Ukraine: Politische Intrigen gegen Selensky und mögliches Ausreiseverbot gegen Poroschenko

Die politischen Intrigen in der Ukraine gehen weiter. Am Montag wird der neue Präsident vereidigt, die Woche danach dürfte hochinteressant werden. Die große Frage ist, ob Selensky das Parlament auflösen wird, um vorgezogene Neuwahlen zu erreichen. Derzeit hat er im Parlament keine Mehrheit und seine Gegner tun alles, um ihm Knüppel zwischen die Beine zu … „Ukraine: Politische Intrigen gegen Selensky und mögliches Ausreiseverbot gegen Poroschenko“ weiterlesen

Datum für Amtseinführung von Selensky beschlossen – Am 20. Mai beginnt der Machtkampf der Oligarchen

Das ukrainische Parlament, die Rada, hat sich endlich auf ein Datum für den Machtwechsel festgelegt. Am 20. Mai wird Wahlsieger Selensky vereidigt und ins Amt eingeführt. Nach langem Tauziehen, Intrigen und politischen Grabenkämpfen hat die Rada sich heute endlich auf ein Datum für die Amtseinführung von Selensky geeinigt. Bei der Abstimmung, bei der fünf verschiedene … „Datum für Amtseinführung von Selensky beschlossen – Am 20. Mai beginnt der Machtkampf der Oligarchen“ weiterlesen

Ukraine-Update: politische Grabenkämpfe und neue strafrechtliche Ermittlungen

Das politische Chaos in der Ukraine geht weiter. Die Staatsanwaltschaft eröffnete neue Ermittlungen gegen Noch-Präsident Poroschenko, während auch über drei Wochen nach der Wahl noch immer kein Datum für die Amtseinführung des neuen Präsidenten Selensky feststeht. Das Tauziehen um die Amtseinführung von Selenksy nimmt kein Ende. Am 14. Mai könnte das Parlament dazu eine Entscheidung … „Ukraine-Update: politische Grabenkämpfe und neue strafrechtliche Ermittlungen“ weiterlesen

Ukraine-Update: Poroschenko beugt sich der Staatsanwaltschaft

Nachdem der ukrainische Noch-Präsident lange Vorladungen der ukrainischen Staatsanwaltschaft ignoriert hat, hat er nun nachgegeben und sich befragen lassen. Vor knapp einer Woche habe ich im Detail darüber berichtet, dass Poroschenko Vorladungen der ukrainischen Staatsanwaltschaft ignoriert hat, die ihn zu den Todesschüssen des Maidan verhören wollte. Die Details dazu finden Sie hier. Inzwischen hat Poroschenko … „Ukraine-Update: Poroschenko beugt sich der Staatsanwaltschaft“ weiterlesen

Von deutschen Medien unbeachtet: Streit um Amtseinführung von Selensky

Nach der Wahl in der Ukraine ist es in den deutschen Medien ruhig geworden um die Ukraine. Dabei ist es im Land ganz und gar nicht ruhig. Die Schlagzeilen in der Ukraine und in Russland werden weiterhin von der politischen Situation in der Ukraine beherrscht. Es gibt gleich mehrere Themen, die die Gemüter erhitzen. Zunächst … „Von deutschen Medien unbeachtet: Streit um Amtseinführung von Selensky“ weiterlesen

Ukraine: Poroschenko ignoriert Vorladung der Staatsanwaltschaft wegen Todesschüssen vom Maidan

Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine hat den scheidenden Präsidenten Poroschenko am 6. Mai für den 7. Mai zum Verhör geladen. Es geht um die Todesschüsse auf dem Maidan im Februar 2014. Das meldet die russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf eine ukrainische Agentur. Die Ermittlungen zu den Todesschüssen auf dem Maidan sind seit 2014 nicht vorangekommen. … „Ukraine: Poroschenko ignoriert Vorladung der Staatsanwaltschaft wegen Todesschüssen vom Maidan“ weiterlesen

Im Westen totgeschwiegen: Politische Morde in der Ukraine nach dem Maidan, 13 Beispiele

Während die deutschen und westlichen Medien die Ukraine nach dem Maidan unter Poroschenko als Hort der Demokratie gefeiert haben und Merkel sich 16 Mal mit Poroschenko getroffen hat, um ihm ihre Unterstützung zuzusagen, gab es in der Ukraine nach dem Maidan viele Morde an kritischen Journalisten und Oppositionellen. In der Ukraine gibt es Geheimgefängnisse für … „Im Westen totgeschwiegen: Politische Morde in der Ukraine nach dem Maidan, 13 Beispiele“ weiterlesen

Warum die Ukraine unter Selensky keine andere Politik machen wird, als unter Poroschenko

Die Wahl in der Ukraine ist noch nicht lange her, der neue Präsident noch nicht im Amt und die Einschätzungen über die Folgen gehen weit auseinander. Einige Kommentatoren glauben, dass mit Selensky ein Oppositioneller gesiegt hätte und sehen optimistisch in die Zukunft. Das ist jedoch eine Fehleinschätzung, wie einige Hintergrundinformationen belegen. In der Ukraine wird … „Warum die Ukraine unter Selensky keine andere Politik machen wird, als unter Poroschenko“ weiterlesen

Diskriminierendes ukrainisches Sprachgesetz – Die offizielle Reaktion des russischen Außenministeriums

Bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums sich zu dem gestern beschlossenen Sprachgesetz in der Ukraine geäußert. Die scheidende Regierung Poroschenko hat dieses umstrittene und die russischen, polnischen, ungarischen und rumänischen Minderheiten diskriminierende Gesetz kurz vor ihrem Abtritt noch im Eiltempo durch das Parlament gepeitscht. Gestern wurden auch Rücktrittsforderungen gegen den Parlamentspräsidenten … „Diskriminierendes ukrainisches Sprachgesetz – Die offizielle Reaktion des russischen Außenministeriums“ weiterlesen

Pressekonferenz: Was sagt Putin selbst zur Situation in der Ukraine?

Gestern gab Präsident Putin nach dem Treffen mit Kim eine Pressekonferenz, bei der er auch zu den Entwicklungen in der Ukraine befragt wurde. Ich habe die entsprechenden Fragen und Antworten übersetzt. Beginn der Übersetzung: Frage: Wladimir Wladimirowitsch, gestern haben Sie ein Dekret über das vereinfachte Verfahren der Ausstellung russischer Pässe an die Einwohner von Lugansk … „Pressekonferenz: Was sagt Putin selbst zur Situation in der Ukraine?“ weiterlesen