Zensur

Twitter stellt sich gegen die Zensur in der EU

Twitter ist aus dem "Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation" der EU ausgetreten, weil der laut Elon Musk die Meinungsfreiheit einschränkt. Helfen wird das wenig, denn ab August soll der bisher freiwillige Kodex rechtlich für alle bindend sein. Das war's dann mit der Meinungsfreiheit in der EU.
vonAnti-Spiegel
28. Mai 2023 16:28 Uhr

Ich habe bereits vor einem Jahr darüber berichtet, wie die Zensur in der EU funktioniert. Dafür hat die EU-Kommission 2018 den „Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation“ verabschiedet und ihn 2022 verschärft.

Twitter hat nun verkündet, aus diesem bisher freiwilligen Kodex auszutreten, weil er die Meinungsfreiheit einschränkt. Der bisher freiwillige Kodex wird ab August in der EU rechtlich für alle bindend sein, daher kann es sein, dass Twitter zum Jahresende in der EU abgeschaltet wird.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton schickte über Twitter eine deutliche Drohung an Twitter:

„Twitter verlässt den freiwilligen EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation – aber die Verpflichtungen bleiben bestehen. Du kannst weglaufen, aber du kannst dich nicht verstecken. Über die freiwilligen Verpflichtungen hinaus wird der Kampf gegen Desinformation ab dem 25. August eine gesetzliche Verpflichtung im Rahmen des #DSA sein. Unsere Teams werden für die Durchsetzung bereit sein.“

Das neue EU-Gesetz soll dafür sorgen, dass Online-Plattformen „illegale“ Inhalte – also zum Beispiel Meinungen, die vom transatlantischen Narrativ abweichen – schneller löschen. Das Gesetz gilt ab Mitte Februar 2024 in der gesamten EU, für besonders große Plattformen gilt es schon früher.

Bisher ist das auf freiwilliger Basis im „Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation“ der EU getan worden, demnächst wird das Wahrheitsministerium der EU gesetzlich festgeschrieben.

Das Wahrheitsministerium der EU

Wahrscheinlich haben nur wenige den Namen Vera Jourova schon einmal gehört, dabei hat Tschechin einen wichtigen Job. Sie seit 2019 Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz. Den Posten, der in der Sowjetunion wohl die Bezeichnung „Oberster Politkommissar“ getragen hätte, gibt es in der EU-Kommission wirklich. Jourova ist quasi – Orwell lässt grüßen – die Chefin des Wahrheitsministeriums der EU.

Jourova nimmt ihren Job sehr ernst und sie verschärft den Kampf gegen „Desinformation“ konsequent. Sie entscheidet, was in der EU die Wahrheit ist und daher berichtet werden darf, und was „Desinformation“ oder „Fake News“ ist und zensiert werden soll.

2018 hat die EU den „Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation“ veröffentlicht und Jourova hat ihn im Juni 2022 „verstärkt“, wie sie es formulierte. Dem Kodex, der die Menschen in der EU von Informationen abschirmen soll, die der EU-Kommission nicht gefallen, haben sich „große Online-Plattformen wie Meta, Google, Twitter, TikTok und Microsoft sowie eine Vielzahl anderer Akteure, darunter kleinere oder spezialisierte Plattformen, die Online-Werbebranche, Ad-Tech-Unternehmen, Faktenprüfer und Vertreter der Zivilgesellschaft, aber auch andere Beteiligte, die spezielles Fachwissen und Lösungen zur Bekämpfung von Desinformation einbringen“ angeschlossen, wie die EU damals meldete.

Daran sieht man, dass all diese angeblich so unabhängigen Organisationen in einem Boot sitzen und mit der EU zusammenarbeiten, wenn es darum geht, zu entscheiden, was wahr und was Fake ist, was die Menschen erfahren dürfen und was sie nicht erfahren sollen. Von einem Korrektiv, das der EU, den Staaten und Regierungen kritisch auf die Finger schaut, kann keine Rede sein, im Gegenteil. Dabei ist das doch angeblich die Rolle der Medien, die früher als vierte Macht im Staat bezeichnet wurden. All diese genannten Organisationen, die längst zu Massenmedien geworden sind und oft eine größere Reichweite und Meinungsmacht haben, als klassische Medien wie Zeitung, Radio und Fernsehen, arbeiten aber mit den westlichen Regierungen zusammen, anstatt die nötige kritische Distanz zu wahren.

Die Teilnehmer des EU-Zensur-Kodex verpflichten sich – bisher noch auf freiwilliger Basis -, Kanälen, die nach Meinung der EU-Kommission Desinformation verbreiten, die Werbeeinnahmen zu sperren, sie als unglaubwürdige Quellen zu kennzeichnen und der EU-Kommission über ihre Zensur-Erfolge Bericht zu erstatten.

Weitere Teilnehmer wurden ausdrücklich eingeladen, sich der organisierten, aber verdeckten Zensur in der EU anzuschließen. Das ist nun nicht mehr nötig, denn demnächst wird diese Zensur in der EU gesetzlich verpflichtend.

