Warum die Bestechung von Abgeordneten in Deutschland nicht strafbar ist
Ich habe zwar früher schon darüber berichtet, aber leider ist das Thema für viele immer noch unbekannt. Daher will ich hier noch einmal zusammenfassen, wie Abgeordnetenbestechung in Deutschland legalisiert wurde und warum Abgeordneten, Regierungsmitgliedern und anderen wichtigen Persönlichkeiten in Deutschland keine Strafverfolgung droht, selbst wenn sie sich strafbar gemacht haben.
Die Legalisierung der Korruption
Im deutschen Strafgesetzbuch wird Korruption in den Paragraphen 331 (Vorteilsnahme), 332 (Bestechlichkeit), 333 (Vorteilsgewährung), 334 (Bestechung) und 335 (besonders schwere Fälle) behandelt. In den Paragraphen 331 bis 334 wird jeweils die juristische Definition der Straftat genannt und für wen sie gilt. All diese Paragraphen beginnen identisch:
„Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter…“
Merken Sie was? Es geht nur um Beamte. Abgeordnete oder Mitglieder der Regierung, sind nicht betroffen. Die Paragraphen gelten für sie nicht. Für sie gibt es einen eigenen Paragraphen, sie sind gleicher, als alle anderen. Für sie gilt der Paragraph 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), in dem man lesen kann:
„(1) Wer als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer einem Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für dieses Mitglied oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass es bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse.“
Entscheidend ist „ungerechtfertigter Vorteil“ für eine Gegenleistung. Zur Frage, was „ungerechtfertigt“ bedeutet, kommen wir gleich. Da es aber völlig legal ist, dass Abgeordnete Geld von Lobbyisten bekommen, wenn sie es nur beim Parlament anmelden und als Einkommen versteuern, ist auch die Gegenleistung legal.
Die Politiker haben sich damit die Korruption legalisiert. Übrigens finden sich in den Paragraphen für Beamte (also §§331-334 StGB) diese Einschränkungen nicht. Dort ist die Regelung viel strenger. Dort ist Bestechlichkeit (§332 StGB) so definiert:
„Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“
Wie wir sehen, gibt es keine solchen Schlupflöcher, wie bei Politikern. Bundestagsabgeordnete müssen dem Bundestag nur melden, dass sie von jemandem Geld für eine Gegenleistung, eine sogenannte „Nebentätigkeit“, bekommen und schon ist alles ganz legal. Und dabei müssen sie noch nicht einmal Details angeben.
Was Abgeordnete dem Bundestag melden müssen
Der Spiegel hat vor einigen Jahren in einem Artikel darüber berichtet, über den ich wiederum ausführlich geschrieben habe. Im Spiegel konnte man lesen:
„Das Abgeordnetengesetz erlaubt es Parlamentariern explizit, neben dem Mandat weitere Tätigkeiten und Funktionen auszuüben und dafür auch bezahlt zu werden. (…) Die Höhe von Nebeneinkünften wird in groben Einkommensstufen veröffentlicht. Dadurch ergeben sich Ungenauigkeiten. Nach oben sind keine Limits gesetzt, denn die Stufe 10 hat keine Obergrenze – sieben Abgeordnete geben diese Stufe an. Und Einkünfte unter der Bagatellgrenze müssen überhaupt nicht gemeldet werden.“
Wichtig bei legaler Korruption in Deutschland ist es also, dass man nicht einfach einen Koffer mit Geld übergeben bekommt, sondern dass man diesen Koffer für eine „Nebentätigkeit“ bekommt. Das kann ein 20 minütiger Vortrag (also eine Rede) sein, für die man 6.000 Euro einstreicht. Beispiel: Man quatscht bei der Bankenlobby 20 Minuten lang, bekommt dafür ein paar tausend Euro und darf dann in Ausschüssen des Bunestages ganz legal ein Gesetz fördern, dass den Banken Vorteile bringt. Am Beispiel von Christian Lindner, dem FDP-Chef und heutigen Finanzminister, hat der Spiegel es damals so beschrieben:
„FDP-Partei- und -Fraktionschef Christian Lindner gibt Einkünfte von mehr als 300.000 Euro an, die aus Honoraren für 50 Vorträge stammen.“
Herr Lindner bekam also pro Rede im Schnitt 6.000 Euro, aber er war und ist nicht verpflichtet, mitzuteilen, von wem er diese Gelder bekommt. Mit anderen Worten: Wir es war zwar bekannt, dass Herr Lindner Honorare in Höhe von insgesamt 300.000 Euro für Reden bekommen hat, aber wir wissen nicht, von wem er das Geld bekommen hat. Das wurde im Spiegel so formuliert:
„Ebenfalls nicht benannt werden zahlreiche Vertragspartner von Abgeordneten: Anwälte, Berater und Landwirte anonymisieren sie häufig.“
Und wenn sich Politiker doch mal strafbar machen?
Bisher haben wir uns angeschaut, wie Politik sich Korruption legalisiert hat. Aber was passiert, wenn sich ein Abgeordneter oder Minister doch mal etwas strafrechtlich Relevantes zu schulden kommen lässt?
Dann passiert auch nichts und der Grund ist wieder deutsches Gesetz. In Deutschland gibt es das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und dort den Paragrafen 146. Er lautet:
„Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“
Und wer der Vorgesetzte des Staatsanwaltes ist, regelt Paragraf 147 GVG: Es sind die jeweiligen Justizminister. Und die machen von ihrem Weisungsrecht reichlich Gebrauch und verbieten den Staatsanwaltschaften kurzerhand, gegen Politiker zu ermitteln, selbst wenn berechtigte Strafanzeigen vorliegen. Das habe ich hier mit vielen Beispielen aufgezeigt, einige davon werde ich hier wieder nennen.
Das geht so weit, dass sogar der Europäische Gerichtshof am 27. Mai 2019 entschieden hat, dass deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle mehr ausstellen dürfen, weil in Deutschland nicht sicher ist, ob der Haftbefehl tatsächlich auf einer Straftat beruht, oder er politisch bedingt ist. Wer das nicht glaubt, kann es hier inklusive Link zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes nachlesen.
Und daran wird sich nie etwas ändern. Der Grund sind zum Beispiel die Auslandseinsätze der Bundeswehr, für die die Abgeordneten des Bundestages regelmäßig mehrheitlich ihre Stimmen abgeben. Einige dieser Einsätze sind per Definition völkerrechtswidrige Angriffskriege und wer die plant oder unterstützt, geht nach deutschem Recht lebenslang ins Gefängnis. Das sage nicht ich, das sagt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages.
Wenn also die Abgeordneten das Gerichtsverfassungsgesetz ändern und den Staatsanwaltschaften freie Hand geben würden, müssten alle Abgeordneten, die für die Auslandseinsätze der Bundeswehr gestimmt haben, lebenslange Freiheitsstrafen befürchten. Daher werden sie diese Regelung im GVG nicht abschaffen. Das habe ich hier im Detail aufgezeigt und werde auch dafür Beispiele nennen.
Kommen wir also zu den Beispielen, ich werde viele anführen, der Artikel wird also recht lang. Aber ich muss meine oben genannten Vorwürfe ja belegen, daher führe ich eine lange (und nicht vollständige) Liste mit Beispielen an.
Die FDP und die Mehrwertsteuer für Hotels
Erinnern Sie sich daran, wie die FDP, als sie 2009 wieder in der Regierung war, sofort die Mehrwertsteuer für Hotels gesenkt hat? Das war 2011. Im Oktober 2009, also als schon klar war, dass die FDP Ende Oktober Teil der neuen Bundesregierung wird, hat die FDP eine der größten Parteispenden ihrer Geschichte bekommen, wie man zum Beispiel in der FAZ lesen konnte:
„Die Düsseldorfer Substantia AG überwies der Partei zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 1,1 Millionen Euro – eine der höchsten Spenden der Parteigeschichte“
Und der Substantia gehören die Mövenpick-Hotels. So eine Überraschung.
Die Hotelkette hat sich bei der FDP ihr Gesetz zur Steuersenkung gekauft. Wurde jemand bestraft? Nein.
Die Bankenrettung 2008
Oder erinnern Sie sich an die Finanzkrise 2008 und die Bankenrettung? Dazu wurde extra ein Gesetz verabschiedet. Der Focus zum Beispiel schrieb dazu 2009:
„Steinbrücks Ministerium ließ die Gesetzentwürfe sowie die Verordnung zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz – die Grundlage für die staatliche Stützung deutscher Banken mit bis zu 480 Milliarden Euro – komplett von Anwälten der Frankfurter Top-Kanzlei Freshfields ausarbeiten. Zu deren Mandanten gehören fast alle führenden Banken der Republik“
Die Kanzlei Freshfields ist die weltweit führende Lobby-Kanzlei für Banken. Das bedeutet, dass eine Kanzlei, die von den Banken dafür bezahlt wird, Gesetze zu erreichen, die für die Banken gut sind, das Gesetz schreiben durfte, das die Banken retten sollte. Am Ende hat das Gesetz den deutschen Staat 60 Milliarden gekostet und den Banken, die die Krise verursacht hatten, das Geld geschenkt. Die Details finden Sie hier.
