Die UNO bezeichnet es als sehr wahrscheinlich, dass in Gaza ein Völkermord begangen wird

Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, erklärte, dass in der Region verbotene Waffen eingesetzt worden seien, die in dicht besiedelten Vierteln nicht verwendet werden dürften

Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, hält es für sehr wahrscheinlich, dass im Gazastreifen ein Völkermord begangen wird.

„Ich unterstütze nachdrücklich die Entscheidung Südafrikas, [vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen] präventive Maßnahmen zu beantragen, weil ich es für sehr wahrscheinlich halte, dass in Gaza ein Völkermord begangen wird“, sagte sie in einem Interview mit der spanischen Zeitung El País. „Sehen Sie sich das Ergebnis von drei Monaten Bombardierung an. Es wurden verbotene Waffen eingesetzt, die in dicht besiedelten Gebieten wie Gaza nicht eingesetzt werden dürfen.“

Auf die Frage, ob die Klage Südafrikas gegen Israel Erfolg haben könnte, sagte Albanese: „Technisch gesehen würde ich das bejahen, denn sie fordern vorläufige Maßnahmen, darunter einen Waffenstillstand.“ „Das Gericht wird dann Zeit dafür aufwenden müssen, den Zusammenhang zwischen der völkermörderischen Absicht, die Südafrika bereits umfassend dokumentiert hat, und dem Töten, der Zerstörung und dem Leid zu analysieren“, betonte sie. „Aber es gibt auch politische Faktoren.“

„Wir sind Menschen und werden von dem Umfeld beeinflusst, in dem wir leben“, meinte Albanese. „Die Richter werden nicht nach Gaza gehen und Ermittler schicken. Und die Version, die sich im Westen immer weiter verbreitet und verschärft, ist, dass Israels Aktionen Selbstverteidigung sind“.

Die Klage beim Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag wurde von der südafrikanischen Regierung wegen eines möglichen Verstoßes Israels gegen die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes eingereicht. In dem Dokument wird argumentiert, dass Israels Aktionen im Gazastreifen als Völkermord bezeichnet werden können, da sie mit der spezifischen Absicht durchgeführt werden, „die Palästinenser in Gaza als Teil der breiteren palästinensischen nationalen, rassischen und ethnischen Gruppe zu zerstören“. Südafrika strebt ein Gerichtsurteil an, das besagt, dass Israel gegen seine Verpflichtungen aus der Konvention verstößt und alle Kampfhandlungen im Gazastreifen einstellen sowie Reparationszahlungen leisten muss.

Israel wies die Vorwürfe zurück, bezeichnete die Position Südafrikas als heuchlerisch und forderte bei der Anhörung, die Klage zurückzuziehen. Der israelische Außenminister Israel Katz vertrat die Auffassung, dass Südafrika selbst gegen die Völkermordkonvention verstößt, indem es die radikale palästinensische Bewegung Hamas unterstützt, die in Israel als Terrororganisation gilt und gegen die eine Militäroperation im Gazastreifen durchgeführt wird.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

8 Antworten

  1. Dass in Gaza gerade ein Völkermord stattfindet, das ist offensichtlich.

    Meine Prognose ist, dass der Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen die Klage aus formellen Gründen ablehnen wird, um über die Frage des Völkermords in Gaza erst gar nicht entscheiden zu müssen.

    Die Carta der Menschenrechte der Vereinten Nationen würde 1948 beschlossen.
    Genauso lange gibt es auch schon die gewaltsame und systematische Vertreibung der Palästinenser und Israel konnte bisher jeden Beschluss er UN ignorieren.
    Solange dieser Genozid der jetzt schon 75 Jahre anhält und der jetzt lediglich seinen blutigen Höhepunkt gefunden hat, von den USA unterstützt wird, ist die UN ohnehin nur ein Papiertiger.

    Israel hatte lange eine Chance auf eine friedliche Existenz indem sie Palästinensern gleiche Rechte hätte gaben müssen oder eine Zweistaaten Lösung herbeigeführt hätten.
    Beides ist nicht geschehen und so musste dies alles über kurz oder lang auf einen Genozid hinauslaufen.

