US-Republikaner

Wie in Russland über das Wahlchaos im US-Kongress berichtet wurde

In den USA war das Chaos der Wahl des Sprechers des Repräsentantenhauses die wichtigste Nachricht der Woche. Das galt auch für das russische Fernsehen.

Das Chaos der Wahl des Sprechers des US-Repräsentantenhauses hat letzte Woche die Schlagzeilen in den USA beherrscht, weshalb es auch das wichtigste Thema des USA-Korrespondenten des russischen Fernsehens war, dessen Bericht darüber ich übersetzt, habe um aufzuzeigen, wie in Russland darüber berichtet wurde.

Beginn der Übersetzung:

Wie die Republikaner ihre eigenen Regeln aufstellen

Das wichtigste Ereignis der Woche in den USA ist die längste Wahl des Sprechers des Unterhauses des Kongresses seit eineinhalb Jahrhunderten. Es geht auch ein bisschen um Fast Food. Nach acht erfolglosen Versuchen von Kevin McCarthy nominierten die Republikaner einen anderen Kevin: Kevin Hern, einen ehemaligen Besitzer von 20 McDonald’s-Restaurants. Aber McCarthy bestellte rechtzeitig Pizza für alle und sie stimmten schließlich für ihn. Für das Spektakel brauchte man eine Menge Popcorn, wie der Bericht unseres Korrespondenten zeigt.

McCarthy begann frech: Bei der Bekanntgabe der Prioritäten des Repräsentantenhauses erwähnte er die Ukraine nicht ein einziges Mal und deutete ein „Ende der verschwenderischen Ausgaben der Regierung Biden“ an. Nicht einmal der Vatikan wollte Zeit auf Biden verschwenden: Der verstorbene Papst Benedikt XVI. hat dem US-Präsidenten die Teilnahme an seiner Beerdigung testamentarisch verboten.

Die Wahl des Sprechers des Repräsentantenhauses wurde von Babygeschrei und dem Lachen von Teenagern begleitet. Die gewählten Abgeordneten kommen traditionell mit ihren Familien zur ersten Sitzung, um ihren Amtseid abzulegen. Doch bei der 118. Einberufung wurde die Feier verschoben. Die Abstimmung könnte sich so lange hinziehen, dass die Kinder wachsen könnten. 14 Versuche, drei Tage hintereinander und null Ergebnisse. Die Nerven der Politiker lagen blank, Streithähne wurden gewaltsam voneinander weggezerrt, obwohl sie alle Parteifreunde waren. Die Republikaner haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus, es liegt an ihnen, den Vorsitzenden zu bestimmen.

„Man hat mir die einzige Möglichkeit gegeben, 218 Stimmen zu bekommen, wenn ich bestimmten Mitgliedern bestimmte Positionen, bestimmte Befugnisse gebe. Aber ich werde dafür kämpfen, dass das amerikanische Volk an erster Stelle steht und nicht ein paar Einzelne, die etwas für sich selbst wollen“, sagte Kevin McCarthy, der Chef der Republikaner im Repräsentantenhaus.

Gegen Kevin McCarthy steht der radikale Flügel der Partei. Diejenigen, die in den Kongress kamen, um den Washingtoner Sumpf trocken zu legen. Sie glauben, dass McCarthy schon so lange an der Macht ist, dass auch sein Ruf beschädigt ist. Sie streiten, und der Kongress arbeitet nicht. Ohne Sprecher ist das Unterhaus gelähmt.

„Das ist nicht mein Problem, aber es ist einfach peinlich, dass es so lange dauert, bis sie miteinander klarkommen. Und der Rest der Welt schaut darauf, ob wir uns zusammenreißen können“, sagte Joe Biden.

Der Demokrat Biden kann den Beginn der Arbeit des Kongresses nicht beschleunigen. Unter den Republikanern, die die Macht übernommen haben, gibt es viele, die die dunklen Machenschaften der Präsidentenfamilie untersuchen wollen.

„Ich möchte den Justizausschuss leiten. Ihr kennt mich, Leute, ich befrage gerne Zeugen und bringe die Wahrheit für das amerikanische Volk ans Licht.“ So antwortete der Politiker Jim Jordan auf die Frage, ob er bereit sei, das Repräsentantenhaus zu führen. Bei der Auswahl der alternativen Kandidaten gingen McCarthys Gegner sogar bis zu Donald Trump. Die treuesten Anhänger des ehemaligen Präsidenten waren übrigens die Verrücktesten, aber als er sie aufforderte, sich zu beruhigen, rasteten sie aus: „Mein Lieblingspräsident hat angerufen und gesagt, wir müssten das hinter uns bringen. Aber ich denke, es sollte anders sein, der Präsident sollte Kevin McCarthy sagen: Sir, Sie haben die Stimmen nicht, es ist Zeit zu gehen“, sagte Lauren Boebert.

