Selensky will Teile des Minsker Abkommens erfüllen, Poroschenko spricht von „Verrat“

Selensky möchte beim nächsten Treffen der Kontaktgruppe zum Donbass über die Aufhebung der Wirtschaftsblockade über die Bürgerkriegsgebiete sprechen. Das rief Ex-Präsident Poroschenko auf den Plan, der das heftig kritiserte. Als Vorgeschichte dazu muss man wissen, dass die Ukraine schon im Sommer 2014 sämtliche Zahlungen von Sozialleistungen an die Betroffenen in den Bürgerkriegsgebieten eingestellt hat. Das … „Selensky will Teile des Minsker Abkommens erfüllen, Poroschenko spricht von „Verrat““ weiterlesen

Ukraine: Oligarch Kolomoisky bringt vor Verhandlungen mit IWF Staatsbankrott ins Gespräch

In der Ukraine steht ein wichtiges Treffen zwischen Präsident Selensky und Vertretern des IWF an. Es geht dabei um viel Geld. Selensky hat von Poroschenko ein schweres Erbe übernommen, die Ukraine ist mit 80 Milliarden Dollar verschuldet und das bei einem Staatshaushalt von weniger als 40 Milliarden. In diesem Jahr werden insgesamt 9 Milliarden fällig, … „Ukraine: Oligarch Kolomoisky bringt vor Verhandlungen mit IWF Staatsbankrott ins Gespräch“ weiterlesen

Ukraine: Ganz neue Töne aus dem Generalstab und noch mehr Strafanzeigen gegen Poroschenko

Aus der Ukraine kommen wieder neue Meldungen, die den Machtkampf dort dokumentieren. Der Widerstand des Parlaments gegen Selensky geht weiter und es gibt immer neue Strafverfahren gegen Poroschenko. Besonders bemerkenswert sind aber die Aussagen des neuen Chefs des Generalstabes. Interessant sind die ersten Ernennungen die Selensky vorgenommen hat. Ich habe schon darüber berichtet, dass er … „Ukraine: Ganz neue Töne aus dem Generalstab und noch mehr Strafanzeigen gegen Poroschenko“ weiterlesen

Ukraine-Update: Widerstand in der Rada gegen Selensky und ein Präsidententagebuch

Der Machtkampf in der Ukraine lässt die US-Serie „House of Cards“ wie einen Kindergarten aussehen. Jeden Tag gibt es neue Intrigen in dem Machtkampf. Heute wurde ein weiteres Verfahren gegen Poroschenko eröffnet. Diesmal geht um Machtmissbrauch, Korruption und Unterschlagung bei dem staatlichen Energieversorger „Zentrenergo“. Die Ermittlungen richten sich gegen Poroschenko und andere „Offizielle“. Außerdem erholt … „Ukraine-Update: Widerstand in der Rada gegen Selensky und ein Präsidententagebuch“ weiterlesen

Ukraine: Anzeige wegen Landesverrat gegen Poroschenko, Selensky im Aufwind

Auch wenn die deutschen Medien derzeit nur sehr oberflächlich über die Ukraine berichten, finden dort die derzeit vielleicht spannendsten politischen Entwicklungen in Europa statt. Daher will ich eine kurze Analyse liefern und dann auf die aktuellen Entwicklungen eingehen. Selensky ist nun Präsident, aber niemand weiß so recht, was man von ihm erwarten kann, denn seine … „Ukraine: Anzeige wegen Landesverrat gegen Poroschenko, Selensky im Aufwind“ weiterlesen

Ukraine: Politische Intrigen gegen Selensky und mögliches Ausreiseverbot gegen Poroschenko

Die politischen Intrigen in der Ukraine gehen weiter. Am Montag wird der neue Präsident vereidigt, die Woche danach dürfte hochinteressant werden. Die große Frage ist, ob Selensky das Parlament auflösen wird, um vorgezogene Neuwahlen zu erreichen. Derzeit hat er im Parlament keine Mehrheit und seine Gegner tun alles, um ihm Knüppel zwischen die Beine zu … „Ukraine: Politische Intrigen gegen Selensky und mögliches Ausreiseverbot gegen Poroschenko“ weiterlesen

Datum für Amtseinführung von Selensky beschlossen – Am 20. Mai beginnt der Machtkampf der Oligarchen

Das ukrainische Parlament, die Rada, hat sich endlich auf ein Datum für den Machtwechsel festgelegt. Am 20. Mai wird Wahlsieger Selensky vereidigt und ins Amt eingeführt. Nach langem Tauziehen, Intrigen und politischen Grabenkämpfen hat die Rada sich heute endlich auf ein Datum für die Amtseinführung von Selensky geeinigt. Bei der Abstimmung, bei der fünf verschiedene … „Datum für Amtseinführung von Selensky beschlossen – Am 20. Mai beginnt der Machtkampf der Oligarchen“ weiterlesen

Ukraine-Update: politische Grabenkämpfe und neue strafrechtliche Ermittlungen

Das politische Chaos in der Ukraine geht weiter. Die Staatsanwaltschaft eröffnete neue Ermittlungen gegen Noch-Präsident Poroschenko, während auch über drei Wochen nach der Wahl noch immer kein Datum für die Amtseinführung des neuen Präsidenten Selensky feststeht. Das Tauziehen um die Amtseinführung von Selenksy nimmt kein Ende. Am 14. Mai könnte das Parlament dazu eine Entscheidung … „Ukraine-Update: politische Grabenkämpfe und neue strafrechtliche Ermittlungen“ weiterlesen

Ukraine-Update: Poroschenko beugt sich der Staatsanwaltschaft

Nachdem der ukrainische Noch-Präsident lange Vorladungen der ukrainischen Staatsanwaltschaft ignoriert hat, hat er nun nachgegeben und sich befragen lassen. Vor knapp einer Woche habe ich im Detail darüber berichtet, dass Poroschenko Vorladungen der ukrainischen Staatsanwaltschaft ignoriert hat, die ihn zu den Todesschüssen des Maidan verhören wollte. Die Details dazu finden Sie hier. Inzwischen hat Poroschenko … „Ukraine-Update: Poroschenko beugt sich der Staatsanwaltschaft“ weiterlesen

Von deutschen Medien unbeachtet: Streit um Amtseinführung von Selensky

Nach der Wahl in der Ukraine ist es in den deutschen Medien ruhig geworden um die Ukraine. Dabei ist es im Land ganz und gar nicht ruhig. Die Schlagzeilen in der Ukraine und in Russland werden weiterhin von der politischen Situation in der Ukraine beherrscht. Es gibt gleich mehrere Themen, die die Gemüter erhitzen. Zunächst … „Von deutschen Medien unbeachtet: Streit um Amtseinführung von Selensky“ weiterlesen