Scholz sagt, die Ukraine kann der EU beitreten, wenn sie die Voraussetzungen erfüllt

Der Bundeskanzler der BRD sagte, er diskutiere mit ukrainischen Politikern und Verbündeten darüber, wie die Zukunft Kiews nach dem Ende des bewaffneten Konflikts gestaltet werden kann, auch im Bereich der Sicherheit

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat erklärt, die Ukraine könne der EU beitreten, wenn sie die Voraussetzungen für eine Aufnahme erfülle.

„Die Ukraine wird Mitglied der europäischen Familie. Wir sind entschlossen, das Land im EU-Beitrittsprozess zu unterstützen. Es ist jedem klar, dass die Aufnahme in die EU erst dann erfolgen kann, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind“, sagte er in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung Corriere della Sera. „Die EU muss auch eine Reihe von Aufgaben erfüllen, um neue Mitglieder aufnehmen zu können“, fügte der Bundeskanzler, der sich zu einem Besuch in Italien aufhält, hinzu.

Scholz erklärte, er diskutiere mit ukrainischen Politikern und Verbündeten darüber, wie die Zukunft der Ukraine nach dem Ende des bewaffneten Konflikts gestaltet werden könne, auch im Bereich der Sicherheit. Der Bundeskanzler ist außerdem überzeugt, dass “ man sich darauf vorbereiten muss, der Ukraine noch lange bei der Verteidigung zu helfen“.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

9 Antworten

  1. „Die Ukraine wird Mitglied der europäischen Familie.“
    — Olaf Scholz

    Willkommen in Adolf Hitlers „europäischer Familie“!

    Scholz kommt in keiner Rede, in keinem Text, in keinem Absatz sogar ohne Hitlerzitate und Original-Naziideologie und Nazibegriffe aus. Wenn der kein Nazi sein soll, wer soll dann eigentlich einer sein? Hier zum Vergleich das Protokoll eines Führermonologs über die Ziele von „Barbarossa“:

    „… daß es sich hier nicht nur um einen Kampf für Deutschland, sondern vor allem um einen Kampf für ganz Europa handele…

    Es sei kein Zustand, daß z.B. in Belgien 240 Menschen auf dem Quadratkilometer lebten, daß dort und in vielen anderen Landern große Not sei, die Arbeitslosen unterzubringen, wahrend in den fruchtbarsten Gebieten Europas, in der Ukraine, nur 80 Menschen auf dem Quadratkilometer lebten, in Gebieten, wo man für unzählige Menschen Lebensbedingungen und Nahrung schaffen könnte. Es wäre ein Wahnsinn, wenn man eine solche Konstruktion zuließe.

    Europa müsse seine eigenen Hilfsquellen mobilisieren, und dies würde geschehen….

    Bis jetzt sei der wertvollste Teil Europas militärisch gegen Europa organisiert worden. Der ganze Reichtum des weiten europäischen Rußland sei nicht dem europäischen Menschen, noch nicht einmal dem russischen Menschen nutzbar gemacht worden….

    Deutschlands Aufgabe sei es, nicht nur den Krieg zu beenden, sondern auch ein neues Europa aufzubauen. … Er sei entschlossen, die russische Frage grundsätzlich zu lösen. Er übertriebe nicht, wenn er sage, daß Europa durch seine Person gerettet worden sei. Wie hätte Europa den russischen Ansturm ausgehalten, wenn [Minsk II ?] es ihm dann nicht ermöglicht hätte, acht Jahre lang aufzurüsten. Wie ein Orkan wäre dieser Ansturm über Europa hinweggefegt.. . .

    Die Aufgabe des Zusammenschlusses der europäischen Familie müsse jetzt gelöst werden.

    Mit der modernen militärischen Technik könnten kleine Staaten nicht mehr auf sich selbst bestehen. In einer Zeit, wo man mit einem Flugzeug 600 km in der Stunde zurücklegen kann, sei ein großer räumlicher Zusammenschluß der Nationen nötig….

