Wie geht es mit dem NATO-Beitritt von Schweden und Finnland weiter?

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine Zusammenfassung der Situation rund um die NATO-Erweiterung um Schweden und Finnland und darüber, was das Tauziehen für die Reputation und die Ziele der USA bedeutet, veröffentlicht. Ich habe die Analyse der TASS übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die Proteste laufen, die Türkei verhandelt: Warum Schweden und Finnland nicht in die NATO gelassen werden

Das Aufhängen einer Puppe, die dem türkischen Präsidenten ähnelt, und die Verbrennung des Korans – so reagiert die schwedische Gesellschaft auf die wegen Ankara langwierigen Verhandlungen über den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands. Die Türkei will sich jedoch nicht ohne maximalen Vorteil aus dem Abkommen zurückziehen. Lesen Sie in der TASS, wie sich diese Situation auf die Reputation der USA auswirkt und wie die Aussichten für die NATO-Erweiterung sind.

Die Verhandlungen ziehen sich hin

Der Plan der NATO, Schweden und Finnland, die am 18. Mai einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Allianz gestellt haben, rasch aufzunehmen, ist gescheitert. Obwohl Generalsekretär Jens Stoltenberg versprochen hatte, diesen Ländern fast über Nacht die Mitgliedschaft im Block zu gewähren, ist das selbst nach einem halben Jahr nicht geschehen. Der Grund dafür ist die prinzipielle Haltung der Türkei, die mit diesen Ländern ihre eigene Rechnung offen hat.

Ankara fordert, dass sie kurdische Organisationen zu Terroristen erklären und diejenigen ausliefern, die des Terrorismus oder der Beteiligung am Putschversuch von 2016 beschuldigt werden. Die Türkei steht in ständigem Kontakt mit den potenziellen NATO-Mitgliedern. Am 28. Juni 2022, vor dem Gipfeltreffen der Organisation in Madrid, diskutierte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit Stoltenberg, dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö und der damaligen schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson über deren Mitgliedschaft. Daraufhin wurde ein Memorandum unterzeichnet, das Stockholm und Helsinki den Beitritt zur NATO ermöglichte. Nach Angaben des türkischen Regierungschefs hat Schweden zugesichert, mehr als 70 in terroristische Aktivitäten verwickelte Personen auszuliefern. Darüber hinaus versprachen Stockholm und Helsinki Ankara, die Finanzierung und Rekrutierung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu untersuchen und zu beenden.

Seitdem ist mehr als ein halbes Jahr vergangen, doch die Forderungen der Türkei sind unerfüllt geblieben: Am 15. Januar kündigte Erdogan an, dass die Länder rund 130 in terroristische Aktivitäten verwickelte Personen an die Türkei ausliefern müssen, bevor das türkische Parlamente Schwedens und Finnlands NATO-Mitgliedschaft ratifizieren könne. Obwohl der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu nach Gesprächen mit US-Außenminister Anthony Blinken am 18. Januar in Washington erklärte, Ankara stehe den Schritten Schwedens und Finnlands zur Integration in das Nordatlantische Bündnis positiv gegenüber, geht die Türkei davon aus, dass Schweden erst am Anfang dieses Weges steht: Das Land hat das mit der Türkei unterzeichnete Memorandum zur Terrorismusbekämpfung noch nicht umgesetzt.

Ein Schlag für die Reputation der USA

Die Beitrittskandidaten selbst sind, wie die USA, voller Hoffnung, dass die NATO doch bald erweitert wird. Laut Blinken führen Finnland und Schweden einen sehr produktiven Dialog mit der Türkei, so dass man davon ausgehen könne, dass der Prozess „in den kommenden Wochen und Monaten“ vorankommen wird. Wie der US-Außenminister feststellte, sind die USA davon überzeugt, dass Finnland und Schweden schon jetzt bereit sind, der NATO beizutreten.

