Ungarn und Griechenland blockieren 11. EU-Sanktionspaket gegen Russland

Die Länder fordern, dass die Liste der sanktionierten Unternehmen gekürzt wird

Griechenland und Ungarn haben bei einer Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter der EU einen neuen Entwurf des 11. EU-Sanktionspakets gegen Russland blockiert. Sie fordern, dass einige Unternehmen von der Liste derer, die Russlands Bemühungen unterstützen, die westlichen Sanktionen zu überwinden, gestrichen werden. Das berichtete der belgische Fernsehsender RTBF am Donnerstag.

Nach dessen Informationen gibt es jedoch keine systemischen Einwände von EU-Ländern gegen das neue Sanktionsprojekt der Europäischen Kommission.

Zuvor hatte die europäische Zeitung Politico unter Berufung auf Quellen berichtet, dass die Diskussion über die Sanktionen um eine Woche – auf den 14. Juni – verschoben worden sei.

„Die Europäische Kommission hat bei einem Treffen der [EU-]Botschafter am Mittwoch eine neue Version von Vorschlägen (nachdem der ursprüngliche Entwurf des 11. Sanktionspakets im Mai blockiert worden war – Anm. TASS) zu Sanktionen gegen Russland vorgelegt, aber sie haben keine Einigung erzielt. Die EU-Botschafter werden am 14. Juni wieder zusammenkommen, um diese Vorschläge zu besprechen“, berichtete die Zeitung und merkte an, dass die europäischen Diplomaten hoffen, bis zum EU-Gipfel Ende Juni eine endgültige Einigung zu erzielen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, kündigten im Mai wiederholt an, dass sich das 11. Sanktionspaket auf die Verschärfung der Mechanismen zur Durchsetzung der Sanktionen konzentrieren und versuchen werde, die Wirksamkeit der von Russland ergriffenen Maßnahmen zur Durchbrechung der Sanktionsblockade zu verringern. Demnach sollen die Sanktionen auf Unternehmen aus Drittländern ausgedehnt werden, die sanktionierte Waren nach Russland reexportieren. Ende Mai berichteten mehrere europäische Medien und diplomatische Quellen, dass der ursprüngliche Sanktionsentwurf der Europäischen Kommission von den EU-Ländern abgelehnt und zur Überarbeitung zurückgeschickt worden sei, da sie befürchteten, dass solche Maßnahmen zur Isolation der EU in der Welt beitragen würden.

Politico veröffentlichte am Donnerstag auch die Meinung von James O’Brien, Leiter des Büros für die Koordinierung der Sanktionen im US-Außenministerium, der sagte, dass die Lieferungen von Mikrochips und elektronischen Schlüsselkomponenten nach Russland, die der Westen mit Sanktionen zu unterbinden versucht, in der Ukraine bereits wieder das Niveau von vor der Militäroperation erreicht hätten. Die Zeitung stellte fest, dass Russland seine Fähigkeit verbessert, westlichen Sanktionen zu widerstehen.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.