Westliche Werte

Wie die EU heimlich zu einem autoritären Unterdrückungsstaat umgebaut wird

Die EU arbeitet derzeit an vielen Reformen, über die die Medien kaum berichten, dabei wird aktiv daran gearbeitet, die EU zu einer Art Überstaat umzubauen, der mit undemokratischen und repressiven Methoden arbeiten soll.

Die Vorgänge in der EU sind ausgesprochen komplex und es ist nicht einfach, dabei den Überblick zu behalten. Was derzeit passiert und auch Thema beim EU-Gipfel war, aber von den Medien nicht wirklich thematisiert wird, ist der Umbau der EU zu einer Art Überstaat, der seine Macht mit undemokratischen und auch repressiven Methoden ausbauen kann. Ein russischer Analyst hat dazu einen ausgesprochen lesenswerten Artikel geschrieben, den die russische Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht hat und den ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Die Ergebnisse des Jahres für die EU, oder was von der europäischen Umstrukturierung zu erwarten ist

Denis Dubrowin über den Wandel der EU von einer internationalen Organisation zu einer pseudostaatlichen Struktur

Das Jahr 2023 könnte als das Jahr des Endes des europäischen Projekts in die Geschichtsbücher eingehen. Zumindest in der Form, wie wir sie kennen. Die Voraussetzungen dafür ließen sich schon viel früher erkennen, aber in diesem Jahr scheint der Prozess unumkehrbar geworden zu sein. Und die Schlussakkorde erklangen kurz vor dem katholischen Weihnachtsfest.

Das Ende des europäischen Projekts bedeutet nicht den politischen Zusammenbruch oder den Zerfall der Europäischen Union. Die EU wird nicht verschwinden, sie wird an Russlands Westgrenze bleiben. Wie Napoleon sagte: „Geographie ist ein Urteil“.

Die Frage ist nur, wie Europa künftig aussehen wird.

Die Europäische Union als ein Projekt der friedlichen Integration auf der Grundlage von Handel und wirtschaftlicher Zusammenarbeit für den gemeinsamen Wohlstand ihrer Mitgliedsstaaten hört tatsächlich auf zu existieren. Nur die äußere Form bleibt: die Mechanismen, die Institutionen, der Name. Und natürlich der Diskurs über Demokratie, Freiheit, europäische Einheit, Rechtsstaatlichkeit und die regelbasierte Weltordnung.

Unter dieser „Hülle“ entsteht in Europa ein paramilitärischer Verband mit einer starren ideologischen Komponente, der Unterordnung der Wirtschaft unter die Politik, dem Wunsch nach Zentralisierung und Kontrolle des Informationsraums.

Für die EU gibt es jedoch noch eine Reihe von Hindernissen, um diese Transformation zu vollenden. Ein Hindernis ist die fehlende Autorität der Brüsseler Strukturen, die noch aus der Zeit stammen, als sie nur wirtschaftliche Schiedsrichter der Beziehungen zwischen den EU-Ländern waren. Die verbleibenden Elemente der Souveränität der nationalen Regierungen, die sich bestimmten Entscheidungen widersetzen können, die ihre Interessen zu sehr beeinträchtigen, stellen ein Hindernis dar. Auch die unzureichende Einigung der Eliten und das Fortbestehen separater politischer Kräfte in verschiedenen EU-Ländern, die diesen Wandel sehen und versuchen, ihn zu verhindern, stellen ein Hindernis dar.

Das Jahr 2024 wird das Jahr der Europawahlen und der Änderung eines Teils der Struktur der europäischen Institutionen. Es wird zu einem Zusammenstoß zwischen der derzeitigen globalistischen Elite der EU und nationalen politischen Kräften kommen, die versuchen, sich den Prozessen der starren Zentralisierung der Union zu widersetzen, die aber kein klares Alternativprojekt haben. Ihr Ausgang wird die Zukunft Europas für mindestens die nächsten fünf Jahre bestimmen.

Erweiterung und europäische Umstrukturierung

Ursula von der Leyen, die Chefin der Europäischen Kommission, bezeichnete die Entscheidung der EU, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, Moldawien und langfristig auch mit Bosnien und Herzegowina aufzunehmen, als historisches Ereignis in diesem Jahr. Darin kann man ihr nur zustimmen. Aber es gibt gewisse Nuancen.

Jedem in der EU ist klar, dass diese Entscheidung nicht isoliert ist, sondern einen neuen Zyklus der EU-Erweiterung einleitet. Die EU kann nicht die Ukraine und Moldawien vorantreiben und die Staaten des westlichen Balkans – Albanien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien – ignorieren, die seit mehr als 20 Jahren darauf warten. Auch der Kosovo, der formell kein Kandidat ist, aber Brüssel drängt Serbien aktiv zur Anerkennung des Kosovo, um alle Probleme für eine Aufnahme zu beseitigen, steht in dieser Reihe. Georgien ist ebenfalls ein Kandidat geworden.

Um sich auf eine neue Erweiterungsrunde vorzubereiten, muss die EU ihre eigenen, internen Reformen durchführen. Das wurde auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 14. und 15. Dezember beschlossen, ist aber viel unbemerkter passiert. Und das ist nicht gut, denn die bevorstehende europäische Umstrukturierung führt zu einer erheblichen Verschiebung des Kräfteverhältnisses in Europa zwischen Brüssel und den nationalen Regierungen (zugunsten von Brüssel). Die „Skizze“ für diese Reformen wurde bei Konsultationen zwischen Vertretern der Europäischen Kommission und führenden EU-Ländern in diesem Sommer in Brüssel vorgestellt. Sie sieht drei Hauptbereiche für Änderungen vor.

Erstens die Abschaffung des Vetorechts für die Länder der Union, so dass Entscheidungen nicht mehr im Konsens, sondern mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden können. Dieser Prozess hat übrigens bereits auf dem Dezembergipfel begonnen, als der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban den Saal verließ und alle hinter seinem Rücken die Verhandlungen mit der Ukraine und Moldawien unterstützten. Das war symbolisch.

Zweitens: die Reduzierung der Stellen in der Europäischen Kommission. Diese scheinbar kosmetische Änderung bedeutet die Ablehnung des Prinzips „ein EU-Kommissar aus jedem Land“. Ja, formal gesehen vertreten die EU-Kommissare nicht die Interessen dieser Staaten, sondern sind mit ihren sektoralen Befugnissen beschäftigt. Ihre Positionen sind vergleichbar mit denen von Ministern in der Regierung eines jeden Staates. Es wird jedoch interessant zu sehen, welche Länder freiwillig bereit sind, auf ihre Vertretung in der Europäischen Kommission zu verzichten.

