USA

Ukraine, Korruption, Zustimmungswerte: Für Biden läuft es schlecht

US-Präsident Biden hat viele Probleme: Seinen Gesundheitszustand, seinen Sohn, die Ukraine-Hilfen und bereiten ihm immer mehr Probleme.

Ich übersetze den Korrespondentenbericht aus dem USA, den das russische Fernsehen jeden Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick zeigt, traditionell, weil man dort Dinge über die Vorgänge in den USA erfährt, über die deutsche Medien ungerne berichten. So war es auch an diesem Sonntag und ich habe den Korrespondentenbericht übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Der „Verzweiflungsbesuch“ des Chefs des Kiewer Regimes in den USA konnte nichts ändern. Kaum jemand glaubte, dass die Republikaner, die das Weiße Haus in der Migrationsfrage in die Zange genommen hatten, nachdem sie Selensky angehört hatten, ihren Griff lockern und für Geld für die Ukraine stimmen würden. Dennoch hat Biden Selensky nach Washington eingeladen, um persönlich beim Kongress zu betteln. Auch die Demokraten unternahmen einen letzten Versuch, ihre Gegner zu besänftigen.

„Historiker werden nicht in zwei Wochen, sondern erst in Jahren darauf zurückblicken und sagen, dass dies einer der Wendepunkte war, an dem die westliche Zivilisation eine dramatische Abwärtsspirale nahm, als die USA ihren Verbündeten im Stich ließen“, sagte der demokratische Senator Chuck Schumer.

Das letzte Mal wurde Selensky im Kongress mit Applaus und einer ukrainischen Flagge empfangen, man nannte ihn den neuen Churchill und den Verteidiger der Demokratie. Das ukrainische Thema war für die Amerikaner spannend wie eine Fernsehserie, bis die Gegenoffensive scheiterte. Bei diesem Besuch war die Atmosphäre ganz und gar düster. Die Treffen mit Senatoren, Mitgliedern des Unterhauses und persönlich mit dessen Sprecher Mike Johnson fanden hinter verschlossenen Türen statt. Es gab keinen Kommentar zu den Ergebnissen und keine Zugeständnisse. Wie eine Beschwörungsformel wiederholen die Republikaner: „Kein Geld für die Ukraine ohne Lösung der Krise an der Grenze“.

Und Johnson verlangte nach dem Gespräch mit Selensky weiterhin einen Bericht darüber, wofür Kiew die 60 Milliarden ausgeben will. „Ich habe dem Weißen Haus vom ersten Tag an, als ich Sprecher wurde, gesagt, dass wir eine klare Formulierung einer Strategie brauchen, die es der Ukraine ermöglichen wird, zu gewinnen. Wir haben keine klaren Antworten erhalten. Wir müssen verstehen, wohin das Geld der amerikanischen Steuerzahler fließt, wie es ausgegeben wird und was das eigentliche Ziel ist“, betonte Mike Johnson.

Bidens Fehler, die Verteidigung der US-Südgrenze und die Hilfe für die Ukraine miteinander verbinden zu wollen, führte dazu, dass beide Themen blockiert wurden. Auch die Künste von Selensky, einer erfolgreichen Persönlichkeit des Showbusiness, waren nicht hilfreich. Weder aus der Show noch aus dem Business wurde etwas.

Die K-Street im Herzen Washingtons ist das Zentrum des amerikanischen, ja des weltweiten Lobbyismus. Hier befinden sich die Büros von Dutzenden von Politikberatern, die die Interessen von Selenskys Team in den USA vertreten. Und viele von ihnen waren bereit, kostenlos für Kiew zu arbeiten, denn sie erhielten ihren Anteil von Waffenherstellern, die die Hauptnutznießer des Krieges in der Ukraine waren. Doch dieses Mal versagte sogar die gut geölte Lobby-Maschine.