Einige der Teilnehmer

Dass Google und seine Tochter YouTube massiv zensieren, ist nicht neu. Viele User sind daher in der Hoffnung, dort sei Meinungsfreiheit noch möglich, auf alternative Plattformen ausgewichen. Aber auch dort schlägt die Zensur seit einiger Zeit zu.

Zu den neuen Mitgliedern, die dem EU-Zensur-Kodex 2022 freiwillig beigetreten sind, gehören unter anderem Twitch, Vimeo, Clubhouse und die Suchmaschine Neeva. Das bedeutet, dass auch die Video-Plattformen Twitch und Vimeo dem Beispiel von YouTube folgen und dass die Suchergebnisse von Neeva genauso nach politischen Präferenzen der EU und der westlichen Regierungen vorgefiltert werden, wie Google das tut. Und auch die vorgeblich freie Suchmaschine DuckDuckGo hat sich Anfang Mai 2022 offiziell dem „Kampf gegen Desinformation“ – also der Zensur bei der Anzeige von Suchergebnissen verschrieben.

Sie glauben, dass wir dafür ja noch die etablierten Medien haben? Wohl kaum, denn die sind genauso regierungstreu, haben sich dem „Kampf gegen Desinformation“ verschrieben und bekämpfen die kritischen Stimmen mit aller Macht.

Da die westlichen Medien ebenfalls diesen Einschränkungen unterliegen, ist de facto die die gesamte westliche Medienlandschaft aus klassischen und modernen Medien gleichgeschaltet worden. Die Medien und Internetkonzerne haben sich mit der EU-Kommission zusammengetan, um die wenigen, noch verbliebenen kritischen Stimmen von ihrer Finanzierung abzuschneiden und sie im Netz mundtot zu machen.

Bisher war das freiwillig, demnächst wird das eine gesetzliche Vorschrift. Aber damit nicht genug.

Die EU bekommt ein Gesetz gegen „ausländische Agenten

Der Westen kritisiert Russland wegen seines Gesetzes über „ausländische Agenten“, das aus dem Ausland finanzierte und in Russland politisch tätige Organisationen verpflichtet, sich als „ausländische Agenten“ zu registrieren, ihre Publikationen entsprechend zu kennzeichnen und den russischen Behörden ihre Finanzen offenzulegen. Was dabei im Westen nie erwähnt wird, ist, dass das russische Gesetz über ausländische Agenten keine russische Erfindung ist. In den USA gibt es bereits seit 1938 das FARA-Gesetz (Foreign Agents Registration Act). Es soll ausländische Einmischungen in die Politik der USA verhindern. Nach dem Gesetz drohen jedem, der in den USA mit ausländischer Finanzierung politisch tätig wird und sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert, Geld und/oder Gefängnisstrafen. Das Gesetz wird sehr restriktiv angewendet.

Russland hat das FARA-Gesetz der USA im Grunde nur abgeschrieben, wobei jedoch die Strafen in der russischen Kopie dieses US-Gesetzes weniger streng sind.

Nun arbeitet auch die EU an einem solchen Gesetz. Frau Jourova teilte am 7. Februar 2023 auf einer Konferenz in Brüssel mit:

„Wir arbeiten aktiv an einem Paket von Rechtsvorschriften zum Schutz der Demokratie. Das Paket wird spezifische Gesetzesinitiativen enthalten, um unsere Demokratie vor aus dem Ausland finanzierten oder mit dem Ausland verbundenen Unternehmen zu schützen, die in der EU wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, die unsere öffentliche Meinung und Demokratie beeinträchtigen könnten.“

Zynische Doppelmoral in Brüssel

Die EU will also verhindern, dass jemand aus dem Ausland auf die öffentliche Meinung in der EU einwirken könnte. Ob das wohl auch gegen US-amerikanische Unternehmen und NGOs gerichtet ist, die die öffentliche Meinung in der EU dominieren? Dass das so ist, zeigt die Tatsache, dass alleine Bill Gates die wichtigsten Medien mit über 300 Millionen Dollar finanziert. Andere US-Oligarchen, wie George Soros oder der Rockefeller Clan, tun das gleiche. Von der Medienmacht der US-Regierung, die allein im Pentagon etwa 30.000 Menschen nur dafür bezahlt, die Meinung der US-Regierung getarnt als „Nachrichten“, „Expertenmeinungen“, „Faktenchecks“ und so weiter unter das Volk zu bringen, wollen wir gar nicht erst reden.