Drittens: die Revision des EU-Haushalts. Er muss aufgestockt werden, um den Bedarf der neuen wirtschaftlich schwächeren Länder zu decken. Eine einfache Umverteilung der Zahlungen und eine Erhöhung der nationalen Beiträge werden nicht ausreichen, um die neuen Bedürfnisse zu befriedigen. Deshalb prüft die Europäische Kommission die Möglichkeit, neue europäische Steuern und Abgaben einzuführen, deren Einnahmen direkt in den EU-Haushalt fließen und die nationalen Regierungen umgehen sollen.

Bislang handelt es sich nur um ein Konzept, aber jeder seiner Punkte spiegelt deutlich die Entwicklung der EU von einer internationalen Organisation zu einer pseudostaatlichen Struktur wider.

Nuancen mit der Ukraine

Es gibt ein paar Nuancen, die hier erwähnt werden sollten, warum die EU-Länder die Erweiterungsentscheidung im Fall der Ukraine relativ leicht getroffen haben.

Erstens wissen alle Staats- und Regierungschefs der EU sicher, dass nicht sie und wahrscheinlich nicht einmal ihre Nachfolger mit den Folgen des Beitritts der Ukraine zu kämpfen haben werden. Als der Vorsitzende des Europäischen Rates, Charles Michel, im Sommer dieses Jahres in einem Versuch, die Ukraine aufzumuntern, vorschlug, dass die EU-Länder sich verpflichten, das Land bis 2030 in die EU aufzunehmen, war die Antwort ein fast einstimmiges „Nein“.

Zweitens ist die Frage nach dem Territorium, das unter ihrer Kontrolle bleiben wird, eine unbekannte Größe im Prozess der Aufnahme der Ukraine in die EU. Das macht den gesamten Prozess sehr hypothetisch.

Drittens, und das ist der wichtigste Punkt, hatten die EU-Länder einfach keine echte Alternative zu dieser Entscheidung. Der Slogan „der Ukraine beistehen, so lange wie nötig“ ist nicht nur der offizielle Slogan der EU, sondern auch der einzige, den sie hat. Es gibt keinen Plan B. Aber nicht jeder ist bereit, eine neue Tranche von Geldern zur Unterstützung Kiews bereitzustellen, so dass die moralische Unterstützung in Form eines um mindestens ein Jahrzehnt verschobenen Versprechens das geringste Übel zu sein scheint.

Die Krise der Erweiterung
Wenn man über die Erweiterung spricht, muss man erwähnen, dass die ersten ernsthaften Misserfolge des europäischen Projekts vor 18 Jahren begannen – genau als Folge der letzten Erweiterungswelle.
Im Frühjahr 2004 traten zehn mittel- und osteuropäische Länder auf einmal der EU bei, doch ein Jahr später wurde die EU von einer institutionellen Krise erschüttert, als die Bürger Frankreichs und der Niederlande im Mai und Juni 2005 bei Volksabstimmungen gegen die Verabschiedung der EU-Verfassung stimmten. Mit dieser Entscheidung lehnten sie den Versuch ab, anstelle einer Europäischen Gemeinschaft eine Art europäischen Superstaat zu errichten. Die institutionelle Krise der Europäischen Union dauerte viereinhalb Jahre, die nötig waren, um die wichtigsten Bestimmungen der abgelehnten Europäischen Verfassung in den am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Lissabon-Vertrag der EU „umzupacken“.
Mit dieser Vereinbarung wurden einige der Prozesse in Gang gesetzt, die die Verfassung der EU eigentlich in Gang setzen sollte. Das Machtgleichgewicht in der EU wurde verändert und die Befugnisse der Brüsseler Institutionen wurden gestärkt. Eine der wichtigsten Neuerungen war die Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes, der jetzt von Josep Borrell geleitet wird. Seitdem konzentriert sich die Außenpolitik der EU zunehmend in den Händen Brüssels, und die außenpolitischen Handlungsmöglichkeiten der EU-Mitgliedstaaten begannen stark zu schrumpfen. Das sollte später einer der Gründe für den Austritt Großbritanniens aus der EU werden.
Generell hat die Erweiterung von 2004, als die Zahl der EU-Mitgliedstaaten von 15 auf 25 anstieg, eine einfache Tatsache deutlich gemacht: Je mehr Länder der EU angehören, desto strenger sollte ihre Disziplin sein und desto mehr Befugnisse sollten die zentralen Institutionen der EU haben, um die Struktur lenkbar zu halten. Auch die Fakten der politischen Kultur und der geopolitischen Nähe spielten eine Rolle: Für die 15 Länder West- und Nordeuropas war es viel einfacher, sich zu einigen, als für die 25 Staaten West-, Ost-, Mittel- und Südeuropas.
Dieses Muster hat sich in den nachfolgenden EU-Krisen immer wieder gezeigt: in der Euro- und Staatsschuldenkrise von 2008 bis 2013, in der Migrationskrise von 2015 und in der COVID-19-Pandemie. Und nach jeder dieser Krisen erhielten die Brüsseler Strukturen ein bisschen (oder manchmal auch viel) mehr Macht, während die Befugnisse der nationalen Regierungen der EU-Länder beschnitten wurden. Immer aus Gründen der Effizienz bei der Bewältigung von Schwierigkeiten.

Die Ablehnung des Friedens

Das Hauptmerkmal des europäischen Projekts war jahrzehntelang im Bereich der offiziellen und öffentlichen Diplomatie der Grundsatz der friedlichen Lösung aller Konflikte. In der Praxis waren die Dinge natürlich viel komplizierter, aber lauthals wurde das immer wieder erklärt.

Im Jahr 2022 war Josep Borrell der erste, der die These aufstellte, dass der Ukraine-Konflikt auf dem Schlachtfeld entschieden werden sollte. Das wurde zum ersten Mal in der Geschichte der Union gesagt. Im letzten Jahr hätte man vielleicht gesagt, dass das ein Sonderfall sei, der durch den Konflikt in der Ukraine verursacht wurde (über die Rolle der EU bei seiner Entstehung und Eskalation wollen wir hier nicht sprechen). Im Jahr 2023 wurde diese These jedoch durch konkrete Programme und Maßnahmen untermauert. Der sogenannte Europäische Friedensfonds wurde zum wichtigsten Instrument für Waffenlieferungen an die Ukraine, sowie (wenn auch in wesentlich geringerem Umfang) an einzelne Länder in Afrika, Moldawien und künftig auch an die Länder des Balkans eingerichtet. Das Volumen des Fonds wurde um fünf Milliarden Euro erhöht und es wurde ein Entwurf für eine erneute Erhöhung im Jahr 2024 um 20 Milliarden Euro bis 2027 ausgearbeitet.

