Prozess war nicht politisch motiviert: Chodorkowski erneut vor Europäischem Gerichtshof gescheitert

Der ehemalige Michaeil Chodorkowski ist erneut vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Auch in seiner zweiten Klage gegen Russland befand das Gericht, dass das Verfahren gegen ihn nicht politisch begründet war. Chodorkowski wird in den westlichen Medien immer als Freiheitskämpfer dargestellt, der gegen das „Putin-Regime“ kämpft. Ersteres ist Unsinn, letzteres nicht. Chodorkowski geht es … „Prozess war nicht politisch motiviert: Chodorkowski erneut vor Europäischem Gerichtshof gescheitert“ weiterlesen

Tiergarten-Mord: Ein Vergleich mit Khashoggi zeigt die Verlogenheit von Politik und Medien auf

Wenn man sich die Reaktionen von Politik und Medien auf den Mord an dem Journalisten Khashoggi und dem Tiergarten-Mord anschaut, wird deutlich, wie doppelzüngig und verlogen Medien und Politik in Deutschland sind. Es gibt zwischen den Morden an Khashoggi und Changoschwili nicht viele Parallelen, denn in dem einen Fall (Khashoggi) ist fast alles klar und … „Tiergarten-Mord: Ein Vergleich mit Khashoggi zeigt die Verlogenheit von Politik und Medien auf“ weiterlesen

Berateraffaire: Wie die Öffentlichkeit von Medien und Politik in die Irre geführt wird

Die Berateraffaire von Ursula von der Leyen macht mal wieder Schlagzeilen, dieses Mal, weil Daten aus ihrem Handy gelöscht worden sind, die als Beweismittel wichtig waren. Dabei ist die Aufregung völlig umsonst, denn die Affaire wird keinerlei Konsequenzen haben. Es ist nur eine Show. Um zu verstehen, warum die Affaire keine Folgen haben wird, muss … „Berateraffaire: Wie die Öffentlichkeit von Medien und Politik in die Irre geführt wird“ weiterlesen

Provokante These? Der Umgang der Medien mit #MeToo gefährdet den Rechtsstaat

Im Westen wird der Rechtsstaat durch die Hintertür ausgehebelt und die Medien machen dabei fleißig mit. Das kann man am Beispiel der Me-Too-Debatte sehr eindrücklich sehen. Nur um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ich bin für die komplette Selbstbestimmung eines jeden Menschen, auch für die sexuelle Selbstbestimmung. Dazu gehört natürlich, dass niemand gegen seinen Willen … „Provokante These? Der Umgang der Medien mit #MeToo gefährdet den Rechtsstaat“ weiterlesen

In eigener Sache: Unterstützen Sie bitte eine wichtige Petition!

Heute bitte ich Sie bei zwei Themen um Unterstützung. Das erste Thema ist eine Petition an den Bundestag. Deutschland ist kein Rechtsstaat, da die Staatsanwaltschaft nicht unabhängig von der Regierung ist, obwohl zum Beispiel der Richterbund das schon lange fordert. Ich habe das schon mehrmals thematisiert. Und das ist auch keine Verschwörungstheorie, denn sogar der … „In eigener Sache: Unterstützen Sie bitte eine wichtige Petition!“ weiterlesen

Kein Bericht in deutschen Medien: Ermittlungen im österreichischen BND-Skandal „abgebrochen“

Wie gleichgeschaltet die deutschen Mainstream-Medien sind, zeigt eine Meldung über einen Geheimdienstskandal aus Österreich. Ich habe eine volle Woche gewartet, ob in Deutschland darüber berichtet wird. Da die „Qualitätsmedien“ es nicht getan haben, tue ich es nun. Dass die Geheimdienste im Westen komplett unkontrolliert und im rechtsfreien Raum arbeiten, gilt als Verschwörungstheorie, obwohl man früher … „Kein Bericht in deutschen Medien: Ermittlungen im österreichischen BND-Skandal „abgebrochen““ weiterlesen

Urteil des Europäischen Gerichtshofes: Justiz in Deutschland ist nicht unabhängig

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil verkündet, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig ist. Was eigentlich ein Skandal in allen deutschen Medien sein sollte, wird jedoch totgeschwiegen. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig und Deutschland damit kein Rechtsstaat ist. Was von manchen als „Verschwörungstheorie“ belächelt wurde, hat nun … „Urteil des Europäischen Gerichtshofes: Justiz in Deutschland ist nicht unabhängig“ weiterlesen

Bananenrepublik Deutschland (BRD): Warum die Staatsanwaltschaft nicht gegen Politiker ermittelt

Annegret Kramp-Karrenbauer ist Verteidigungsministerin geworden und beherrscht die Schlagzeilen. Was aber nicht berichtet wird ist, wie diese Personalie den Rechtsstaat weiter entkernt. Ich habe schon über $146 Gerichtsverfassungsgestz (GVG) berichtet. Der unscheinbare Inhalt des Paragrafen 146 GVG lautet: „Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“ Was so unspektakulär klingt, bedeutet nichts … „Bananenrepublik Deutschland (BRD): Warum die Staatsanwaltschaft nicht gegen Politiker ermittelt“ weiterlesen