Während die EU ausländischen Einfluss im medialen Bereich verhindern will (was sicher nicht für US-amerikanischen Einfluss gelten wird), ist es geradezu zynisch, dass EU-Chefdiplomat Borrell auf der gleichen Konferenz verkündet hat, die in Russland als ausländische Agenten eingestuften Medien und Portale aktiv zu unterstützen:

„Wir helfen ihnen aktiv, wir setzen uns für die unabhängigen russischen Medien, die Menschenrechtsverteidiger und die Zivilgesellschaft ein. Und das ist nicht nur Rhetorik. Ich kann keine Einzelheiten verraten, aber glauben Sie mir, wir unterstützen sie sehr konkret. Ich kann nicht genau sagen, wie, denn damit würde ich ihnen einen schlechten Dienst erweisen.“

Damit aber nicht genug, denn auf der Konferenz sagte er auch, dass die Sanktionen gegen russische Medien diese effektiv von der Arbeit innerhalb der EU ausschließen. Das jedoch sei keine Zensur, so Borrell, denn:

„Damit greifen wir nicht die Freiheit der Meinungsäußerung an, sondern wir schützen nur die Freiheit der Meinungsäußerung“

Willkommen bei „1984“ von Orwell!

Eine kleine Chronologie der Zensur

Ich habe in den letzten Monaten Meldungen über die Zensur in Deutschland gesammelt und werde sie hier zeigen. Diese Auflistung erhebt keineswegs den Anspruch, vollständig zu sein. Es handelt sich nur um eine kleine Auswahl von Beispielen.

OVALmedia wurde 1998 gegründet und hat bis zum Jahr 2020 mehrere Auszeichnungen bekommen, unter anderem den Nachwuchspreis des Deutsch-Französischen Journalistenpreises. Der Dokumentarfilm Pianomania lief ab 2010 in 25 Ländern im Kino und erhielt mehrere Auszeichnungen, unter anderem das Filmprädikat „besonders wertvoll“. Es folgten Produktionen für die Sender Arte und 3Sat.

2020 fiel OVALmedia in Ungnade, weil es die Corona-Politik der Budesregierung kritisch beobachtet hat. Die Zeit der gut bezahlten Projekte für Arte und andere Fernsehsender war damit vorbei. Im Juli 2022 hat YouTube den Kanal vonOVALmedia , der ein wichtiger Teil der Finanzierung der Firma war, gelöscht. Das war kurz nachdem Frau Jourova die „Verstärkung“ ihres Zensur-Kodex bekannt gegeben hat, weshalb die Vermutung nahe liegt, dass das der Grund für die überraschende Löschung war.

Kampf den Kritikern der Regierung!

Im September 2022 haben die NachDenkSeiten einen Artikel veröffentlicht, der auf einem zehnseitigen internen Dokument der Bundesregierung basierte, das der NachDenkSeiten-Redaktion vorlag. Der Inhalt belegte die massive Manipulation der deutschen Medien und der öffentlichen Meinung in Deutschland durch die Bundesregierung. Aus dem Dokument ging hervor, dass mehrere Bundesministerien in einer vernetzten Aktion Einfluss auf Medien, soziale Netzwerke, Behörden und Bildungseinrichtungen nehmen, um die Verbreitung von Informationen über Russland zu steuern und so Meinungsbildung direkt zu beeinflussen. Neben dem Bundesinnenministerium ist das Außenministerium, das Bundespresseamt, das Verkehrsministerium, das Familienministerium sowie das Verteidigungsministerium an den Bemühungen um die Gleichschaltung von Medien und um die Beeinflussung der öffentlichen Meinung beteiligt. Die Federführung liegt laut den NachDenkSeiten beim Bundesinnenministerium.

Damit haben sich die NachDenkSeiten keine Freunde gemacht und so überrascht es nicht, dass die Bundesregierung danach zur Jagd geblasen und ihre Bluthunde losgelassen hat.

Die Bundesregierung finanziert das Zentrum für Liberale Moderne, das ein ebenfalls von der Bundesregierung finanziertes Projekt hat, das sich „Gegneranalyse“ nennt und das gegen freie Medien allgemein und gegen die NachDenkSeiten im Speziellen vorgeht. Kurz gesagt sind für die Macher der „Gegneranalyse“ alle Kritiker NATO „Demokratiefeinde“. Ich habe darüber im Juli 2022 ausführlich berichtet, den Artikel finden Sie hier.

Auch den NachDenkSeiten wurde, wie zuvor OVALmedia, nach ihrer Kritik an der Regierung, die Finanzierung erschwert, indem ihnen der Staat im November 2022 mit Wirkung zum 31. Dezember 2022 die Gemeinnützigkeit aberkannt hat. Flankiert wurde das von einer Medienkampagne gegen die NachDenkSeiten, an der sich zum Beispiel der Tagesspiegel mit diesem Artikel beteiligt hat.

Staatspropaganda

Dass sich die deutschen Staatsmedien (sorry, sie heißen natürlich „öffentlich-rechtliche Medien“) an dieser Propaganda beteiligen, ist nicht neu. Ich selber hatte im letzten Jahr mehrfach die Ehre, in Beiträgen von ARD und ZDF „lobend“ erwähnt zu werden, meines Wissens zuletzt im November 2022 in dem Machwerk „Russlands deutsche Propaganda-Krieger“ von ZDFzoom. Parallel dazu hat auch ZDFheute einen ausführlichen Beitrag gebracht, in dem es um angebliche russische Propaganda ging und in dem Frau Jourova für ihre Zensur-Kampagnen werben durfte.