Der Krieg in Israel hat gezeigt, dass dieser neue europäische diplomatische Trend nicht auf den Ukraine-Konflikt beschränkt ist, denn zweieinhalb Monate lang versuchten die EU-Länder, sich untereinander auf eine gemeinsame Position zu einigen, in der sie zu einem Waffenstillstand aufriefen, was ihnen jedoch nicht gelang. Das Einzige, was erreicht wurde, sind Aufrufe zu „humanitären Pausen“.

Der Krieg ist wieder zu einem anerkannten Mittel der europäischen Politik geworden. Das allein reicht im Prinzip schon aus, um vom Ende des europäischen Projekts und dem Entstehen völlig neuer Prozesse an seiner Stelle zu sprechen.

Die Militarisierung

Die Militarisierung der Wirtschaft der Union ist in der EU zu einem der Symbole des Jahres 2023 geworden. Es begann mit dem Versprechen Brüssels, Kiew innerhalb von 12 Monaten mit einer Million Granaten zu beliefern – für die Sommeroffensive und zur weiteren Festigung des Erfolgs. Das Versprechen wurde im Februar dieses Jahres gegeben, was bedeutet, dass die EU noch zwei Monate Zeit hat. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben jedoch bereits zugegeben, dass die EU nicht in der Lage sein wird, diese Aufgabe zu erfüllen. Bis Anfang Dezember erhielt Kiew etwa 480.000 Granaten aus den Ländern der EU, von denen etwa 300.000 aus vorhandenen Beständen stammen und die restlichen 180.000 zum Teil produziert und zum Teil von anderen Ländern gekauft wurden.

Der Misserfolg bei der Produktion sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Brüssel aktiv daran arbeitet, die europäischen Unternehmen zu Investitionen in die Rüstungsindustrie zu bewegen.

Und d Aufbau von Geschäftsprozessen ist eine der Stärken der Europäer. Mit dieser Aufgabe ist Thierry Breton, der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, beauftragt. Er bietet aktiv Subventionen an, sammelt Investitionen, schließt Verträge für den Kauf von Munition und Waffen ab und drängt darauf, in mehreren Schichten zu arbeiten, neue Anlagen zu bauen und stillgelegte Produktionen wieder aufzubauen.

Die Kontrolle des militärisch-industriellen Komplexes

Auf dem EU-Gipfel im Dezember wurde die Idee der Europäischen Kommission, einen einheitlichen EU-Rüstungsmarkt zu schaffen, zwar erörtert, aber noch nicht unterstützt, sondern zur Überarbeitung weitergeleitet.

Das umfangreiche Paket von Gesetzesinitiativen sieht insbesondere die Übertragung der vollständigen Kontrolle über den militärisch-industriellen Komplex von den EU-Mitgliedstaaten auf die Europäische Kommission vor. Einzelheiten dazu sind bisher nur aus durchgesickerten Materialien bekannt. Demnach hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, sich das Recht einzuräumen, den zentralisierten Einkauf von Rohstoffen und Komponenten zu koordinieren, Lieferketten einzurichten und sogar in vertragliche Verpflichtungen einzugreifen, indem sie Rüstungsaufträgen Vorrang einräumt.

Damit wird einmal mehr eine Krise genutzt, um die Macht Brüssels auf einen weiteren Bereich auszudehnen, der nie in seiner Zuständigkeit lag.

Tatsächlich versucht die Europäische Kommission, die bei der Herstellung von COVID-19-Impfstoffen erprobten Mechanismen auf den EU-Verteidigungsmarkt zu übertragen. Obwohl es lange gedauert hat, bis sich dieser Prozess in den EU-Ländern vollzogen hat, wurde die EU schließlich zum Weltmarktführer der Impfstoffproduktion. Die von der Europäischen Kommission auf dem Höhepunkt der Pandemie unterzeichneten und bezahlten Verträge mit führenden westlichen Pharmaunternehmen führten zu einer enormen Überproduktion. Nach Angaben von Politico haben die EU-Länder mindestens 215 Millionen Dosen COVID-19-Impfstoff im Wert von vier Milliarden Euro vernichtet – weil sie nicht gebraucht wurden. Sie sollen aber noch bis Ende 2026 gekauft werden, so sehen es die Verträge vor, die die Chefin der Europäischen Kommission im Namen der Europäischen Union unterzeichnet hat.

Es ist nicht auszuschließen, dass die EU-Länder bei der Beobachtung der Anwendung ähnlicher Ansätze auf den militärisch-industriellen Komplex auch dieses Ergebnis beachten. Der Widerstand der nationalen Hauptstädte gegen Versuche, den militärisch-industriellen Komplex in Europa zu zentralisieren, erklärt sich auch aus der Tatsache, dass die EU-Länder traditionell ein sehr hohes Maß an staatlicher Kontrolle über diese Industrie haben. Und die wollen sie nicht aufgeben.

Wie dem auch sei, die Ausweitung der Rüstungsproduktion in der Europäischen Union bleibt eine der wichtigsten Prioritäten der Europäischen Kommission. Ihre Leiterin Ursula von der Leyen sagte, dass das Ziel, im nächsten Jahr eine Million Granaten zu produzieren, auf jeden Fall erreicht werden wird.

Die Wirtschaft vergessen

Die wirtschaftliche Entwicklung und die Steigerung des Wohlstands ihrer Bürger sind das Markenzeichen der Europäischen Union. Darüber hinaus hat der wirtschaftliche Nutzen immer die Politik bestimmt, was zum Beispiel die zahlreichen Kooperationsprojekte zwischen westeuropäischen Ländern und der UdSSR während des Kalten Krieges erklärte, die die USA verärgerten.

Jetzt hat die EU eine 180-Grad-Wende vollzogen. Mit den Wirtschaftssanktionen gegen Russland hat sich die EU mit einem Schlag von Energiequellen, Rohstoffen und einem ihrer größten Märkte abgeschnitten. All das konnte die EU in unterschiedlichem Maße durch teurere Ersatzprodukte ersetzen, indem sie ihre Wirtschaft enger an die USA gebunden hat. Der nächste Schritt, den die EU nun vollzieht, ist die „Verringerung der Abhängigkeit von China“, wie Ursula von der Leyen es ausdrückt. Bei Chinas geht die EU sehr viel langsamer und vorsichtiger vor und stößt dabei auf erheblichen inneren Widerstand, aber der Kurs spricht für sich.

In beiden Fällen wird die Wirtschaft der Politik geopfert und zwar nicht einmal den politischen Interessen der europäischen Länder, sondern den Interessen der USA und der sie führenden globalistischen Lobby.

