Der Fall Navalny und die Feinheiten der Diplomatie: Interessant ist, was Deutschland nicht verkündet

Deutschland verweigert Russland hartnäckig die Beantwortung der russischen Rechtshilfegesuche. Das ist nicht neu, wer sich aber mit den Feinheiten der internationalen Diplomatie auskennt, für den sind die Details umso vielsagender. Ich habe mehrmals darüber berichtet, dass Deutschland die Beantwortung der russischen Rechtshilfegesuche im Fall Navalny de facto verweigert. Ganz aktuell wurde dem fünften russischen Rechtshilfegesuch … „Der Fall Navalny und die Feinheiten der Diplomatie: Interessant ist, was Deutschland nicht verkündet“ weiterlesen

Fünftes Gesuch im Fall Navalny: Deutschland verweigert Russland weiterhin Antworten

Im Fall Navalny hat Russland bereits vier Rechtshilfegesuche an Deutschland gestellt, die aber keine Antworten auf die gestellten Fragen enthalten haben. Nun hat Deutschland das Spiel auch beim fünften Gesuch Russlands wiederholt. Im Fall Navalny ist der juristische Streitpunkt folgender: Deutschland behauptet, “zweifelsfrei” bewiesen zu haben, dass Navalny in Russland mit Nowitschok vergiftet worden ist … „Fünftes Gesuch im Fall Navalny: Deutschland verweigert Russland weiterhin Antworten“ weiterlesen

Ukraine: Oppositionsführer kalt gestellt, Errichtung der Diktatur praktisch abgeschlossen

Die Regierung der Ukraine geht nun außerhalb der gesetzlich möglichen Maßnahmen gegen die Opposition vor. Ohne Gerichtsentscheide oder auch nur Verfahren werden “Sanktionen” gegen Oppositionspolitiker verhängt. Die Errichtung der Diktatur in der Ukraine ist damit praktisch abgeschlossen. Anfang Februar habe ich bereits berichtet, dass der ukrainische Präsident Selensky die letzten kritischen Fernsehsender des Landes verboten … „Ukraine: Oppositionsführer kalt gestellt, Errichtung der Diktatur praktisch abgeschlossen“ weiterlesen

Russischer Außenminister Lawrow: Beziehungen zwischen der EU und Russland “in Fetzen zerrissen”

Wie sehr sich die Beziehungen zwischen der EU und Russland verschlechtert haben, zeigt Moskau in immer deutlicheren Formulierungen, die man als Warnungen an die EU verstehen muss, dass für Russland die rote Linie erreicht ist. Die Beziehungen zwischen der EU und Russland sind auf einem historischen Tiefpunkt angelangt, woran Deutschland die Hauptschuld trägt. Die Beziehungen … „Russischer Außenminister Lawrow: Beziehungen zwischen der EU und Russland “in Fetzen zerrissen”“ weiterlesen

Münchner Sicherheitskonferenz: Macron bezeichnet die Nato als “nicht mehr aktuell”

Im Spiegel sind heute viele Artikel über die Reden auf der Münchner Sicherheitskonferenz erschienen. Der O-Ton im Spiegel: Alle wollen die Nato und die transatlantischen Beziehungen stärken. Dass das kleine gallische Dorf Widerstand leistet, erfährt der Spiegel-Leser nicht. Im Spiegel sind bisher (Samstagmittag) fast halbes Dutzend Artikel über die Münchner Sicherheitskonferenz erschienen. Und sie alle … „Münchner Sicherheitskonferenz: Macron bezeichnet die Nato als “nicht mehr aktuell”“ weiterlesen

Kältewelle leert die europäischen Gasspeicher im Rekordtempo

Während die Transatlantiker weiter Sturm gegen Nord Stream 2 laufen, zeigt die aktuelle Kältewelle einmal mehr, wie unersetzlich russisches Gas für Europa ist. Um die Gasproblematik zu verstehen, muss man folgendes wissen: Die Pipelines (oder auch Flüssiggastanker) sind nicht in der Lage, den Gasbedarf im Winter zu decken. Daher werden die Gasspeicher in den Sommermonaten … „Kältewelle leert die europäischen Gasspeicher im Rekordtempo“ weiterlesen