Biden kam nicht, wie beim letzten Mal, auf die zentrale Veranda des Weißen Hauses, um Selensky zu begrüßen. Der Jeep mit Selensky fuhr vor einen Seiteneingang, weit weg von den Fernsehkameras, und Selensky ging schnell hinein, während er noch seine Hose hochzog.

In seinem Telegram-Kanal veröffentlichte Selensky ein Video, auf dem zu sehen ist, wie Biden ihn drinnen begrüßt. „Vielen Dank, Herr Präsident“, sagt Selensky und fällt Biden an die Brust. Im Kaminzimmer, in dem die Gespräche stattfanden, blickte er in die Feuerstelle – das Feuer der Hoffnung brennt noch. Und der Gastgeber hat ihm geraten, nicht den Mut zu verlieren.

Sich an die Vorwürfe der Undankbarkeit erinnernd, bedankte Selensky sich diesmal ausgiebig und würzt seine Rede mit fantastischen Geschichten über militärische Erfolge. „Ich möchte unseren amerikanischen Partnern für ihre Unterstützung danken. Unsere Streitkräfte sind auf dem Vormarsch. Wir haben die russischen Streitkräfte im Schwarzen Meer erfolgreich bekämpft“, sagte Selensky unter anderem.

Vom Papier ablesend berichtete er, wie die ukrainische Wirtschaft wächst und der Kampf gegen die Korruption voranschreitet. Und um den Gast mit dem Dreizack auf dem Pullover zu trösten, überreichte Biden ihm ein Weihnachtsgeschenk. Nicht das, was er sich gewünscht hatte, aber immerhin etwas.

„Warten Sie eine Sekunde, ich habe noch mehr zu sagen. Ich habe soeben ein Dekret unterzeichnet, mit der das Verteidigungsministerium weitere 200 Millionen Dollar für die Ukraine bereitstellt. Das Geld wird schnell kommen“, sagte der US-Präsident.

Das von Biden angekündigte 200-Millionen-Paket umfasst Munition für HIMARS, Anti-Radar-Raketen und Granaten für Haubitzen. Die Waffen werden aus den Beständen des Pentagons entnommen. Das ist bereits die letzte Tranche im auslaufenden Jahr.

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz nach den Gesprächen lasen beide vom Blatt ab. Selensky bedankte sich noch einmal, Biden schnäuzte sich in diesem Moment, aber beide drückten auf Emotionen: Sie machten Angst vor Putin und dem Ende der Welt.

„Wenn wir Putin nicht aufhalten, wird er die Freiheit aller Menschen fast überall gefährden. Putin wird nicht aufhören. Und potenzielle Aggressoren überall werden den Mut haben, sich mit Gewalt anzueignen, was immer möglich ist“, sagte Biden.

Der US-Präsident geriet in Wallung, als er darüber sprach, wie die russischen Medien über die gescheiterte Abstimmung im Kongress berichtet haben. Hier wurde klar, dass das Weiße Haus die Sendung „60 Minuten“ des Fernsehsenders Rossija und der Moderatorin Olga Skabejewa verfolgt. „Wie sind wir nur an diesen Punkt gekommen?“, rief Biden aus. „Russische Loyalisten in Moskau haben gefeiert, als die Republikaner letzte Woche das Hilfspaket für die Ukraine blockierten. Die Kreml-Moderatorin sagte wörtlich Folgendes, ich zitiere: ‚Gut gemacht, Republikaner! Das ist gut für uns!‘ Das wurde auf Russisch gesagt.“

Selenskys einziger Auftritt ohne Spickzettel war bei Fox News. Dort wurde die Frage gestellt, die in letzter Zeit viele in Amerika umtreibt: „Es gibt Kritiker, die sagen, Sie versuchen, die Macht zu konsolidieren. Die Schlagzeilen sind voll mit Nachrichten über die Führung der orthodoxen Kirche, die unter Hausarrest steht. Sie haben die Kontrolle über die Fernsehsender übernommen, Sie haben die Präsidentschaftswahlen im nächsten Frühjahr abgesagt. Der Bürgermeister von Kiew spricht davon, dass Sie einen autoritären Staat schaffen. Was können Sie all diesen Kritikern sagen?“

„Ich würde diesen Leuten von der Regierung und diesen Bürgermeistern sagen: ‚Denkt an den Krieg, denkt an die Verteidigung unseres Volkes, anstatt jeden Tag in der Welt herumzureiten. Geht lieber an die Front'“, antwortete Selensky.