Die Befürworter des Wirtschaftskriegs mit Russland und der Konfrontation mit China werden natürlich sagen, dass diese Maßnahmen die EU nach dem Sieg „über den Weltautoritarismus“, wie es in Europa heißt, wieder zu den Höhen der Entwicklung zurückführen sollen… Aber selbst ihre Stimmen klingen wenig glaubwürdig.

Die Erfahrung zeigt, dass die EU als Ganzes im Jahr 2023 zwar eine Rezession vermeiden konnte, die versteckten Indikatoren jedoch einen Rückgang der Produktion, einen Anstieg der Konkurse und einen starken Anstieg der Lebenshaltungskosten anzeigen. Und wenn einige 2022 noch behauptet haben, die Sanktionen seien nur eine vorübergehende Notmaßnahme, so wird 2023 klar, dass eine Kurskorrektur im Prinzip nicht zu erwarten ist. „Man sollte sich bewusst sein, dass die Sanktionen nach dem Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine nicht aufgehoben werden. Selbst wenn die Aufhebung der Sanktionen in irgendeiner Weise Teil eines Waffenstillstandsabkommens oder eine Bedingung für die Unterzeichnung eines Friedensabkommens wird, das früher oder später den Konflikt beenden soll, wird es wahrscheinlich sehr schwierig sein, diese Verpflichtung zu erfüllen“, sagte eine Quelle in Brüssel vor wenigen Stunden gegenüber der TASS.

Meiner Meinung kann man die verhängten wirtschaftlichen Restriktionen nach ihrem Ausmaß nicht einmal mehr als Sanktionen bezeichnen – sie sind ein Wirtschaftskrieg und eine versuchte Handelsblockade.

Aber ehrlicherweise muss man sagen, dass die EU nicht erst in diesem oder im letzten Jahr damit begonnen hat, die Wirtschaft der Politik oder gar der Ideologie unterzuordnen. Nehmen wir zum Beispiel das Konzept der „grünen Wende“, das bereits zu einem stetigen Anstieg der Energiekosten geführt hat. Die Verwirklichung dieses Kurses ist zur wichtigsten politischen Priorität der 2019 ernannten EU-Chefin Ursula von der Leyen geworden.

Vor der Wahl

Mit diesem Gepäck nähert sich die EU der Wahl 2024, wenn gesamteuropäische Wahlen zum Europäischen Parlament, Parlamentswahlen in einer Reihe von EU-Staaten und die Erneuerung der Exekutivstrukturen der EU stattfinden werden.

Kirill Logwinow, Russlands amtierender ständiger Vertreter bei der EU, betonte in einem Gespräch mit mir, dass die Fehleinschätzungen der derzeitigen Führung der Union, unter anderem im Zusammenhang mit der Aufnahme der Ukraine, „schwerwiegende Folgen für das innenpolitische Leben der Europäischen Union haben werden, auch im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen 2024, insbesondere für das Europäische Parlament.“ „Und man sollte dann nicht Russland beschuldigen, sich in ‚demokratische Wahlprozesse‘ einzumischen: Das würden die Gegner der heutigen Machthaber ausnutzen“, warnte er.

Auch die Europäische Kommission ist sich dessen bewusst und bereitet sich sehr ernsthaft vor. Wie Borrell bereits sagte: „Wir müssen die russischen Narrative bekämpfen.“ Also jedes Narrativ, das nicht mit dem Brüsseler Narrativ übereinstimmt.

Kontrolle der sozialen Netzwerke – die Instrumente wurden bereits geschaffen

Im August trat in der Europäischen Union der so genannte EU-Rechtsakt für digitale Dienste in Kraft, der insbesondere die Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichtet, Informationen zu löschen, wenn sie von einem Netzwerk sogenannter unabhängiger, von der Europäischen Kommission anerkannter Faktenchecker als falsch eingestuft werden. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Vorschrift kann der Betreiber eines sozialen Netzwerks mit einer Geldstrafe von bis zu sechs Prozent des Unternehmensgewinns belegt werden, bei systematischer Zuwiderhandlung droht ihm ein Verbot in den EU-Ländern. Damit hat die Europäische Kommission die rechtliche Verantwortung des Betreibers eines sozialen Netzwerks für die von Dritten dort eingestellten Inhalte in der EU festgelegt.

Eine der Hauptverantwortlichen für diesen Rechtsakt in der Europäischen Kommission, die Kommissarin für europäische Werte und Transparenz, Vera Jurowa, sagte zu den Anforderungen des Rechtsakts für digitale Dienste, dass „Desinformation eine der größten Gefahren für den europäischen demokratischen Informationsraum ist, einschließlich all dessen, was mit der russischen Militäroperation in der Ukraine und den bevorstehenden Wahlen zusammenhängt“. Die Entscheidung darüber, was Desinformation ist, obliegt genau diesen Faktencheckern und in Zukunft auch neuronalen Netzwerkalgorithmen, die auf der Grundlage von deren Fachwissen trainiert wurden.

Und diese Instrumente sind bereits im Einsatz. Am 18. Dezember leitete die Europäische Kommission im Rahmen des europäischen Gesetzes über digitale Dienste eine formelle Untersuchung gegen das soziale Netzwerk X (ehemals Twitter) ein. „Der Verdacht: Verstöße gegen die Verpflichtung, illegale Inhalte und Fehlinformationen zu [entfernen], Verstöße gegen Transparenzverpflichtungen, Entwicklung einer Benutzeroberfläche, die die Nutzer in die Irre führt“, schrieb der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton (derselbe, der die Militarisierung der EU-Wirtschaft überwacht) auf seiner Seite… im sozialen Netzwerk X.

Gleichzeitig schickte die Europäische Kommission Mitte Oktober ein Brief mit einer Liste von Verstößen an Elon Musk, den Eigentümer von X, und die Geschäftsführung des Unternehmens. Die Tatsache, dass eine offizielle Untersuchung eingeleitet wurde, bedeutet, dass die Europäische Kommission die erhaltene Antwort als nicht zufriedenstellend erachtet. Gleichzeitig schickte die Europäische Kommission ähnliche Briefe an das amerikanische Unternehmen Meta und das chinesische Unternehmen TikTok (das seine volle Bereitschaft zur Zusammenarbeit zum Ausdruck brachte). Medienberichten zufolge bezogen sich die wichtigsten Forderungen der Europäischen Kommission an alle sozialen Netzwerke auf die Verbreitung von Informationen aus palästinensischen Quellen über den Angriff der radikalen Hamas-Bewegung auf Israel.