Zum ersten Mal in einem Jahrhundert hat eine Handvoll widerspenstiger Politiker die Abstimmung gesprengt und damit einen Stich gemacht. Sie haben einen Skandal ausgelöst und sind dann von Fernsehender zu Fernsehsender getingelt, um zu erklären, was das alles zu bedeuten hat. Lauren Boebert wird in den Untertiteln als gewählte Kongressabgeordnete bezeichnet, das heißt, sie ist noch kein Vollmitglied. Das Repräsentantenhaus hat seine Arbeit noch nicht aufgenommen, aber die Republikaner, die die Oberhand gewonnen haben, haben bereits die Regeln festgelegt. Die Metalldetektorrahmen werden von den Eingängen zum Kapitol entfernt. Sie sind dort vor zwei Jahren aufgetaucht, am 6. Januar, nach Trumps Wahlniederlage, als ein Mob seiner Anhänger das Kapitol stürmen wollte, um das Ergebnis zu kippen. Mehr als hundert Beamte wurden verletzt. Während sie die Menge zurückhielten, evakuierten Sicherheitskräfte die Politiker durch unterirdische Tunnel in Sicherheit.

Anlässlich des Jahrestages versammelten sich die Mitglieder des Kongresses auf den Stufen vor dem Gebäude, um an diesen Tag zu erinnern. In seiner Rede sprach ein US-Demokrat von fünf an diesem Tag getöteten Polizisten. Das regte den Fox-Moderator Tucker Carlson auf, der fragte, was seine Kinder wohl mal im Geschichtsunterricht lernen werden, denn die fünf Polizisten wurden nicht getötet, sondern starben Tage später unter sehr mysteriösen Umständen. Selbstmorde, plötzliche Gesundheitsprobleme…

Das einzige Opfer des Angriffs war die unbewaffnete Trump-Anhängerin Ashley Babbitt, die von den Wachen des Kapitols erschossen wurde. Am Jahrestag des Todes ihrer Tochter kam ihre Mutter zum Capitol Hill. Die Frau wurde daran gehindert, eine Gedenkveranstaltung abzuhalten, und wurde in Handschellen auf die Wache gebracht. Für die Behörden sind Trump-Anhänger, die mit dem Angriff in Verbindung gebracht werden, Terroristen.

Obwohl Guy Reffitt aus Texas weder das Kapitol betreten noch Polizeibeamte geschlagen hat, wurde er wegen Behinderung der Justiz zu mehr als sieben Jahren verurteilt. Der größte Fall in der Geschichte der amerikanischen Justiz betrifft etwa tausend Menschen. Morgen beginnt der Prozess gegen Richard Barnett, der in das Büro von Nancy Pelosi gelangt ist und eine unanständige Nachricht auf ihrem Schreibtisch hinterlassen hat.

Jetzt, nach dem 15. Wahlgang, wird Kevin McCarthy auf diesem Stuhl sitzen. Um den begehrten Posten zu bekommen, musste McCarthy viele Zugeständnisse machen. Er erklärte sich bereit, sofort zurückzutreten, wenn auch nur ein einziger Parteikollege seinen Rücktritt fordert. Der Sprecher könnte durch diese Verabredung leicht erpresst werden und so eine Show wie die jetzige wird sich im Kongress wahrscheinlich mehr als einmal wiederholen.

Allerdings haben die Republikaner die epische Wahl des Sprechers als Triumph der Demokratie bezeichnet. Die Demokraten widersprechen: „Die Wahlkatastrophe 2022 geht weiter. Das geschieht, weil die Republikaner bei den Herbstwahlen so schlecht abgeschnitten haben. Sie hätten 30, 40, 50 Sitze gewinnen und den Senat übernehmen müssen. Es hätte die vorhergesagte rote Welle geben müssen. Sie haben es nicht getan und verschlimmern nun das Problem, indem sie sich vor der ganzen Welt wie Vollidioten aufführen. Und es stellt sich die logische Frage: Wenn sie nicht einmal für den Sprecher des Repräsentantenhauses stimmen können, wie werden sie dann dastehen, wenn die wirklichen Themen, wie Haushalt und Staatsschulden, vor den Kongress kommen?“

Es scheint vereinbart worden zu sein, die Schuldenobergrenze nicht anzuheben, und die Demokraten, die es gewohnt sind, überbordende Haushalte zu verabschieden, kratzen sich bereits an den Köpfen. Der neue Kongress wird auch eine Erhöhung der Militärausgaben ablehnen. Im Jahr 2023 werden sie auf dem Niveau von 2022 bleiben. Den Vorsitz im Verteidigungsausschuss wird wahrscheinlich Matt Gaetz führen. „Die Tage des endlosen Geldes und der Waffen für die Ukraine sind gezählt. Ich werde nicht für einen weiteren Dollar für die Ukraine stimmen. Ich werde nicht für eine weitere Waffe für die Ukraine stimmen. Wir sind viel zu sehr in diesen Konflikt verstrickt“, sagte Gaetz.

Aber besonders geschäftstüchtige Kongressabgeordnete haben mit dem Ukraine-Konflikt gutes Geld verdient. Journalisten haben herausgefunden, dass Politiker Aktien von Rüstungsunternehmen gekauft haben und dann für die Militärhilfe für Kiew gestimmt haben. Ob der neue Kongress in der Lage sein wird, den unersättlichen Appetit der Kriegsmaschinerie nicht in Worten, sondern in Taten zu zügeln, ist die offene Frage.