Für die USA ist der Beitritt dieser Länder zu der Organisation eine Frage des Prinzips. Die Washington Post stellt fest, dass dies eine „schwere strategische Niederlage“ für den russischen Präsidenten Wladimir Putin bedeuten und das Bündnisgebiet entlang der russischen Grenze erheblich erweitern würde. Doch bisher sei die Situation eine andere, wie die Zeitung schreibt: „Herr Putin ist der einzige Gewinner im Streit um den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands. Je schneller die Türkei und ihre Partner zu einer Einigung kommen, desto besser für das Bündnis.“

Die entstandene Situation bedroht die Reputation der USA, nicht der NATO, da die USA daran interessiert sind, das Bündnis zu erweitern und näher an die Grenzen Russlands heranzuführen, erklärte Dmitri Suslow, stellvertretender Leiter des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Nationalen Universität Wirtschaftshochschule und Experte des Valdai-Clubs. Seiner Meinung nach verstärkt Washington damit seine Politik der Eindämmung Moskaus und zeigt, dass Russland nicht die Ergebnisse erzielt, die es sich wünscht.

„Die USA betonen ständig, dass Russland die NATO so weit wie möglich von seinen Grenzen entfernt halten wollte, während der Beitritt Schwedens und Finnlands die NATO im Gegenteil näher an seine Grenzen bringt. Daher ist die russische Politik kontraproduktiv. Im Rahmen des hybriden Krieges, den die USA gegen Russland führen, ist es für sie von entscheidender Bedeutung, dies zu demonstrieren. Die Tatsache, dass sich der Beitrittsprozess dieser Länder zur NATO verzögert, schwächt die Glaubwürdigkeit der USA und ihre Fähigkeit, Druck auf Russland auszuüben und allen anderen Ländern zu demonstrieren, dass Russland erfolglos ist“, so der Experte gegenüber der TASS.

Die Türkei verhandelt weiter

In der schwedischen Gesellschaft wächst angesichts der sich in die Länge ziehenden Verhandlungen mit der Türkei die Unzufriedenheit mit deren Politik. Am 11. Januar fand vor dem Stockholmer Rathaus eine Demonstration zur Unterstützung der PKK statt, bei der eine Puppe, die dem türkischen Präsidenten ähnelte, an den Beinen aufgehängt wurde. Die türkische Regierung verurteilte derartige Aktionen. Der schwedische Botschafter in Ankara wurde ins türkische Außenministerium einbestellt, wo ihm eine Protestnote überreicht wurde.

Kurz darauf gab Erdogan eine Erklärung ab, wonach Finnland und Schweden rund 130 in terroristische Aktivitäten verwickelte Personen an die Türkei ausliefern müssen, wenn das türkische Parlament ihre Mitgliedschaft in der NATO ratifizieren soll. Der finnische Außenminister Pekka Haavisto sagte im Radio Suomen Paiva, die neuen türkischen Forderungen nach Auslieferung von PKK-Anhängern stünden im Zusammenhang mit den Protesten in Schweden.

Wenig später, am 21. Januar, fand in Stockholm eine weitere Protestkundgebung statt, die von Rasmus Paludan, dem Vorsitzenden der rechtsextremen Partei „Harter Kurs“, organisiert wurde und bei der ein Koran öffentlich vor der türkischen Botschaft verbrannt wurde. In seiner Rede kritisierte Paludan die NATO, die Türkei und Erdogan und zeigte eine Karikatur des Propheten Mohammed. Paludan ist für zahlreiche anti-islamische Videos auf YouTube bekannt: Er hat wiederholt öffentlich den Koran verbrannt und dies als Teil der Meinungsfreiheit bezeichnet. Die von ihm 2017 gegründete Partei fordert ein Verbot des Islams und die Abschiebung aller „nicht-westlichen Asylbewerber“. Die türkische Regierung hat scharf gegen die Koranverbrennung protestiert und die Aktion als „rassistisch“ und „moderne Barbarei“ bezeichnet.

Erdogan erklärte, Schweden solle nach den skandalösen anti-türkischen Demonstrationen nicht mehr mit der Unterstützung Ankaras für seinen NATO-Beitritt rechnen. Vor diesem Hintergrund schlug der finnische Außenminister Pekka Haavisto im türkischen Fernsehsender NTV vor, die Gespräche zwischen Schweden und Finnland über die NATO-Mitgliedschaft zu unterbrechen und erst wieder aufzunehmen, wenn sich „die Atmosphäre beruhigt hat“.

