Skandal in Frankreich: Französischer Geheimdienst machte Deal mit Terroristen anstatt sie zu verfolgen

Ein Geheimdienstskandal erschüttert Frankreich, aber die deutschen Medien berichten darüber mit keinem Wort. Es gibt immer wieder Verdachtsfälle, dass westliche Geheimdienste in Terroranschläge in den eigenen Ländern verwickelt sind. Und manchmal kommt es auch ans Licht, nur bestraft wird dafür niemand. In Deutschland gilt das zum Beispiel für das Celler Loch, bei dem der niedersächsische … „Skandal in Frankreich: Französischer Geheimdienst machte Deal mit Terroristen anstatt sie zu verfolgen“ weiterlesen

Ausweitung des „Passenger Name Record“ geplant: Die EU wird zu einem beispiellosen Überwachungsstaat

Die EU plant nach den Flugreisen nun auch, bei allen Reisen mit Bussen, Bahnen und Schiffen die persönlichen Daten der Reisenden zu erfassen und auszuwerten. Die Überwachung der Menschen nimmt im „freien“ Europa inzwischen Formen an, von denen selbst die Stasi nicht einmal zu träumen gewagt hätte. Die Meldung habe ich außer in der Süddeutschen … „Ausweitung des „Passenger Name Record“ geplant: Die EU wird zu einem beispiellosen Überwachungsstaat“ weiterlesen

Das russische Außenministerium über den deutschen Verfassungsschutzbericht

Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums hat auf ihrer Pressekonferenz wieder die Probleme der Pressefreiheit in Deutschland thematisiert. Dabei ging sie auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht ein, über den ich vor einigen Tagen bereits geschrieben habe. Daher habe ich diese offizielle Erklärung des russischen Außenministeriums übersetzt. Beginn der Übersetzung: Wir sind auf einen kürzlich veröffentlichten Bericht des … „Das russische Außenministerium über den deutschen Verfassungsschutzbericht“ weiterlesen

Verfassungsschutzbericht: Wissen die Verfassungsschützer, wie das Internet funktioniert?

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht, der vor einigen Tagen erschienen ist, enthält „amüsante“ Merkwürdigkeiten. Ich habe über den Verfassungsschutzbericht schon vor einigen Tagen berichtet, als es um die mediale Darstellung des Berichtes ging. Die Medien in Deutschland haben ihre Leser über den Inhalt des Verfassungsschutzberichtes mindestens unvollständig, ich würde sogar sagen, falsch informiert, als es um die … „Verfassungsschutzbericht: Wissen die Verfassungsschützer, wie das Internet funktioniert?“ weiterlesen

Medien schreiben von der „rechten Gefahr“ – Was steht tatsächlich im Verfassungsschutzbericht?

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht ist erschienen und war natürlich auch ein Thema bei den Medien. Wer aber einen Blick in den Bericht und vor allem auf die nackten Zahlen wirft, stellt fest, wie falsch die Medien über das Thema berichtet haben. Beim Spiegel war schon nach der Überschrift klar, wohin die Reise geht: „Verfassungsschutzbericht und Rechtsextremismus … „Medien schreiben von der „rechten Gefahr“ – Was steht tatsächlich im Verfassungsschutzbericht?“ weiterlesen

Vertuschungen beim Verfassungsschutz: Der Mord an Walter Lübcke und die Verbindungen zum NSU-Skandal

Stephan E., der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke, hatte Verbindungen zur NSU und der Verfassungsschutz hat Stephan E. seinerzeit geschützt und sich geweigert, dem Untersuchungsausschuss Fragen über ihn zu beantworten. Der NSU-Prozess hat viele Fragen nicht klären können. Die Untersuchungsausschüsse auch nicht. Alle diese Fragen betreffen „Behördenversagen“, vor allem beim Verfassungsschutz. Aber bei all dem … „Vertuschungen beim Verfassungsschutz: Der Mord an Walter Lübcke und die Verbindungen zum NSU-Skandal“ weiterlesen