    Rußland habe seit ewigen Zeiten nach Westen gedrängt. Nicht nur unter dem Bolschewismus, sondern so lange es eine Geschichte gebe, habe der Osten den Westen bedroht … Heute habe der Bolschewismus ganz Asien gegen Europa mobilisiert….“

    Text 17.
    Walter Hewel: Hitlers Empfang des finnischen Außenministers Witting, 28. November 1941
    https://archive.org/details/QuellenZurNeuordnungEuropasTeil1

    „wie Adolf Hitler die Mehrheit der europäischen Länder ergriff und sie gegen die Sowjetunion schickte“
    „eine Koalition aus fast allen Europäern, die zur Nato und EU gehören, und führen über die Ukraine ‚mit einer Vollmacht‘ einen Krieg gegen unser Land mit der gleichen Aufgabe – eine endgültige Lösung der ‚russischen Frage‘. Hitler wollte endgültig die ‚jüdische Frage‘ lösen.“
    „Anhänglichkeit an die Prinzipien der Theorie und Praxis des Nazismus“
    — Sergej Lavrov, Jahrespressekonferenz, 19.1.2023

    „Wir sehen nicht bloß Neonazismus. Wir sehen, wie sich echter Nationalsozialismus in immer mehr europäischen Ländern ausbreitet, wir sehen, wie die Geschichte vor unseren Augen zerstört wird“
    — Sergej Lavrov, 14.3.2023

    1. Da verstehe ich Lavrov und die russische Seite nicht so ganz. Wäre es nicht längst einmal an der Zeit klar aufzuzeigen, dass der Nazismus lediglich ein Mittel im Dienst der Angloamerikaner ist.
      Es bringt doch nicht viel aufzuzeigen, dass Scholz fast genauso argumentiert wie Hitler. Klar wird die Sache doch erst wenn man weiß, dass hinter Hitler die selben Interessen standen die jetzt auch Scholz die Richtung vorgeben.

      1. Bei genauerer Analyse ist leicht festzustellen, daß Putin und Lawrow mit den „Angelsachsen“ nicht die USA als solche meinen, sondern die gleichen Kräfte, die in den USA als „Pro-Europäer“ und hier als „Atlantiker“ bezeichnet werden. Das sind Nazis, und deren Ursprünge gehen auf Nazis in Diensten der USA, das Bündnis Nazis + Westmächte und mit den Nazis sympathisierende Kreise in den USA zurück.

        Es gibt aber in den USA auch andere Kräfte, die „Linie Trump“. Bei Patrioten und Konservativen der USA ist Putin beliebter als die „Anti-Amerikaner“ in Washington, und Alexander Dugin ist ein großer Bewunderer Trumps. Dugin hat bisher alle Kurswechsel des früheren „liberalen“ und „europäischen“ Putin zum heutigen Putin vorweggenommen, ein sehr einflußreicher Ideengeber und Partner von Prigoshin.

        Mit dem im Nazismus versunkenen „Europa“ hat Rußland dauerhaft gebrochen. Beziehungen, wenn überhaupt, erst nach grundlegender Veränderung der politischen Verhältnisse. Sollte in den USA Trump in eineinhalb Jahren wieder POTUS werden oder die „Linie Trump“ sich anderweitig durchsetzen, strebt Putin mit den USA dagegen eine Partnerschaft an:

        „Das neue außenpolitische Konzept Russlands“

        „63. Die Russische Föderation ist an der Aufrechterhaltung der strategischen Parität, der friedlichen Koexistenz mit den Vereinigten Staaten und der Herstellung eines Gleichgewichts der Interessen zwischen Rußland und den Vereinigten Staaten interessiert, wobei ihr Status als große Atommächte und ihre besondere Verantwortung für die strategische Stabilität und die internationale Sicherheit im allgemeinen berücksichtigt werden. Die Aussichten auf ein solches Modell der amerikanisch-russischen Beziehungen hängen davon ab“ [kurz gesagt, ob Trump POTUS 47 wird.]

        Für den Naziblock EU ist dagegen Entnazifizierung und Befriedung oder wenigstens Eindämmung vorgesehen:

        59. Die meisten europäischen Staaten verfolgen gegenüber Rußland eine aggressive Politik, die darauf abzielt, die Sicherheit und Souveränität der Russischen Föderation zu bedrohen, einseitige wirtschaftliche Vorteile zu erlangen, die innenpolitische Stabilität zu untergraben und die traditionellen geistigen und moralischen Werte Rußlands zu untergraben sowie Hindernisse für die Zusammenarbeit Rußlands mit Verbündeten und Partnern zu schaffen. In diesem Zusammenhang beabsichtigt die Russische Föderation, ihre nationalen Interessen konsequent zu verteidigen, indem sie folgenden Aspekten Vorrang einräumt:

        — 1. die Verringerung und Neutralisierung von Bedrohungen der Sicherheit, der territorialen Integrität, der Souveränität, der traditionellen geistigen und moralischen Werte und der sozioökonomischen Entwicklung Rußlands, seiner Verbündeten und Partner, die von unfreundlichen europäischen Staaten, der Nordatlantikvertragsorganisation, der Europäischen Union und dem Europarat ausgehen“

        Russia’s New Foreign Policy Concept
        unterzeichnet vom Präsidenten Putin am 31.03.2023
        https://sputnikglobe.com/20230331/full-text-russias-new-foreign-policy-concept-1108994715.html

        Es scheint eher, als hätten sich die Interessen und Ideen des Hitlerismus in der EU und daneben in gewissen Kreisen der USA massiv wieder ausgebreitet, nicht umgekehrt. Die Russen setzen jedenfalls auf Freundschaft mit den USA als Option, ansonsten auf Abwendung von „Europa“ und Hinwendung zu Afrika, Lateinamerika und Asien. Es geht nicht nur um Interessen. Die dortigen Zivilisationen stehen der russischen sehr viel näher als der „Gaga-Liberalismus“ in „Europa“, und den neuen Nazismus bei uns sehen sie als dauerhafte Bedrohung an.

  2. „Ich bin glücklich, daß zu unseren Soldaten nun so viele Verbündete gestoßen sind: Im Süden Italien, ganz im Norden Finnland und dazwischen nun all die anderen Nationen, die auch ihre Söhne hier nach dem Osten schicken: Ob das nun Rumänen sind oder Ungarn, Slowaken oder Kroaten, Spanier, Belgier, ja selbst Franzosen haben sich an diesem Platz getroffen … und dazu die Freiwilligen unserer germanischen Staaten aus dem Norden und aus dem Westen. Es ist schon heute ein Krieg Europas.

    Denn es ist nicht ein Krieg, den wir alle dieses Mal führen nur für unser deutsches Volk allein, es ist ein Krieg für ganz Europa und damit wirklich für die ganze Menschheit.“

    — Adolf Hitler, Rede im Sportpalast, Berlin, 30. Januar 1942

    https://der-fuehrer.org/reden/deutsch/42-1-30.htm

  3. Scholz bleibt wieder mal sich selbst treu und redet Amok. Die Ukraine kann der EU nicht beitreten, weder jetzt noch irgendwann. Die EU ist nämlich längst der Ukraine beigetreten. In Bezug auf Minderheitenschutz setzt die Ukraine neue Standards, die von der EU nicht infrage gestellt werden. Auch hinsichtlich des Verbots kritischer Medien hat Kiew sich mittlerweile zum Vorreiter aufgeschwungen, was die Berliner Ampel-Koalition sichtlich beeindruckt. Die FDP wird gelb vor Neid, die Grünen grün, und der SPD treibt es die Schamesröte ins Gesicht, daß sie nicht selbst den Mumm hatten, sich offen über den Wählerwillen hinwegzusetzen. Aus gleichem Grund ärgert sich die CDU/CSU schwarz. Schließlich schwadroniert Scholz inmitten seiner Sprechblasen über die ersehnte Verewigung des Kriegs über die Zeit NACH dem Krieg. Merkt der noch was?

    1. Ich glaube nicht, daß er noch was merkt.
      Der ist mittlerweile so in seiner Ideologieblase gefangen, daß er die Rolle perfekt
      und ohne Souffleure drauf hat.
      Seinen Mitspielerkollegen geht es mittlerweile genauso.
      Bestens und erfolgreich konditioniert würde ich sagen.

    2. Es ist eine Idee, die auf Walther Hallstein zurückgeht, die neuen Regeln für „Europa“ zuerst in neugewonnenen Gebieten voll umzusetzen. Die vorgesehenen neuen EU-Regeln wurden in der DDR bereits ab 1990 voll durchgesetzt, da ihre alten obsolet waren. In der alten BRD sollten die neuen Regeln eher evolutionär durchgesetzt werden, die DDR hat sie sofort auf einen Schlag bekommen.

      Heute kann man die Baltenstaaten und die Ukraine als Labor für die EU von morgen sehen. Testfeld für Social Engineering, Medienkontrolle, Repressionsmethoden, Geschichtsrevisionismus und Rehabilitierung immer größerer Bereiche des Nationalsozialismus. Wir bekommen das, was dort erprobt wird, in ausgereifterer Form und etwas behutsamer später auch.

