Teil 12: Die Ereignisse in der Südostukraine nach dem Referendum

Die Ereignisse des Jahres 2014 haben den Grundstein für die Eskalation in der Ukraine gelegt, zu der es vor fast einem Jahr gekommen ist. In meinem Buch über die Ukraine-Krise habe ich die Ereignisse des Jahres 2014 auf über 700 Seiten chronologisch dokumentiert. Da sich diese Ereignisse nun zum neunten Mal jähren, werde ich in den nächsten drei Wochen täglich ein Kapitel aus dem Buch als Leseprobe veröffentlichen.

In dieser 15-teiligen Serie werde ich die Chronologie der Ereignisse vom Beginn des Maidan Ende 2013 bis zum Beginn des Krieges im Donbass im April 2014 behandeln. Diese – heute fast vergessenen – Ereignisse haben den Grundstein für den Krieg in der Ukraine gelegt und sind zum Verständnis dessen, was sich heute ereignet, unverzichtbar.

In diesem zwölften Teil der 15-teiligen Serie geht es um die Entwicklungen im Südosten der Ukraine bis zum Beginn des Krieges am 6. April 2014. Ich verzichte hier auf Quellen, in dem Buch sind alle Quellen angegeben.

Die Entwicklungen im restlichen Südosten der Ukraine bis zum 6. April

Da wir hier gleich mehrere Gebiete im Osten der Ukraine beobachten, was unübersichtlich werden kann, werde ich in diesem Kapitel jeweils das Datum als Überschrift setzen und streng der Chronologie folgen, damit es trotzdem übersichtlich bleibt. Dadurch wird dieses Kapitel sehr trocken, aber ich habe keine andere Möglichkeit gefunden, über alles zu berichten ohne dass es unübersichtlich wird.

Wie schon gesagt, verstärkten sich die seit Dezember stattfindenden Antimaidan-Demonstrationen im Osten ab dem 22. Februar, nachdem in Kiew der Umsturz erfolgt war.

Symbole der Demonstrationen wurden z.B. auch Lenin-Denkmäler, wie beispielsweise in Charkow, wo sich die Demonstrationen der ersten Tage beim Lenin-Denkmal abspielten, weil die Demonstranten es vor der Demontage schützen wollten. Wie im Vorwort erwähnt, bedeutet die Verteidigung der Lenin-Denkmäler durch pro-russische Demonstranten nicht, dass sie kommunistische Ziele verfolgten. Für sie waren Lenin-Denkmäler schlicht ein Symbol für Russland und die gemeinsame Geschichte. Wie im Vorwort gesagt, sind solche Befindlichkeiten nicht rational, sondern emotional. In Russland rufen Lenin-Denkmäler nicht die Emotionen hervor, wie bei ethnischen Russen, die in anderen GUS-Staaten leben. Für die Russen, die nach dem Zerfall der Sowjetunion in ehemaligen Sowjetrepubliken außerhalb Russlands leben, sind diese Denkmäler ein Symbol ihrer Identität und kein Symbol für den Kommunismus.

Da die Medien im Westen und in Deutschland über die Vorkommnisse in der Ostukraine bis zum 6. April kaum berichtet haben, stammt der Großteil der Informationen aus russischen und ukrainischen Medien.

Ich berichte nun über die größeren Demonstrationen und über die wichtigsten Ereignisse bis zum 6. April, an dem sich die Situation komplett veränderte, als in Donezk die „Volksrepublik Donezk“ ausgerufen wurde.

25 Februar
In Odessa wurde auf dem zentralen Kulikov-Feld ein Zeltdorf der Antimaidan-Bewegung aufgebaut, welches bis zur Tragödie von Odessa Anfang Mai bestehen bleiben sollte und das Zentrum der Antimaidan-Bewegung in Odessa wurde.

26 Februar
In Charkow wurde die russische Flagge auf dem Gebäude der Stadtverwaltung gehisst. Die Versuche des Bürgermeisters, sie einzuholen wurden von der Menge behindert.