Vielleicht ist es überflüssig, daran zu erinnern, aber der damals zuständige Minister Steinbrück wurde danach ein hochbezahlter Redner bei Veranstaltungen der Bankenwirtschaft. Für Vorträge hat er danach hunderttausende Euro kassiert und außerdem wurde er nach seiner Zeit als Minister auch noch hochbezahlter Berater bei einer Bank.
Rent a Minister
Im November 2016 wurde bekannt, dass die SPD eine Preisliste hatte, auf der Lobbyisten Treffen mit SPD-Ministern und SPD-Staatssekretären zu festgelegten Preisen buchen konnten. Die SPD hat von Lobbyisten Geld für Treffen genommen und das geben Lobbyisten nur aus, wenn sie sich einen Vorteil versprechen. Das ist per Definition Korruption.
Ende November 2016 hat der Spiegel in einigen wenigen Artikeln darüber berichtet. Ich zeige drei Beispiele auf.
In dem ersten der drei Artikel konnte man lesen:
„Teilgenommen haben laut „Frontal21″ an derartigen Gesprächen Justizminister Heiko Maas, Arbeitsministerin Andrea Nahles, Umweltministerin Barbara Hendricks, Familienministerin Manuela Schwesig, SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann, SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Matthias Machnig und der SPD-Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil.“
Aber all diese Politiker sind im Amt geblieben, keiner von denen ist zurückgetreten. Und auch die Staatsanwaltschaft hat nie ermittelt, obwohl man in dem gleichen Artikel lesen konnte:
„Für Sophie Schönberger, Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Konstanz ist diese Art des Sponsorings „eine sehr intelligente, aber im Endeffekt trotzdem rechtswidrige Umgehung der Parteienfinanzierung“. Es könne nicht sein, dass „durch die Zwischenschaltung einer GmbH legal wird, was sonst illegal wäre“.“
In dem zweiten Artikel ließ der Spiegel die Agentur der SPD, die die Treffen vermittelt hat, sagen:
„Laut NWMD gehe es keineswegs darum, Gesprächstermine mit Entscheidern gegen Geld zu „verkaufen“. Vielmehr versuche man, Partner zu finden, die jene Kosten tragen, die mit einer solchen Veranstaltung verbunden seien.“
Kritische Fragen oder Anmerkungen des Spiegel dazu? Fehlanzeige.
Im dritten Artikel meldete der Spiegel dann:
„Die umstrittene Gesprächsreihe wird eingestellt“.
Damit war das Thema für den Spiegel erledigt.
In keinem der Artikel gab es eine kritische Frage des Spiegel, es gab keine Forderung nach strafrechtlichen Ermittlungen oder zumindest strafrechtlicher Prüfung durch den Staatsanwalt. Das böse Wort „Korruption“ fand sich kein einziges Mal beim Spiegel.
Und warum hat die Staatsanwaltschaft nicht ermittelt, wenn der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung und sogar der Korruption im Raum stand? Weil es Paragraf 146 GVG gibt und der Justizminister die Ermittlungen verbieten konnte.
Und wer war damals Justizminister? Heiko Maas, der selbst einer der Verdächtigen in dem Fall gewesen wäre.
So funktioniert Propaganda in Deutschland. Wenn SPD-Minister in Korruptionsverdacht geraten, dann wird kurz berichtet, keine kritische Frage gestellt, die Ausreden der Verantwortlichen werden zitiert und dann wird das Thema von den Medien begraben.
Die Maskenaffäre
2021 gab es die Maskenaffäre, bei der die Bundestagsabgeordneten Sauter und Nüßlein „Provisionen“ in Millionenhöhe erhalten haben, nachdem sie für Maskenhersteller einen Deal mit dem Gesundheitsministerium eingefädelt und die Masken zu einem weit überhöhten Preis an das Ministerium vermittelt hatten. Im November 2021 hat ein deutsches Gericht ihnen bescheinigt, dass sie legal gehandelt haben und sie durften die Provisionen in Millionenhöhe behalten.
In diesem Falle durfte die Staatsanwaltschaft ermitteln, denn alle Beteiligten wussten, dass kein Gericht die Abgeordneten verurteilen würde, denn sie hatten vollkommen legal gehandelt. Das schauen wir uns genauer an.
Da die Staatsanwaltschaft gegen Nüßlein und Sauter ermittelt und sogar Hausdurchsuchungen durchgeführt hat, haben die beiden Beschwerde gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft eingelegt und am 19. November recht bekommen. Das Gericht hat das sehr interessant begründet:
„Der Bundesgesetzgeber hat den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung ausschließlich zum Schutz der Arbeit von Parlaments- und Fraktionsgremien geschaffen. Erfasst werden daher nur Bestechungshandlungen, durch die die Tätigkeit im Rahmen der parlamentarischen Arbeit im Plenum, den Ausschüssen sowie den Arbeitskreisen und -gruppen der Parteifraktionen beeinflusst werden soll.“
Bestechung von Abgeordneten ist also legal, solange die Bestechung nicht die parlamentarische Arbeit betrifft. Das ist in der Praxis kaum nachzuweisen, es sei denn, die Beteiligten legen schriftlich fest, dass der Bestechende dem Abgeordneten das Geld explizit dafür gibt, dass der Abgeordnete zum Beispiel für oder gegen ein Gesetz stimmt. Dass so etwas nachgewiesen werden kann, ist in der Praxis nicht denkbar, Bestechung von Abgeordneten ist in Deutschland demnach legal.
Weiter sagte das Gericht:
„Nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers macht sich dagegen ein Mandatsträger durch die Annahme von unberechtigten Vermögensvorteilen nicht strafbar, wenn er – wie vorliegend geschehen – lediglich die Autorität seines Mandats oder seine Kontakte nutzt, um Entscheidungen von außerparlamentarischen Stellen, z.B. Behörden und Ministerien, zu beeinflussen. Dieser eindeutige Wille des Gesetzgebers war von den Senaten bei ihren Entscheidungen hinzunehmen.“
Hier kann man deutlich sehen, dass das Gericht stinksauer über diesen Paragrafen ist. Es spricht von „unberechtigten Vermögensvorteilen“, es stellt also fest, dass die Annahme der Gelder – höflich ausgedrückt – nicht in Ordnung war. Und das Gericht weist zweimal daraufhin, dass das der „eindeutige Wille“ des Gesetzgebers ist. Das Gericht sagt damit durch die Blume, dass es diese beiden korrupten Abgeordneten sehr gerne verurteilt sehen würde, dass das Gericht aber aufgrund des eindeutig formulierten Paragrafen 108e StGB keine andere Wahl hat, als den beiden Recht zu geben.
Meines Wissens ist es für eine Urteilsbegründung ausgesprochen ungewöhnlich, dass die Richter ihre eigene Meinung so offen zum Ausdruck bringen und geltendes Recht so offen kritisieren.
Noch mehr Masken
Die Masken gegen die Pandemie waren für die zuständigen Politiker in Deutschland ein regelrechtes Geschäftsmodell.
Der damalige Gesundheitsminister hieß Jens Spahn und er war und ist verheiratet mit Daniel Funke, einem Lobbyisten. Das schwule Paar lebt auf großem Fuß und hat sich 2020 eine Villa für über vier Millionen Euro in Berlin gekauft, die es sich eigentlich nicht leisten kann, aber die Kredite haben sie trotzdem von der Sparkasse Westmünsterland bekommen, bei der Spahn von 2009 bis 2015 Verwaltungsratsmitglied war. Darum soll es hier aber nicht gehen, bei Interesse können Sie die Details hier nachlesen.
Die Frage, um die es mir hier geht, ist eine andere: Ist es eigentlich statthaft, dass jemand Minister wird, der mit einem Lobbyisten verheiratet ist? Immerhin ist es der Job von Lobbyisten, die Regierung in die vom Arbeitgeber des Lobbyisten gewollte Richtung zu beeinflussen. Und was ist da praktischer für den Lobbyisten, als im wahrsten Sinne des Wortes mit einem Minister im Bett zu liegen?
Der Ehemann von Spahn arbeitet für Burda, also einen Medienkonzern. Und auch dieser Medienkonzern hat zu Beginn der Pandemie plötzlich angefangen, dem von Jens Spahn geleiteten Bundesgesundheitsministerium überteuerte Schutzmasken gegen die Pandemie zu verkaufen. Im Spiegel konnte man lesen:
„Auf Nachfrage des SPIEGEL teilte das Ministerium mit: »Der Vertrag mit der Burda GmbH ist nach Angebotseingang nach einem standardisierten Verfahren zu marktüblichen Preisen geschlossen und abgewickelt worden.« Ein Burda-Sprecher sagte dem SPIEGEL: »Der Vorstand der Hubert Burda Media hat dem Gesundheitsministerium im April 2020 angeboten bei der Maskenbeschaffung zu helfen, als die Bundesregierung auf dringender Suche nach Schutzmasken war.« Dabei handelte es sich laut Auskunft des Firmensprechers um den Burda-CEO Paul-Bernhard Kallen, der sich direkt an Minister Spahn gewandt hat.“
Ich will gerne glauben, dass der Chef von Burda (und damit von Spahns Mann) bei Spahn angerufen hat. Aber was ich kaum glauben kann ist, dass der Chef von Spahns Mann nicht zuerst mit seinem Angestellten gesprochen hat, der jeden Abend mit dem Minister in einem Haus schläft. Die Verbindung ist zu praktisch, als dass ich glauben kann, der Chef von Burda hätte da nicht „vorgefühlt“.