Gleichzeitig begann die Europäische Kommission im Jahr 2023 mit der Ausarbeitung eines neuen Gesetzespakets zur Kontrolle von Inhalten im Internet, das es den Betreibern sozialer Netzwerke und Messenger in Zukunft verbieten wird, Inhalte wegen Nichteinhaltung der Nutzungsvereinbarung zu löschen, wenn diese Inhalte nicht gegen europäische Normen verstoßen. Das heißt, korrekte Inhalte werden nicht gelöscht.

Es ist zwar nicht sicher, dass diese Norm vor den Wahlen 2024 umgesetzt wird, aber die Europäische Kommission wird es natürlich versuchen.

Ende der Übersetzung


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

45 Antworten

  1. Fazit: diese „neue“ EU wird gelenkt von den Oligarchen mit Sitz in den USA. Statt NATO-Osterweiterung nun die EU-Einkreisung von Russland. Dann wird die EU militärisch aufgerüstet und schon ist man da, wo man schon immer hin wollte.
    Könnte mächtig in die Hose gehen der Plan (den es schon sehr lange gibt), da für die Betroffenen zu durchsichtig und unheilvoll!

    1. Das geht sogar ganz sicher in die Hose.
      Es gibt seitens der EU auch kein Konzept, außer Geld zu verteilen und sich „Freunde“ zu kaufen.

      All dies basiert auf dem Gedanken, dass der Laden im Ernstfall (also der Umsetzung der Zerschlagung Russlands und Chinas) auch zusammenhält. Dies funktioniert dann, wenn überhaupt, nur mittels Repressalien gegen die Bevölkerungen.

  2. Soziale Medien kontrollieren… das ist ein Widerspruch in sich.
    Man muss den Zustand der Gesellschaft nun einmal aushalten können, oder man lässt es bleiben.

    Das hier ist auch nett:

    Die Befürworter des Wirtschaftskriegs mit Russland und der Konfrontation mit China werden natürlich sagen, dass diese Maßnahmen die EU nach dem Sieg „über den Weltautoritarismus“, wie es in Europa heißt, wieder zu den Höhen der Entwicklung zurückführen sollen.

    Wenn die EU also Zwangsmaßnahmen gegen China plant (weil es nicht der gleichen Meinung wie die EU ist) kann dies sicher viel sein, aber sicher kein Sieg über dem Weltautoritarismus. Das ist eher der Versuch mittels Autoritarismus zu gewinnen und bezeugt einen gefährlichen Mangel an Respekt.

    Das ist doch wirklich furchtbar, da reisen westliche Politiker nach China, reden über Freiheit, speziell der Meinung und der Chinese reibt sich nur noch verwundert die Augen.

  3. Wenn ich all das lese, verstärkt sich meine Angst hinsichtlich der Zukunft. Diese Angst hat sich seit 2015 manifestiert, ist seit Corona explodiert und ist durch das grünrotbraune, saudumme Geschmeiss an der Spitze dieser armseligen BRD mitsamt der hochgradig manipulativen Ursel v.d. Laier nicht weniger geworden.
    Wäre doch die Mauer nie gefallen!!! Lieber ein Mielke (den haben wir jetzt auch in allen möglichen Formen), aber Frieden. Lieber keine Bananen, aber auch keine Spaltungen usw.usf.
    Viele Grüße aus Sachsen🪄🎁

  4. Stimmt, die Mainshitmedien berichten kaum darüber. Doch und das kann jeder der Interesse an seinem eigenen Leben hat jederzeit nachvollziehen was die EU damit vor hat. Auf der HP der EU finden sich so ziemlich alle Projekte die in den Gremien diskutiert werden oder schon in einem Beschlussprozess sich befinden.

    Es ist wirklich ALLES transparent. Das geht soweit dass in jeder Gemeinde ein Gremium für die Agenda 2030 existiert und dort auch umgesetzt wird.

    Allerdings stimmt dass die Körperschaften und die lokale Politik nichts kommuniziert die Medien die ja von staatlichen Zuwendungen partizipieren ebenfalls nicht.

    Es liegt an jedem einzelnen EU Bürger sich zu informieren und nicht darauf zu warten was den die lokale Politik von sich gibt, die kümmert es nicht was das „dumme“ Volk will oder nicht. Sie alle hängen am Gängelband.

    1. @“Es liegt an jedem einzelnen EU Bürger sich zu informieren und nicht darauf zu warten was den die lokale Politik von sich gibt,…“

      Das Argument, die Bürger müssten für ihre eigene Freiheit kämpfen, ist uralt und hat sicher seinen Charme, doch hilft es meines Erachtens nicht wirklich weiter, es deckt nur essentielle Details zu. Das macht es also auch gefährlich. Aber am allerwichtigsten ist die Tatsache, dass dieses „Kämpft für eure Rechte“ einen wichtigen Punkt außer Acht läst, und zwar jenen, dass man dadurch, dass man das proklamiert, stillschweigend akzeptiert, was diese sogenannten politischen Vertreter das veranstalten, also zum Beispiel, nicht für die ausreichende öffentliche Informatione, intensive öffentlichen Debatten, die Möglichkeit zu fördern, dass jeder sogenannte EU-Bürger sich seine eigene freie Meinung bilden kann.

      Wir sind mittlerweile auf einem Niveau von Repressalien, dass die Parole „Ihr seid selber Schuld, wenn ihr nicht für eure Rechte kämpft“ nur noch gefährlich ist, wie man zum Beispiel an der Causa Ballwein sieht.

      Ich denke, dass der Zug für offenen Widerstand abgefahren ist. Meines Erachtens werden auf ganz natürliche Weise andere Prozesse einsetzen, eine Art Widerstand im Untergrund.

      1. Wir sind mittlerweile auf einem Niveau von Repressalien, dass die Parole „Ihr seid selber Schuld, wenn ihr nicht für eure Rechte kämpft“ nur noch gefährlich ist…

        Das ist sogar ein ziemlich dummes Argument. Denn eigentlich sollte der Bürger bestenfalls mal für Einzelthemen kämpfen müssen, in einem demokratischen Diskurs. Aber doch nicht für seine grundsätzlichen Rechte.

        Wenn dem so ist, kann die Regierungsform welche auch immer sein, es handelt sich aber nicht mehr um eine Demokratie.

        Allein dieses EU-Medienfreiheitsgesetz verstößt gegen das Grundgesetz. Ende der Diskussion! Aber es herrscht halt schon länger das Recht der Gewohnheit der Stärkeren und sowas gibt es doch angeblich nur in bösen Regimen.