Es ist beeindruckend, welche Angst die Politik vor Kritik und abweichenden Meinungen haben muss, wenn sie sich genötigt sieht, ihre mit Milliarden Euro finanzierten Staatsmedien einzusetzen, um einen kleinen, im Ein-Mann-Betrieb aus seiner Küche arbeitenden Blogger wie mich, dessen Seite nur etwa drei Millionen Mal pro Monat angeklickt wird (zum Vergleich: Beim Spiegel sind es weit über 120 Millionen Klicks pro Monat) mehrmals im Jahr ausführlich in ihren Sendungen anzugreifen.

Notfalls wird verhaftet

Der ehemalige Organisator der Querdenken-Demos, Michael Ballweg, wurde im Sommer 2022 wegen angeblichen Betrugs verhaftet. In Deutschland kann ein Verdächtiger gemäß § 121 Strafprozessordnung (StPO) maximal bis zu einem halben Jahr in Untersuchungshaft bleiben. Wichtig ist die genaue Formulierung in dem Gesetz:

„Solange kein Urteil ergangen ist, das auf Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung erkennt, darf der Vollzug der Untersuchungshaft wegen derselben Tat über sechs Monate hinaus nur aufrechterhalten werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen.“

Die Schlüsselworte sind „wegen derselben Tat“. Im Falle von Ballweg war es jedoch schwierig, ihm überhaupt Betrug nachweisen zu können. Das Gericht sah daher keine Hinweise mehr für einen vollendeten Betrug, sondern nur noch für einen versuchten Betrug, wie Ballwegs Anwälte mitteilten. Er saß fast ein Jahr lang in Untersuchungshaft.

Hier kommt der Trick mit der Formulierung „wegen derselben Tat“ zum Tragen, denn um Ballweg nicht aus der Haft entlassen zu müssen, wurde im November 2022 ein neuer Haftbefehl, dieses Mal wegen versuchten Betruges, erteilt und der alte Haftbefehl wegen vollendeten Betruges wurde aufgehoben. Damit haben die sechs Monate maximale Dauer der Untersuchungshaft wieder bei Null begonnen und Ballweg musste weiterhin hinter Gittern bleiben.

Kritik an der Regierung kann in Deutschland dazu führen, dass man ohne Prozess im Gefängnis landet und mit kleinen juristischen Tricks lässt sich die Haftdauer sehr leicht in die Länge ziehen.

Zensur pur

Wenn man sich anschaut, was derzeit in Deutschland und der EU passiert (und das waren nur einige wenige Beispiele aus dem Jahr 2022), dann kann von Meinungsfreiheit oder gar freier Presse keine Rede mehr sein.

Die in meinen Augen beste Definition von Meinungs- und Pressefreiheit wird irrtümlich Voltaire zugeschrieben, aber auch, wenn sie ihm nur in den Mund gelegt wurde, ist sie treffend:

„Ich missbillige, was Sie sagen, aber ich werde bis zum Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen“

Die Mitgliedsstaaten von EU und NATO tun exakt das Gegenteil davon.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

43 Antworten

  1. Leider ist der Großteil der Bevölkerung dermaßen verblödet, daß sie unfähig zu eigenständigem, kritischen Denken sind und wie die besagten Lämmer ihren Schlächtern folgen, vermutlich bis in die Tod.
    Die in diesem Artikel beschriebene Dystropie über die Zukunft der (Meinungs-) Freiheit lässt wenig Hoffnung, daß das drohende Schicksal mit diesen wohlstandsverseuchten Bürgern noch geändert werden kann.

  2. Natürlich gibt es Lösung für das Problem, primär ist es ECHTE REVOLUTION zu unternehmen und dann war es das für die Unterdrücker; sekundär kann man wieder auf das ausweichen, was schon immer in der (Meinungs-) Diktatur gegolten hat und angewendet wurde: Wir „verschlüsseln“ unsere Nachrichten, aber ganz gewiß nicht mit dem „Zeugs der Computerbranche“ sondern weit intelligenter. Wir reden bspw. „in Rätseln“, die mehrdeutig sind, aber der Empfänger weiß es zu deuten.

    „Wir haben die Tauben auf dem Dach beobachtet und als sie weiterfliegen wollten, haben wir ihnen Futter gegeben.“

    Tatsächlich kann das bedeuten:

    „Der Feind wurde ausgespäht, der Plan ist ausgearbeitet und am 1. Juni, 3 Uhr nachts wird der ganze Bereich weggebombt mit einem großen Drohnengeschwader.“

    Die faschistische Diktatur der astronomisch reichen Oberschicht (die obersten 1.000 auf Planet Erde) dauert nur Jahre, vielleicht mal Jahrzehnte, das lehrt die Menschheitsgeschichte. In einer Zivilisation mit gar 8 Milliarden Erdlingen geht das alles verdammt schnell und schon sind die Faschisten geschlagen und gegrillt. Bis dahin aber IST KRIEG und im Krieg muß man sich gerade auch bei der Kommunikation so einiges einfallen lassen, um weiterhin verständlich und sicher miteinander kommunizieren zu können. Kommunikation ist schließlich einer oder gar der wichtigste Schlüssel für den Sieg über die alten-neuen Faschisten!