27 Februar
In Odessa kam es wieder zu einer Demonstration, diesmal mit über 4.000 Teilnehmern. Seit dem 25. Februar versammelten sich täglich einige tausend Demonstranten.

28 Februar
Wiederum über 4.000 Demonstranten in Odessa. An diesem Tag stellten sie ihre konkreten Forderungen schriftlich: Föderalisierung der Ukraine, Schutz von Denkmälern und Einführung eines Straftatbestandes für die Beschädigung von Denkmälern, 70% der regionalen Einnahmen im Haushalt der Stadt belassen, Einführung von Volksentscheiden, direkte Wahl der Gouverneure und Richter, Neuwahlen des Regional- und Stadtparlamentes. Die ukrainische Zeitung „Timer“ sprach vom „russischen Frühling“, ein Begriff, der seit dem in Russland für die Ereignisse dieser Zeit gebraucht wird.

1 März
In Charkow, wo das Gebäude der Gebietsverwaltung schon seit etwa einer Woche von Maidan-Anhängern besetzt war, stürmten Maidan-Gegner das Gebäude. Laut der Zeitung „Korrespondent“ wurden 97 Menschen verletzt, es gab keine Toten. Die Verletzten, anscheinend zum Großteil Anhänger des Maidan, wurden mit Krankenwagen in Krankenhäuser gebracht. Die Menge beschimpfte sie als „Faschisten“. Auf dem Gebäude wurde die russische Flagge gehisst. Die ukrainische „Segodnya“ berichtete, sie sei von einem Russen gehisst worden und nannte seinen Namen: Mika Rokainen. Tatsächlich findet sich im russischen Äquivalent von Facebook, dem sozialen Netzwerk vkontakte, eine Seite des jungen Mannes mit den Fotos, wie er die Flagge dort hisst. Dort kommentierte er die Aktion: „Die Flagge wurde nicht gehisst, weil Charkow ein Teil Russlands werden soll. Die russische Trikolore symbolisiert die Rückkehr der Gebietsverwaltung unter die Kontrolle der Bewohner Charkows, 80% von ihnen sind Russen.“
In Donezk kam es zu einer Demonstration mit 7.000-10.000 Teilnehmern. Die Demonstranten wählten Pawel Gubaew zu ihrem „Volksgouverneur“. Er wurde einer der Anführer der Antimaidan-Bewegung in Donezk.
Auch in Lugansk kam es zu einer Demonstration mit mindestens 10.000 Teilnehmern. Die „Swoboda“ in Lugansk teilte mit: „Solche Aktionen ukrain-phobischer Kräfte sind unzumutbar. … Wir fordern, dass der Geheimdienst (SBU) endlich handelt.“