Dokumentarfilm auf Arte über Bellingcat entpuppt sich als sehr plumpe Propaganda

Auf Arte ist eine Dokumentation über Bellingcat erschienen, die so viele Unwahrheiten und offene Lügen enthält, das es kaum möglich ist, sie alle in einem Artikel zu erwähnen. Ich versuche es trotzdem. Arte hat die Doku “Bellingcat – Truth in a Post-Truth World” (auf Deutsch “Bellingcat – Die Wahrheit in einer postfaktischen Welt”) ausgestrahlt, die … „Dokumentarfilm auf Arte über Bellingcat entpuppt sich als sehr plumpe Propaganda“ weiterlesen

Tacheles #52 ist online

Diese Ausgabe von Tacheles mit Röper und Stein war ein Rundumschlag durch die aktuellen Themen, angefangen von Nato-Operationen, über Pressefreiheit im Westen, den Streit mit dem Iran und vielem mehr. Aber beherrschend war diese Mal das Thema Navalny, denn es gibt belastbare und überprüfbare Informationen darüber, wer ihn führt und wer ihn finanziert. Der “arme” … „Tacheles #52 ist online“ weiterlesen

Steht das Minsker Abkommen vor dem Aus? Deutschland stimmt gegen Initiative zur Umsetzung des Abkommens

Russland hat in die OSZE eine Initiative eingebracht, die erneut zur Umsetzung des Abkommens von Minsk aufgerufen hat. Völlig unerwartet wurde die Initiative zur Umsetzung des Abkommens – auch von Deutschland – abgelehnt. Westliche Medien und Politiker wiederholen seit 2015 gebetsmühlenartig, dass Russland das Abkommen von Minsk umsetzen müsse, bevor die Russland-Sanktionen abgebaut werden können. … „Steht das Minsker Abkommen vor dem Aus? Deutschland stimmt gegen Initiative zur Umsetzung des Abkommens“ weiterlesen

Bundesregierung gibt Vollgas: Weitere Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen

In den letzten Tagen hat die Bundesregierung wieder viel dafür getan, dass die deutsch-russischen Beziehungen sich weiter verschlechtern, obwohl das in zwischen kaum mehr möglich ist. Ich habe schon mehrmals darüber berichtet, dass das Verhalten Deutschlands im Fall Navalny zu einer Änderung der russischen Politik gegenüber Deutschland und der EU führt. Sogar ein Ende der … „Bundesregierung gibt Vollgas: Weitere Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen“ weiterlesen

Keine Reaktion der EU: Massive Proteste mit dutzenden Verletzten in Spanien

Die deutschen Medien berichten sehr zurückhaltend über die derzeitigen Proteste in Spanien. Anders in Russland, wo die Bilder der Proteste ausführlich gezeigt werden. Das Thema der Proteste in Spanien ist sicher umstritten. Es geht um Katalonien und die Unabhängigkeitsbestrebungen. Wie immer bei diesen Thema gibt es zwei Sichtweisen: Die Einen sagen, dass das Recht des … „Keine Reaktion der EU: Massive Proteste mit dutzenden Verletzten in Spanien“ weiterlesen

Geopolitik und Milliardengeschenke – Worum es bei der Impfdebatte tatsächlich geht

Das offizielle Narrativ lautet bekanntermaßen, Corona sei brandgefährlich und alle müssten schnellstmöglich geimpft werden. Wenn die Verantwortlichen das selbst glauben würden, müsste es ihnen egal sein, welcher Impfstoff zum Einsatz kommt. Das ist aber nicht so. Worum es bei den Impfdebatte in Wahrheit geht, ist längst bekannt: Es geht um ein Milliardengeschenk an die westlichen … „Geopolitik und Milliardengeschenke – Worum es bei der Impfdebatte tatsächlich geht“ weiterlesen

Besatzungskosten: Japan zahlt den USA 1,9 Mrd. $ jährlich, was zahlt Deutschland?