Ende der Übersetzung


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

32 Antworten

  1. @„ Den Vorsitz im Verteidigungsausschuss wird wahrscheinlich Matt Gaetz führen. „Die Tage des endlosen Geldes und der Waffen für die Ukraine sind gezählt. Ich werde nicht für einen weiteren Dollar für die Ukraine stimmen. Ich werde nicht für eine weitere Waffe für die Ukraine stimmen. Wir sind viel zu sehr in diesen Konflikt verstrickt“, sagte Gaetz.“

    Damit geht dieser Krieg jetzt wohl wirklich zu Ende – ohne die USA liefern auch Deutschland und Frankreich nichts. Zeit, das Banderastan zwischen Russland, Polen, Ungarn und Rumänien aufzuteilen – der Bandera-Geheimdienstchef wollte doch eine Transformation in Osteuropa?

    1. Falls Iwans weiter was von „furchtbarer Rache“ in Osteuropa phantasieren möchten:

      „Der Plan zur Aufteilung Russlands“

      https://uncutnews.ch/der-plan-zur-aufteilung-russlands/

      „… Seit Jahrzehnten wird in den westlichen Ländern die Idee der Auflösung der Sowjetunion und Russlands ständig kultiviert. Leider kam man eines Tages auf die Idee, die Ukraine zur Erreichung dieses Ziels zu benutzen. …“

      „… Vergangene Woche bestätigte Angela Merkel, was viele Analysten schon seit Jahren sagen, nämlich dass Washingtons feindselige Beziehungen zu Russland – die mehr als ein Jahrhundert zurückreichen – nichts mit Ideologie, „schlechtem Verhalten“ oder angeblicher „unprovozierter Aggression“ zu tun haben. Das Hauptvergehen Russlands besteht darin, dass es ein strategisches Gebiet der Welt besetzt hält, das über enorme natürliche Ressourcen verfügt und für Washingtons „Pivot to Asia“-Plan von entscheidender Bedeutung ist. Russlands wahres Verbrechen besteht darin, dass seine bloße Existenz eine Bedrohung für das globalistische Projekt darstellt, US-Militärstützpunkte in Zentralasien zu errichten, China einzukreisen und zum regionalen Hegemon in der wohlhabendsten und bevölkerungsreichsten Region der Welt zu werden. …“

      Wenn Russland daran scheitert, den Nachbarn eine bessere Perspektive zu bieten als die USA… Nicht alles kann man mit Panzerdivisionen lösen.

      1. Aus dem Artikel noch – Putin wird zitiert:

        „… Wir für unseren Teil haben immer einen anderen Ansatz verfolgt; wir wollten immer ein Teil der sogenannten ‚zivilisierten (westlichen) Welt‘ sein. Und nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion dachten wir, dass wir endlich ein Teil dieser „Welt“ werden würden. Aber wie sich herausstellte, waren wir trotz all unserer Bemühungen nicht willkommen. Unsere Versuche, ein Teil dieser Welt zu werden, wurden zurückgewiesen. Stattdessen taten sie alles, was sie konnten – einschließlich der Unterstützung von Terroristen im Kaukasus -, um Russland fertig zu machen und die Russische Föderation zu zerschlagen.“ …“

        Osteuropa-Länder wie Ungarn und Polen verstehen zunehmend, ebensowenig zum westlichen „Garten“ zu gehören – wie erbärmlich, dass Russland diese Gemeinsamkeit nicht strategisch zu nutzen weiß. Mit „furchtbarer Rache“ und „Entnazifizierung“ kommen Iwans nicht weit.

        „… Jeder, der die europäische Politik verfolgt, weiß, dass Borrell nicht wirklich „Europa“ meinte, als er von seinem Zaubergarten sprach – und auch nicht die EU-Mitgliedstaaten. Der „Garten“ geht für Menschen wie Borrell nicht über Westeuropa hinaus, während der Dschungel die neueren EU-Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa umfasst. … Seit dem Ende des Kalten Krieges hat die EU – in den Worten des ungarischen politischen Theoretikers Márton Békés – einen „imperialistischen Blick“ auf die Länder Mittel- und Osteuropas gerichtet. Die EU-Oligarchie und ihre Anhänger betrachten die europäischen Gesellschaften, die früher von der Sowjetunion kolonisiert wurden, als kulturell und moralisch rückständig – und als Länder, die ständig der paternalistischen Intervention Brüssels bedürfen. Wie ich bereits dargelegt habe, versuchen die EU-Institutionen und die westeuropäischen Diplomaten ständig, ihren angeblich moralisch unterlegenen Nachbarn ihre technokratischen und woken Werte aufzudrängen. …“

        https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/der-kulturimperialismus-der-eu/

        Etwas darauf aufbauen – das kriegt Russland leider nicht hin.

        1. „Etwas darauf aufbauen – das kriegt Russland leider nicht hin.“

          Dieses Urteil halte ich für voreilig. Nicht jede Situation oder jedes Projekt kann gerettet werden. Manchmal muss das Alte erst zerfallen, bevor etwas neues daraus entstehen kann. Die Welt ist halt leider wie ein Pendel.