Und noch eine Frage: Wieso handelt ein Medienkonzern wie Burda mit Masken?
Und die nächste Frage: Bei all den Skandalen um CDU/CSU-Abgeordnete, die auch an Maskenverkäufen an das Gesundheitsministerium verdient haben, legt das Ministerium größten Wert darauf, dass der Herr Minister Spahn damit nichts zu tun gehabt hat, alles sei auf dem normalen Dienstweg geschehen und die Entscheidungen seien weit unterhalb des Ministers getroffen worden. Aber ausgerechnet bei dem Deal mit Burda, also dem Arbeitgeber von Spahns Mann, war der Minister persönlich involviert. Der Spiegel schreibt dazu noch:
„Burda teilte auf Anfrage des SPIEGEL mit, dass Funke »zu keinem Zeitpunkt über die Transaktion informiert oder involviert« gewesen sein soll. Es sei auch keinerlei Provision gezahlt worden. Diese Stellungnahme gab Burda auch für Funke mit ab, der auf eine SPIEGEL-Anfrage nicht reagierte.“
Das reichte dem Spiegel als Erklärung aus und er fragte nicht, ob das plausibel ist.
Danach wechselte der Spiegel schnell das Thema und berichtete wieder über all die anderen Fälle in der Maskenaffäre. Erst viel später konnte man dann in dem Spiegel-Artikel lesen:
„Andere Unternehmen, die dem Ministerium ohne Kontakte in die Politik Masken angeboten haben, bekamen nach eigenen Angaben nicht mal eine richtige Antwort vom Gesundheitsministerium. Weshalb viele Händler sich bis heute fragen, ob für ein solches Geschäft politische Beziehungen ins Ministerium nötig waren.“
Die Frage ist berechtigt und das wäre der nächste Skandal, denn all das ist in dem Jahr passiert, als Schutzmasken Mangelware waren. Wenn sich herausstellt, dass das Gesundheitsministerium, das damals händeringend weltweit Masken gesucht und sie zu völlig überhöhten Preisen eingekauft hat, gleichzeitig Angebote von Maskenverkäufern unbeantwortet gelassen hat, dann wäre das wahlweise Inkompetenz oder tatsächlich Vetternwirtschaft und Korruption, wenn nur die politischen Kumpels von Spahn Maskenlieferungen an das Ministerium einfädeln durften.
Burda hingegen wurde im Spiegel als selbstlose Firma dargestellt:
„Das Maskengeschäft ist nach Darstellung von Burda über eine Firma in Singapur zustande gekommen, an dem das Unternehmen eine zehnprozentige Beteiligung hält. Der Preis der Schutzmasken habe 1,73 Dollar pro Stück betragen. Die Masken seien dem Bundesgesundheitsministerium am 17.04.2020 in Shanghai übergeben worden, welches dann den Transport per Luftbrücke nach Deutschland übernommen und finanziert habe. Burda habe den Kaufpreis vorgestreckt, später habe das Ministerium den Preis von gut 909.000 Euro erstattet. »Hubert Burda Media hat die Kosten für die Masken 1:1 weitergereicht«, teilte der Sprecher dem SPIEGEL mit.“
Das ist nett von Burda, oder? Sie haben nur den Preis 1:1 weitergereicht und wollten gar nichts daran verdienen. Es kann sogar sein, dass Burda nichts verdient hat, das ist sogar nicht unüblich. Firmen organisieren es aus steuerlichen Gründen gerne so, dass sie in Ländern mit höheren Steuern wie Deutschland keine Gewinne machen, auf die sie dann Steuern zahlen müssten. Die Gewinne machen Tochterfirmen im Ausland, wo die Steuern niedriger sind. Der Trick ist uralt.
Damit kommt die nächste Frage, die der Spiegel nicht stellt: Hat die Tochterfirma von Burda in Singapur eventuell einen kräftigen Aufschlag genommen, an dem der Mutterkonzern dann mitverdient hat?
Aber die deutschen Medien haben keine dieser Fragen gestellt.
Illegale Kriege
Zum Schluss will ich noch auf die „Auslandseinsätze“ der Bundeswehr kommen, die ich als einen Hauptgründe dafür bezeichnet habe, dass die Abgeordneten des Bundestages die Paragrafen 146 und 147 GVG nicht abschaffen können, weil sie dann umgehend lebenslang ins Gefängnis gehen würden.
In Deutschland ist es sowohl nach dem Grundgesetz als auch nach dem Strafrecht verboten, einen Angriffskrieg zu planen, vorzubereiten oder einzuleiten, wie es in § 13 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) heißt. Früher war dies identisch in § 80 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt.
Der Krieg gegen Jugoslawien 1999 war eindeutig völkerrechtswidrig, wie sogar der damalige Kanzler Schröder zugibt. Warum kann Schröder das öffentlich sagen ohne Strafe zu befürchten? Immerhin sagt das § 13 VStGB eindeutig:
„Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.“
Und der Jugoslawienkrieg war eine „offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen“. Denn nach der Charta der UN ist ein Krieg nur dann kein Verstoß gegen die Charta, wenn ein Land sich gegen einen Angriff verteidigt oder wenn der UN-Sicherheitsrat dafür ein Mandat erteilt hat.
Jugoslawien hat aber kein anderes Land angegriffen und schon gar nicht Deutschland oder ein anderes Nato-Mitglied. Auch der Sicherheitsrat hatte kein Mandat erteilt. Damit war der Krieg ein Verstoß gegen die UN-Charta und Schröder müsste mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechnen.
Aber er macht sich offensichtlich keine Sorgen, dass ein Staatsanwalt Anklage erheben könnte. Auch Merkel müsste eigentlich mit einer Anklage rechnen, denn für den Einsatz der Bundeswehrtornados in Syrien galt das gleiche. Dort haben Tornados der Bundeswehr den syrischen Luftraum ohne Erlaubnis der syrischen Regierung verletzt.
Die syrische Regierung muss uns nicht sympathisch sein, darum geht es nicht. Mein Nachbar ist mir auch unsympathisch, aber deshalb verhaue ich ihn nicht. Gesetze gelten unabhängig von Sympathien. Die Verletzung des syrischen Luftraums mit Kampfflugzeugen stellt einen Verstoß gegen die territoriale Unversehrtheit Syriens dar. Und wie wir ebenfalls in § 13 VStGB lesen können, gilt schon das als „Angriffshandlung“, auf die in Deutschland eine lebenslange Freiheitsstrafe steht:
„Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat.“
Aber es kommt noch besser. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat am 20. September 2018 ein Gutachten veröffentlicht, in dem auch festgestellt wurde, dass sogar jeder Abgeordneter, der für diesen Bundeswehreinsatz gestimmt hat, sich entsprechend strafbar gemacht hat:
„Strafbar machen kann sich nach § 13 Abs. 4 VStGB eine Person, „die tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken“ – mithin auch Abgeordnete eines Parlaments, das den Auslandseinsatz der Streitkräfte zu mandatieren hat.“
Nun stand dies in dem Gutachten im Zusammenhang mit einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr an „Vergeltungsschlägen“ der USA gegen Syrien. Aber das ist nicht entscheidend, denn es gilt genauso für jeden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, an dem sich Deutschland beteiligt und für den ein Abgeordneter gestimmt hat.
Übrigens bedeutet das auch, dass man für die Beteiligung an dem Krieg gegen Jugoslawien, der ja eindeutig völkerrechtswidrig und damit ein nach §13 VStGB verbotener Angriffskrieg war, eigentlich nicht nur Schröder, sondern alle Minister und Abgeordnete lebenslang in Gefängnis stecken müsste, die 1999 für den Krieg gestimmt haben.
Nun stellt sich die Frage, warum das nicht geschieht. Die Antwort klingt nach Verschwörungstheorie: Es geschieht nicht, weil in Deutschland die Justiz nicht unabhängig ist, denn hier greifen die genannten Paragrafen 146 und 147 GVG
Jetzt können Sie einwenden, dass die deutsche Justiz doch unabhängig von der Regierung sind, denn die Richter in Deutschland sind doch unabhängig, denen darf niemand Anweisungen geben! Das stimmt, wenn eine Anklage vor Gericht kommt, dann ist der Richter unabhängig und der Angeklagte muss sich vor dem Gesetz verantworten, wie jeder andere auch. So steht es zumindest im Grundgesetz.
Der Trick ist daher, dass man verhindern muss, dass es zu einer Gerichtsverhandlung kommt. Und das wurde in Deutschland mit diesen Paragrafen getan. Anzeigen gegen Merkel und Schröder wurden reichlich gestellt, die Staatsanwaltschaften sind diesen Anzeigen aber nicht nachgegangen, weil sie das nicht durften.
Wie gesagt, war das nur eine sehr kleine Auswahl von Beispielen, aber zum Verständnis dafür, wie der deutsche „Rechtsstaat“ in Wirklichkeit funktioniert und warum die Zusammenarbeit von „Lobbyisten“ mit der Bundesregierung „wie geschmiert“ läuft, dürften diesen Beispiele ausreichen.