In seinem Interview mit Fox sprach er auch von Erfolgen an der Front, obwohl die US-Presse gerade am Tag seines Besuchs durchgesickerte Geheimberichte veröffentlichte, denen zufolge Quellen Washington bereits im Frühjahr vor der Unfähigkeit der Ukraine gewarnt hatten, die Ergebnisse der Gegenoffensive zu erreichen.

„Die durch undichte Stellen bekannt gewordenen streng geheimen Geheimdiensteinschätzungen deuteten schon damals darauf hin, dass die Ukraine nicht in der Lage sein würde, bei ihrer milliardenschweren Gegenoffensive, die Zehntausende von Menschenleben gekostet hat, nennenswerte Erfolge zu erzielen. Diese düstere Geheimdienstprognose stand in krassem Gegensatz zu den optimistischen Erklärungen Washingtons über die bevorstehende Gegenoffensive“, schrieb die Washington Post.

Doch selbst die amerikanische Presse weiß, dass die Ukraine keine Zeit zur Ausarbeitung neuer Strategien hat und auch nicht das Geld für Waffen, um sie umzusetzen.

„Ukrainische Generäle und hochrangige Beamte haben unrealistische Erwartungen, was die USA liefern werden. Sie verlangen zum Beispiel Millionen von Artilleriegranaten aus westlichen Beständen, die es gar nicht gibt“, schrieb die New York Times.

Erst diese Woche haben die USA einen Rekordverteidigungshaushalt von 886 Milliarden für das nächste Jahr verabschiedet, von dem die Ukraine nur 800 Millionen erhalten wird. Und Kiews größte Hoffnung auf die 60 Milliarden wird von den Republikanern blockiert.

Das Weiße Haus schämt sich für die Kongressabgeordneten, die in diesem Moment bereits ihre Koffer packen und in den Urlaub fliegen. Unverantwortlich sei das, vor allem nach den Äußerungen während des Direkten Drahtes mit Wladimir Putin. „Ich hoffe wirklich, dass die Republikaner im Repräsentantenhaus, die die kritische Hilfe für die Ukraine monatelang als Geisel gehalten haben, Putins Botschaft laut und deutlich gehört haben. Stattdessen fahren sie über die Feiertage nach Hause, und die Ukrainer müssen zurück in den Kampf. Sie werden mit mehr Beschuss, mehr Luftangriffen und weiterhin kalten, dunklen Nächten konfrontiert sein. Sie brauchen unsere Hilfe. Und sie brauchen sie jetzt, nicht erst nach dem Weihnachtspudding“, sagte John Kirby, Koordinator für strategische Kommunikation beim Nationalen Sicherheitsrat.

Die Abgeordneten des Unterhauses ließen sich von diesen Ermahnungen nicht beeindrucken und zogen den Pudding in ihren Heimatstaaten der Ukraine vor. Aber der Senat beschloss trotzdem, zu bleiben und nächste Woche über das Finanzierungspaket abzustimmen.

Wie ein böses Schicksal, das die Ukraine heimsucht, bricht in diesem Moment ein neuer Skandal aus: Amateuraufnahmen eines Mitarbeiters eines demokratischen Senatoren aus Maryland, der im Sitzungssaal gleichgeschlechtlichen Sex mit einem unbekannten Partner hatte, gelangten ins Internet. Im Handumdrehen wurde das ganze Drama um die Abstimmung über die Ukraine-Hilfe zur Farce. Der Mitarbeiter wurde entlassen, aber die Geschichte der unheiligen Liaisons auf dem Capitol Hill ist noch nicht zu Ende.