    1. … es geht den Leuten noch zu gut! Darauf achten die Führer unserer Länderchen in der EU peinlich genau, dass der soziale Unterschied nicht so gravierend wird, dass das Volk sich „genötigt“ sieht, doch mal sich von Ihrem faulen Arsch zu erheben. Habe heute mal so um mich geblickt und festgestellt, dass alle Kaffees bis zum Rand pickepacke voll waren und das zu einem Ottonormalpreis von € 6,00 pro Kaltgetränk. Von Essen will ich da noch garnicht anfangen…
      Das einzige, was mir dazu einfiel war, „Ihr werdet nicht mehr besitzen, aber es wird euch an nichts mangeln…“. Mann ich könnte garn nicht so viel essen, wie ich kotzen könnte!

  3. wird sich denn sowas auch auf den ANTI-SPIEGEL auswirken,
    oder nur auf große Plattformen wie Twitter & Co. ??

    Nicht, dass sie irgendwann -alle- ihnen nicht genehmen Webseiten abklemmen?

    2. Wieso sollte ausgerechnet der Anti-Spiegel davon verschont bleiben?
      Vielleicht ist ja das Übersetzen (russischer) Nachrichtenagenturen schon ein Copyrightverstoß?
      Dann kommt das Hase-und-Igel-Spiel mit Spiegelservern, alternative DNS-Server, VPN, deren Verbot immer wieder mal hochgeholt wird …

  4. Elon Musk hat gewisse wirtschaftliche Macht. Wenn er einem EU-Land 20’000 Arbeitsplätze anbietet…

    Anscheinend ist er vielen MSM ein grosser Dorn im Auge, er ist gewissermassen integer und ist mit einigen seiner Aktionen auch unvorhersehbar. Die Einstellung eines Weflings als Twitter CEO gehört mit dazu, wohl eher ein Schachzug als eine unüberlegte Kurzschlusshandlung. Allerdings fand ich Twitter unter Floki auch ganz ok 🙂

  5. Darf ich Röpers Artikel noch um ein paar Zeilen ergänzen, denn ich erachte es als wichtig darauf hinzuweisen, dass jeder Dienst, der sich daran beteiligt und schliesslich gegen die Statuten verstösst bist zu 6% des WeltUMSATAZES (nicht Gewinn) als Strafe zu akzeptieren. Das sind mafiöse Strukturen. Bei 6% Strafe vom UMSATZ, ist man faktisch nach 2 Verstöße pleite und muss verkaufen und oder darum betteln übernommen zu werden.
    In unserer Welt irgendwas in die Welt zu setzen, was faktisch als „Propaganda“ zu erkenne wäre, ist heute so leicht, wie z.B. Chat-GPT die Artikel selbst schreiben zu lassen, oder Biden einen redaktionellen Bereich einzuräumen (Thema: Ich suchte den Ausgang).

    Hier der Auszug:

    Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, erklärte dazu: „Dieser neue Kodex gegen Desinformation kommt zu einer Zeit, in der Russland Desinformation als Waffe im Rahmen seiner militärischen Aggression gegen die Ukraine einsetzt, in der wir aber auch Angriffe auf die Demokratie im weiteren Sinne sehen. Wir haben jetzt bedeutende Verpflichtungen, um die Folgen von Desinformation im Internet einzudämmen, und wir haben viel robustere Werkzeuge, um festzustellen, wie diese Verpflichtungen EU-weit in allen Ländern und in allen ihren Sprachen umgesetzt werden. Auch die Nutzer werden über bessere Werkzeuge verfügen, um Desinformation zu melden und um zu verstehen, was sie zu sehen bekommen. Der neue Kodex wird auch die finanziellen Anreize für die Verbreitung von Desinformation verringern und Forschern den Zugang zu den Daten der Plattformen erleichtern.“

    Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton ergänzte: „Desinformation ist eine Form der Invasion unseres digitalen Raums, die sich spürbar auf unser tägliches Leben auswirkt. Online-Plattformen müssen viel energischer dagegen vorgehen, insbesondere auch in Bezug auf die Frage der Finanzierung. Für die Verbreitung von Desinformation sollte niemand auch einen einzigen Euro bekommen. Um seine Glaubwürdigkeit zu steigern, wird der neue Verhaltenskodex durch das Gesetz über digitale Dienste untermauert, das auch strenge und abschreckende Sanktionen vorsieht. Sehr große Plattformen, die wiederholt gegen den Kodex verstoßen und keine angemessenen Risikominderungsmaßnahmen ergreifen, riskieren Geldbußen von bis zu 6 % ihres weltweiten Umsatzes.“

  6. Gruß an Thomas Röper in St. Petersburg. Hoffentlich konnten Sie gut feiern, habe gerade erfahren, dass gestern das offizielle Gründungsdatum St. Petersburgs (27.05.1703 nach dem gregorianischen Kalender) begangen wurde.