Die Erklärung von Erdogan bestätigt einmal mehr die Absicht Ankaras, in der Frage des schwedischen und finnischen NATO-Beitritts standhaft zu bleiben. Für die Türkei ist das vor allem auf die Möglichkeit zurückzuführen, gewinnbringend zu verhandeln, zumal in diesem Jahr in der Türkei Präsidentschaftswahlen stattfinden werden. Vor dem Hintergrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage versuche Erdogan, außenpolitische Erfolge zu erzielen und zu zeigen, wie einflussreich die Türkei unter ihm in der Welt sei, so Dimitri Suslov.

„Für Erdogan ist es sehr wichtig, zu zeigen, dass er eine Änderung der Politik Schwedens und Finnlands gegenüber den Kurden herbeiführen wird, indem diese Kurden ausliefern, die mit der PKK verbunden sind und in Schweden und Finnland Asyl erhalten haben. Für Erdogan ist es wichtig, zu zeigen, dass die NATO die Interessen der Türkei berücksichtigt und respektiert“, erklärte der Experte.

Seiner Meinung nach stellt die Türkei, die die NATO zur Förderung ihrer eigenen nationalen Interessen einsetzt, die USA vor ein sehr ernsthaftes Problem, da sie daran gewöhnt sind, die NATO normalerweise als bequemes und willenloses Instrument zur Umsetzung ihrer eigenen Pläne zu betrachten.

„Das Problem für die USA besteht darin, dass die Türkei gegen die Spielregeln verstößt, die in der NATO de facto gelten, und versucht, die faktischen Regeln mit den offiziellen Regeln in Einklang zu bringen. Die offiziellen Regeln besagen, dass jedes Mitgliedsland des Bündnisses eine Stimme und ein Vetorecht hat, dass Entscheidungen im Konsens getroffen werden und dass die NATO ein Instrument zur Verfolgung der Interessen der Mitgliedsländer ist. Aber die faktischen Regeln sind, dass die NATO alles tut, was die USA wollen, und dass sie ein Instrument ist, um die Interessen der USA zu verfolgen und nicht die der anderen NATO-Staaten“, sagte Suslov.

Doch nun versucht Erdogan selbst, die Regeln zu diktieren. Neben einer Änderung der Kurdenpolitik erwartet er auch, dass die USA der Türkei Zugeständnisse machen und die Beschränkungen aufheben, die sie Ankara bisher auferlegt haben, unter anderem für den Kauf des S-400-Systems, so der Experte.

Wie Sergej Osnobischew, Direktor des Institutes für strategische Einschätzungen und stellvertretender Vorsitzender der Russisch-Amerikanischen Assoziation, in Erinnerung ruft, hat die Türkei zudem noch den langjährigen Wunsch des EU-Beitritts.

„Das ist der Türkei seit langem ein Dorn im Auge, mit dem sie lebt und den sie regelmäßig ablehnt. In diesem Fall erhöht die Türkei den Einsatz und zeigt, dass sie ein bedeutendes Mitglied der europäischen Gemeinschaft ist und, egal hinter welchem Meer sie liegen mag, die europäischen Prozesse beeinflussen und von ihnen profitieren sollte“, sagte er gegenüber der TASS.

Wenn die Forderungen der Türkei vor den Präsidentschaftswahlen erfüllt werden, wie Dmitrij Suslov glaubt, wird Erdogan seine Einwände zurückziehen und das Protokoll über die NATO-Mitgliedschaft ratifizieren. Andernfalls wird die Türkei weiterhin versuchen, das Beste daraus zu machen, aber wenn Erdogan wiedergewählt wird, wird die Wahrscheinlichkeit eines NATO-Beitritts Schwedens und Finnlands drastisch steigen. Vor den Wahlen wird die Türkei nur dann darauf eingehen, wenn man ihr Zugeständnisse macht, so der Experte.

Wie auch immer, Experten sind davon überzeugt, dass Ankara ihnen schließlich einen Schritt entgegenkommen und Schweden und Finnland den Beitritt zum Nordatlantischen Bündnis gestatten wird.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.