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73 Antworten
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Nächster Beitrag: Wer schreibt hier die Geschichte um?
Das wurde auch früher schon praktiziert.
Man konnte es aber noch gut unter dem Deckel halten. Wenn doch mal was aufflog
dann mußte eben einer zurücktreten. (Alibi Bauernopfer)
Heute wird es völlig offen und schamlos praktiziert und ich werde das Gefühl nicht
los, als das der Tenor lautet: „und jetzt erst recht“ und schaut liebes Volk, ihr könnt
nichts, aber auch gar nichts dagegen tun.
Wir kleben an unseren Stühlen, lassen uns gut allimentieren und machen uns sogar
die Taschen noch voller. Dieser Sumpf ist so tief, daß kann sich keiner vorstellen.
Doch könnte man,guck mal zurück in die 70er oder 80er Jahre.mich wunder sowieso warum noch keiner in Aktion getreten ist.
Ja das ist das Schöne an unseren westlichen Vorzeigedemokratien, dass sich die Angestellten ihre Verträge selber formulieren können, ihre Gehälter selber bestimmen, usw.
Darum soll diese Form von Demokratie ja weltweit installiert werden. 😝
Recht gut erklärt , aber leider nicht so ganz vollständig .
Warum es nicht von Staatsanwälten geahndet wird ist einfach , Staatsanwälte sind weisungsgebunden und diese Weisungen kommen in der Regel aus dem Ministerium , also politische Weisungen .
Jetzt wird es komplizierter , von wann ist denn das StGB ?
Gründung des Strafgesetzbuch war 1871 und trat zum 1. Januar 1872 in Kraft .
Also 2. Deutsches Reich , hat die BRD überhaupt das Recht ein Gesetz eines anderen Staat ohne Erlaubnis zu nutzen ?
Aus meiner Sicht hat die BRD keine rechtliche Legitimation um Gesetze des Deutschen Reich von 1871 anzuwenden , gibt ja noch mehr Gesetze aus dieser Zeit , zb. BGB .
Frank Radon hat dazu ein gutes Video gemacht , sehr interessantes Thema !
kann gut möglich sein, wird aber trotzdem gemacht und mit Waffengewalt durchgesetzt
nur bei einem Hr. Radson wäre ich vorsichtig, da er oft nur Halbwahrheiten erzählt
@ Mx Nx
Frank Radon .
Mir sind die Kindergartenspiele zwischen Frank Radon und Heinrich Göttsche bekannt .Bin ja grob auch in diesem Thema unterwegs .
Noch bevor ich das wusste , hatte ich einige Aussagen von Heinrich Göttsche bei einer Liveveranstaltung von Casten 1871 und Stephan sehr kritisch betrachtet auf Grund meines Wissenstands .
Bei Frank Radon sehe ich auch etwas kritisch hin bei bestimmten Aussagen , aber bei Halbwahrheiten erzählen denke ich zuerst an Heinrich Göttsche .
Ich kann nicht einen auf 1871 machen und dann noch Werbung für den Deutschen Staatsangehörigkeitsausweis von der BRD machen , Alex mischt da ja auch mit .
Im 3. Reich wurde ja die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat nach RuStAG abgeschafft .
Dieses Gesetz ist von 1913 , weder das 3. Reich , noch die BRD hatten das Recht an diesem Gesetz rumzufummeln .
Egal wie man es betrachtet , Keiner nach dem Putsch gegen den Kaiser hatte das Recht Gesetze vom 2. Deutsches Reich anzuwenden , das muss man hier rechtlich ganz klar feststellen .
Seit 1990 ist die BRD nur noch ein Firmenkonstrukt und spätestens seit den Bereinigungsgesetzen von 2006/2007 hat die BRD keinerlei Verwaltungsbefugnis mehr , ist also seit Dezember 2007 nur noch rechtswidrig und illegal in Deutschland am agieren , Wer sich weder an das Grundgesetz , noch an Gesetze hält , wird das genauso in der Politik handhaben , im Grunde sind die Regierungen der BRD seit 1956 rechtswidrig unterwegs in Deutschland und Wir haben Uns bis heute von Denen verarschen lassen , nichts auf das Wir stolz sein sollten .
Du weißt, dass der Vatikan auf Urkundenfälschung beruht?
@Mircutux
Du weißt das mit der Verfassung von 1871 der Vatikan aus dem 2. Deutsches Reich verbannt wurde ?
Das machte man nicht ohne Grund .
So so, und mit solchem Blödsinn pflastert man hier die Kommentarspalten zu. Kleine Tipp, das BGB – das Fundament allen Rechtes in deutschen Landen – wurde 1900 in Kraft gesetzt und das gilt und gilt und gilt – und das galt sogar in der DDR bis Anfang der 70er das ZGB in Kraft trat …
@Humml
Naja , dein Blödsinn steht ja auch hier ! 😀
1900 ist auch 2. Deutsches Reich und die BRD ist nicht Rechtsnachfolger von diesem Staat .
Erzählen kann man viel , aber in welchem Gesetz steht das , das die BRD das Recht hat diese Gesetze anzuwenden ?
Kannst Du das abseits von Blödsinn belegen ?
Ich hab die angesprochenen Bereinigungsgesetze (Bundesgesetzblätter) zb. hier liegen , Zivile Prozessordnung (ZPO) ungültig , Strafprozessordnung (StPO) ungültig , Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) ungültig , Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) ungültig und noch Vieles mehr .
Was kann ich mir für Dein , „gilt und gilt und gilt“ , kaufen ?
Richtig , juristisch betrachtet NIX !
Täuschung im Rechtsverkehr :
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung. (1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.
Versuch das mal als juristische Person mit dem BGB § 123 vor Gericht umzusetzen und Täuschung im Rechtsverkehr gehört in der BRD-Verwaltung zum Tagesgeschäft , Du wirst dort gnadenlos untergehen .
Wissen ist Macht , Glauben ist nur was für die Kirche .
Auch wenn es sinnlos ist:
Wo steht eigentlich, daß es einem „Staat“ (oder nach seiner Lesart wohl einer „Staats-GmbH“) verboten ist, Gesetze, so auch diese, in Kraft zu setzten und anzuwenden?
Das wirklich Lustige, das man als Zoni erlebt – der je bekanntermaßen in einem „Unrechtsstaat“ sein trauriges Dasein fristen mußte, bis ihm die Segnungen des Rechtsstaates zu Teil wurden – das wirklich Amüsante ist, daß all diejenigen, Glücklichen, die seit ihrer Geburt „das Recht“ quasi „mit er Muttermilch saugten“, davon überhaupt keine Ahnung haben.
Aber unsere liebe Brüder und Schwestern dürfen sich dennoch in ihrem Wissen sonnen, das sie da mächtig gewaltig erscheinen läßt – wir, die wir einst glaubten, werden bis ans Ende unserer Tage diesem gleißenden Licht der Weisheit unterworfen sein – das dem einen oder anderen auch schon das Hirn verbrannt hat …
@Hummel
@Hummel
Nochmal , die BRD war und ist noch nie ein Staat gewesen !
Hierzu empfehle ich die Grundsatzrede von Carlo Schmidt damals , Er hat dazu klare Worte gefunden .
Die BRD hat als Okkupationsverwaltung der Alliierten angefangen , 1990 im Zuge der „Wiedervereinigung“ , musste Genscher die BRD bei VN/UNO abmelden , da war der Geltungsbereich Art. 23 vom Grundgesetz schon von James Baker III gelöscht worden .
Anstatt wie gefordert eine neue Verfassung für Deutschland zu hinterlegen und eine echte Wiedervereinigung von Deutschland in den Grenzen von 1937 zu vollziehen , haben Kohl und Genscher Beides verhindert und die BRD wieder als Firma angemeldet , ob GmbH ist unwichtig , man war im See und Handelsrecht / Firmen/Privatrecht .
In diesem Rechtskreis hatte man keine Legitimation um auch nur Kleinigkeiten an Gesetzen zu ändern , wie zb. die Nazigesetze , Die verboten waren und trotzdem angewandt wurden , umzubenennen .
Der Osten wurde 1990 genauso verarscht wie der Westen , die ganze Widervereinigung war ein Betrug , genau wie die beibehaltung der Enteignungen in der DDR , auch wenn man Gysi nicht trauen kann , Er hat dazu im Bundestag eine gute Rede gehalten und ist auf den Betrug eingegangen , ist nur ein Beispiel .
Weder Ost noch West wurden 1990 mit einem Rechtsstaat gesegnet , den gab und gibt es bis heute nicht in Deutschland .
In Bezug auf die BRD sollte man das Wort Staat überhaupt nicht benutzen und Wer da trotzdem dran festhält , einfach die Gründungsurkunde der BRD zeigen , damit ist das KO besiegelt .
Als Egon Bar noch lebte sagte er folgendes auf die Frage ist Deutschland souverän. Man müsste sich das Ganze noch mal richtig angucken einige Passagen sind nicht geklärt.