Drei Kongressausschüsse untersuchen weiterhin, wie nahe Joe Biden und seine Familie der Ukraine standen. Der per Vorladung geladene Präsidentensohn Hunter weigerte sich, vor den Kongressabgeordneten auszusagen und beschränkte sich auf eine Presseerklärung: „Mein Vater war nicht finanziell an meinen Geschäften beteiligt, weder als praktizierender Anwalt noch als Vorstandsmitglied von Burisma, er war weder an meiner Partnerschaft mit einem chinesischen Geschäftsmann noch an meinen Investitionen im In- oder Ausland beteiligt, und er hat ganz sicher nichts mit meinen Geschäften als Künstler zu tun“, behauptete Hunter Biden.

Der 81-jährige Präsident gibt immer wieder Anlass, sich Sorgen um seine Gesundheit zu machen. So verkündete Joe Biden auf dem Chanukka-Empfang plötzlich, dass sein 2002 verstorbener Vater den jüngsten Angriff auf Israel überlebt hat: „Nach dem Angriff am 7. Oktober kehrte mein Vater in den Kibbuz zurück, um zu retten, was von seinem Haus übrig war. Ein zerstörtes Haus, in dem er sich mit seiner Frau und seiner Tochter 20 Stunden lang versteckte“, sagte der amerikanische Präsident.

Das Alter und die Korruption sind die Waffen, mit denen Trump den amtierenden Präsidenten methodisch torpediert, indem er bei jeder Gelegenheit dessen Unzulänglichkeit betont. Er fordert Biden erneut auf, sich einer Prüfung seiner geistigen Fähigkeiten zu unterziehen. „Ich habe eine Untersuchung gemacht und sie mit Bravour bestanden. Ich habe auch einen Test der kognitiven Fähigkeiten gemacht. Ich sagte: ‚Doktor, geben Sie mir, was Sie wollen, ich will ihn bestehen'“, sagte Trump seinen Wählern im Bundesstaat Iowa.

Apropos Demokratie: Der ehemalige Präsident zitierte Putin und bezog sich dabei auf die Klagen, mit denen seine Gegner ihn von der bevorstehenden Wahl ausschließen wollen. „Jetzt sagt sogar Wladimir Putin, Sie kennen Putin?): ‚Das ist alles eine politische Strafverfolgung durch die Bidens gegen ihren Rivalen.‘ Und das ist gut für Russland, denn wir zeigen das verrottete amerikanische politische System, das niemandem mehr etwas über Demokratie beibringen kann. Die ganze Welt sieht zu, wie Bidens politische Verfolgung seines Gegners ihm in den Arsch tritt. Das ist eine erstaunliche Sache“, fügte Trump hinzu.

Nur 43 Prozent der Wähler wollen, dass Biden im Amt bleibt. Gleichzeitig hat Trump jetzt die Unterstützung von fast der Hälfte der Wähler. Und der tierische Schrecken, der die Demokraten angesichts der Möglichkeit einer Rückkehr Trumps ins Weiße Haus ergreift, drängt auf Präventivmaßnahmen. Vor der Parlamentspause gelang es den Demokraten, ein Gesetz durchzusetzen, das es jedem Präsidenten verbieten würde, die USA ohne Zustimmung des Senats oder eines Gesetzes des Kongresses aus der NATO herauszuziehen. Das Schreckgespenst Trump, mit dem sich seine Gegner gegenseitig Angst einjagen, schwebt über Washington wie eine Vorahnung eines Bürgerkriegs.

