Was tun mit Nord Stream 2? Diese vier Optionen prüft die Bundesregierung

Die Frage, wie es mit Nord Stream 2 weitergehen soll, beschäftigt die Politik in Deutschland. Einerseits will Merkel das Projekt fertigstellen, andererseits will sie den USA entgegen kommen, die gegen Nord Stream 2 sind. Nun wurde bekannt, welche vier Optionen die Bundesregierung prüft und mit den USA bespricht. Das Handelsblatt hat über die vier Optionen … „Was tun mit Nord Stream 2? Diese vier Optionen prüft die Bundesregierung“ weiterlesen

Der Fall Navalny und die Feinheiten der Diplomatie: Interessant ist, was Deutschland nicht verkündet

Deutschland verweigert Russland hartnäckig die Beantwortung der russischen Rechtshilfegesuche. Das ist nicht neu, wer sich aber mit den Feinheiten der internationalen Diplomatie auskennt, für den sind die Details umso vielsagender. Ich habe mehrmals darüber berichtet, dass Deutschland die Beantwortung der russischen Rechtshilfegesuche im Fall Navalny de facto verweigert. Ganz aktuell wurde dem fünften russischen Rechtshilfegesuch … „Der Fall Navalny und die Feinheiten der Diplomatie: Interessant ist, was Deutschland nicht verkündet“ weiterlesen

Kleine Anfragen im Fall Navalny: Die Bundesregierung stellt sich dumm

Die Bundesregierung konnte auf kleine Anfragen zum Fall Navalny auf ausgesprochen banale Fragen keine Antworten geben. Die Bundesregierung weiß angeblich nicht einmal, wer zusammen mit Navalny eingereist ist, obwohl Einreisen in den Computern der Grenzkontrolle gespeichert werden. Im Fall Navalny gibt es einige Fragen an die Bundesregierung, die sie nicht beantworten möchte. Sie behauptet, dass … „Kleine Anfragen im Fall Navalny: Die Bundesregierung stellt sich dumm“ weiterlesen

Umweltstiftung von Mecklenburg-Vorpommern: Die Verlogenheit der Klima- und Umweltverbände

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat die Stiftung „Klima-und Umweltschutz MV“ gegründet und die Klima- und Umweltverbände laufen dagegen Sturm. Was ist da los? Der Grund ist schnell genannt: Die Stiftung ist ein Gemeinschaftsprojekt des Bundeslandes, das 200.000 Euro in die Stiftung einbringt, und von Gazprom, das mindestens 20 Millionen, in manchen Berichten ist auch von 60 … „Umweltstiftung von Mecklenburg-Vorpommern: Die Verlogenheit der Klima- und Umweltverbände“ weiterlesen

Zulassungsprozess des russischen Impfstoffs in der EU beginnt

Nachdem Deutschland und Russland seit Dezember über eine gemeinsame Produktion des russischen Impfstoffs sprechen, die Bundesregierung sich aber auf Nachfragen der Presse bedeckt hält, sind nun in Russland Details über den Zulassungsprozess des russischen Impfstoffs in der EU bekannt geworden. Schon im Dezember habe ich darüber berichtet, dass der russische und der deutsche Gesundheitsminister über … „Zulassungsprozess des russischen Impfstoffs in der EU beginnt“ weiterlesen

Kommt der russische Impfstoff nach Deutschland? Was die Bundesregierung dazu sagt

Nachdem Merkel und Putin am Dienstag über eine gemeinsame Produktion des russischen Impfstoffs gesprochen haben, hat sich nun die Bundesregierung dazu geäußert, unter welchen Bedingungen der russische Impfstoff in Deutschland zur Anwendung kommen kann. Die Antwort der Bundesregierung ist recht banal, da das Thema aber viele interessiert, will ich darüber berichten. Auf der Regierungspressekonferenz wurde … „Kommt der russische Impfstoff nach Deutschland? Was die Bundesregierung dazu sagt“ weiterlesen

Der Fall Navalny zeigt anschaulich, wie die post-faktische Welt funktioniert

Im Fall Navalny wird alles verdreht, was nur verdreht werden kann. Dass das absurde Blüten treibt, ist vielen ohnehin bereits klar. Trotzdem – oder gerade deshalb – möchte ich es hier noch einmal komprimiert aufzeigen, denn es zeigt anschaulich, wie die post-faktische Welt funktioniert. In Deutschland ist die treibende Kraft hinter der (Medien-) Kampagne im … „Der Fall Navalny zeigt anschaulich, wie die post-faktische Welt funktioniert“ weiterlesen