2013 gab es eine Sendung von ZDF Frontal 21 dort wurde die Frage versucht zu erläutern interessant war am Ende der Sendung als die Redaktion dem Bundestag eine Frage schickte und diese dann zurückschrieb, aufgrund der Komplexität können wir keine Antwort geben könnt ihr noch finden eventuell bei YouTube. Es kamen dort auch mehrere staatsrichter zu Wort und der Politiker Ulli Maurer früher Linkspartei der seines Zeichens Anwalt ist und der sagte auch dass Deutschland nicht so ein Staat sei wie zum Beispiel Frankreich.
Die ganzen Filz der in diesem Land hier vorherrscht ist kaum noch zu ertragen es gab meine Zeit in den 70er und 80er Jahren in Deutschland wo eine Gruppe von Leuten dagegen auf begehrte mehr kann man dazu heute nicht mehr schreiben.
@reiner
Egon Bahr war ein Heuchler , als Bundesminister (SPD) saß Er ganz oben in der Politik und wusste somit was wirklich Sache war !
Zu den 70er/80er Jahre muss man nicht viel schreiben , es gibt darüber genug zu lesen .
Mit den Verbrechen aus der Zeit hat sich zb. Udo Pohlmann geschäftigt , auf Kriminalstaat.de deckt Er dort wirklich schlimme Sachen aus dieser Zeit auf , das machte Ihn nicht zum Freund des Verfassungsschutz .
Ich wundere mich immer wieder, dass mit vergleichsweise kleinen Beträgen die Politiker kaufbar sind.
Beispiel: Die FDP und die Mehrwertsteuer für Hotels
-gezahlt wurde 1,1 Millionen Euro
– pro Jahr gibt es 450 Millionen Beherbergungsgäste
-durch reduzierten Mehrwertsteuersatz verdient das Gewerbe pro Übernachtung 10 Euro mehr (ca.)
– das sind also 4,5 MILLIARDEN EURO, die die Branche im Jahr mehr verdient und der Bund weniger zur Verfügung hat
Also, aus 1 Euro Bestechungsgeld sind über 4000 Euros geworden !!!
Leute sammelt Bestechungsgeld – unsere Regierung ist super billig, die kaufen wir uns !!! 😉
Problem ist nur, dass es bei den wirklich wichtigen Themen immer diejenigen gibt, die mehr bieten.
Wenn wir versuchen, die reGIERung zu bestechen, endlich aus der NATO auszutreten, fliessen Milliarden für das Gegenteil aus den USA und den anderen NATO-Ländern, der Kriegsindustrie (die ja möglichst viele Kriegstreiber braucht – und die NATO ist der grösste Kriegstreiber aller Zeiten), den Banken (die mit ihren Investmentfonds in die Kriegsindustrie investiert sind), usw.
Als Verband von „normalen Menschen“ die reGIERung kaufen funktioniert nur bei Themen, die den Grossinvestoren egal sind.
…für den „kleinen Mann“ gelten diese Regeln aber nicht… – der wird willkürlich und sofort „bestraft“ – auch wenn er unschuldig ist, sich die teuren Instanzen aber nicht leisten kann… 😡😡
Hat Herr Röper doch geschrieben: „… Es geht nur um Beamte. …“
Ist zwar nicht ganz richtig, es geht auch um Angestellte, aber nur um den kleinen Mann.
@Hako
Welche Beamte ?
In der BRD gibt es keine Beamten , sowas ist nur in einem Staat möglich !
Wer sich vernünftig informiert , wird dieser Staatssimulation nicht hinterher laufen .
Die bediensteten Privatpersonen und die Fakebeamten werden sich noch umsehen wenn Sie nicht wirklich systemrelevant sind , von Denen wird kaum Einer später in den Genuss einer Pension kommen , auch Die werden komplett verarscht und werden für Ihre Handlangertätigkeiten keinen Dank bekommen .
Das kann man auch noch im BeamtStG nachlesen , hier sind § 3 , § 4 , § 7 und § 11 interessant , was dort steht , wird diese Handlanger um Ihre Pension bringen und Die sind komplett ahnungslos . 😀
…das braucht es doch gar nicht – das macht doch schon BlackRock… 😝😝
@VladTepes
Das ist ein reines BRD-Ding , dafür braucht man BlackRock nicht , man wendet einfach die eigenen AGBs gegen die eigenen Handlanger an und weg sind die Pensionen .
Alle Behörden/Ämter sind Firmen in der BRD , Niemand dort ist legitimiert um Beamte zu ernennen .
Da die Bezeichnung Behörde oder Amt nicht geschützt sind , könnte jede Firma sich als Zusatz Behörde oder Amt nennen . 😀
…schon ok – doch frag mal den Bier-Deckel-Steuer-Erklärer… – der hat da aber einen anderen Bezug/Auftrag… 😝😝
@VladTepes
Lustig dass Du das ansprichst , mein Steuerberater hat die Staatsangehörigkeit nachweislich nach RuStAG von 1913 .
Der weiß wie korrupt das BRD-System ist , Sein Auftrag ist klar definiert , mir ein Teil meiner Steuern vom Finanzamt zurück zu holen und das macht Er seit Jahren recht gut . 😀
Ja ne, is klar ey
Ein minderbegabter Fliesenleger hält teure Vorträge bei Rentenversicherer, wo Koryphäen der Versicherungsmathematik, IT, Volks- und Betriebswirtschaft lauschen.
Ein alter, ehemals verkrachter Jurist wird plötzlich hochbezahlter Führer im weltgrößten Zeitarbeitsunternehmen.
Ein Mann dessen höchste Ausbildung eine Taxifahrer Lizenz für Frankfurt ist, wird plötzlich „Berater“ bei Deutschland wichtigsten High Tech Firmen.
Woanders bekommt der Politiker ab und zu einen konservativen Briefumschlag mit paar tausend Euronen drin.
In Deutschland ist es dann ein 10 Jahres B(V)eratervertrag mit. ca 200.000 Jahrsgehalt.
Christian Wulff hat da mit der kostenlosen Nutzung einer Ferienwohnug für ca. 70 Euro Tagesmiete irgendwas falsch gemacht.
Von wem ist das ? „Deutschland Korruption – bezahlt wird HINTERher“.
Der Wulf wollte doch irgendetwas aus dem EU-Vertragsrecht nicht unterschreiben. Als Jurist fand er das unvertretbar. Ich weiss zwar nicht mehr, was dies war, aber es hatte natürlich schwerwiegende Folgen für den Deutschen Steuerzahler. Da hat Merkel ihre Freundin Friede Springer auf ihn gehetzt und er wurde dann vom Bobby-Car überfahren. Eine insgesamt dreckige Veranstaltung.
Danke, Sie sprechen eigentlich die Erpressbarkeit an, welche durch Korruption entsteht. Erinnert auch an die Einkaufswagen Chip Affäre um Möllemann.
Aktuellstes und NACHGEWIEßENES BEISPIEL
Die Maskendeals nichts anderes als Korruption …mal wieder etwas gehört davon ??
.
Gut von denn Hassreden gegen “ Schwärzler “ Redet auch keiner mehr …im Gegenteil diese Redner sind nach wie vor im Amt… heißt elegant weggeduckt und weiter so.
Volksvertreter halt…
Korruption gehört genau so zu einer monopolorientierten Marktwirtschaft wie Tyrannei zu einer Demokratie der Dummen, ist also ein weltweites Phänomen, mit Ausnahme vielleicht von China und Südkorea.
In China springt ab und zu ein Oligarch dafür über die Klinge, und Südkorea hat sogar seine ehemalige Präsidentin wegen Korruption ins Verlies geworfen.
Wir in D. waren da mal auf einem guten Weg, mit der sozialen, wettbewerbsorientierten Marktwirtschaft, die in den 70ern noch Delegationen aus aller Welt anzog, die wissen wollten, wie es gemacht wird – lang, lang ist’s her.
Wir hatten sogar eine eigene Behörde, die der Monopolbildung entgegenwirkte – das Bundeskartellamt.
Nun, DAS haben wir immer noch, zwar untätig dahindämmernd, aber immer noch personalstark und gut bezahlt – für Nichts.
Wer den Korruptionssumpf austrocknen will, darf die Frösche nicht fragen, die darin herumquaken – er muss es tun.
Zur Zeit ist leider niemand in Sicht, der es tun könnte – nicht weil es niemanden gäbe, sondern weil wir in der Demokratie der Dummen gefangen sind.
@„Zur Zeit ist leider niemand in Sicht, der es tun könnte – nicht weil es niemanden gäbe, sondern weil wir in der Demokratie der Dummen gefangen sind.“
Theoretisch könnte man schon als Michel eine andere Partei wählen, was ganz minimal getan wird – oft innerhalb des Altparteien-Sumpfs. Wobei ich immer öfter grüble, ob die Glotze so wirkt oder an den Wahlergebnissen gedreht wird?
Beides. Warum wohl hat Merkel 2017 ? die Briefwahl freigegeben, deren Nutzung man vorher nur mit exakter Angabe von Gründen durchführen konnte.
Heute kann man wie bei der Trump-Abwahl noch schnell einige Couvert-Pakete hinzufügen, damit das Ergebnis stimmt. Berlin-Wahl hat gezeigt, wie es gemacht wird.