      2. Zitat: „Leider kam man eines Tages auf die Idee, die Ukraine zur Erreichung dieses Ziels zu benutzen. …“

        Die Idee stammt von Zbigniew Brzezinski, die er in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ ausführlich begründet. Brzezinski war sozusagen langjähriger geostrategischer Chef-Berater mehrerer US-Präsidenten bzw. mehrerer US-Regierungen.
        Das Buch kann man hier herunterladen…
        http://www.dragaonordestino.net/Drachenwut_Blog_DragaoNordestino/Freies-Konsensforum/Freies-Konsensforum_arquivos/Die-einzige-Weltmacht.pdf

        Die geostrategische Bedeutung der Ukraine wird ausführlich ab Seite 66 beschrieben. Ungeduldige springen am besten gleich zum 2. Absatz auf Seite 74, wo direkt auf die Bedeutung der Ukraine eingegangen wird. Prinzipiell kann ich allen Interessierten empfehlen, die ihre geostrategischen Kenntnisse vertiefen möchten, das ganze Buch zu lesen.

        1. Der Link ist wirklich gut… besonders über die Rolle Zentralasiens. Ebenso zeigt der Link auch die Bedeutung Georgiens & Aserbaidchans als „Einfallstor der EU zu Zentralasiens, besonders für Energielieferungen.

          Allerdings hat der Autor aber nicht mit einer möglichen Teilung der Ukraine gerechnet… vorallem der Abspaltung der Krim. Diese Halbinsel ist ja der eigentliche zentrale Krisenherd im Ukraine-Konflikt, da nur darüber die Vormachtstellung im Schwarzen Meer entschieden wird.

          Donezk und Luhansk bringen der NATO-EU allein doch nix. Dann müsste das Bündnis wieder Jahre warten, bis man sich an weitere ‚Erweiterungskriege‘ heranwagt. Bis dahin kann zu viel passieren und andere Staaten schneller sein.

          Was er außerdem anspricht, ist die Bedeutung Südkoreas bzw. Japans. Und auch hier sehe ich die Möglichkeit einer Fehlentwicklung für die „Alleinige Weltmacht USA“. Denn in ein paar Jahren ist China so dominant, dass es selbst Sanktionen verhängen könnte. Am Attentat an Japans Shinzo Abe wird die bröckelnde Natur der Region schon deutlich.

          Selbst wenn Nordkorea bspw. weiter eskaliert, während es aber gleichzeitig wirtschaftlicher wird, muss sich Südkorea irgendwann fragen, ob es nicht selbst „umzingelt“ ist. Eine eurasisch orientierte USA ist dann ein Keks als Schutzmacht wert. Und so könnte es dann zu Bildung einer neuen Liga kommen (wobei Russland noch „attraktiver“ werden müsste).

          1. Brzezinski hatte vor einiger Zeit selbst eingeräumt, dass er gewisse Entwicklungen falsch eingeschätzt hat. Wichtig dabei ist vor allem die Annäherung zwischen Russland und China. Die beiden Länder verband seit vielen Jahrzehnten eine tiefe gegenseitige Abneigung, die z.B. in der Vergangenheit immer wieder zu Konflikten und kleineren Scharmützeln an der chinesisch-russischen Grenze geführt hatte.

            Brzezinski hatte wohl nicht damit gerechnet, dass diese traditionelle Abneigung überwunden werden kann. Dabei haben die USA mit ihrer Politik entscheidend dazu beigetragen, dass China und Russland schließlich zunächst auf wirtschaftlicher und dann auch auf militärischer Ebene zu Partnern geworden sind. Die militärische Partnerschaft wird zwar nicht offen zugegeben, aber faktisch ist sie existent.

            Diese Fehleinschätzung Brzezinskis ist aber entscheidend, denn gegen Russland und China zusammen haben die USA, und auch der gesamte Westen, nicht die geringste Chance. Das hat sehr viel mit dem Reichtum Russlands an natürlichen Ressourcen und mit der Wirtschaftskraft Chinas zu tun. Auch bei der Entwicklung von moderner Waffentechnologie hat Russland die USA längst überholt. Erinnert sei hier z.B. an den Bau von Triebwerken für Raketen, was die USA irgendwie nicht hinbekommen. Die Raumstation ISS musste lange Zeit von Russland versorgt werden, während die USA nicht dazu in der Lage waren.

            Das einzige, was die USA Russland und China noch entgegenzusetzen haben, ist ihre ausgeklügelte Propaganda, mit der sie vornehmlich in der westlichen Welt so etwas wie eine Scheinrealität erschaffen. Diese Scheinrealität suggeriert den Menschen im Westen, dass die USA immer noch die stärkste Militär- und Wirtschaftsmacht seien.

            Es wird wohl nicht mehr sehr lange dauern, bis diese Scheinrealität mitsamt den USA zusammenbricht. Die Frage für uns ist eigentlich nur, welchen Preis wir für diesen Zusammenbruch zahlen müssen. Da würde man dann vielleicht doch lieber in Russland leben.