            1. Ich muss gar nichts nachlegen. Zappenduster ist auf meine Argumente gar nicht eingegangen, sondern hat sie in Bausch und Bogen als „dumm“ bezeichnet. Das ist genau die Vorgehensweise, die dazu führt, dass immer mehr Menschen den Mund halten, auch auf diesem Medium.

              Ich gehe gerne auf jede Kritik ein, wenn sie mit meinem Argument irgendwas zu tun hätte, was in diesem Fall nicht der Fall war.

  5. Wer damals schon andächtig den Ergüssen von Martin Schulz lauschte – und zwar mit eingeschaltetem Gehirn – der mußte zwangsläufig erkannt haben, was sein „Vereinigte Staaten von Europa“ zu bedeuten hatte!

    Und – sooo heimlich ist der Umbau gar nicht – er passiert rasant und rigoros für Jeden ersichtlich, der da nicht mit MSM-Blindheit sich freiwillig hat schlagen lassen… 😤😎

    (…und das nun wirklich nicht erst seit 2020!)

      1. Die EU, die Verwaltung des zentralistischen Totalitarismus Europa betreffend oder die europäische Kolonialbehörde des anglo-amerikanischen Syndkats.
        Ein US abhängiges und geführtes Lobbyistenkonglomerat auf Kosten der europäischen Steuerzahler das um keine Massnahme verlegen ist,
        die Menschen zu massregeln, unterdrücken und das Volksvermögen trickreich an ihre Herren umzuschichten. Eine nicht legitimierte Privatorganisation als verlängerter Arm für das mafiöse legitimierte Syndikat aus Oligarchen, NGO’s und Geheimdienste.

      1. Lügende beleidigte Leberwurst – du hast nicht mal den Artikel für dich gelesen, doch mich verfolgst du wie ein beleidigtes, kleines Kind mit deiner bockigen Art und Weise – haSS-und rachsüchtig nach Aufmerksamkeit bettelnd – doch soooo wirst du nix erreichen, nur noch mehr Ablehnung… 😉😎

        Nacht – und schlaf schön, oder geh deine Mammi ärgern…

  6. Die von den USA gesteuerte und darüberhinaus nur an jeweiligen eigenen Karriere- oder Finanzinteressen orientierte EU-Kommission mitsamt ihrem krankhaften Wasserkopf entwickelt sich immer mehr zu einer akuten Gefahr für die Sicherheit und den Wohlstand des alten Europa. Die „Strategie“, beliebig untaugliche Länder aufzunehmen, indem man deren Regierungen mit Geld füttert, musste scheitern. Es bleibt nur noch die Hoffnung, dass sich Bewegungen in den Ländern der Kern-EU massiv für ein Ende dieses Wahnsinns einsetzen, oder dass Wähler endlich massiv Alternativen / also keine Blockparteien wählen. Die Gefahr, dass sich 1933 in einem größeren Maßstab wiederholt, sehe ich leider als gegeben an. Ähnlich wie die Römische Kirche ist die Brüsseler Union nicht reformierbar.

    1. Das erschreckende daran ist, sollte sich 1933 wiederholen, braucht die neue Partei nicht einmal ein Ermächtigungsgesetz. Es ist schon alles vorbereitet.

      – systemnuttige unfreie Medien
      – weisungsgebundene Staatsanwälte (goodbye, Gewaltenteilung)
      – schlagkräftige Überwachungs- und Repressionsgesetze

      Man muss nur noch ein paar Abweichler einfangen, z.B. einer über an Corona erkrankten russisch/muslemischen Systemfeinden. Dann ist die Masse auf Linie.

      Ein Problem stellt nur die EU dar. Aber dort kann man (also Deutschland) mit Austritt drohen, dann zerfällt der Rest ohnehin.

  7. Spätestens seit 1990 und den Beiträgen der EU zur NATO-Osterweiterung ist klar zu erkennen, dass die EU das genaue Gegenteil von dem „Friedensprojekt“, als das sie immer verkauft wurde und in den Lügenmedien immer noch verkauft wird, ist.

    Die EU ist nicht mehr und nicht weniger als das 4. Reich – Die gleichen Pläne, die schon Hitler und seine US-Finanziers um Prescott Bush hatten, auf weniger offensichtlichen Wegen umgesetzt.

    Nächster Schritt: Die Umsetzung von von der Leichens Idee der „gemeinsamen Aussen- und Verteidigungspolitik“, also der zwangsweise Beitritt aller EU-Länder zur NATO, eine radikale Erhöhung der Kriegsausgaben, und mehr Unterstützung für die Russenhasser.

    Die EU muss aufgehalten werden.

    1. Die „gemeinsame Aussen- und Verteidigungspolitik“ Europas war bereits ein Plan von Hitler, Ribbentrop, Quisling. Dazu die „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ Funks, gemäß eines Auftrages des Reichsmarschalls Göring, und „Europa als Rechtsgemeinschaft“ des Nationalsozialistischen Rechtswahrers Hallstein, später erster Kommissionsvorsitzender der EWG.

      Heute sind „gemeinsame Aussen- und Verteidigungspolitik“ und eine „gemeinsame EU-Armee“ seit Jahren ganz offen auf der Agenda und werden umgesetzt. Haupthindernis ist die mangelnde Potenz bei der Umsetzung.

      Für unseren Ostfeldzug haben wir nun die „Unterstützungs- und Ausbildungsmission“ der EU und die „Friendensfazilität“ der EU und unsere Quislinge in Kiew, die Kanonenfutter zu Hunderttausenden und das Terrain stellen. „Die Aufgabe dieser Front ist daher nicht mehr der Schutz einzelner Länder, sondern die Sicherung Europas und damit die Rettung aller“, wie es unser Kanzler und Führer am 22.6.1941 sagte.

      Sie wollten, aber es wurde nichts. Stalingrad lag diesmal in Mariupol, seitdem geht es rückwärts.

      „They chose very wrong people to fuck with, and compared to Wehrmacht and RSHA they all look like amateurs.“
      http://smoothiex12.blogspot.com/2023/11/about-tribunal.html

  8. Der Text des „Analysten“ Denis Dubrowin tut weh, so weit ab ist er jeder Realität.

    „Die wirtschaftliche Entwicklung und die Steigerung des Wohlstands ihrer Bürger sind das Markenzeichen der Europäischen Union.“

    Nun hat die EU in der Realität 30 Jahre lang Deindustrialisierung, Rückbau und Verfall der Infrastruktur, Niedriglohn und allgemeine Verarmung gebracht. Gier und Beutekapitalismus als System, das es letztlich den Konzernen erlaubt hat, ihre Kundschaft zu ruinieren.