    Laut internen Medien haben Sie Kiew an dem Feuerwerk teilhaben lassen…

  7. Da ist der Antispiegel bald nur noch über Proxy zu erreichen. So wie RT Deutsch. Dafür wäre es gut eine Anleitung zu veröffentlichen. Die Elite hat halt Angst vor der Warheit. Um das Kartenhaus der Lügen aufrecht zu erhalten, muss die Warheit fern gehalten werden. Je mehr die Wirklichkeit von der Realität abweicht, desto schwerer ist es. Aber das Internet ist nicht zu beherrschen, da wählt man sich über einen Proxy außerhalb der EU ein und schon ist jede Zensur verschwunden. Bis dann die Proxy auch verboten werden.

      1. Nicht so ganz.
        Das hat bei mir zwar eine Weile noch funktioniert, aber dann musste ich einen alternativen DNS einstellen, damit geht dann auch wieder de.rt.com .
        In manchen Hotel-WLANs in Deutschland funktioniert es auch weiterhin, wahrscheinlich haben die einen eigenen Proxy.

  8. Musk wird demnächst zuhause noch mehr Schwierigkeiten kriegen.

    Die US-Holocaust-Industrie hat durchgesetzt, dass in den USA die Meinungsäußerungsfreiheit ähnlich drastisch eingeschränkt wird wie in der EU – mit der Androhung drakonischer Strafen.

    Biden plapperte stolz von 200 Sanktionsmöglichkeiten, die die Neocons neu erhalten, um als eine immer wieder besonders geschützte Klasse auftreten zu können.

    Im gesamten Westen gibt es somit keine Meinungsfreiheit mehr.

    1. Ach, und wo wir im Artikel grad‘ von Voltaire lesen : Es gibt noch ein Zitat, das ihm zugeschrieben wird :

      „Wenn du wissen willst, wer dich wirklich regiert, finde heraus, wen du nicht kritisieren darfst.“

  9. Für RT braucht man ja keinen Proxy, sondern muss nur einer der alternativen Domainnamen benutzen. https://rtde.site klappt glaube ich in DE. Ist eine sehr halbherzige Sperrung bei einigen DNS Servern. Aber wer weiss, vielleicht wird bald das ganz nichtwestliche Internet per IP geblockt.

  10. Einen hätt‘ ich noch :

    Serverfarmen in Nordkorea und genügend Proxies sollten dieses Problems Herr werden.

    Als Zusatzbonus wäre noch zu betrachten, dass Präsident Kim künftig noch mehr lachen wird.

    1. Na ja – manche der Unternehmungen Musks sind kritikwürdig, aber eines muss man ihm konzedieren :

      Er verwendet sein Geld nicht, wie die meisten anderen Oligarchen, vampirisch und zerstörerisch, sondern er will was erreichen und bringt Dinge in Bewegung.

      In einer Szenerie erstarrter Geldsäcke doch mal eine erfrischende Erscheinung, wie ich meine.

  12. OT, aber zur Anwechslung mal eine gute Nachricht :

    Die Grünen haben in Umfragen weitere Zustimmung eingebüßt : 13%

    Damit reicht es auch für eine Koalition mit den von Merz zerrütteten Resten der CDU nicht mehr

  13. Eine schreckliche Vorstellung, dass einem nur Informationen zur Verfügung stehen, die vorher von Figuren wie Věra Jourová gefiltert wurden.

    »Freiheit« bedeutet, dass man die Möglichkeit hat zwischen verschiedenen Informationen sich entscheiden zu können, aber wie soll so etwas funktionieren, wenn man nur an Informationen kommt, die Leute wie Věra Jourová uns zur Verfügung stellen.

    Ich bestehe darauf selbst zu entscheiden was für mich gut ist und ich behalte mir auch das Recht vor, mich »falsch« entscheiden zu dürfen, aufgezwungene Entscheidungen machen immer unzufrieden wenn nicht gar unglücklich.

    Eine größere Unfreiheit, als einem die Möglichkeiten vorzuenthalten aus denen man wählen darf, gibt es nicht, und erstaunlich ist, wie schnell und heimlich die Zensur über die Bühne gegangen ist.

    Noch eine Bemerkung zur Justiz, juristische Formulierungen wie »besondere Schwierigkeit« oder »besonderer Umfang« lassen sich nach Belieben umbiegen.

  15. Twitter wird von Elon „Deepstate“ Musk zu einem Honeypot umgebaut. Daraus soll eine allumfassende App werden mit Bezahldiensten usw.
    Damit kennt sich Musk bereits aus – siehe Paypal.