Haha 🙂
Ich wurde heute von stromlinienförmigen Grüns- und Pseudo-Linken-Anhängern bele(e)rt, dass Annalena Baerbock die je beste Außenministerin ist, die Deutschland bisher je hatte.
Insgeheim hoffe ich, dass diese Baerbock-Fans sehr gut „durchgeimpft“ sind und ihnen sehr bald die Nachteile der „Impfungen“ „auf die Füße fallen“.
Ich habe nicht gedacht, dass es solche Dümmlinge und Arxxxkriecher gibt, wie mir die heute begegnet sind.
Die sind das Kapital der Grünen : Meinungssoldaten, völlig unbeeinflussbar von der Realität.
Das sind die, die im Gleichschritt vollzählig zur Wahl marschieren – das Fundament des Todeskultes.
Darum finde ich es so wichtig, möglichst viele bisherige Nichtwähler in die Wahllokale zu schleifen – Argumente dafür haben wir in der Zwischenzeit genug gesammelt.
@Hannibalmurkle
Was ist bei Dir gedanklich schief gelaufen , das Du immer noch in dem korrupten BRD-System Parteien wählen willst ?
Die Kleinen werden niemals an die Macht kommen , selbst die AfD wird das nicht schaffen und Die sitzt jetzt auch schon lange im Bundestag als Teil des Systems .
Man muss die Leute darüber aufklären und nicht in diesem Verbrechersystem noch zum Untergang wählen animieren .
Über 70 Jahre Lug und Betrug sollten doch reichen um endlich mal NEIN zu sagen zu diesem System ?
Zuletzt in der NRW-Landtagswahl hat meine Stimme die AfD gekriegt – falls das Ergebnis nicht gedreht und gemogelt wurde, ergab dies ein Protest-Signal. Würde ich wie viele fernbleiben, ergäbe dies automatisch mehr Stimmanteile für Grün:innen, CDU, FDP, SPD. Ein paar Minuten kann ich schon investieren.
@Hannibalmurkle
Die AfD wurde im Schwerpunkt von CDU-Leuten gegründet , Du hast Dich also für den Untergang entschieden , mit Zeit hat das nicht zu tun , es geht um die Folgen , das hier aktuell reicht noch nicht um aufzuwachen ?
Wie genau sollte so ein Aufwachen aussehen? Was in die Luft sprengen oder was könnte man sonst außer offener Meinungsäußerung und Proteststimmen tun?
@Nobbi62
(…..das hier aktuell reicht noch nicht um aufzuwachen ?….)
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Man kann das Eine tun, ohne das andere zu lassen.
Eben mal bei der Wahl die Stimme abgeben kost‘ nix und bringt gewiss genausoviel Ärger wie Kommentare in Webseiten zu hämmern, die nur „familiär“ gewürdigt werden.
Die AfD muss übrigens nicht auf 51% kommen, um Einfluss zu gewinnen :
Wenn sie im Osten in eine Landesregierung kommt, sitzt sie unvermeidlich im Bundesrat, und mit 25% im Bundestag kann sie Untersucheungsausschüsse erzwingen.
Und wir sind uns doch wohl einig, dass es eine Menge zu untersuchen gibt.
@Deutscher Michel
Mir wäre lieber Wir wären Uns einig das politisch motivierte Untersuchungsausschüsse nix bringen , so sieht seit Jahren die Realität aus mit solchen Showveranstaltungen . 😀
Der Kram gehört vor unabhängige Gerichte und nicht vor einen Untersuchungsausschuss in den eigenen Reihen !
Das Wahlrecht ist immer noch rechtswidrig/“verfassungswidrig“ und auch Du kannst das nicht widerlegen .
Mit Ideologie kommt man hier nicht weiter , kann ich mir bei diesem Thema nicht leisten , also halte ich mich an die Gesetze und selbst das ist in der BRD schon schwierig .
@Hannibalmurkle
Du hast Ideen , hier wird nix gesprengt , offene Meinungsäusserungen und Proteststimmen sind ja ok , fragt sich nur wie lange Du dich damit noch ignorieren lassen willst ?
Lerne NEIN zu sagen , das fängt bei Behörden und Ämter an , eigne Dir rechtliches Wissen an und wende das Wort an der Basis an , die Mitarbeiter dort haben in der Regel auch keine Ahnung , die Leiter wissen Bescheid , man muss Deren Einstellung genauso ignorieren , wie Sie es mit Uns machen , Recht und Gesetz sind auf Unserer Seite , die andere Seite agiert nur mit Willkür und Betrug , das sollte man nie vergessen !
Einfach die Gesetze womit Sie agieren gegen Sie verwenden . man braucht halt ein gesundes Selbstbewusstsein und ein stabiles Rückgrat und das Wissen , dabei nicht in Deren Fallen zu tappen , ja , ist nicht einfach , aber das Gelaber von der AfD wird Uns nicht befreien , sinnloser Stimmenfang , wird wohl noch was dauern bis Ihr kapiert das Ihr von Denen auch nur verarscht werdet .
mfg
Masken, sowohl ffp2 als auch die noch 2007 vom rki und bbk fuer sars empfohlene ffp3 haette man ohne Probleme ueber Großhändler oder auch per Vorkasse in China haben koennen. Es gab zu keiner Zeit nennenswerte Lieferprobleme. Draeger wollte extra ein deutsches Werk bauen, das wollte keiner in d, daher in den usa gebaut.
FAZ, 02.05.2020, „Wir können in zwei bis drei Monaten eine Schutzmaskenfabrik bauen“, Stefan Draeger.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/stefan-draeger-kritisiert-debatte-ueber-schutzmasken-16750983.html
Mehr muss man dazu nicht sagen.
Die Ideologie nimmt wie der Dilletantismus in dem Maß zu, wie das Wissen und Wissenschaft abnimmt, die jetzige Clanwirtschaft inbegriffen.
Aus meinem spanischen Urlaub ist mir noch eine Gehaeudeinschrift in Erinnerung geblieben: ESCOLA INFANTIL :-;
In diesem zu tiefst korrupten System kann kein rechtschaffener, ehrlicher, gut gebildeter Mensch
Fuß fassen. Wer es dennoch versucht wird schnell eines besseren belehrt und oft sogar heftig verfolgt.
Beispiele gibt es einige. Frau Karin Kneissel ist so ein Beispiel.
Hans Jörg Müller ebenfalls. Er war MDB ist wieder ausgestiegen und hat ein sehr gutes Buch darüber
geschrieben. Es heisst Scheindemokratie
Er lebt mittlerweile ebenfalls in der RF.
@Evamaria
Zu Hans Jörg Müller empfehle ich ein aktuelles Interview von Jo Conrad (Bewusst TV) mit Müller .
Kanzler“amt“. Bundespräsidenten, Kanzler, Minister übernehmen ein Amt und werden auf das Amt mit dem Amtseid vereidigt. Die Abgeordneten sind ihnen unterstellt, und wenn die sich schmieren lassen, oder durch Vorteilsnahme auffallen, dann ist das ein Fall von Amtsmißbrauch.
Ein „Abgeordneteneid“ ist ein von einem Abgeordneten zu leistender Eid. Der ist grundsätzlich vergleichbar mit der Diensteid von Ministern, Richtern, Beamten oder Soldaten, er weist aber aufgrund der Sonderstellung des Abgeordneten Besonderheiten auf. Da die Abgeordneten Vertreter des gesamten Volkes und nicht nur einer Partei oder ihrer Wähler sind, können sie an Aufträge nicht gebunden sein, Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG. Sie sind vielmehr berechtigt und „verpflichtet, in ihrer Tätigkeit ausschließlich nach dem Gesetz und ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung zu handeln“.
Das Parlament ist ein verlogener, bestechlicher Haufen und ich weiß nicht, was passiert ist, wenn keiner merkt, daß der Faktionszwang illegal ist, geradezu kriminell?
Das Problem war Helmut Kohl. Der Maastricht Vertrag ist verfassunsgwidrig und man hat damals die Verfassung daran angepaßt mit Art. 23. Damit ist der Geist der Verfassungs zerstört worden. Wir wählen seit dem Mauerfall „illegale“ Parteien. Die Subjekte im Berliner Abgeordnetenhaus in den Landesparlamente haben uns gar nichts zu sagen!
Art. 21, 2 Parteiengesetz
„Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“
Das Völkerstrafgesetz ist Teil des allgemeinen Strafrechts und ich habe ehrlich gesagt nicht verstanden, warum von alternativer Seite Merkel nicht die Hölle heißt gemacht worden ist? Die Dame und der ExMinister Müller haben den Irakrieg 2003 unterstützt. Damals war Kofi Annan Chef der UNO und der nannte den Krieg explizit „illegal“. Was heißt, die USA haben den Irak völkerrrechtswidrig überallen. Wir waren doch sonst immer so hypersensibel?
Müller selber sagte, daß der Einmarsch der USA in den Irak illegal sei. Um dann eine 180 Grad Drehung zu machen. Merkel und Müller sind nach Washington gepilgert und da gibt es noch einen Spiegel-Artikel, der aufzeigt, daß Merkel deutsche Soldaten in den Kampfeinsatz senden wollte. Am allerbesten scheint mir, daß Müller von der CDU kurz darauf zum Verfassungsrichter gemacht worden ist. „Ich schwöre, daß ich niemals ..“?
