Totalüberwachung: Die Stasi wäre neidisch – Ab 2021 senden Autos Daten direkt an EU-Kommission

Die neue EU-Überwachungsinitiative wird mit dem Klimawandel begründet. Autos sollen ab 2021 Daten über den Benzin-Verbrauch an die EU-Kommission übermitteln. Im Spiegel konnte man am 28. November lesen: „Die EU-Kommission ist ab 2021 dazu verpflichtet, den realen Kraftstoffverbrauch für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge zu überwachen.“ Die EU-Kommission ist also dazu verpflichtet. Wer hat sie denn … „Totalüberwachung: Die Stasi wäre neidisch – Ab 2021 senden Autos Daten direkt an EU-Kommission“ weiterlesen

Spitzenpersonal der EU: EZB-Chefin rechtskräftig verurteilt, gegen Chefin der EU-Kommission ermittelt der Staatsanwalt

Die EZB wird zukünftig von jemandem geleitet, die rechtskräftig wegen fahrlässigem Umgang mit Steuergeldern verurteilt worden ist. Das war immerhin eine Verurteilung in einer Strafsache. Und gegen die neue Kommissionspräsidentin der EU laufen staatsanwaltliche Ermittlungen. Herzlich willkommen in der EU-Demokratie! Christine Lagarde soll zukünftig die EZB führen und damit für unser aller Geld verantwortlich sein. … „Spitzenpersonal der EU: EZB-Chefin rechtskräftig verurteilt, gegen Chefin der EU-Kommission ermittelt der Staatsanwalt“ weiterlesen

Wegen Staatsverschuldung oder politisch motiviert? Brüssel droht Italien mit massiven Strafen

In den Medien wird heute gemeldet, dass die EU-Kommission harte Sanktionen gegen Italien erlassen möchte, weil es die Maastricht Kriterien nicht einhält. Stimmt das oder gibt es andere Gründe? Der Spiegel meldet heute unter der Überschrift „Mögliches Defizitverfahren – Italien muss harte Sanktionen fürchten„, dass Italien Strafen aus Brüssel drohen. Und der Spiegel stellt das … „Wegen Staatsverschuldung oder politisch motiviert? Brüssel droht Italien mit massiven Strafen“ weiterlesen