    Alle Projekte die Musk in der Vergangenheit gegründet und unterstützt hat sind dann letzten Endes Werkzeuge zur totalen Kontrolle und Überwachung geworden. Von Paypal bis hin zu OpenAI.

    Aber leider wird Deepstate Musk selbst von alternativen Medienvertreter als Erlöser gefeiert oder zumindest stilisiert. Aber es gibt keine prominentere Person, die so tief im Deepstate-Sumpf verwickelt ist und von diesem und der allgegenwärtigen Klimawandel-, Transhumanismus, Digitalisierungsagenda und Militarisierung profitiert wie Musk. Und zuvor hat er von der jahrelangen Niedrigzinspolitik profitiert.

    Ein perfider Mensch… ein Psychopath.

    1. Zustimmung. Er ist kein Erlöser sondern folgt seiner Agenda. Es wurde viel Geld bewegt mehr auch nicht.
      Sein unverblümter Nationalismus ist legendär.
      »Wir putschen gegen jeden, wann immer wir wollen«, schrieb Tesla-Chef Elon Musk im Juli auf Twitter – und bezog sich damit auf den rechten Quasi-Staatsstreich gegen die Linksregierung von Evo Morales in Bolivien im Jahr zuvor. Musks Unternehmen hat Probleme, sich die Versorgung mit Lithium zu sichern.

      1. Eben genau das. Und die plumpe Propaganda, die jetzt überall zu hören und zu spüren ist, dass Twitter unter Musk freier sei ist und bleibt plumpe Propaganda.

        Man kann ja von Alex Jones halten was man will, aber offen rassistische Äußerungen hat er nie gemacht. Er ist auf Twitter immer noch gesperrt und Elon Musk persönlich (oder Mitarbeiter, der seinen Twitter-Acc bedient) hat eine Entsperrung von Jones‘ Account abgelehnt.

  16. Ganz ehrlich ist mir völlig Schnuppe was der Einzelne für die Wahrheit halten. Ich habe einen sehr guten VPN Server, gehe meistens über den Tor Browser ins Netz und weiss wie ich mich da bewegen muss um an die Informationen zu kommen die ich für richtig halte. Ich lese auf ukrainischen Seiten genau wie auf russischen Seiten. Was die EU sagt oder vorgibt was wir zu denken haben interessiert mich nicht. Ich habe Nachbarn und Familie zum Teufel gejagt weil sie mir vorgeben wollten was ich in Bezug auf Corona zu denken habe und wie ich mich verhalten soll. Mir persönlich ist meine Umgebung egal. Bis auf 3-4 Personen und meinen Hund. Selbst 90% meiner Familie ist mir Wuppe. Die Wahrheitskommission kann tun und lassen was sie will.

  17. Elon Musk ist schwer einzuschätzen. Ausser Twitter, und ich schreibe absichtlich “ betreibt“ er noch einige andere Firmen. Die poltisch forcierte Elektromobilität mit TESLA als Pioneer ist anrüchig,
    STARLINK gründet man nicht ohne das Wohlwollen oder Beteilgung des Pentagon und seinen Förderen,
    NEURALINK, ist ein Transhumanismus Projekt, Space X ist ohne die Duldung oder sogar Beteiligung nicht durchführbar.
    Über Musk’s PayPal Anfänge gibt es wenig Infos, nur mittlerweile ist der Laden ähnlich wie Facebook unterwandert und kontrolliert.
    Entscheidet selbst wo der Mann einzuordnen ist, ich traue dem Frieden nicht.

  19. Das Agenten Gesetz wird in den USA sehr selten angewendet in Russland dagegen in kurzer Zeit schon über 160 Mal. Witzig wie der Röper versucht die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Russland zu relativieren

  20. Theoretisch drohen „ausländischen Agenten“ in den USA, die sich nicht als solche registrieren lassen, bis zu fünf Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von bis zu 10.000 Dollar. Nach Angaben des Inspekteurs des US-Justizministeriums gab es aber seit 1966 nur sieben Fälle, die vor Gericht kamen, und nur einmal wurde wegen Verstoßes gegen das Gesetz über ausländische Agenten ein Urteil gesprochen. Auf den ersten Blick enthalten das russische und amerikanische Gesetz über ausländische Agenten viele Ähnlichkeiten, zum Beispiel die Registrierung beim Justizministerium und die Notwendigkeit, Rechenschaftsberichte vorzulegen. Doch das US-Justizministerium verlangt alle halbe Jahre einen Bericht über die Ein- und Ausgaben und die russischen Behörden für jedes Quartal. Ferner müssen sich „ausländische Agenten“ in Russland einer jährlichen Prüfung unterziehen und alle sechs Monate einen Tätigkeitsbericht vorlegen. Einige Bestimmungen sind im amerikanischen Gesetz strenger. Beispielsweise müssen Kopien von Informationsmaterialien spätestens 48 Stunden nach ihrer Veröffentlichung bei den Behörden eingereicht werden. Das FARA-Gesetz verlangt, propagandistische Informationen entsprechend zu kennzeichnen. In der Praxis werden diese Regeln jedoch nicht angewandt, wie aus dem Bericht des Inspekteurs des US-Justizministeriums für das Jahr 2016 hervorgeht.Wenn eine Person oder Organisation direkt von einer ausländischen Regierung oder Organisation geführt oder kontrolliert wird, dann kann sie in den USA zum ausländischen Agenten erklärt werden. In Russland genügt es schon, Geld aus dem Ausland zu erhalten, um entsprechend eingestuft zu werden. Das gilt auch für Medien. Potentiell kann in Russland jedes Medium als „ausländischer Agent“ gebrandmarkt werden.

