Staatsbürger aus dem Jemen haben gegen die Bundesrepublik geklagt, weil die Drohneneinsätze der USA, bei denen Verwandte von ihnen getötet wurden, von Ramstein aus gesteuert werden. Die Bundesrepublik sei verpflichtet, diese völkerrechtswidrigen Einsätze von deutschem Boden aus zu beenden. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage mit einer sehr bemerkenswerten Argumentation abgewiesen. Letzte Woche haben Medien berichtet, … „Bundesverwaltungsgericht: Deutsche Bündnisverpflichtungen stehen über dem Menschenrecht auf Leben“ weiterlesen
Schlagwort: Bundesregierung
Fall Navalny: Das russische Außenministerium führt den Sprecher des deutschen Justizministers vor
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, hat in ihrer Pressekonferenz am Freitag den Sprecher des deutschen Justizministeriums, Stefan Zimmermann, mit von ihm vorgetragenen Unwahrheiten konfrontiert. Im Fall Navalny passt in der deutschen Version ohnehin wenig zusammen, schon deshalb, weil es ja nicht eine, sondern mehrere deutsche Versionen gibt. Mal wurde Navalny am Flughafen mit … „Fall Navalny: Das russische Außenministerium führt den Sprecher des deutschen Justizministers vor“ weiterlesen
Putins Abrüstungsinitiative: USA reagieren mit Drohung und Bundesregierung lügt zu dem Thema
Der russische Präsident Putin hat vor einigen Tagen seine Abrüstungsinitiative für Atomwaffen in Europa erneuert. Anstatt daran auch nur Interesse zu zeigen, haben die USA mit der Drohung reagiert, neue Atomraketen in Europa zu stationieren. Natürlich haben deutsche „Qualitätsmedien“ über all das kein Wort berichtet. Vor vier Tagen erst habe ich über Putins neue Abrüstungsinitiative … „Putins Abrüstungsinitiative: USA reagieren mit Drohung und Bundesregierung lügt zu dem Thema“ weiterlesen
Trotz des Verdachts auf Staatsterrorismus: Deutsche Geheimdienste dürfen bald WhatsApp-Chats mitlesen
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst künftig bei WhatsApp mitlesen dürfen. Ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat ist damit getan. Besonders besorgniserregend ist, wer uns da überwachen soll. Ich bin natürlich ein alter Sack, aber als ich zur Schule gegangen bin, wurde uns noch beigebracht, dass das Post- und Telefongeheimnis heilig … „Trotz des Verdachts auf Staatsterrorismus: Deutsche Geheimdienste dürfen bald WhatsApp-Chats mitlesen“ weiterlesen
Moskau meint es ernst: Kein „Business as usual“ mehr mit dem Westen
Nachdem der russische Außenminister Lawrow gestern bereits gezeigt hat, dass die russische Geduld mit dem Westen am Ende ist, hat er das heute in einem Interview noch einmal bestätigt und auch der Kreml-Sprecher hat sich in gleicher Weise geäußert. Hier finden Sie die Wortlaute beider Erklärungen. Ich habe gestern bereits über die Rede von Lawrow … „Moskau meint es ernst: Kein „Business as usual“ mehr mit dem Westen“ weiterlesen
Neues Navalny-Interview: Deutschland als Helfer für innerrussische Propaganda gegen die Regierung
Die deutsche Bundesregierung scheint fest entschlossen zu sein, den Fall Navalny zu nutzen, um die deutsch-russischen Beziehungen nachhaltig zu zerstören. Ein weiteres Beispiel dafür ist ein Interview, das nun veröffentlicht wurde. Ich habe schon vor zehn Tagen darüber geschrieben, dass die deutsche Regierung anscheinend alles daran setzt, die Beziehungen zu Russland nachhaltig zu zerstören. Das … „Neues Navalny-Interview: Deutschland als Helfer für innerrussische Propaganda gegen die Regierung“ weiterlesen
Fall Navalny: Eine juristische Einordnung der russischen Rechtshilfegesuche und die politischen Konsequenzen
RT-Deutsch hat am 21. September ein Interview mit einem Juristen veröffentlicht, das leider inhaltlich hochgradig fraglich ist. Nicht weil der Jurist etwas Unwahres erzählt, sondern weil er – offensichtlich aus Unwissen über die russischen Ermittlungen – von falschen Voraussetzungen ausgeht. Im Fall Navalny dreht sich inzwischen alles um die russischen Rechtshilfegesuche. Russland fordert von Deutschland … „Fall Navalny: Eine juristische Einordnung der russischen Rechtshilfegesuche und die politischen Konsequenzen“ weiterlesen
Nord Stream 2 und das transatlantische Fracking-Dilemma von Regierung und Grünen
Der Fall Navalny hat bei den Kritikern von Nord Stream 2 Hoffnungen geweckt, das Projekt doch noch in letzter Minute stoppen zu können. Erstaunlich dabei: Die Alternative zu der Pipeline wäre genauso klimaschädlich, wie Kohle, was aber vor allem die Grünen nicht zu stören scheint. Russland sagt immer wieder, Nord Stream 2 sei kein politisches, … „Nord Stream 2 und das transatlantische Fracking-Dilemma von Regierung und Grünen“ weiterlesen
Durchsuchung von Navalnys Hotelzimmer: Video der „Spurensicherung“ zeigt unterschiedliche Uhrzeiten
Auf dem Video von der Durchsuchung von Navalnys Hotelzimmer, das sein Team veröffentlicht hat, sind auf den Uhren der Männer und auf dem Wecker im Hotelzimmer unterschiedliche Uhrzeiten zu sehen, was für einige Spekulationen sorgt. Was ist der Hintergrund? Im Netz kursieren Fotos, die aus dem Video des Navalny-Teams stammen, auf denen man sehen kann, … „Durchsuchung von Navalnys Hotelzimmer: Video der „Spurensicherung“ zeigt unterschiedliche Uhrzeiten“ weiterlesen
Der Navalny-Fake
Ich weiß nicht, was mit Navalny geschehen ist. Aber dass die von der Bundesregierung verbreitete Version einer Nowitschok-Vergiftung nicht stimmen kann, ist mittlerweile offensichtlich. Man wundert sich nur, dass die „Qualitätsmedien“ all die offen zu Tage liegenden Widersprüche nicht zur Kenntnis nehmen oder hinterfragen. Nowitschok ist ein Nervengift, das in sehr kleinen Dosen tödlich wirkt. … „Der Navalny-Fake“ weiterlesen