Sandu: Die in Moldawien verbotenen Medien waren gegen den Kurs der EU-Integration

Die moldawische Präsidentin beschuldigte auch Russland, das Ergebnis der bevorstehenden Wahlen am 5. November beeinflussen zu wollen

Die moldawische Präsidentin Maia Sandu erklärte, dass eine weitere Entscheidung der Regierung, mehrere Dutzend Fernsehsender und Nachrichtenportale in der Republik zu schließen, darauf zurückzuführen sei, dass sie gegen den von der Regierung eingeschlagenen Kurs der EU-Integration stünden.

„Alle diese Fernsehsender wurden aus illegalen Quellen finanziert und haben Propaganda und Desinformation betrieben. Die illegale Finanzierung steht im Zusammenhang mit Gruppen, mit der Untergrabung der Staatlichkeit und der Demokratie sowie mit Versuchen, den europäischen Weg Moldawiens zu behindern“, sagte sie in der Sendung Jurnal TV. Die Staatschefin beschuldigte auch Russland, das Ergebnis der bevorstehenden Wahlen am 5. November beeinflussen zu wollen.

„Früher hat Russland die Leute gekauft, die das Land regierten, heute kann es das nicht mehr, also versucht es, die Bürger zu bestechen. Niemand sagt Ihnen, wen Sie wählen sollen, wir sagen nur, dass Sie das europäische Integrationsprojekt Moldawiens nicht gefährden dürfen, denn das ist unser Entwicklungsprojekt, unser Projekt zur Gewährleistung von Frieden und Sicherheit der Bürger“, sagte Sandu.

Die Innenpolitik Moldawiens

Seit dem Sommer 2022 kommt es in Moldawien zu Massenprotesten der Opposition, die den Rücktritt Sandus und vorgezogene Parlamentswahlen fordert. Der Regierung wird vorgeworfen, die Wirtschaftskrise, den sinkenden Lebensstandard und die explodierenden Preise nicht in den Griff zu bekommen.

In dieser Situation erklärte Sandu, es bestehe die Gefahr eines Staatsstreichs, und sprach sich für zusätzliche Befugnisse für die Sicherheitsdienste aus. Dutzende von Aktivisten verschiedener Parteien wurden im Land verhaftet. Gegen die Führer der Partei der Sozialisten von Moldawien und der Partei Schor, die im Juni vom Verfassungsgericht verboten worden war, wurden Strafverfahren eingeleitet.

Die Lizenzen von 12 moldawischen Fernsehsendern wurden ausgesetzt, die Übertragung russischer Fernsehsender wurde verboten und der Zugang zu mehr als 50 Informationsportalen wurde blockiert. Der Leiter des moldawischen Geheimdienstes, Alexandru Mustiata, begründete diese Entscheidung damit, dass diese Medien eine Bedrohung für die Informationssicherheit des Landes darstellten und eine zusätzliche Quelle der Instabilität in der Nähe der Ukraine, der NATO und der EU seien.

Reaktionen auf die Verbote

Das Vorgehen der Regierung wurde von Menschenrechtsaktivisten und Führern der Oppositionsparteien scharf kritisiert. Sie verwiesen auf die Einführung von Zensur in den Medien, die Verletzung des Rechts der Bürger, ihre Informationsquellen selbst auszuwählen, und die Tatsache, dass die Verbote in der Zeit der Vorbereitung der allgemeinen Kommunalwahlen eingeführt werden.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, dass die Blockierung russischsprachiger Portale in Moldawien nicht unbeantwortet bleiben werde. Nach ihren Worten zeigt dieser Schritt die „stetige Degradierung“ der Meinungsfreiheit und des Zugangs zu Informationen durch die Bemühungen des Regimes der Präsidentin Sandu.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

12 Antworten

  1. Ich habe bei meinem Besuch 2018 in Moldawien alle schon gewarnt, wehrt euch gegen die EU.
    Ihr würdet zwar zu Beginn das bitter benötigte Geld – Moldawien ist eindeutig das Armenhaus Europas – erhalten, aber ihr würdet einen Beitritt sehr schnell bereuen, so wie wir es auch machen.
    Ich hoffe, dass die EU bald zusammenbricht, was Besseres könnte uns allen nicht passieren

  2. ….wird bald in der gesamten EU – Globalisten – Diktatur so kommen, das auch die „Freien Medien“ vrboten werden… …die „offiziellen Medien“ in sämtlichen EU – NATO – KOlonien, sind ja jetzt schon gleichgeschaltet !!.. …je mehr die „Angelsächsische Globalisten – Welt – Dominanz“ niedergeht, um so mehr werden die Pressionen in den Kolonien zunehmen !!😈

  3. Ich sehe da jetzt kein Problem wegen EU und Moldavien !
    Bis das soweit ist , wird es die EU in der aktuellen Form nicht mehr geben ! 😀
    Ursula an der Leine geht es gerade an den Kragen , die veröffentlichen Pfizerverträge und Ihre Haltung zu Israel hat anständig Widerstand gegen Sie erzeugt , mal schauen wie lange Sie in der EU noch Chefin spielen darf .