2 März
Übergangspräsident Turtschynow setzte einige Gouverneure im Osten ab und ersetzte sie durch neue: In Donezk wurde mit Sergey Taruta ein Oligarch eingesetzt. In Lugansk wurde mit Michael Bolotskich ein General eingesetzt. In Dnjeprpetrovsk wurde mit Igor Kolomojskyj wiederum ein Oligarch zum Gouverneur ernannt. Wenn man bedenkt, dass eine der wenigen Forderungen des Maidan, die auch die Menschen im Osten teilten, war, die Korruption zu bekämpfen und die Macht der Oligarchen zu beschneiden, dann waren diese Ernennungen der neuen, vom Maidan an Macht gebrachten Regierung, für die Menschen im Osten nichts anderes als Provokationen.
In Donezk versammelten sich wieder ca. 4.000 Menschen um gegen die „illegitime Regierung“ in Kiew zu demonstrieren. Es wurden außerdem 2.500 Unterschriften für die Forderung gesammelt, Friedenstruppen in Donezk einzusetzen.
In Lugansk besetzten einige hundert Demonstranten das Gebäude der Gebietsregierung und forderten Russland auf, Truppen zu ihrem Schutz zu schicken. Währenddessen beschloss die Gebietsregierung selbst eine Resolution, in der folgende Forderungen gestellt wurden: Russisch als zweite Amtssprache in der Ukraine einzuführen, sofort alle illegal bewaffneten Kräfte zu entwaffnen, die „politisch motivierten“ Strafverfahren gegen die Polizei und den Berkut zu beenden, die bestehenden Sozialleistungen zu garantieren und nicht zu senken, keine Zensur ausländischer Medien in der Ukraine zuzulassen. Dann sprach das Parlament dem Gouverneur das Vertrauen aus und forderte, jede Ernennung von Gouverneuren durch Kiew durch das Parlament bestätigen zu lassen. Außerdem wurde ein Verbot von „pro-faschistischen und neonazistischen Organisationen“ gefordert, sieben wurden namentlich genannt, unter anderem der Rechte Sektor, die „Swoboda“ und der „Trisub“. Im Falle der Nicht-Erfüllung behielt sich das Parlament das Recht vor, sich „mit der Bitte um Hilfe an das Brudervolk der Russischen Föderation zu wenden.“
In Nikolaev versammelten sich ca. 5.000 Menschen, um für die Einheit der Ukraine und gegen Putin und gegen russische Truppen in der Ukraine zu protestieren.

3 März
In Donezk versammelten sich ca. 1.500 Demonstranten, um gegen die Ernennung von Sergey Taruta zum Gouverneur zu demonstrieren. Außerdem begann eine Unterschriftensammlung für ein Referendum.
In der kleinen Stadt Gorlovka demonstrierten über 5.000 Menschen gegen Kiew.
In Odessa kam es ebenfalls zu Demonstrationen: Die Gegner des Maidan versuchten das Gebäude der Gebietsregierung zu stürmen, Anhänger des Maidan protestierten gegen sie, der Polizei gelang es jedoch, die Gruppen voneinander getrennt zu halten. Kiew setzte an diesem Tag auch hier den Gouverneur ab und ernannte einen Unternehmer zum neuen Gouverneur. Die Aktivisten des Maidan forderten danach die Verhaftung von Anton Davidtschenko, dem der Anführer der Maidan-Gegner.

5 März
In Charkow demonstrierten ca. 5.000 Menschen für ein Referendum. In Sprechchören riefen sie unter anderem „Russland hilf uns“ und „Charkow gehört uns“. Die Polizei bewachte das Gebäude der Gebietsregierung mit etwa 500 Polizisten, die Demonstration blieb friedlich.
In Donezk kam es zu Zusammenstößen zwischen den Gruppen. Über die Teilnehmerzahlen gibt es verschiedene Angaben. Ukrainische Medien berichten von 7.000-10.000 Demonstranten, die für die Einheit der Ukraine demonstrierten und 2.000 pro-russischen Demonstranten. Nach Angaben der ukrainischen Medien griffen die pro-russischen Demonstranten die andere Gruppe an und es gab sieben Verletzte, die Polizei konnte schlimmeres verhindern und versuchte die Gruppen zu trennen. Zweifel an den Teilnehmerzahlen weckt ein Artikel der ukrainischen „Novosti Donbasa“, in dem ausgeführt wird, dass die „Ultras“, die Fans des Fußballklubs von Donezk, die pro-ukrainischen Demonstranten bei ihrem Abzug vor Angriffen der pro-russischen Demonstranten schützen mussten, denn im Ergebnis haben die pro-russischen Demonstranten die andere Demonstration aufgelöst. Es ist aber schwer nachvollziehbar, wie 2.000 Demonstranten eine Demonstration von 7.000-10.000 Demonstranten auseinandertreiben konnten. Die pro-russischen Demonstranten besetzten erneut das Gebäude der Gebietsregierung. Wie man sieht, war die Nachrichtenlage zu den Ereignissen in Donezk an diesem Tag sehr unübersichtlich.
Weitere Demonstrationen fanden in anderen Städten statt.