Ende der Übersetzung


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

12 Antworten

  1. Entscheidend dürfte die Entwicklung für Georgien und vielleicht Moldau seinen. Man hat schon gesehen, das der Westen verlangt die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland zu kappen. Das Ergebnis sieht man in der Ukraine deutlich. In Georgien hat man sich dagegen ja schon gewährt.
    Und der Hauptgrund zum Beitritt zur EU waren ja die Mrd. an Gelder, die bisher geflossen sind, aber wenn die Hauptgeldgeber D für die EU und die USA +D für die Nato Probleme haben, entfällt dieser Grund und man schaut sich nach anderen Mächten um-
    Ähnlich schwerer dürfte es der Soros-Dame In Moldau fallen den Weg über Rumänien in die NATO zu gehen.
    Natürlich dürfte jetzt eine Farbrevolution auf der Tagesordnung, nur dürfte es sich herum gesprochen, wie die funktioniert und in Belarus wurde die Ja schon erfolgreich vereitelt.
    Damit wird ein weiterer Kampf der USA gegen Russland schwierig und damit auch der Kampf gegen China. Beides wird man wohl um Jahre verschieben müssen. Nur so wie sich Russland jetzt gibt, bedeutet das wohl auf sehr sehr lange Zeit.

  2. Es wird davor gewarnt, dass Putin nach der Ukraine andere Länder überfallen wird. Gebt euch keiner Hoffnung hin. Putin wird uns nicht von den Korrupten Regime in Berlin oder Brüssel befreien. Die Suppe, die wir uns eingebrockt haben, müssen wir schon selbst auslöffeln.

  3. Apropos –

    mal side-step im Diskurs, obwohl auch nicht ab-wegig

    Was nun „eu“&Co. – nachdem man Vucic nicht durch fake-Opposition wegbekam – wird es im nun Binnenland Serbien auch sowas wie einen „Maidan“ geben, um den Umsturz doch noch zu erreichen?

    Wäre wohl eine momentan mehr als berechtigte Betrachtung/Recherche wert… 😉😎

    1. Glaube ich nicht. Dazu ist Serbien zu unwichtig. Und die Hauptbedrohung hatte man ja schon durch die Zerstückelung Jugoslavien eliminiert.

      Die größte Gefahr für die EU ist derzeit die Kapitulation der Ukraine, weil damit wieder russische Geschäfte mit Ungarn möglich wären, was letztlich in einer Sektionsbildung der EU enden könnte. Also muss von der Ukraine mindestens ein kleiner Teil übrig bleiben, der als Blockade der Grenzen zu Polen, Slovenien und Ungarn dienen kann.

      Die zweitgrößte Gefahr ist der Verlust Georgiens, da dieses Land als ‚Außenposten‘ der EU im Kaukasus bzw. im kaspischen Raum dient. Zusammen mit Armenien als Grenzland zum Iran – welches leicht an den Westen fallen sollte – könnte man die Region locker zum Spielball des Westens machen.

      Dann bräuchte es ggf. nur noch ein Unabhängigkeitsreferendum im Nordkaukasus – Daghestan um genau zu sein – um den Einfluss endgültig zu sichern.

      Denn der größte Gewinn für den Westen wäre doch ein währungsbasierter Aufkauf der Industrien & Äcker in Kasachstan, Usbekistans und Turkmenistans… nur ist dies ohne direkte Handelsroute zur EU schlecht vermittelbar.

  4. Nicht nur für Sleepy Joe läuft es schlecht, sondern für SSelensky ebenso!

    Das Vertrauen in die Ukraine ist in fast allen Regierungsinstitutionen gesunken, heißt es in einer KIIS-Umfrage
    KIIS- Kyiv International Institute of Sociology

    ▪️84 % der Bevölkerung vertrauten Präsident Selenskyj, derzeit sind es 62 %.
    ▪️Das Vertrauen in die Werchowna Rada ist um mehr als die Hälfte gesunken – von 35 % auf 15 %.
    ▪️52 % der Befragten vertrauten letztes Jahr der Regierung, jetzt sind es 26 %.
    ▪️Das Misstrauen gegenüber Richtern verdoppelte sich fast auf 61 % und gegenüber Staatsanwälten auf 64 %.
    ▪️Auch das Vertrauen in die ukrainischen Medien ist stark gesunken – von 57 % auf 29 %.
    ▪️Nur gegenüber der Armee blieb das Vertrauensniveau unverändert.

