3. Fall in 11 Monaten: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages wirft Regierung erneut Unterstützung von Völkerrechtsbruch vor

Der Bundesregierung ist das Völkerrecht anscheinend völlig egal. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestage hat schon im dritten Fall in weniger als zwölf Monaten festgestellt, dass die Bundesregierung völkerrechtswidrig handelt, bzw. völkerrechtswidrige Handlungen der „Verbündeten“ unterstützt. Konsequenzen? Keine! Als es im September 2018 darum ging, ob Deutschland sich an möglichen Angriffen der USA auf Syrien beteiligen … „3. Fall in 11 Monaten: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages wirft Regierung erneut Unterstützung von Völkerrechtsbruch vor“ weiterlesen

Faktencheck: Ist die Beschlagnahme eines iranischen Tankers durch Großbritannien Piraterie?

Großbritannien hat bei Gibraltar einen Tanker mit iranischem Öl festgesetzt. Der Iran spricht von „Piraterie“ und droht, im Gegenzug einen britischen Tanker zu beschlagnahmen. Wer hat Recht? Ein Faktencheck. Der Tanker soll beladen mit iranischem Öl auf dem Weg nach Syrien gewesen sein. Die EU hat Sanktionen gegen Syrien verhängt und dieser Transport von Öl … „Faktencheck: Ist die Beschlagnahme eines iranischen Tankers durch Großbritannien Piraterie?“ weiterlesen