6 März
In Odessa versammelten sich ca. 2.000 Menschen, wie das örtliche Portal „o1.ua“ berichtete: „Einwohner Odessas, die nicht einverstanden sind mit dem Machtwechsel, die man nun „Antimaidaner“ oder „Separatisten“ nennt, demonstrieren wieder vor der Gebietsverwaltung. Auf dem Platz vor dem Gebäude sind die Polizei und etwa 2.000 Demonstranten. Der Grund der Demonstration ist die Verschiebung der Sitzung des Gebietsparlaments, auf der die Abgeordneten die Forderungen der Antimaidaner diskutieren wollten. Die Sitzung fand nicht statt. Die Menschen fordern ein Referendum.“ Auch CNN berichtet von der Demonstration.

7 März
Russische Journalisten wurden in Donezk an der Einreise in die Ukraine gehindert und nach Russland zurückgeschickt.

8 März
In Charkow demonstrierten nach verschiedenen Angaben zwischen 7.000 (ukrainische „Ikra-News“) und 15.000 (russische „Life-News“) Menschen. Sie forderten eine Föderalisierung der Ukraine, Autonomie-Status für das Gebiet Charkow und ein Referendum. Die „Life-News“ berichtete auch von davon, dass ca. 10 Mitglieder des Rechten Sektors mit einem Kleinbus vorgefahren seien und Demonstranten mit Baseballschlägern und Schusswaffen angegriffen haben, um danach genauso schnell wieder zu verschwinden. Leider ist der Link von „Life-News“ nicht mehr verfügbar.
Aus Donezk berichtet die ukrainisch-sprachige „BBC“ von 2.000 pro-russischen Demonstranten.
In Mariupol demonstrierten ca. 5.000 Menschen gegen Kiew und skandierten: „Referendum“, „Nein zur EU“, „Nein zur Nato“ und „Keine Macht den Oligarchen“

9 März
In Odessa kam es zu Demonstrationen beider Seiten. Bis zu 10.000 Menschen protestierten für ein Referendum, Russisch als Amtssprache und gegen Kiew. Die Anhänger des Maidan demonstrierten an anderer Stelle mit „einigen tausend“ Teilnehmern für die Einheit der Ukraine und riefen „Odessa ist nicht Russland“.
Auch in Lugansk versammelten sich bis zu 10.000 pro-russische Demonstranten. Sie stürmten das Gebäude der Gebietsverwaltung und hissten die russische Flagge.
Auch in anderen Städten fanden Proteste gegen Kiew statt, jedoch gibt es keine genauen Schätzungen der jeweiligen Teilnehmerzahlen.

10 März
In Charkow fand eine Demonstration des Maidan statt, auf der Klitschko eine Rede hielt. Antimaidaner störten die Rede und bewarfen Klitschko mit Eiern.

13 März
In Donezk fanden zeitgleich und an gleicher Stelle Demonstrationen beider Seiten statt und es kam zu Zusammenstößen bei denen zwei Menschen starben und etwa 50 verletzt wurden.

14 März
In Charkow kam es am Abend zu Zusammenstößen. Übereinstimmenden Berichten zufolge griffen einige Mitglieder des Rechten Sektors eine Kundgebung der Antimaidan-Bewegung an und wurden dann zu ihrem Büro verfolgt, wo sie sich verbarrikadierten. Sicher ist, dass dann Molotow-Cocktails von beiden Seiten geworfen wurden, es wurde auch von Schüssen aus dem Gebäude und vom Einsatz von Blendgranaten aus dem Gebäude berichtet. Die Polizei konnte die Parteien dann trennen. Am Ende gab es zwei Tote, mehrere Verletzte und nach verschiedenen Angaben bis zu 38 Verhaftungen.

