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Der IStGH hat Haftbefehle gegen die Befehlshaber der russischen Langstreckenluftwaffe und der Schwarzmeerflotte erlassen 5. März 2024 - Generalleutnant Sergej Kobylasch und Admiral Viktor Sokolow sollen für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sein, die im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine begangen wurden Der Internationale… Weiterlesen
GeopolitikWarum der Internationale Strafgerichtshof ein Machtinstrument des Westens ist 21. Februar 2024 - Ich habe schon einige Recherchen der russischen Menschenrechts-NGO Fonds zur Bekämpfung der Repression veröffentlicht. Ich kenne die Chefin des Fonds Mira Terada schon einige Zeit und verfolge die Veröffentlichungen des… Weiterlesen
Kiews Klage gescheitertUN-Gericht weist die meisten Klagen der Ukraine gegen Russland ab 31. Januar 2024 - Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen hat fast alle Klagen gegen Russland im Rahmen der Konvention gegen Rassendiskriminierung abgewiesen. Das gab die Vorsitzende des Gerichts, Joan E. Donoghue, bei der… WeiterlesenDas Weiße Haus erklärte, die USA sähen keine Anzeichen für einen Völkermord in Gaza 27. Januar 2024 - Die USA haben keine Beweise dafür, dass die Israelis absichtlich versuchen, die Menschen in Gaza zu vernichten, betonte John Kirby, Koordinator für strategische Kommunikation im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses… Weiterlesen
Schauprozesse?Kommt der Tag der Wahrheit für den Internationalen Strafgerichtshof? 18. November 2023 - Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist für die Staaten zuständig, die dem Rom-Statut beigetreten sind. Der IStGH ist zuständig, wenn Klage der Täter aus einem Mitgliedsstaat kommt oder wenn die Straftaten… Weiterlesen
GeopolitikWird Armenien vom Verbündeten Russlands zum Verbündeten der USA? 12. November 2023 - Die sehr einflussreiche RAND-Corporation hat 2019 eine Studie mit dem Titel „Russland überdehnen – aus vorteilhafter Position konkurrieren“ (Extending Russia – competing from advantageous ground) veröffentlicht, die im Grunde eine… Weiterlesen SüdkaukasusArmenien wendet sich von Russland ab 15. Oktober 2023 - Vor einer Woche habe ich ausführlich über Armenien und die Interessen der USA berichtet. Armenien setzt seinen Kurs, sich von seinem langjährigen Verbündeten Russland ab und sich dem Westen zuzuwenden… Weiterlesen
Völkerrecht und KriegsverbrechenIsrael bombardiert Syrien und setzt in Gaza verbotene Waffen ein 13. Oktober 2023 - Israel, das im Westen derzeit nur als das Opfer des Hamas-Angriffes dargestellt wird, provoziert eine Eskalation des Krieges. Wir dürfen nicht vergessen, dass durchaus die Gefahr besteht, dass Nachbarländer Israels… WeiterlesenPalästina ersuchte den Internationalen Strafgerichtshof um Intervention wegen des israelischen Einsatzes von weißem Phosphor in Gaza 11. Oktober 2023 - Der palästinensische Justizminister Mohammed Shalalda gab nicht an, ob ein entsprechendes Ersuchen an den Internationalen Strafgerichtshof gerichtet worden ist Palästina bittet den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), sich mit der Frage des… Weiterlesen
Das armenische Parlament ratifiziert das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs 3. Oktober 2023 - 60 Abgeordnete stimmten für die Ratifizierung Das armenische Parlament hat für die Ratifizierung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs gestimmt. Die Sitzung wurde von lokalen Portalen live übertragen. "60 Abgeordnete… Weiterlesen
Armenisches Parlament will Ratifizierung des Römischen Statuts am 3. Oktober prüfen 2. Oktober 2023 - Das russische Außenministerium erklärte, dass die Ratifizierung des Dokuments durch das Land die negativsten Folgen für die bilateralen Beziehungen haben wird Die Frage der Ratifizierung des Römischen Statuts des Internationalen… Weiterlesen
Brasilien könnte aus dem Internationalen Strafgerichtshof austreten 14. September 2023 - Das Land könnte seine Unterschrift unter das Römische Statut zurückziehen, sagte der brasilianische Minister für Justiz und öffentliche Sicherheit Flavius Dinu Brasilien könnte seine Entscheidung, dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beizutreten,… Weiterlesen
Westliche WertePikante Details über die Entstehungsgeschichte des Haftbefehls gegen Putin 4. August 2023 - Dass die EU den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gegen den russischen Präsidenten Putin bezahlt hat, habe ich schon im März aufgezeigt. Was mir dabei entgangen ist, ist die Rolle Großbritanniens… WeiterlesenSenator: Russisches Ermittlungskomitee hat Gründe, ein Verfahren gegen Sandu einzuleiten 25. Mai 2023 - Senator Dschabarow: Der Untersuchungsausschuss hat Gründe, ein Verfahren gegen Sandu wegen der Drohung, Putin zu verhaften, einzuleiten Das russische Ermittlungskomitee hat allen Grund, ein Strafverfahren gegen die moldawische Präsidentin Maia… Weiterlesen
Haftbefehl gegen PutinSüdafrika sucht nach Wegen, Putins Besuch beim BRICS-Gipfel zu ermöglichen 3. Mai 2023 - Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag könnte die Teilnahme Putins am kommenden BRICS-Gipfel in Frage stellen. Südafrikanische Politiker haben zwar parteiübergreifend verkündet, Putin nicht verhaften zu wollen, aber… Weiterlesen RichtigstellungSüdafrika will im Internationalen Gerichtshof bleiben, aber eine Immunitätsregel einführen 27. April 2023 - Südafrika wird das nächste Gipfeltreffen der BRICS-Staaten in diesem Jahr ausrichten, weshalb in dem Land diskutiert wird, wie mit dem Haftbefehl umgegangen werden soll, den der Internationale Gerichtshof gegen den… Weiterlesen Die FarceImmer mehr Länder wollen den Haftbefehl gegen Putin ignorieren 24. März 2023 - Der Spiegel berichtet entsetzt darüber, dass es Länder gibt, die den sogenannten "internationalen Haftbefehl" gegen Putin ignorieren und sogar kritisieren. Dabei kommt das keineswegs überraschend, denn formaljuristisch ist der sogenannte… Weiterlesen Gekaufte JustizDie EU hat für den Haftbefehl gegen Putin bezahlt 21. März 2023 - Dass der Westen vorgeblich neutrale internationale Institutionen "gekapert" hat, habe ich in meinem Artikel über den Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin und die Russische Kinderbeauftragte bereits an mehreren Beispielen… Weiterlesen
In eigener SacheKonferenz über Kriegsverbrechen in der Ukraine: Internationale Gerichte stellen sich taub 25. April 2022 - Nachdem ich in den letzten Wochen viel im Krisengebiet in der Ukraine unterwegs gewesen bin und teilweise tagelang regelrecht in Bussen gelebt habe, war sehr froh, endlich wieder zu Hause… Weiterlesen
Wie die Mafia: USA drohen den Angehörigen von Mitarbeitern des Internationalen Strafgerichtshofes 21. März 2020 - Über Drohungen der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof habe ich immer wieder berichtet. US-Außenminister Pompeo hat nun noch einmal nachgelegt und auch den Angehörigen der Mitarbeiter des Gerichtshofs direkt gedroht.… Weiterlesen