  5. UND TRUMP?

    Trump wird die Hilfe für die Ukraine einstellen und die NATO zahlen lassen, wenn er die Wahl gewinnt

    Reuters
    ▪️Wenn er gewinnt, wird Trump ihm treue Leute in Schlüsselpositionen ernennen, um die US-Außenpolitik dramatisch zu ändern.
    ▪️Er wird die Verteidigungshilfe für Europa kürzen, Handelszölle gegen NATO-Länder erheben, wenn diese nicht 2 % ihres BIP beisteuern, die Wirtschaftsbeziehungen mit China weiter reduzieren und die Hilfe für die Ukraine stoppen.
    ▪️Trump will radikal zur Isolationspolitik zurückkehren und sich nicht von Beamten einschränken lassen, wie es in seiner ersten Amtszeit mehr als einmal der Fall war.
    ▪️Personalveränderungen wird es insbesondere im Pentagon, im Außenministerium und bei der CIA geben.

    1. Ausser dem 2. Punkt: Hoffentlich — aber unwahrscheinlich.
      Trump hat schon 2016 gezeigt, dass er viel redet und wenig tut. Rückzug aus Afghanistan? Wurde aus dem Pentagon blockiert. Rückzug aus Syrien? Nichtmals versucht.
      Und was ist aus „Drain the swamp“ und „Lock her up!“ geworden? Wieder nichts, der korrupte Sumpf einschliesslich Killery Clinton hat auch 3 Jahre nach Trump noch fest das Steuer in der Hand.

      Noch schlechter als Biden, Harris oder Haley wird er es mit Sicherheit nicht machen, aber Trump ist auch nicht der Weltenretter, den viele seiner Unterstützer in ihm sehen wollen.

      1. Trumps Rückzug aus Syrien war überwiegend, aber nicht ganz erfolgreich. Trumps Gegner dabei waren überwiegend die Deutschen. Der deutsche Blutrausch von 2013, Merkel als Patin der Kopfabschneider, und dann die wiederentdeckte Nazibegeisterung vom €-Maidan, ist mir noch sehr gut in Erinnerung.

        Damals sind die Deutschen als ein Volk von kriegswütigen Massenmördern in Erscheinung getreten. Die weite Mehrheit jedenfalls. Der deutsche Blutrausch von 2013 wird mir ewig unvergessen bleiben.

        Trumps Rückzüge waren später, im Zusammenhang mit den Operationen „Olivenzweig“ und „Quelle des Friedens“. Das ist nun etwas komplizierter. Dabei traue ich der syrischen Sicht jedenfalls mehr als der Sich der deutschen Mordbrenner, die Trumps Rückzug sabotiert haben.

  6. Dafür läuft es für Deutschland umso besser: Rückwärts und bergab, aber läuft.

    Vandalismus in Rüsselsheim Zerstörte Weihnachtskrippe: Belohnung und Entschuldigung
    Veröffentlicht am 18.12.23 um 16:52 Uhr
    Köpfe und Hände abgehackt, Figuren umgeworfen: Hinweise auf die Täter, die in Rüsselsheim die Weihnachtskrippe zerstört haben, sind dem Gewerbeverein 2.500 Euro wert. Für eine erste Reaktion auf die Tat entschuldigte sich die Vizepräsidentin.
    https://www.hessenschau.de/rheinmain/zerstoerte-krippenfiguren-in-ruesselsheim-belohnung-und-entschuldigung-v1,krippenfigur-ruesselsheim-100.html

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