Danke Herr Röper, daß sich dieses Themas mal annehmen!
@Hauke
So einfach ist das aber nicht , für Beamte , Richter , Staatsanwälte , Anwälte und Notare ist dieser Eid ungültig .
Jeder von Denen brauch eine Lizens der Alliierten um den Beruf legal auszuüben und dazu gehört ein Eid ablegen , der den alten Eid aufhebt .
Ohne das sind die Alle in Deutschland illegal unterwegs !
Als die angebliche Wiedervereinigung statt fand , gab es keinen Artikel 23 mehr im Grundgesetz , Bezug darauf nimmt Artikel 146 GG , Kohl , Genscher und Handlanger haben die Wiedervereinigung verhindert , diese ganze Show war komplett rechtswidrig .
und doch waren deutsche Soldaten am Irakkrieg beteiligt, sie saßen in den Awacs Flugzeugen, die zwar außerhalb des irakischen Luftraums flogen aber durch ihre Erkenntnisse direkt am Irakkrieg beteiligt waren…
Übrigens wurde das Urteil des OLG München zur Nichtstrafbarkeit der Abgeordnetenbestechung außerhalb der Abgeordnetentätigkeit zwischenzeitlich durch den BGH bestätigt (https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/2022107.html).
@Hako
Ja lustig , OLG München ist als Firma eingetragen , gleich zweimal .
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe ist auch eine Firma wie alle Gerichte in der BRD . 😀
„Nun stellt sich die Frage, warum das nicht geschieht. Die Antwort klingt nach Verschwörungstheorie: Es geschieht nicht, weil in Deutschland die Justiz nicht unabhängig ist…“
Ist unter anderem auch einer der Gründe, warum man eine gesamte Partei unter Generalverdacht stellt und durch den Verfassungsschutz beobachten lässt (auch die Jugend). —> Wer da nachforscht findet schnell raus, dass die CDU hier dahintersteckt. Also kann mitnichten irgendwo von „Neutralität“ gesprochen werden.
Es ist vielmehr so, dass es bei uns zugeht, wie im wilden Westen! Der mit der größeren Kanone gewinnt! Glaubt Ihr nicht? Ist aber so… ist noch nicht mal auf meinem Mist gewachsen. Der Spruch stammt nachweislich von Christine Lagarde und die muss es ja nun wirklich wissen!
Die grundlegende Illusion in der repräsentativen Demokratie besteht doch darin, zu glauben, dass die gewählten Repräsentanten die Interessen des Wahlvolks vertreten.
Und genau da, frage ich mich schon seit langer Zeit, was mit dem Wahlvolk nicht stimmt.
Man muß wirklich keine Intelligenzbestie sein, um festzustellen, daß immer vor
den Wahlen ganz viel versprochen wird, das dann nie umgesetzt wird.
Ich für meinen Teil, habe noch nie was anders erlebt.
Frau Merkel hat sogar mal ganz keck gesagt: Es heißt jetzt nicht, daß das was vor der Wahl
versprochen wurde, auch umgesetzt werden muß.
Deutlicher geht es doch schon gar nicht mehr.
an Evamaria:
Dazu gibt’s einen schönen Witz:
Frau Merkel ist irgendwann gestorben und steht vor Petrus.
Er erklärt ihr, dass sie selber wählen darf, ob sie in den Himmel möchte oder in die Hölle.
Zuerst zeigt er ihr auf einem riesigen Bildschirm den Himmel.
Alle sitzen oder liegen in weisse, lange Gewänder gekleidet auf ihren Wölkchen, hören sanfte Musik und langweilen sich.
Dann zeigt er ihr die Hölle.
Eine riesige Sause ist am Laufen. Jubel, Trubel, reich gedeckte Tische, fetzige Musik und viele, viele Bekannte. Alle sind sie da und winken ihr fröhlich zu: M. Albright, B. Obama, J. Biden, U. v. d. Leyen, W. Steinmeier und viele, viele mehr.
Natürlich entscheidet sich Angie für die Hölle.
Petrus bringt sie also vor das Höllentor.
Als sich dieses öffnet greifen gierige, von Geschwüren überzogene Hände nach ihr. Sie hört ohrenbetäubendes Schmerz-Geschrei, widerlicher Gestank dringt in ihre Nase und eine entsetzliche Hitze schlägt ihr entgegen. Der furchterregende Teufel höchstpersönlich steht in der Tür und grinst sie hämisch an.
Angsterfüllt und entsetzt dreht sie sich zu Petrus um und sagt:
„Aber das sah vorhin doch noch ganz anders aus!“
„Tja, Frau Merkel“, sagt Petrus mit einem sanften Lächeln, „das war VOR Ihrer Wahl“. Zwinkert dem Teufel verschwörerisch zu und schliesst hinter Angie das Tor wieder ganz fest zu.
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Ein zweiter Irrtum besteht darin zu glauben es könne eine unabhängige Rechtsprechung existieren.
Recht kommt immer von oben. Es gibt keine unabhängige Justiz und es wird auch nie eine geben.
Die Franzosen hatten da mal eine gefürchtete Institution – die Untersucheungsrichter.
Bei denen handelte es sich um frischausgebildete Juristen, die noch keine Loyalitäten entwickelt hatten, und sie leiteten Ermittlungen unbekümmert und unabhängig (meist) vom Status der Person.
Die haben manchen Promi zur Strecke gebracht – also wurde das Amt erst kastriert und dann abgeschafft.
Klar, es gibt immer mal solche Ausrutscher, aber die Sache ist noch viel grundlegender.
Ohne die Macht der Durchsetzung hat Rechtsprechung keine Relevanz. So gesehen braucht es zunächst einmal immer die Staatsgewalt um überhaupt Recht sprechen zu können. Justiz fällt deshalb auch regelmäßig dabei aus, die Macht im Staat zu kontrollieren.
Historisch betrachtet wird das noch viel deutlicher. Die Rechtsprechung entwickelt sich hier vom jeweiligen Herrscher aus. Der ausgerufene Landfrieden soll die ewigen Feden der Adeligen schlichten und im jeweiligen Stand zwischen den Kontrahenten Rechtssicherheit bieten. Der König selbst, bleibt dabei aber außen vor. Das geht auch gar nicht anders. Es braucht die Macht des Königs, Schiedssprüche nötigenfalls mit Gewalt durchsetzen zu können, ansonsten wäre auch jede Rechtssicherheit dahin.
Richter sind nichts anders als die Repräsentanten der Macht des jeweiligen Herrschers.
Mit zunehmender Demokratisierung erhalten dann auch die Bürger allmählich Rechte gegenüber ihren Herren und die Stände werden schließlich aufgehoben. Die Gleichheit aller vor dem Recht muss jedoch eine Illusion bleiben, dort wo es um die tatsächliche Macht geht.
Recht und Gesetzt fällt schließlich nicht vom Himmel und die Rechtsprechung selbst bleibt auch immer Leuten überlassen die von irgend jemanden dafür ernannt und bezahlt werden müssen.
Es gehört deshalb schon ein irrwitziger Dilettantismus dazu einen Internationalen Gerichtshof zu schaffen ohne das vorher die Machtfrage über alle Staaten der Erde gesichert zu haben.
Es gibt kein Recht im luftleeren Raum. Recht braucht immer einen Rahmen im dem es Gültigkeit haben soll.
Der Rahmen selbst kann aber nicht gleichzeitig Gegenstand der Rechtsprechung sein. Das ist unmöglich.
Hmm… Irgendwie scheint da ein Wurm drin zu stecken.
Zitat:
„Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter…“
Betonung auf „Amtsträger“ was zum Kuckuck sind denn die Politiker wie Außenminister, Kanzler, Präsident…
Alle bekleiden ein Amt und sind hohe Amtsträger !!!
Außerdem sind diese Amtsträger im öffentlichen Dienst und verpflichtete in diesen Ämtern.
Somit gelten die Gesetze auch für diese korrupten Schweine die wiederum lebenslang hinter Gittern müssen.
Langsam wachen immer mehr Leute aus ihrer verblödeten Blase auf…
Wenn die Politiker und Mainstreem Medien so weitermachen dann vermute ich dass es zu einem riesigen Aufstand und evtl zu einem Bürgerkrieg in der EU kommt, wo diese dreisten korrupten Schweine endlich hinter Gittern verschwinden.
@Phantom8
Ein Blick ins Wörterbuch hilft da schon weiter .
Minister/Ministerin
Person als Mitglied einer Regierung , die einen bestimmten Geschäftsbereich verwaltet
Da steht nix von Amt oder Amtsträger !
In einer Firma gibt es einen Geschäftbereich und auch hier wird von einer Person geredet , hat dann wohl auch einen Personalausweis und ist somit wie Wir nur eine juristische Person .
Hoppla , Wer erkennt die Verarschung ?
Warum also nicht Milliardäre an die Regierung: Klare Interessen, nicht korrumpierbar?
Das genau ist der gegenwärtige Zustand.