15 März
Im Zuge einer Demonstration mit etwa 10.000 Teilnehmern in Donezk, die ein Referendum für Donezk forderten, wurde das Gebäude des Geheimdienstes SBU belagert. Erst als der Geheimdienst zusagte, etwa 70 Inhaftierte freizulassen, wurde die Belagerung beendet.

16 März
In Donezk versammelten sich wieder etwa 3.000 Demonstranten, die das Referendum auf der Krim, das an diesem Tag abgehalten wurde, unterstützten und ein analoges Referendum für den Donbass forderten. Der Großraum Donezk wird allgemein Donbass genannt.
In Odessa fand eine Großdemonstration mit den gleichen Forderungen statt, wie sie auch in Donezk gestellt wurden. Über die Teilnehmerzahlen gingen die Meldungen weit auseinander: Das regionale Portal „Informationszentrum Odessa“ berichtete von 30.000 Menschen, das ebenfalls regionale Portal „TopNews Odessa“ sprach von 5.000.
In Nikolaev fand ein Referendum im Stadtzentrum statt, bei dem Bürger ihre Stimme abgeben konnten, ob sie für eine Föderalisierung der Ukraine waren oder nicht. Da dies kein reguläres Referendum mit Wahllisten etc. war, muss man bei der Beurteilung der Ergebnisse entsprechend zurückhaltend sein. Laut den Organisatoren stimmten 5.700 Menschen dafür, 17 dagegen und 109 Wahlscheine waren ungültig.

22 März
In Donezk fordern etwa 5.000 Demonstranten ein Referendum.
In Lugansk kam es zu einer Großdemonstration, es wurde skandiert „Janukowytsch ist unser Präsident“. Schätzungen über die Teilnehmerzahlen liegen nicht vor, aber die Fotos zeigen, dass es viele tausend Demonstranten waren.
In Dnjeprpetrovsk demonstrierten etwa 1.000 Menschen unter dem Motto „Gegen Faschismus und gegen die neuen Machthaber“. Man hörte auch „Wir wollen den Westen (der Ukraine) nicht mehr durchfüttern“

30 März
In Donezk protestierten etwa 1.000 Menschen und forderten ein Referendum.
In Odessa trafen zwei Demonstrationen aufeinander: Bis zu 20.000 pro-russische Demonstranten trafen auf bis zu 5.000 Maidan-Anhänger. Dennoch blieb es weitgehend friedlich, außer Beschimpfungen und den gegenseitigen Bewerfen mit Eiern geschah nicht viel, es gelang der Polizei die Gruppen auf Distanz zu einander zu halten.
In Lugansk gab eine Antimaidan-Demonstration mit etwa 2.000 Teilnehmern. Die Masse skandierte „Präsidentschaftswahlen – nein! Referendum – ja!“

2 April
Der am 2. März eingesetzte Donezker Gouverneur Taruta besuchte nun zum ersten Mal Donezk und wurde von Demonstranten empfangen, die ein Referendum forderten. Interessant ist seine Auffassung von den Aufgaben eines Gouverneurs. Wie berichtet, werden die Gouverneure von Kiew ernannt und nicht gewählt. Man stelle sich zum Vergleich vor, die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer würden nicht gewählt, sondern von Berlin ernannt und ein solcher frischernannter Ministerpräsident käme erst einen Monat nach seiner Ernennung zum ersten Mal in „seinem“ Bundesland vorbei.

4 April
Das Innenministerium in Donezk teilte mit, dass es seit März in 33 Städten des Donezker Verwaltungsgebietes insgesamt über 200 Protestaktionen mit insgesamt über 130.000 Teilnehmern gegeben habe.

