Gesetzentwurf in der Ukraine: Kiew plant Enteignungen in den Bürgerkriegsgebieten

In Kiew wurde ein Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht, der jeden Einwohner der Bürgerkriegsgebiete enteignen soll, der einen russischen Pass besitzt. Am 24. April hat Russland angekündigt, an alle Bewohner der ukrainischen Bürgerkriegsgebiete russische Pässe auszugeben, die das wünschen. Das erzeugte harsche Kritik aus dem Westen und vor allem aus Kiew. Über die Hintergründe wurde in … „Gesetzentwurf in der Ukraine: Kiew plant Enteignungen in den Bürgerkriegsgebieten“ weiterlesen

Ukraine-Update: politische Grabenkämpfe und neue strafrechtliche Ermittlungen

Das politische Chaos in der Ukraine geht weiter. Die Staatsanwaltschaft eröffnete neue Ermittlungen gegen Noch-Präsident Poroschenko, während auch über drei Wochen nach der Wahl noch immer kein Datum für die Amtseinführung des neuen Präsidenten Selensky feststeht. Das Tauziehen um die Amtseinführung von Selenksy nimmt kein Ende. Am 14. Mai könnte das Parlament dazu eine Entscheidung … „Ukraine-Update: politische Grabenkämpfe und neue strafrechtliche Ermittlungen“ weiterlesen

Diskriminierendes ukrainisches Sprachgesetz – Die offizielle Reaktion des russischen Außenministeriums

Bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums sich zu dem gestern beschlossenen Sprachgesetz in der Ukraine geäußert. Die scheidende Regierung Poroschenko hat dieses umstrittene und die russischen, polnischen, ungarischen und rumänischen Minderheiten diskriminierende Gesetz kurz vor ihrem Abtritt noch im Eiltempo durch das Parlament gepeitscht. Gestern wurden auch Rücktrittsforderungen gegen den Parlamentspräsidenten … „Diskriminierendes ukrainisches Sprachgesetz – Die offizielle Reaktion des russischen Außenministeriums“ weiterlesen