Wobei man noch ergänzen kann, dass diese Milliardäre uns in regelmäßigen Turnus die Schauspieler aussuchen lassen, die uns am gekonntesten vorspielen, es ginge alles nur um unser eigenes Wohl.
Politdarsteller…
an Hausfreund:
„Wenn man die Regierung durch die Mafia ersetzen würde, hätten wir vermutlich halb so viel Korruption und doppelt so viel Spass.“
Klaus Kinski
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ich war mal in einer Theatervorstellung von Kinki, als niemand auf seine Ausfälle hin lachte sagte er „ihr könnt mich alle am Arschlecken“ und ist einfach von der Bühne verschwunden hahaha
Das mit den Milliardären ist eine „gute“ Idee . 😀
Bock auf Great Reset/NWO ?
Was den Faschismus anbelangt, so ist es eine Gesellschaftsform, bei der sich der Staat mit den Interessen der Konzerne verbündet. Typisch dabei ist, dass es dabei immer häufiger zu sogenannten Drehtürkarrieren kommt.
Gesten noch Lobbyist, heute schon Minister und morgen ein hoch dotierter Posten im Konzern.
Nun ja . für Brüssel gibt es eine Schätzung es soll da bis zu 30000 Lobbyisten geben. In Brüssel wird mit Geld richtig rangeklotzt mna schreibt insgesamt von 100 Mio € . Gewisse Firmen wie z.B. ,Google sind schon einmal vorab informiert was gewisse Pläne der EU-Kommission angeht!
Es gibt aber auch ansonsten Probleme so sind die Bauern angehalten, stärker auf den Gewässerschutz zu achten (Düngung). Zumindest wollen die Grünen dies, weil das Grundwasser in Deutschland usw. verstärkt durch Nitrate usw. verunreinigt ist!
Die Bauern und ihr Bauernverband sehen dies natürlich ganz anders, also werden Gesetze odgl. die seitens der EU angedacht sind von anderen Parteien nicht nur aus Deutschland blockiert.
Damit steigen die Wasserpreise für die Allgemeinheit- weil man das Wasser verstärkt aufbereiten muss.
Auch sonst pass. in der EU seltsame Dinge! Die EU – Kommission hat den Osteuropäischen Ländern eine Importeinschränkung z.B. von Getreide zugestanden. Weil dieser Importdruck die Landwirtschaft in Osteuropa ruiniert!
Nun hat Deutschland dagegen ernsthafte Bedenken angemeldet. Ich weis nicht ob der Erlös umgehend in Länder fließt die verstärkt Rüstung in die Ukraine liefern?
Das IOC wollte nun wieder die Teilnahme von Sportlern aus Russland / Weißrussland an gewissen Meisterschaften ermöglichen.
Die Innenministerin N. Faeser lehnte das für Deutschland ab. Mich würde nicht wundern wenn es da irgendwann zu einer Spaltung kommt. (J au. halt östliche Staaten dann etwas vergleichbares starten wie z.B. die Games Commonwealth States.
Eine dicke Spaltung zwischen Ost und West. Die USA scheinen aber zufrieden! Gestern die Meldung Südafrika würde Russland mit Waffen beliefern. Heute die Meldung die USA schickt Militär in den Persischen Golf. Weil Iran da Schiffe festgesetzt hat. Nachdem GB den iranischen Tanker „Grace1“ (Syrienboykott der EU usw. ).
Nun ja US / GB würden sich über einen neuen Krieg an der Grenze zu Russland freuen.
Nordkorea würde dazu sagen – wir haben für solche Fälle ein Stk. vorgesorgt!
Wenn man dies Alles zusammenrechnet dann haben wir im Westen immer mehr Staaten die weit weg sind von einer Demokratie und längst nach dem Motto handeln Plutokratie ist noch schöner!
(….Es gibt aber auch ansonsten Probleme so sind die Bauern angehalten, stärker auf den Gewässerschutz zu achten (Düngung). Zumindest wollen die Grünen dies, weil das Grundwasser in Deutschland usw. verstärkt durch Nitrate usw. verunreinigt ist!
Die Bauern und ihr Bauernverband sehen dies natürlich ganz anders, also werden Gesetze odgl. die seitens der EU angedacht sind von anderen Parteien nicht nur aus Deutschland blockiert…..)
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Die Düngemittelverordnung wird bereits angewandt.
Die Folge der Düngerverknappung sind ein Abfallen des Proteingehalts im Getreide von 12 auf 9%.
Zur Verarbeitung (Backwaren) sind aber mindestens 11% erforderlich, sonst wird Brot z. b. matschig und zerfließt.
Also wird das fehlende Protein durch Schimmelkäferlarven dem Teig beigemischt.
Die Düngemittelverordnung ist also der direkte Grund dafür, dass wir uns jetzt Insekten hinter die Binde hauen.
fragt doch mal jemanden der einen Beamten kennt, Richter, Staatsanwalt, Justiz, Polizei oder sonstigen Beamten er soll mal seinen Beamtenausweis zeigen, da bin ich gespannt swas dann kommt. Das Berufsbeamtentum wurde von den Alliierten 1945 verboten
@WyattE
Die Nummer funktioniert schon lange nicht mehr , von wegen Dienstausweis/Amtsausweis .
Das kann man sich sparen , führt zu nichts ! Denen muss man die Gesetze unter die Nase halten , Die das eindeutig belegen , Wer das nicht drauf hat , hat schon verloren .
Man muss genau wissen was der Gegenüber ist und was nicht und das muss man belegen können , ansonsten Finger von solchen Aktionen lassen .
Legale Bestechung ist deshalb Legal, weil sie gewollt ist. Diese dient dem bestimmenden Mächten, den Hintertanen-
Man sollte bitte die größte Korruption-Nummer im Westen nicht vergessen:
„Warren Buffett: „Maßnahmen des Zweiten Weltkriegs“ als Strategie zur Lösung des Klimawandels?“
https://de.rt.com/wirtschaft/169899-warren-buffett-massnahmen-2-weltkriegs/
Um buchstäblich Billionen zu kassieren, wird eine Art Kriegswirtschaft (Klimagedöns-Wirtschaft) angestrebt.
„… Buffett vermittelte damit den Eindruck hinsichtlich des „drohenden Klimawandels“ und diesbezüglicher „dringender“ Strategien in der „Transformation des Energiesektors“, dass politische Entscheider der Gegenwart Erfahrungen einer „Kriegsmaschinerie“ in der Bewältigung des vermeintlichen Problems nutzen könnten. …“
Schön, dass RT es anspricht. Dann werden noch ein paar Aussagen Buffetts zitiert.
„… Decodiert: Das vermeintliche Problem – international medial-politisch unisono im Dauerfeuer vermittelt – eines fortlaufenden, seit Jahren prognostizierten, angekündigten, bereits vor der Haustür stehenden und dabei stetig dynamisierenden „Klimawandels“ stellt für Buffett demnach eine kriegsähnliche Situation dar. Forciert formuliert: „Die USA brauchen ‚Kriegsstrategie‘ für saubere Energie“, so das Magazin Focus resümierend zu der Buffett-Munger-Veranstaltung titelnd. Der Artikel lautet: „Warren Buffett will grüne Revolution mit ‚Kriegsstrategie‘ durchsetzen“. … Wer bei der Nutzung „industrieller Kapazitäten“ jedoch alles auf der Strecke blieb, zu Tode kam, spielt in Buffetts Welt der optimalen Gewinnmaximierung kein Thema. …“
Dass es nur um Gewinnmaximierung geht, muss man wohl der Weltmehrheit (Osten/Süden) ständig erinnern – bis diese den Woken Oligarchen einen kräftigen Ttitt in den *** verpasst.
Bei Gelegenheit – Strom-Rationierung kommt noch in Schland hinzu:
„Also doch: Betreibern von Wärmepumpen und E-Autos soll Stromzufuhr rationiert werden“
https://de.rt.com/europa/169941-also-doch-betreibern-von-waermepumpen/
„… Aufgrund der Energiewende steigt der Strombedarf laut Bundesnetzagentur um zehn Prozent. Da die Stromnetze dafür nicht ausgebaut seien, könnte deshalb die Stromzufuhr für Betreiber von Wärmepumpen und E-Autos ab Januar 2024 eingeschränkt werden. …“
So ist richtig , die Ahnungslosen sollen endlich kapieren das Sie verarscht werden/wurden , manchen hartnäckigen Schlafwandler muss man die harte Schule verpassen , damit Sie es endlich kapieren .
Spätestens wenn die Smartmeter Einzug in unsere Sicherungskästen geschafft haben , ist diese Agenda quasi vollendet .
Diese Informationen müßten die Bürger kurz vor der Wahl erhalten. Kurz, bevor die Briefwahlunterlagen versendet werden.
Die Geldzahlungen für äh Vorträge sind schon ärgerlich, aber vielleicht sollten auch die Möglichkeiten erwähnt werden, die sich nach der offziellen Tätigkeit als Abgeordneter oder Minister ergeben.
Das eine oder andere sehr gut dotierte Pöstchen, welches in der Zukunft winkte, wird schon so manche Gesetzgebung ganz im Sinne der Pöstchenvergeber beeinflusst haben.
Und da muss noch nicht mal ein einziges Wort gesprochen werden.