In eigener Sache: Unterstützen Sie bitte eine wichtige Petition!

Heute bitte ich Sie bei zwei Themen um Unterstützung. Das erste Thema ist eine Petition an den Bundestag. Deutschland ist kein Rechtsstaat, da die Staatsanwaltschaft nicht unabhängig von der Regierung ist, obwohl zum Beispiel der Richterbund das schon lange fordert. Ich habe das schon mehrmals thematisiert. Und das ist auch keine Verschwörungstheorie, denn sogar der … „In eigener Sache: Unterstützen Sie bitte eine wichtige Petition!“ weiterlesen

Kein Bericht in deutschen Medien: Ermittlungen im österreichischen BND-Skandal „abgebrochen“

Wie gleichgeschaltet die deutschen Mainstream-Medien sind, zeigt eine Meldung über einen Geheimdienstskandal aus Österreich. Ich habe eine volle Woche gewartet, ob in Deutschland darüber berichtet wird. Da die „Qualitätsmedien“ es nicht getan haben, tue ich es nun. Dass die Geheimdienste im Westen komplett unkontrolliert und im rechtsfreien Raum arbeiten, gilt als Verschwörungstheorie, obwohl man früher … „Kein Bericht in deutschen Medien: Ermittlungen im österreichischen BND-Skandal „abgebrochen““ weiterlesen

Urteil des Europäischen Gerichtshofes: Justiz in Deutschland ist nicht unabhängig

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil verkündet, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig ist. Was eigentlich ein Skandal in allen deutschen Medien sein sollte, wird jedoch totgeschwiegen. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig und Deutschland damit kein Rechtsstaat ist. Was von manchen als „Verschwörungstheorie“ belächelt wurde, hat nun … „Urteil des Europäischen Gerichtshofes: Justiz in Deutschland ist nicht unabhängig“ weiterlesen

Bananenrepublik Deutschland (BRD): Warum die Staatsanwaltschaft nicht gegen Politiker ermittelt

Annegret Kramp-Karrenbauer ist Verteidigungsministerin geworden und beherrscht die Schlagzeilen. Was aber nicht berichtet wird ist, wie diese Personalie den Rechtsstaat weiter entkernt. Ich habe schon über $146 Gerichtsverfassungsgestz (GVG) berichtet. Der unscheinbare Inhalt des Paragrafen 146 GVG lautet: „Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“ Was so unspektakulär klingt, bedeutet nichts … „Bananenrepublik Deutschland (BRD): Warum die Staatsanwaltschaft nicht gegen Politiker ermittelt“ weiterlesen