    „Das Hauptmerkmal des europäischen Projekts war jahrzehntelang im Bereich der offiziellen und öffentlichen Diplomatie der Grundsatz der friedlichen Lösung aller Konflikte.“

    Nun war die EU mehr als alles andere ein Kriegsprojekt. In der Realität hat die EU ewige und endlose Kriege ermöglicht, die nun alle verloren gehen. Die Idee war, nachdem die Kriege im Stil der Nazis und Kolonialherren in Verruf geraten waren, sie versteckt in der Horde („Europa“ und „Allianz“) und hinter Strohmännern („Rebellen“, Kollaborateure und Banden) wieder führbar zu machen, als „globale Ordnungsmacht“ für „Demokratie und Menschenrechte“.

    „Um sich auf eine neue Erweiterungsrunde vorzubereiten, muss die EU ihre eigenen, internen Reformen durchführen. Das wurde auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 14. und 15. Dezember beschlossen, ist aber viel unbemerkter passiert….

    Erstens die Abschaffung des Vetorechts für die Länder der Union. … Zweitens: die Reduzierung der Stellen in der Europäischen Kommission. Diese scheinbar kosmetische Änderung bedeutet die Ablehnung des Prinzips ‚ein EU-Kommissar aus jedem Land‘.“

    Da Scholz beides in seinem Text „Zeitenwende“ und seiner Rede „Karlsuniversität“ völlig offen und deutlich zur Agenda erklärt hatte, und es dann konsequent in Brüssel lancieren ließ, war es „unbemerkt“ nur für Leute, die selbst in Bachmut nicht bemerkt hätten, daß geschossen wird.

    „Die EU wird nicht verschwinden, sie wird an Russlands Westgrenze bleiben. Wie Napoleon sagte: ‚Geographie ist ein Urteil‘.“

    Dieser Bezug auf „Geographie“ und Napoleon stammt original von Adolf Hitler. Nun ist dessen III. Reich und „Neues Europa“ zerfallen, und dessen Wiedergänger als „IV. Reich EU“ wird genauso sicher zerfallen. Alle sozioökonomischen und geopolitischen Tatsachen deuten auf „Ende Gelände“, wenn nicht Katastrophe.

    Für die Russen ist es schon ein Unterschied, ob Europa eine Ansammlung unabhängiger Ländern ist, die teils sozialistisch, neutral oder blockfrei waren, oder ein kriegswütiger Block, der sich als „Globalmacht Europa“ und „Welthauptstadt Germania“ aufführt.

    Die Isolation und Abschottung der EU gegenüber der Außenwelt zeigt, daß sich die EU dieser nicht mehr gewachsen fühlt, und die eisernen Klammern der Diktatur, die den Laden zusammenhalten sollen, wären ja nun kaum nötig, wenn der nicht vor dem Auseinanderfall stünde.

  9. Die EU ist sicher ein undemokratisches, kriegerisches und hässliches Gebilde. Aber mal ganz ehrlich; so richtig raus will da keiner. Irgendwie sehen alle überwiegend die Vorteile und nehmen die paar leinen Nachteile in Kauf. Und mit alle sind nicht nur die Eliten gemeint, sondern such der verarmte Arbeitslose in Süd- oder Osteuropa.
    Zu diesem Thema gibt es ein paar sehr gute – aber etwas langatmige – anspruchsvolle Aufsätze auf der Webseite https://de.gegenstandpunkt.com/archiv/suche?modus=and&suche=eu+europa&sort_by=search_api_relevance&sort_order=DESC

    1. Die EU hat keine Vorteile. Mir ist jedenfalls in 30 Jahren nicht einer bekannt geworden. Aber die EU verursacht eine totale Abhängigkeit von ihrem Binnenmarkt, Außenwirtschaftsbeziehungen nur über Brüssel nach den Regeln der EU. Bei Austritt entweder totale Aussperrung aus dem Binnenmarkt oder ein „Kooperationsvertrag“, wie ihn die Briten unterschreiben mußten, um einen „harten Brexit“ zu vermeiden. Also weiter EU-Regeln unter Verlust des Stimmrechts in der EU.

      Was „Intergrationsunwilligen“ sonst geschehen kann, sah man in Jugoslawien, Ukraine (Verweigerung des Assoziationsabkommens durch Janukowitsch), Belarus (diverse Umsturzversuche). Mangels Vorteilen bietet die EU Vermeidung von Nachteilen, so wie Schutzgeld vor der Mafia schützt.

      „Unser Ziel ist es, den Wirtschaftsverkehr und den Warenaustausch immer mehr auf Deutschland hinzulenken. Alle Waren müssen über den deutschen Markt laufen. Damit erhalten wir genaue Kontrolle. Im übrigen müssen auch die Wirtschaften unserer Handelspartner privatwirtschaftlich so mit den deutschen Interessen verflochten werden, daß diese Staaten, selbst wenn sie wollen, aus diesen Bindungen und Abhängigkeiten nicht mehr herauskommen.“

      — Gustav Schlotterer, Staatssekretär / Wirtschaftsministerium, über die Ziele der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

      1. Also der Gegenstandpunkt Verlag in München, den Logik-Fan hier verlinkt sah das PRoblematisch Kommende der EU/Nato Osterweiterung schon sehr früh. Ich, der mich schon seit der Jahrtausendwende mit den Postivaspekten gerade der Erweiterung nicht nur theoretisch beschäftigte, sondern in seinen Auswirkungen auf die eigenen Geschäftstätigkeiten in der Führung einer Firma, welche nach Unionsrecht funktioniert durchexerziert, widerspreche ihrer Aussage mal, dass die EU keine Vorteile gebracht hat.

        Zumindest für die, welche sich auch eben nicht nur theoretisch durchdacht, sondern die Vorteile praktisch anwenden.

  10. Hallo, U.A. will man uns die Mähr von den Vereinigten Staaten von Europa auftischen. Da werden einige vermutlich an die Vereinigten Staaten von Amerika denken. Aber, weit gefehlt! Hier soll ein System, ähnlich der Sowjetunion errichtet werden. Dort gab es auch ein Parlament. Das hatte auch nichts zu Sagen. Genau wie in der EU. Die Anweisungen kamen aus dem Politbüro! In der EU heißt das EU-Rat. An der Spitze, Ursula von der Leyen! Und alle haben ihr die Füsse zu Küssen. Dämmerts? Wenn nicht, schade schade schade…

  11. Da muß ich schon widersprechen, die Wirtschaft wird sich nicht der Politik unterordnen. Aus den Konzernzentralen kommt auch gar kein Widerspruch zu Merkel oder Scholz. Merkel hat den Staat um 500 Milliarden Euro beklaut und die den Banken geschenkt. Genauso wie Bush. Bisher haben die Apparatschiks alle Ideen des Führers umgesetzt. Die Windräder waren Hitlers Plan. Man sollte dazu wissen, daß die 1880 im Kaiserreich erfunden worden sind. Die Apparatschicks halten sich buchstabengetreu an die Agenda des Führers.