Ein Thema, über das in Deutschland nie berichtet wird, sind die US-Besatzungskosten, für die die “Gastländer” aufkommen. Im Gegensatz zu Deutschland wird in Südkorea oder Japan darüber berichtet. Dass die USA sich von den von ihnen nach dem Zweiten Weltkrieg besetzten Ländern bis heute die Besatzungskosten bezahlen lassen, wird in Deutschland gerne verschwiegen. Nicht so … „Besatzungskosten: Japan zahlt den USA 1,9 Mrd. $ jährlich, was zahlt Deutschland?“ weiterlesen

Atomabkommen mit dem Iran: US-Politik der Piraterie und Erpressung

Präsident Trump hat das Atomabkommen mit dem Iran 2018 gebrochen und schwere Sanktionen verhängt. Die Hoffnungen, dass sein Nachfolger Biden das Abkommen wieder in Kraft setzt und die Krise entspannt, haben sich nicht erfüllt, im Gegenteil. Das Atomabkommen sollte verhindern, dass der Iran eine Atombombe entwickeln und bauen kann. Außer Israel, das auf eine kompromisslos … „Atomabkommen mit dem Iran: US-Politik der Piraterie und Erpressung“ weiterlesen

Dritter Verhandlungstag gegen Navalny und was der Spiegel daraus macht

Der Prozess gegen Navalny wegen Verleumdung ist erneut vertagt worden. Es gäbe also nichts zu berichten, wenn der Spiegel nicht mal wieder mit einem Artikel zugeschlagen hätte, für den die Bezeichnung “Desinformation” noch ein Kompliment ist. Am dritten Verhandlungstag ging es ohne die vorher üblichen Tiraden und Beschimpfungen von Seiten des Angeklagten ab. Die Verhandlung … „Dritter Verhandlungstag gegen Navalny und was der Spiegel daraus macht“ weiterlesen

Medienkrieg zwischen Großbritannien und China

Anfang Februar hat die britische Medienaufsicht dem chinesischen Fernsehsender CGTN die Sendelizenz entzogen. China hat geantwortet, indem es der BBC die Sendelizenz entzogen hat. Zensur wird im Westen zum Normalzustand. Von den Zensurorgien (inklusive Festnahmen von Journalisten) im Baltikum, das zur EU gehört, habe ich schon oft berichtet. Dort wurde gerade 16 russischen Fernsehsendern auf … „Medienkrieg zwischen Großbritannien und China“ weiterlesen

Kleine Anfragen im Fall Navalny: Die Bundesregierung stellt sich dumm

Die Bundesregierung konnte auf kleine Anfragen zum Fall Navalny auf ausgesprochen banale Fragen keine Antworten geben. Die Bundesregierung weiß angeblich nicht einmal, wer zusammen mit Navalny eingereist ist, obwohl Einreisen in den Computern der Grenzkontrolle gespeichert werden. Im Fall Navalny gibt es einige Fragen an die Bundesregierung, die sie nicht beantworten möchte. Sie behauptet, dass … „Kleine Anfragen im Fall Navalny: Die Bundesregierung stellt sich dumm“ weiterlesen

Einstündiges Interview des russischen Außenministers Lawrow über das Verhältnis zur EU und zu Deutschland

Am 12. Februar hat der russische Außenminister dem russischen Journalisten Wladimir Solowjow ein einstündiges Interview gegeben, aus dem ich schon zitiert habe. Hier geht es zur kompletten Übersetzung. Ich habe schon zwei Passagen des Interviews übersetzt, in denen es um das Verhältnis zwischen Russland und der EU ging. In der einen hat Lawrow gesagt, Russland … „Einstündiges Interview des russischen Außenministers Lawrow über das Verhältnis zur EU und zu Deutschland“ weiterlesen

Griechanland: Mann stirbt nur 8 Minuten nach Corona-Impfung

Das griechische Fernsehen meldet, dass ein Mann nur acht Minuten nach der Impfung gegen Corona gestorben ist. Aber das ist offiziellen Angaben zufolge Zufall und nicht auf die Impfung zurückzuführen. Mister Spock würde sagen: “Faszinierend!” Ich habe schon vor Monaten ausführlich berichtet, wie die Corona-Statistiken im Westen geführt werden. Jeder, der irgendwann mal Corona-positiv war, … „Griechanland: Mann stirbt nur 8 Minuten nach Corona-Impfung“ weiterlesen

Der Druck des Westens könnte zur Wiedervereinigung von Russland und Weißrussland führen

Die Aktionen des Westens gegen Weißrussland haben das Ziel, Weißrussland von Russland zu trennen. Nun wird deutlich, dass das Gegenteil davon die Folge sein könnte. Die Proteste, die der Westen seit den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland im August anheizt, haben mittlerweile weitgehend nachgelassen. Lukaschenko hat die Volksversammlung einberufen, die über eine Verfassungsänderung berät, die dann dem … „Der Druck des Westens könnte zur Wiedervereinigung von Russland und Weißrussland führen“ weiterlesen