    1. ….die wird von den Globalisten erst „gewechselt“, wenn der wirtschaftliche Nidergang der EU und besonders der brd – Klonie, zu offensichtlich wird !!.. …in der brd, geht es ja rasant bergab, mit der Produktion, müssen auch die Systemmedien zugeben !!.. …diese Kolonie, kann keinen Krieg gegen Russland unterstützen, und DAS finde ich SEHR, SEHR, GUT !!..🙈😈

      1. Rußland hat Mali, Burkina Faso und Niger als Bruderländer gewonnen. Wenn man deren Produktion, Industrie und Landwirtschaft, betrachtet, dann sind das ökonomische Giganten verglichen mit dem Euro-Shithole Moldawien. So gesehen könnte die EU Moldawien gerne haben. Aber es ist ein Sack voller Ärger mit Russen als Geiseln.

        GDP sector composition, 2017 (in percentage and in millions of dollars) using the Purchasing Power Parity methodology:
        https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_countries_by_GDP_sector_composition#Real_GDP_sector_composition

        1. ….bei Moldawien, geht es auch um „Geopolitik“ und die Menschen in Moldawien !.. …ausser den Russisch – Stämmigen gibt es noch die Gagausen usw. !!… …siehe Transnistrien, die werden NIE in die EU gehen wollen !!..
          …wie geschrieben, Afrika, Südamerika usw. da gehen die Freien Länder, nach Peking oder Moskau !!..
          …und brd – Scholz – Marionette mit Eimer zum Gasholen nach Nigeria !!.. ..immer mehr Firmen oder Abteilungen in grösseren Firmen, machen „Kurzarbeit“ !!..😈

          1. Ja. Das einzige, was Moldawien hat, sind Russen, die die EU piesacken lassen kann, und die Nähe zu 404. Davon ab ist es nichts als ein Shithole. Gagausen sind auch irgendwie Russen, so ähnlich wie Tataren.

            Das Problem läßt sich nur zusammen mit 404 und dem Problem EU lösen, die eigentlich auch nur ein großes 404 ist. Ohne Bereinigung des Umfeldes können die Russen nichts für Moldawien tun außer das Schlimmste zu verhindern. Ohne EU und mit Anschluß nach Rußland kann es wieder ein normales Land werden.

            1. ….wenn die Moldawier in die EU kommen, hat die EU 2 Problemfelder !!.. …“Galizien mit Ukro – Nationalisten“ und Moldawien mit Rumänischen Nationalisten und die Minderheiten !!.. …Transnistrien ist der Russische Sperriegel !!.. …neben Russischen Soldaten, „Freiwillige“ ähnlich wie im Donezk !!.. …angeblich, über 20 Tsd. !!..
              ….sehen sie, aus diesem Grund, wird der „Russische Gürtel“ von Charkow, bis Transnistrien gehen, OHNE „Ukro – Land“ dazwischen !!..
              ….wo die „Demarkationslinie“ im Noden verlaufen wird, wissen nur unsere Russischen Freunde !!.. …vielleicht hat Orban einen „Hinweis“ über die Karpato – Ukraine ??..
              …übrigens, „Dschihad – Julian “ berichtet über die Aussagen von Zaluzhny, dass die Ukraine die „Offensive“ verloren hat !!..😎🙈😈

              1. Lawrow hat „äußerste Demokratie“ angekündigt. Die Zugehörigkeit zu den Nachfolgeentitäten wird also nicht der Kreml, sondern das Volk entscheiden. Und die vorgesehenen Neutralen sind (außer China) wirklich neutral und werden keinen Diktatfrieden Rußlands mittragen.

                Die Kunst ist also, vor und nach der Kapitulation die Lage so zu arrangieren, daß das Volk im Streifen nach Odessa-Transnistrien will, was es wollen soll, und daß auch sonst die vollendeten Tatsachen dezent geschaffen werden, ohne die Neutralen damit zu brüskieren.

                „Im Frieden bereite dich auf den Krieg vor,
                im Krieg bereite dich auf den Frieden vor.“

                — 孫子

                Es geht längst nicht mehr darum, daß Regime in Kiew wegzurockern, sondern darum, eine „ideale Situation“ zu schaffen für das, was danach kommt. Zelensky hilft, daß die Leute froh sein werden, wenn endlich die Russen kommen, und die müssen sofort Normalität und spürbare Verbesserung des alltäglichen Lebens bringen.

                „V. Putin: Und das Wichtigste sind die Menschen, die in all diesen Gebieten leben. Die Ergebnisse des Referendums haben gezeigt, daß die Menschen in Rußland sein wollen und sich als Teil dieser Welt, als Teil dieses Raums unserer gemeinsamen Kultur, Traditionen und Sprache betrachten. Und das ist das wichtigste Ergebnis, und sie sind jetzt bei uns, das heißt, Millionen von Menschen. Das ist das Wichtigste.“

                Заседание Совета по развитию гражданского общества и правам человека
                7 декабря 2022 года
                http://kremlin.ru/events/president/news/70046

                1. …Russland wird keinen Diktatfrieden schaffen, da haben sie Recht !.. …aber Russland, wird sich nicht um Galizien „kümmern“ als Fass ohne Boden !!.. …DAS, darf die EU !😈

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