    Hitler war militanter Nichtraucher und fanatischer Vegetarier, eine echtgrüne Spaßbremse: „Eines kann ich den Fleischessern prophezeien: Die Gesellschaft der Zukunft wird vegetarisch leben!“ Alan Bullock, Historiker in Eine Studie über Tyrannei.
    Kommt einem das nicht bekannt vor?

    Hitler wird deshalb so aggressiv bekämpft, um die Parallen zu unsichtbar zu machen. Aber gerade das macht skeptisch. Die EU war Hitlers Plan. Wie kann der Russe das übersehen?

    Faschismus ist Multikulti, das war auch im Römischen Reich so. Genau diese Wahrheit ist hart bekämpft worden, im Internet sind jede Menge Einflussagenten unterwegs.

    Hitler wollte eine europäische Großraumwirtschaft genau wie Mussolini. Und er wollte Afrika mit anschließen. Hätte Hitler den Krieg gewonnen, wären wir schon vor 60 Jahren bis zum Hals im Schmelztiegel gewesen. Die Deutschen waren nur für den Krieg gut. Als sie den Krieg verloren, hat Hitler drauf gesch. Wer zu schwach ist, wird weggefegt.

    „Das Bürgertum sei ebenso zu entwurzeln wie die Arbeiterschaft. Aber man müsse auch die geistigen Konsequenzen berücksichtigen. Man müsse den Mut zum Analphabetismus ebenso haben wie zum Heidentum. Bildung und Wissen enthielten gewisse Gefahren für die Herrenschicht. Aber sie bildeten auch in anderem Sinne große Gefahren für die Erhaltung einer Sklavenschicht.“ Hitler

    „Erinnern Sie sich der abfallenden Geburtenkurven während des Weltkrieges? Warum sollen wir das nicht mit Absicht und für viele Jahre tun, was damals als unvermeidliche Folge des langen Krieges war. Es gibt viele Methoden, einen unerwünschten Volksstamm systematisch und verhältnismäßig schmerzlos, jedenfalls ohne viel Blutvergiessen, zum Aussterben zu bringen.“ Hitler

    „Ich setze mich über alles hinweg. ich bin bereit, jeden Tag sechs falsche Eide zu leisten. Was kommt es darauf an.“ Hitler

    Was passiert denn hier? Der Führer war ein Lump!

  12. Das Buch Hitler, darin sind „Geständnisse“, die der NKDW für Josef Stalin gesammelt hat. Erschienen bei „Lübbe“. Das Buch ist von Historikern überprüft und für seriös befunden worden.

    Es ist ja heute nicht mehr so einfach, gute Bücher zu kriegen. Die muß man bestellen oder kriegt sie nur noch im Antiquariat. Die muß man kennen.

    Die Macht der Pharmaindustrie haben wir mit der „Pandemie“ kennen gelernt. Warum wohl nie der Verweis auf die I.G. Farben aufgetaucht ist?Warum wir wohl nicht erfahren, daß Auschwitz Lager der I.G. Farben waren?
    „Adolf Hitler mag in seinen Anfängen in ehrlicher Verbohrtheit gehandelt haben. Heute ist er nur noch eine Kreatur der Industrie.“ Carl von Ossietzky

    Brüssel ist offene Korruption. Was früher verboten war, das hat die EU legalisiert.

    1. Last, but not least, die Apparatschiks waren und sind erpressbar, Kohl, Merkel (da gibt es garantiert Aktenordner, die die Dame in den Abgrund werfen), Homo Corruptus Scholz, der nur da ist, weil da jemand Mächtiges seine Hand drüber hält, diese Witzfiguren Baerbock, von der Leyen, Habeck – die Zeitungen sind in der Hand weniger Familien. Wenn die wollen, sind die morgen weg vom Fenster.

      Die Apparatschiks haben doch überhaupt keine Macht.

  13. Die EU ist per definitionem schon ein Überstaat. Brüssel hat das politische Primat über die Staatsregierungen. Die Staatsregierungen setzen Richtlinien und Gesetze, die von Brüssel verabschiedet werden, nur noch im. Praktisch sind die Regierungen in einem internationalistischen Staatenbund nur kommissarisch im Amt.

    Trilaterale Kommission, Bilderberger, WEF, das sind mächtige Wirtschaftsbünde, die der Jubelpresse zwar bekannt sind, wo es aber zur Konvention gehört, da nicht drinnen herumzustochern oder zu viele Fragen zu stellen. Man liebt den Käse, aber deckt ihn zu.

    Alle Bundeskanzler, außer Adenauer und Brandt, waren Bilderberger. Das ist kein Geheimnis. Wer darüber spricht, gilt als Verschwörungstheoretiker, obwohl es offizielle Datenblätter darüber gibt. Darüber kann man sehr einfach Wikipedia befragen.
    Wenn man meine Behauptung selbst überprüft hat, dann wird man diesen Umstand bei seinen Überlegungen immer berücksichtigen.

    Bill Gates sieht zwar aus wie ein Bubi, aber er hat materielle Macht, nicht nur über Microsoft und sein Aktienkapital, der ist einer der größten Grundbesitzer in den USA.

    Die Konzerne übernehmen das Ruder und der Beschluß lautet, der Mittelstand kommt weg. Die Schmutzarbeit übernehmen Rotgrüne. Die Grünen haben bei ihrem ersten Auftreten auch Skepsis hervorgerufen. Es gibt sehr aufschlußreicher Bücher aus den 70er und 80er Jahren darüber. Wegen ihrer komischen Naturverehrung haben die manche mit der Nazi-Bewegung verglichen. Das übersehen wir gerne. Die wurden als epidemische Gefahr beschrieben.
    Konrad Lorenz gehörte auch zu den Warnern.

  14. Was hat sich geändert? Bereits Hitler wollte ein geeintes Europa unter deutscher Führung aufbauen. Die damalige Struktur ist geblieben. Die Koalitionsgänger von damals sind die gleichen geblieben. Es ging stets gegen die UdSSR/Russland. Wer aufmerksam die politische Entwicklung Europas verfolgt wird feststellen müssen, daß die faschistischen und royalbürgerlichen Waffengänger die gleichen sind. Ich habe es aufgegeben noch an ein friedliches geeintes Europa, das den Bürgern dient zu glauben. Wie phantastisch war doch die Zeit der Grenzkontrollen und der damit verbundenen persönlichen Freiheiten.

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