  2. „THE SHOW“ must go on…

    Ich habe bewusst nur „THE SHOW“ in Anführungszeichen gesetzt. Denn viel mehr ist das auch nicht.
    Dem Volk ein Spektakel bieten. Und jedes Nachfolgende mus größer und mit mehr „WOW-Effekten“ belegt sein. Seit etwa Bush Junior beobachte ich bei jeder amerkanischen Wahl eine immer pompösere Schow. Mit allen Eskalationsstufen eines Roman’s. Nach der „Wahl“ Obama fiel es mir schon schwer, mir noch etwas dramatischeres vorstellen zu können.
    Aber …, das muss man den Ami’s Neidlos zugestehen…, sie haben es echt drauf. Bei:

    „THE SHOW“ must go on

    https://t.me/HandtaRico

    1. …Bush junior hat es sogar fertig gebracht, vor einer Rede hinter der Bühne seine Zuhörer als „ass holes“ zu bezeichnen – ohne zu wissen, daß das Mikrophon schon an war…..

      yes – the show must go on…..

  3. > Den Vorsitz im Verteidigungsausschuss wird wahrscheinlich Matt Gaetz führen. „Die Tage des endlosen Geldes und der Waffen für die Ukraine sind gezählt. Ich werde nicht für einen weiteren Dollar für die Ukraine stimmen. Ich werde nicht für eine weitere Waffe für die Ukraine stimmen. Wir sind viel zu sehr in diesen Konflikt verstrickt“, sagte Gaetz.

    Ich denke, es würde schon reichen, wenn man eine einfache Inventur machen würde: Wo ist das Geld abgeblieben? Und wo die gelieferten Waffen? Einfach jegliche Zustimmung zu weiteren Lieferungen vom erfolgreichen Abschluss der Inventur abhängig machen, dann könnten die Reps sich entspannt zurücklehnen und die Dems schwitzen lassen.

  4. Tja, das kommt davon wenn man nur halbherzig recherchiert, bzw überhaupt nicht und nur bei Tass abschreibt. Was im Repräsentantenhaus gelaufen ist war eine Machtdemonstration. Donald Trump hat McCarty 15 Runden lang zappeln lassen, bevor er ihm erlaubte Sprecher des Repräsentantenhauses zu werden, dafür musste er den neuen Regeln für den Kongress zustimmen. Ich habe euch die mal in der Übersetzung reinkopiert. Das ist ein wirklicher Hammer. Besser kann man es kaum machen.

    Beginn des Kopierten Teils:
    Nicht schlecht für den Anfang. Deshalb hat es 15 Runden gedauert. Stellt Euch das mal für den deutschen Bundestag vor.

    DIE REGELN FÜR DEN 118. US-KONGRESS

    Die wichtigsten Punkte, die Berichten zufolge für die Wahl des Sprechers des Repräsentantenhauses ausgehandelt wurden.

    ÄNDERUNGEN DER GESCHÄFTSORDNUNG:

    – Ein einziger Kongressabgeordneter kann den Sprecher absetzen, wenn er sein Wort oder seine politische Agenda nicht einhält.

    – Keine Sammelgesetze (Omnibusverfahren) mehr, die mitten in der Nacht vor einer Abstimmung verabschiedet werden. Gesetzentwürfe müssen aus einem einzigen Thema bestehen und mindestens 72 Stunden Zeit haben, sie zu lesen.

    – Alle Corona-Zwangsmaßnahmen werden abgeschafft, einschließlich ihrer Finanzierung.

    – Keine Erhöhung der Schuldenobergrenze mehr.

    – Wiederherstellung des Erfordernisses einer Drei-Fünftel-Mehrheit bei Steuererhöhungen.

    Wiedereinführung der „Holman-Regel“, die es erlaubt, die Gehälter bestimmter Bundesbediensteter zu kürzen oder sie zu entlassen oder ein bestimmtes Programm zu streichen.

    – Bewilligung von Mitteln zur Deckung von Ausgaben für die Beilegung von Wahlanfechtungen.

    GESETZESENTWÜRFE, ÜBER DIE ABGESTIMMT WERDEN MUSS:

    – Entwicklung eines Plans zur Steigerung der Öl- und Gasproduktion in den USA.

    – Streichung der Mittel für die 87.000 neuen Steuerbeamten.

    – Ermächtigung des Heimatschutzministers, die Einreise von Ausländern auszusetzen.

    – Verbot der Entleerung der strategischen Erdölreserven und des Verkaufs an China und andere Länder.

    – Begrenzung der Amtszeit.

    – Verpflichtung des nationalen Systems zur sofortigen Überprüfung des kriminellen Hintergrunds, die US-Einwanderungs- und Zollbehörden sowie die zuständigen staatlichen und lokalen Strafverfolgungsbehörden zu benachrichtigen, wenn eine Person, die sich illegal in den USA aufhält, versucht, eine Feuerwaffe zu erwerben.

    – Verbot von aus Steuergeldern finanzierten Schwangerschaftsabbrüchen.

    – Verbot für Mitarbeiter des Gesundheitswesens, ein Kind, das eine Abtreibung oder einen Abtreibungsversuch überlebt hat, nicht angemessen zu versorgen.