5 April
In Mariupol demonstrierten etwa tausend Menschen mit Plakaten wie „Janukowytsch ist unser Präsident“, „Taruta ist ein Gauleiter“ oder „Der Donbass misstraut der Junta (in Kiew)“
Kiew reagierte auf die Unruhen im Osten indem es eine Verfassungsreform versprach, die jedoch bis heute nicht stattgefunden hat. Am 25. März schrieb der „Spiegel“ dazu unter der Überschrift: „Krise in der Ukraine: Kiews Regierung riskiert einen Bürgerkrieg“ und der Autor Uwe Klußmann analysierte die Situation treffend. Jazenjuk wandte sich in einer Rede an die Menschen im Osten und der „Spiegel“ schrieb dazu: „Der Regierungschef offerierte vage eine “Dezentralisierung von Macht“ mit Wahlen von Bürgermeistern und Stadträten „im kommenden Jahr“ Doch der Appell verhallte wirkungslos. Am Wochenende demonstrierten im Osten und Süden der Ukraine erneut Tausende gegen die Kiewer Regierung und für Volksabstimmungen über den Status ihrer Regionen. Die meisten Menschen im russischsprachigen Osten der Ukraine glauben den Versprechungen des Regierungschefs einfach nicht. Dabei hat das Kabinett in Kiew gerade einen Stellvertreter Jazenjuks zum Verantwortlichen für den „Schutz der nationalen Minderheiten“ ernannt. Der Schönheitsfehler: Vizepremier Alexander Sytsch gehört zur Swoboda. Zur selben rechtsextremen Partei also, deren Parlamentsabgeordneter Igor Miroschnytschenko den Chef des staatlichen Fernsehens in der vergangenen Woche mit Schlägen zum Rücktritt zwang. Mit solchem Personal kann die Versöhnung des nationalukrainischen Westens und russlandfreundlichen Ostens nicht gelingen. Das sieht der Regierungschef jedoch nicht ein – er hält an der Koalition mit den Nationalisten fest. Jazenjuk beurteilt die Lage außerdem unrealistisch: So spricht er in der Botschaft an die Ostukrainer davon, bei ihnen gebe es nur „künstliche Konflikte“ die von „äußeren Kräften“ geschürt würden – gemeint ist Russland.“

Am 6 Mail schrieb der österreichische „Standard“ über die weiteren Ereignisse. Es wurde in Kiew diskutiert, zeitgleich mit den Präsidentschaftswahlen am 25. Mai auch eine Volksbefragung durchzuführen. Hierzu der „Standard“: „Die Rada hat eine Volksbefragung über mehr Eigenständigkeit für die Regionen parallel zur Präsidentenwahl am 25. Mai abgelehnt. Wichtigstes Argument dagegen sei, dass jede Befragung erst dann durchgeführt werden dürfe, „wenn sichergestellt ist, dass die Bürger ihre Wahl nicht unter vorgehaltener Waffe treffen müssen“ sagte der Abgeordnete der Vaterlandspartei, Andrej Sentschenko. Die von der Regierung vorgeschlagene Umfrage hätte allerdings – im Gegensatz zu einem vor allem im Südosten der Ukraine geforderten echten Referendum – ohnehin keine juristisch bindende Kraft gehabt. Die Parlamentssitzung in Kiew war von zahlreichen Streitigkeiten überschattet. So wurde die kommunistische Fraktion „wegen separatistischer Äußerungen“ des Saales verwiesen, was Kommunistenführer Pjotr Simonenko als „Ende der parlamentarischen Demokratie“ kritisierte. Kommunisten und die Partei der Regionen hatten das Vorgehen der Sicherheitskräfte in der Ostukraine scharf kritisiert.“

Dieser Vorgang ist in der Tat kaum als demokratisch zu bezeichnen, denn die Kommunisten hätten für eine Volksbefragung gestimmt. Man stelle sich vor, im Deutschen Bundestag würde eine Fraktion, die gegen einen Vorschlag der Regierung ist, vor der Abstimmung des Saales verwiesen. Dass die Stimmen der Kommunisten das Ergebnis verändert hätten, ist kaum zu erwarten. Aber dass eine Regierung Fraktionen, die im Parlament gegen Ideen der Regierung stimmen könnten, vor der Abstimmung des Saales verweist, ist nicht vereinbar mit demokratischen Prinzipien.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.