    Doch letztlich besteht der Hauptunterschied darin, dass die Registrierung als „ausländischer Agent“ nach amerikanischem Recht keine Einschränkung der Tätigkeit mit sich bringt. Das russische Justizministerium hatte hingegen bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes eine Reihe amerikanischer Medien vor einer „möglichen Einschränkung ihrer Tätigkeit“ in Russland gewarnt.Der Begriff „ausländischer Agent“ hat im Russischen eine negative Bedeutung und wird mit dem Wort „Spion“ gleichgesetzt. „Auch ein englischer Muttersprachler würde denken, dass es um Spionage geht“, sagt Eliot Borenstein, Slawistik-Professor an der New York University, der Deutschen Welle. Doch der Unterschied sei, dass man in Russland mit dem Gesetz die Zivilgesellschaft insgesamt stigmatisieren wolle, während die FARA-Registrierung von RT in den USA „ein schmaleres Ziel“ verfolge. Borenstein zufolge sollen die russischen Sender als solche gebrandmarkt werden, die das amerikanische politische System untergraben. Im politischen Jargon sei ein „Foreign Agent“ aber kein Spion, sondern ein Lobbyist, dessen Arbeit von einem anderen Staat finanziert wird.

    2. Dynamo, der Hauptunterschied besteht darin, dass die US mit ihren Agenten und $$ ganze Länder in Farbrevolutionen stürzen und Regierungen nach Belieben austauschen. Das macht Keiner mit den USA so; die richten sich selber zu Grunde.

  21. > Über die freiwilligen Verpflichtungen hinaus wird der Kampf gegen Desinformation ab dem 25. August eine gesetzliche Verpflichtung im Rahmen des #DSA sein. Unsere Teams werden für die Durchsetzung bereit sein. <

    Diese EU ist eine totalitäre Öko-Diktatur. Höchste Zeit, dass man es in Russland beim Namen nennt. Besonders wenn der Westen mit vermeintlicher „Demokratie“ kommt, die der ganzen Welt aufgezwungen werden soll.

  22. „Im September 2022 haben die NachDenkSeiten einen Artikel veröffentlicht, der auf einem zehnseitigen internen Dokument der Bundesregierung basierte, das der NachDenkSeiten-Redaktion vorlag. Der Inhalt belegte die massive Manipulation der deutschen Medien und der öffentlichen Meinung in Deutschland durch die Bundesregierung. …”

    Mittlerweile hat die Bundesregierung die Authentizität des Dokunents bestätigt.

    Bundesregierung räumt offiziell Authentizität des Dokumenten-Leaks der NachDenkSeiten über „Kampf gegen Desinformation“ ein
    [https://www.nachdenkseiten.de/?p=89213]

    Ist nun bekannt, wofür die Buchstaben „EG” in „EG Desinformation” stehen?

    Auch bei Telegram wird wohl schon zensiert.

  25. Die Geschichte wegen Ballweg ist so faul , das Sie schon zum Himmel stinkt .
    Von dem was darüber bekannt ist , glaub ich nur einen Bruchteil .
    Ballwegs Anwälte sind keine Dorfanwälte , Die wissen das die Strafprozessordnung (StPO) seit 2006 im Zuge des 1. Bereinigungsgesetz ungültig und nichtig ist , dass das Gericht ein Privatgericht ist , also eine Firma , die Richter , Staatsanwälte und Anwälte alle illegal ohne Lizens tätig sind .
    Mir kann doch Keiner erzählen das man mit diesen Fakten freiwillig fast ein Jahr in den Knast geht , der übrigens bei mir um die Ecke ist .
    Ich hab noch keine eindeutigen Belege gefunden , die belegen das Ballweg wirklich in Stammheim eingesessen ist , erzählen kann man viel , für mich ist Querdenken ein Geschäftsmodel , incl. betreutem demonstrieren um die Kohle der Ahnungslosen abzugreifen , da muss man sich nur mal Deren Shops und die Angebotsauswahl anschauen .
    Kann es sein das man mit der Ballweg-Nummer nur wieder die Menschen hinters Licht führen will ?
    Wer anderer Meinung ist , bitte brauchbare Belege dazu liefern , Geschichten dazu gibt es schon genug !

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