    BILDUNG VON NEUEN AUSSCHÜSSEN:

    – Einsetzung eines Sonderausschusses für den strategischen Wettbewerb zwischen den USA und der Kommunistischen Partei Chinas.

    – Einsetzung eines Sonderunterausschuss zur Untersuchung der Instrumentalisierung der Bundesregierung.

    – Einsetzung eines Sonderunterausschuss zur Untersuchung der Coronapandemie.

    Kein schlechter Start…

    https://t.me/westcoast_intel/31722

    Übersetzung: Dietrich, Dirk https://t.me/DDDDoffiziell 🔥 Für Kommentare und Wertschätzung meiner Arbeit siehe oben die Kanalbeschreibung 🔥

    Ende des Kopierten Teils.

    Ich glaube es wird sehr schwer werden für Joe Biden noch Geld locker zu machen für seinen privaten Krieg in der Ukraine.

    1. Interessante Interpretation und durchaus möglich, dass es eine Machtdemonstration von Trump war. Wäre im Großen und Ganzen wünschenswert, wenn es so passiert.
      Allerdings habe ich aufgrund der Uneinigkeit der Republikaner und der Tatsache, dass sie nur in einer Kammer des US-Parlaments eine knappe Mehrheit haben, meine Zweifel, dass der Plan – wenn er denn so ist, wie Sie schreiben – aufgeht.
      Wir werden sehen, spannend wird es in den USA in der nächsten Zeit auf jeden Fall.

  5. In Gänze lesenswert:

    Виктор Бут в интервью RT — о годах заключения в США
    11 декабря 2022
    Viktor Bout in einem Interview mit RT – über die jahrelange Inhaftierung in den USA
    11.Dez. 2022

    [https://russian.rt.com/russia/article/1084643-viktor-but-intervyu-rt]

    „…
    – Was halten Sie von Bidens und Trumps Politik? Sind sie identisch, oder gibt es eine interne Konfrontation?

    – Ich sage immer, dass man eine Analogie herstellen kann. Es gibt die Pepsi Cola Diet und Coke Zero. Was ist der Unterschied?

    – In Russland gibt es das nicht mehr.

    – Das ist so ziemlich das Gleiche. Wir müssen aufhören, uns darüber Gedanken zu machen, was, wie und wer was gesagt hat. Aus irgendeinem Grund schenken wir der amerikanischen Politik zu viel Aufmerksamkeit. Leute, lasst uns unsere internen Probleme lösen. …
    …“

    Genau!

  6. Abwarten und Tee trinken: Bis dahin hört es sich soweit „gut“ an, dass die Hoffnung auf „Besserung“ besteht. Aber wir wissen auch (aus den Erfahrungen heraus), dass hinter den Kulissen weiterhin dubiose Kräfte an den offiziellen Politikern vorbei agieren, und das sind mindestens alle anglikanen (und französischen) Geheim- und förderalen Polizeidienste sowie Privatarmeen. Letztlich geht es um das sehr einträglich Geldverdienen über den militärisch-industriellen Komplex (MIK), wobei das Geld dafür nicht wirklich vorhanden wäre, wenn es da nicht die Druckpressen gäbe und der Petrol-Dollar ganz bewusst weiter abgewertet würde. Im Ergebnis wird dadurch die Konsumkraft der „normalen“ Amerikaner weiter geschwächt …

    Den „Hahn (durch die feste Hand der Republikaner) zuzudrehen“ alleine wird nicht genügen, um die USA innenpolitisch zu retten – die Wirtschaft (insbesondere im Finanzwesen) muss drastisch umgebaut werden. Die Republikaner sind daran zu messen, in wieweit sie Biden in die entsprechende Spur zu drängen oder per Misstrauensantrag gewillt und abzulösen in der Lage sind. Die USA ist international derart geschwächt, dass die Akzeptanz einer neuen „multipolaren Weltordnung“ und eine Anpassung bzw. ein Umbau des eigenen Wirtschaftssystems unvermeidlich ist. Weiterhin den Krieg in der Ukraine zu finanzieren, verlängert nur noch das eigene Leiden der Amerikaner.

    1. @„Die USA ist international derart geschwächt, dass die Akzeptanz einer neuen „multipolaren Weltordnung“ und eine Anpassung bzw. ein Umbau des eigenen Wirtschaftssystems unvermeidlich ist. Weiterhin den Krieg in der Ukraine zu finanzieren, verlängert nur noch das eigene Leiden der Amerikaner.“

      Daher setzen die samt Vasallen auf Sieg bis August:

      „Das Gerede von roten Linien”

      https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9125

      „… Zu den Gegenoffensiven, die zur Zeit diskutiert werden, gehört auch der Versuch, die Krim militärisch zurückzuerobern. Ein pensionierter US-General hält das bis August dieses Jahres für möglich. Freilich sei es dazu nötig, dass der Westen noch mehr Waffen an die Ukraine liefere, erklärt ein Ex-Berater des US-Generalstabs. …“

      In höchstens 6 Monaten wird Putin doch seinen Vorschlaghammer finden müssen.