      Hier ein Dokument zur Geschichtsklitterung, das im Baltikum (und in der Ukraine) schon voll gültig ist, und nach dem SS und Naziverbände dort rehabilitiert werden wegen ihrer Verdienste um die Sicherung Europas gegen die Russen:

      P9_TA-PROV(2019)0021
      Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. September 2019 zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas (2019/2819(RSP))

      – unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Regierungsvertreter der EU-Mitgliedstaaten vom 23. August 2018 zum Gedenken an die Opfer des Kommunismus,

      A. in der Erwägung, dass sich der Ausbruch des Zweiten Weltkriegs, der … zur jahrzehntelangen Besetzung von Ländern in Europa führte, in diesem Jahr zum 80. Mal jährt;

      G. … in der Erwägung, dass für die europäischen Länder, die unter sowjetischer Besetzung und kommunistischen Diktaturen gelitten haben, die Erweiterung der EU seit 2004 bedeutete, dass sie in die Familie der europäischen Staaten zurückkehrten, zu der sie gehören;

      L. in der Erwägung, dass es von entscheidender Bedeutung für die Einheit Europas und seiner Bevölkerung und für die Stärkung der Widerstandskraft Europas gegen die aktuellen Bedrohungen von außen ist, dass der Opfer totalitärer und autoritärer Regime gedacht wird

      5. fordert alle Mitgliedstaaten der EU auf, eine eindeutige und auf Grundsätzen beruhende Beurteilung der Verbrechen und Akte von Aggression vorzunehmen, die von den totalitären kommunistischen Regimen und dem nationalsozialistischen Regime begangen wurden;

      15. ist der Ansicht, dass Russland noch immer das größte Opfer des kommunistischen Totalitarismus ist und dass es so lange kein demokratischer Staat wird, wie die Regierung, die politische Elite und die politische Propaganda nicht nachlassen, die kommunistischen Verbrechen zu verharmlosen und das totalitäre Sowjetregime zu verherrlichen; fordert deshalb die russische Gesellschaft auf, ihre tragische Vergangenheit aufzuarbeiten;

      https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2019-0021_DE.html

  4. „Der bolschewistische Koloß, den wir in seiner ganzen grausamen Gefährlichkeit erst jetzt erkennen, darf – und dies ist unser unumstößlicher Entschluß – die gesegneten Gefilde Europas nie mehr berühren, sondern soll in weitem Abstand von ihnen seine endgültige Grenze finden!“
    — Adolf Hitler, Rede zum Heldengedenktag, Berlin, 15. März 1942, der-fuehrer.org

    „Die Aufgabe unserer Politik scheint mir deshalb in der Richtung zu liegen, die Freiheitsbestrebungen aller dieser Völker in einer klugen und zielsicheren Form wieder aufzugreifen und sie in eine ganz bestimmte staatliche Form zu bringen, d.h. aus dem Riesenterritorium der Sowjetunion Staatsgebilde organisch herauszuschneiden und gegen Moskau aufzubauen, um das Deutsche Reich für kommende Jahrhunderte von dem östlichen Alpdruck zu befreien.“
    — Alfred Rosenberg, 22.6.1941

    „In schneidigen Siegeszügen … gelang es Deutschland und seinen Verbündeten … eine Stellung zu beziehen, die vom Nordmeer über Leningrad bis Taganrog am Asowschen Meer reicht.“
    — Der Reichsführer SS, SS-Hauptamt, Sicherung Europas

    „Es ist schade, dass wir das Donez-Gebiet aufgeben mussten. Wir haben es aufgegeben.
    Das entscheidet den Krieg oder beeinträchtigt die Entscheidung des Krieges in gar keiner Form.
    Es ist vorteilhaft, dass wir dadurch eine kurze und gerade Front haben“
    – Heinrich Himmler, 4.10.1943, Posener Rede

    https://www.1000dokumente.de/pdf/dok_0008_pos_de.pdf

  5. Scholz hat nix zu melden.

    Nach den nächsten Wahlen ist er weg – für immer.

    Das gilt auch für seine Komplizen – deswegen sind die so hektisch in ihrem Zerstörungswerk : Sie wissen, dass ihre Zeit abläuft und wollen vorher noch so viel von unserem Land zerstören wie möglich.

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