    Doch Frieden wird dieser Völkermord Israel nicht bringen können.

    1. Leider Leider Leider könnten Sie mit Ihrer Prognose Recht haben. Frau Albanese hat zwar den Mut, das Thema genau so auszusprechen, aber sie hat ja im Prinzip schon selber resümiert, dass Den Haag – aus welchen an den Haaren herbeigezogenen Gründen auch immer – diesen Terrorstaat (Israel natürlich!) mehr oder weniger ungeschoren davon kommen lässt. Sie hat eigentlich gleichzeitig dmait bestätigt, dass die UN wirklich nur ein zahnloser Tiger sind, der letztlich ohne das „versteckte“ OK der Amis keine Schritte gegen diese Mörderbande unternehmen wird.

      1. 1. „aus welchen an den Haaren herbeigezogenen Gründen auch immer“
        Der Internationalen Gerichtshof darf erst angerufen werden wenn direkte Verhandlungen zwischen Kläger und Beklagten stattgefunden haben und gescheitert sind.
        Südafrika tritt hier in Vertretung der Palästinenser auf, die selbst kein Klagerecht haben weil sie kein Staat sind. Südafrika hat zwar Israel einen Brief geschrieben bevor sie geklagt haben. Sie haben aber Israel nicht ausreichend Zeit gegeben zu antworten.
        Das wäre vor jedem Gericht ein Grund eine Klage abzulehnen.
        2. Der Internationalen Gerichtshof ist eine Missgeburt. Es gibt kein Recht im luftleeren Raum. Historisch ist Rechtsprechung immer von einem Herrscherhaus ausgegangen um rivalisierende Fürsten im jeweiligen Machtbereich zu befrieden.
        Rechtsprechung verlangt eine Macht die über der Rechtsprechung steht, ansonsten kann die Rechtsprechung auch nicht durchgesetzt werden. Das erklärt warum die USA nie für ihre vielen Kriege verurteilt wurden. Recht verlangt die Gleichheit vor dem Gesetz ohne Ansehen der Person. Aber genau das kann der Internationalen Gerichtshof nicht gewährleisten und deshalb ist er eine Fehlkonstruktion. Außerdem sind die Richter nicht unabhängig von den Staaten die sie berufen.
        3. Momentan steht gar keine Verurteilung Israels wg. Genozid an, sondern lediglich die Einleitung von Maßnahmen,die dann einen drohenden Genozid verhindern sollen. Die Richter hätten nur dann überhaupt eine Chance einen derartigen Spruch zu sprechen, der zur Befriedung führt, wenn hinter den Kulissen bei den rivalisierenden Mächten über einen gangbaren Weg Absprachen getroffen würden, welche Israel zwingen, einen anderen Weg einzuschlagen.
        Da die USA und seine Vasallen einschließlich Israel aber auf maximale Konfrontation gebürstet sind, denen jeder Konflikt gerade recht zu sein scheint, sehe ich genau hierfür keinerlei Chance.
        Und selbst ein positiver Richterspruch, den es nicht geben wird, weil die Richter nicht unabhängig sind (sie sind sonst auch nie von der Obrigkeit unabhängig), könnte bei dieser Machtkonstellation kein Früchte tragen.

        1. P.S: Auch Russland und China schrecken von einem Schuldspruch zurück, weil er ein Präzedenzfall wäre, den andere für ihre Zwecke nutzen könnten. Da gibt es noch ein völlig unsinniges Klagevorhaben wg. der Uiguren und wg. angeblich entführter Kinder.
          Niemand hat Lust darauf ein Paar Richter in Zukunft die Weltpolitik bestimmen zu lassen.

  2. Kapiert es endlich , das hier kann nur noch militärisch beendet werden , sobald die dafür nötige Strucktur einsatzbereit ist , geht es dem Bastard an den Kragen .
    Gerichte taugen nur für den Nachgang , wieviele Wochen wollt Ihr Euch eigentlich noch mit sinnlosem gesabber mit diesem Thema beschäftigen ?

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