      „… Im Rahmen der „De-Okkupation“ müssten unter anderem, das fordert die Krim-Beauftragte der ukrainischen Regierung, Tamila Taschewa, die 800.000 Russen, die seit 2014 auf die Krim umgezogen seien, zwangsweise vertrieben werden. …“

  7. Dass Thomas Röper den Kampfbegriff der US-Demokraten und der westlichen Mainstream-Presse vom „Wahlchaos“ übernimmt, finde ich schade. Soweit ich mitbekommen habe, ging bei den 15 Wahlgängen alles geordnet und regelgerecht zu. Dass das Ergebnis einer Wahl mal nicht den Erwartungen der einen oder anderen Fraktion oder Gruppe entspricht – das soll in einer Demokratie hin und wieder vorkommen, oder nicht? Die 20 Abweichler nutzten ihre Hebelkraft („leverage“), um einige der ihnen wichtigen politischen Programmpunkte und Forderungen durchzusetzen. Ganz Ähnliches passiert in Deutschland bei Koalitionsverhandlungen, wo u.U. auch der kleinste Koalitionspartner einige der ihm wichtigen Programmpunkte durchsetzt mit der Drohung, sonst die Koalitionsverhandlungen platzen zu lassen. Nein, kein Chaos, einfach nur stinknormaler politischer Ringkampf.

  8. Ziemlich interessant, dass der Besuch des US-Machthabers testamentarisch verboten wurde.
    In anderen Ländern kommt Benedikt XVI. eh besser weg als in Deutschland. So liest man in Ungarn viele anerkennende und herzliche Worte über ihn. Wir Deutschen sind dank unsern Primitivmedien, der ideologischen Beschallung etc. immer schnell mit unserem Urteil fertig.
    Da hat sich eigentlich „seit damals“ nichts geändert.

  9. Der Bericht des russischen, den der gute Thomas Röper hier für uns übersetzt hat, ist es m.E. nicht wirklich wert, zitiert zu werden. Den spöttischen Grundton mag man für angemessen halten, das ist Geschmackssache, aber es wimmelt darin von Ungenauigkeiten. Nur ein Beispiel: „denn die fünf Polizisten wurden nicht getötet, sondern starben Tage später unter sehr mysteriösen Umständen.“ Völliger Unsinn. Es starben keine fünf Polizisten, sondern nur einer. Die anderen vier Todesopfer waren Zivilisten, darunter die unbewaffnete Frau Babbitt, deren einziges Verbrechen es war, zusammen mit Hunderten anderen durch die geöffneten Türen des Kapitols das Gebäude betreten zu haben. Sie wurde von einem Beamten der Kapitol-Polizei in den Nacken geschossen und starb. Die anderen drei Toten starben in den Stunden oder Tagen nach dem „Sturm“ an Herzinfarkten oder ähnlichem, kein einziger „unter sehr mysteriösen Umständen“.

    1. „In seiner Rede sprach ein US-Demokrat von fünf an diesem Tag getöteten Polizisten. “
      Das war der Ausgangspunkt in dem Bericht. Die Demokraten bringen 5 tote Polizisten ins Spiel. Will man sich mit der Zahl auseinandersetzen, muss man hier anfangen, nicht bei Fox News.
      Die ungeklärte Ausgangsfrage ist dann … starben in den Tagen nach den Unruhen am Capitol wirklich 5 Polizisten oder nicht? Die Demokraten behaupten es, Fox sagt, ja, die Zahl stimmt, es betrifft 5 beteiligte Polizisten, die in den Tagen danach mysteriös verstarben. Im Gegensatz zu Dir sind also beide Seiten der meinung, dass 5 Polizisten gestorben sind.
      Es wird also von Toten geredet, über die Du erst mal keine Kenntnis hast, da von Ungenauigkeiten zu sprechen …naja.
      Zum anderen, seit dem Kennedy Mord streitet man darüber, ob Herzinfarkt bei Personen, die mit den Ermittlungen als Zeuge oder Beschuldigter in Zusammenhang stehen als „mysteriöse Todesursache“ bezeichnet werden kann oder sollte 😉

      1. In unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem 6. Januar/Kapitol gab es 5 Todesfälle, 4 am 6. Januar und einen (der Kapitol-Polizist Brian Sicknick) am 7. Januar. In den Wochen und Monaten danach begingen 3 Kapitol-Polizeibeamte Selbstmord, und einer wurde von einem Anhänger der „Nation of Islam“ erschossen. Das ergibt zwar für tote Polizisten, aber bei vier davon bestand weder eine zeitlicher noch ein örtlicher Zusammenhang mit den Ereignissen vom 6. Januar. Insbesondere bei den Selbstmorden ist es absolut unsinnig und absurd, den Demonstranten vom 6. Januar irgend eine Schuld oder Mitschuld zuzuweisen, und es ist auch irreführend, bei einem eindeutigen Selbstmord von „mysteriöser Todesursache“ zu sprechen, wenngleich viele Selbstmörder ihr Tatmotiv mit ins Grab nehmen. Der russische TV-Sender hat hier einfach keinen guten Journalismus abgeliefert. Wer es wirklich ganz genau wissen will, kann sich dieses „system update“ von Glenn Greenwald anschauen: https://rumble.com/v247niq-the-enduring-media-lies-surrounding-january-6th-2-years-later-system-update.html

