Baltikum oder in Deutschland. Wenn die es hinkriegen – bisher war das Schicken einer Panzerdivision das Subtilste, wozu Russland fähig ist.

      Apropos Baltikum – Litauen wollte bereits Transit-Transporte nach Königsberg sperren – nach einem Medium hat Scholz Litauen überzeugt, es nicht zu weit zu treiben.

  4. Die baltischen Pudel sind dem Zuhaelter voll ausgeliefert.. Sie bellen hinter dem Zaun wenn der Baer vorbeiläuft. Balten, Ukrainer waren die groessten Kollaborateure der Nazis, ihre Schandtaten unerreicht. Die Rechnung wird kommen und zwar saftig

  5. Typische Knebeldiktatur . Genauso wie auch Corona kritiker ( Ärzte Mediziner usw.) verfolgt, ignoriert oder verhaftet( Mundtot) gemacht wurden. Das gleiche wird sich auch noch bei der CO2/ Klima-Lüge wiederspiegeln, wenn es zu einem Sinneswandel mehrheitlich kommt.

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