Florida führt Geldstrafen für das Blockieren von Politikern in sozialen Netzwerken ein

Wieder einmal habe ich die interessante Meldung nicht in deutschen „Qualitätsmedien“ gefunden, sondern bei der russischen Nachrichtenagentur TASS. Ich frage mich nicht zum ersten Mal, warum ich Meldungen, die dem Mainstream in Deutschland nicht gefallen, aus russischen Medien erfahren muss.

Dass die Internetkonzerne massiv zensieren, ist kein Geheimnis, denn die Sperrung der Accounts von Donald Trump ist allgemein bekannt. Man muss Trump nicht mögen, aber ihm (oder jedem anderen) die Möglichkeit zu nehmen, seine Meinung öffentlich zu sagen, ist per Definition Zensur.

Im US-Wahlkampf haben die Internetkonzerne massiv zu Gunsten von Joe Biden in den Wahlkampf eingegriffen und massiv alles zensiert, was Joe Biden hätte schaden können. Besonders bemerkenswert war dabei Facebook, denn dort war die für die „Integrität des Wahlkampfes“ zuständige Direktorin einer frühere Mitarbeiterin von Vizepräsident Joe Biden und sie hat bei Facebook alles zensiert, was ihrem ehemaligen Chef unangenehm hätte sein können, die Details finden Sie hier.

Nun reagieren die ersten US-Bundesstaaten mit Gesetzen gegen die Internetkonzerne, wie die TASS unter berichtet. Ich habe die Meldung der TASS übersetzt und dabei die Links aus der Originalmeldung übernommen.

Beginn der Übersetzung:

Florida führt Geldstrafen für das Blockieren von Politikern in sozialen Netzwerken ein

Laut Gesetzestext beträgt die Höhe der Geldstrafe 250.000 $ pro Tag, wenn es sich um einen Kandidaten aus Florida handelt, und 25.000 $ in anderen Fällen

Am Montag unterzeichnete der republikanische Gouverneur von Florida, Ron Desantis, ein Gesetz über Bußgelder für soziale Netzwerke mit mehr als 100 Millionen Nutzern pro Monat für die Sperrung von Konten von Teilnehmern an Wahlkämpfen. Das erklärte er auf Twitter.

„Heute werden die Bewohner Floridas garantiert vor der Macht von Silicon Valley geschützt, die freie Rede, Gedanken und Inhalte zu beschränken,“ heißt es in der Erklärung.

Laut dem Gesetzestext, der zuvor vom Parlament des Staates verabschiedet wurde, beträgt die Höhe der Geldstrafe 250.000 Dollar pro Tag, wenn es sich um einen Kandidaten aus Florida handelt, und 25.000 Dollar in anderen Fällen. Die Schwelle von 100 Millionen Nutzern pro Monat überschreiten in diesem Fall nur die größten sozialen Netzwerke wie Facebook und Twitter. Das Gesetz wird auch verlangen, dass soziale Netzwerke Politiker, deren Konten gesperrt werden können, sieben Tage vor der Entscheidung benachrichtigen müssen. Darüber hinaus werden die Bewohner des Staates in der Lage sein, die sozialen Netzwerke bei solchen Verstößen zu verklagen.

Laut dem Fernsehsender CNN werden ähnliche Gesetzesentwürfe in Arkansas, Kentucky, Oklahoma und Utah erwogen.

Die großen sozialen Netzwerke sind nach der Sperrung der Konten des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar unter heftige Kritik der Republikaner geraten. Twitter hat mitgeteilt, dass Trump dauerhaft gesperrt ist, auch Facebook hat sein Konto noch nicht wiederhergestellt. Die Republikaner behaupten, dass führende Tech-Unternehmen in den USA eine liberale Agenda unterstützen, woraus einige der Gründer dieser Unternehmen kein Geheimnis machen.

Seit der US-Präsidentschaftswahl haben eine Reihe von Bundesstaaten versucht, Schritte zu unternehmen, um die frühere Dominanz der Republikaner oder der Demokraten zu festigen. Eines der bemerkenswertesten Beispiele war Georgia, wo ein Gesetz verabschiedet wurde, das die Wahlregeln verschärfte und faktisch eine bedeutende Anzahl von Anhängern der Demokratischen Partei von der Teilnahme an der Wahl ausschloss.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.