        1. „Der russische TV-Sender hat hier einfach keinen guten Journalismus abgeliefert. “
          Wo hat der russische TV-Sender denn hier bitte schön eine eigene Spekulation abgeliefert?
          „In seiner Rede sprach ein US-Demokrat von fünf an diesem Tag getöteten Polizisten. Das regte den Fox-Moderator Tucker Carlson auf, der fragte, was seine Kinder wohl mal im Geschichtsunterricht lernen werden, denn die fünf Polizisten wurden nicht getötet, sondern starben Tage später unter sehr mysteriösen Umständen. Selbstmorde, plötzliche Gesundheitsprobleme…“
          Die Demokraten haben gesagt …. Fox News hat kommentiert…. beides wurde von den Russen erwähnt.
          Die Russen verzichten in diesem Zusammenhang auf eine eigene Darstellung sondern berichten einfach mal das, was in Amerika so gelaufen ist. Es gibt keine wertende Einschränkung, ob nun die Demokraten oder Carlson die Wahrheit sagen.
          Worin besteht bei der Darstellung zweier gegensätzlicher Positionen der Vorwurf des schlechten Journalismus?

          1. Falsche und tendenziöse Darstellungen anderer Medien mit persiflierender Attitüde wiederzugeben, ohne den Leser auf die Fehler hinzuweisen und die Dinge richtig zu stellen, ist in meinen Augen kein guter Journalismus (oder eigentlich gar kein Journalismus), sondern eher Kabarett.

  10. US-Politik – weiteres Beispiel der Korruption um Klimapanik (welche zu den wichtigsten Woken Projekten gehört):

    „Neue Organisation bezahlt Journalisten für die Verbreitung der Ideologie des Klimawandels“

    https://uncutnews.ch/neue-organisation-bezahlt-journalisten-fuer-die-verbreitung-der-ideologie-des-klimawandels/

    „… Dies ist der Ansatz des 1Earth Fund, der Kurse, Zertifikate und Stipendien für Klimareporter anbietet, um die Öffentlichkeit über fossile Brennstoffe zu informieren und gleichzeitig grüne Energielösungen zu fördern. Die Organisation wurde von Roy Richards Jr. gegründet, dessen Familienunternehmen Southwire grüne Energieprodukte und -dienstleistungen vertreibt. …“

    „… Brian Balfour, Senior Vice President of Research bei der John Locke Foundation in North Carolina, bezeichnete das Programm des 1Earth Fund als „Lobbyarbeit im Gewand der Nachrichtenberichterstattung“ und sagte, die von ihm finanzierten Artikel seien „wohlwollend und fast werbend gegenüber erneuerbaren Energiequellen“. … Der 1Earth Fund bietet Reportern und Medienunternehmen Zuschüsse von bis zu 200.000 Dollar für eine Berichterstattung, die „für ein breites Publikum in lila Staaten geeignet ist“ und „in Georgia, North Carolina und South Carolina erprobt werden kann“. Zu den Mitgliedern und Begünstigten des 1Earth Fund gehören das Pulitzer Center, die New York Times, der Boston Globe, die Chicago Tribune, der Miami Herald, die Savannah Morning News, die Tampa Bay Times und der Orlando Sentinel. Zu den jüngsten Zuschüssen des 1Earth Fund gehören 65.000 Dollar für den Wilmington News-Star in North Carolina und 50.000 Dollar für die Atlanta Journal-Constitution …“

    Als Erinnerung – der „Spiegel“ und Gelder der Gates-Stiftung. Oder eine kalifornische Stiftung, die laut TE die Klebenden*innen der „Last Generation“ bezahlt – die für das Kleben Gehälter und Geldbußen-Übernahme bekommen.

    Da man in den BRI-Ländern wohl weniger über Klima redet, kann man sich vermutlich kaum vorstellen, wie im Westen alles der Gier der Klimaindustrie untergeordnet wurde. Was natürlich auch im Rest der Welt geplant ist, kann man ihn genügend unterjochen.

    „… Die staatlichen Eingriffe in den US-Energiemarkt gehen über die Regulierung hinaus und umfassen auch umfangreiche Subventionen für die Erzeugung von Wind- und Solarenergie sowie für den Kauf von E-Fahrzeugen und den Bau von Ladestationen. …“

    Wieviel davon mit der neuen Kongress-Mehrheit übrig bleibt?

  11. Ich denke die Wahl des Speakers ist durchaus gut ausgegangen , McCarthy war ein korrupter Politiker mit hang zum Deepstate , Trump hat Ihn nicht ohne Grund unterstützt und letztendlich mit den Zugeständnissen an die Leine gelegt , jetzt ist McCarthy gezwungen das alles umzusetzen , sonst ist Er als Speaker ganz schnell wieder weg , hier wird Trump immer die Kontrolle haben im Hintergrund und dass war das Ziel !

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