Deutschland und der Westen verweigern UNO-Resolution gegen Nationalsozialismus die Unterstützung

Bei jeder Gelegenheit erfahren wir von Politik und Medien, dass Deutschland wegen seiner Vergangenheit eine besondere Verantwortung trage. Das sind nur leere Worte, denn eine UN-Resolution gegen die Glorifizierung des Nationalsozialismus wurde von Deutschland nicht mitgetragen. Dass die deutsche Bundesregierung es mit dem Kampf gegen Neo-Nazismus nicht allzu ernst nimmt, hat man schon 2014 in … „Deutschland und der Westen verweigern UNO-Resolution gegen Nationalsozialismus die Unterstützung“ weiterlesen

Europäische Reaktion auf vollstreckte Todesstrafe im Iran: Lieber Doppelmoral, als gar keine Moral

Im Iran wurde ein Mann hingerichtet, der Jahre lang aus dem Ausland gegen die iranische Regierung agitiert hat. Die Reaktion der deutschen und einiger anderer europäischen Regierungen zeigt mal wieder die Doppelmoral des Westens auf. Die Todesstrafe ist durch nichts gerechtfertigt, auch wenn es Menschen gibt, die manchen Tätern für ihre Verbrechen die Todesstrafe wünschen. … „Europäische Reaktion auf vollstreckte Todesstrafe im Iran: Lieber Doppelmoral, als gar keine Moral“ weiterlesen

Bundesverwaltungsgericht: Deutsche Bündnisverpflichtungen stehen über dem Menschenrecht auf Leben

Staatsbürger aus dem Jemen haben gegen die Bundesrepublik geklagt, weil die Drohneneinsätze der USA, bei denen Verwandte von ihnen getötet wurden, von Ramstein aus gesteuert werden. Die Bundesrepublik sei verpflichtet, diese völkerrechtswidrigen Einsätze von deutschem Boden aus zu beenden. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage mit einer sehr bemerkenswerten Argumentation abgewiesen. Letzte Woche haben Medien berichtet, … „Bundesverwaltungsgericht: Deutsche Bündnisverpflichtungen stehen über dem Menschenrecht auf Leben“ weiterlesen

Fall Navalny: Das russische Außenministerium führt den Sprecher des deutschen Justizministers vor

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, hat in ihrer Pressekonferenz am Freitag den Sprecher des deutschen Justizministeriums, Stefan Zimmermann, mit von ihm vorgetragenen Unwahrheiten konfrontiert. Im Fall Navalny passt in der deutschen Version ohnehin wenig zusammen, schon deshalb, weil es ja nicht eine, sondern mehrere deutsche Versionen gibt. Mal wurde Navalny am Flughafen mit … „Fall Navalny: Das russische Außenministerium führt den Sprecher des deutschen Justizministers vor“ weiterlesen

Putins Abrüstungsinitiative: USA reagieren mit Drohung und Bundesregierung lügt zu dem Thema

Der russische Präsident Putin hat vor einigen Tagen seine Abrüstungsinitiative für Atomwaffen in Europa erneuert. Anstatt daran auch nur Interesse zu zeigen, haben die USA mit der Drohung reagiert, neue Atomraketen in Europa zu stationieren. Natürlich haben deutsche „Qualitätsmedien“ über all das kein Wort berichtet. Vor vier Tagen erst habe ich über Putins neue Abrüstungsinitiative … „Putins Abrüstungsinitiative: USA reagieren mit Drohung und Bundesregierung lügt zu dem Thema“ weiterlesen

Trotz des Verdachts auf Staatsterrorismus: Deutsche Geheimdienste dürfen bald WhatsApp-Chats mitlesen

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst künftig bei WhatsApp mitlesen dürfen. Ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat ist damit getan. Besonders besorgniserregend ist, wer uns da überwachen soll. Ich bin natürlich ein alter Sack, aber als ich zur Schule gegangen bin, wurde uns noch beigebracht, dass das Post- und Telefongeheimnis heilig … „Trotz des Verdachts auf Staatsterrorismus: Deutsche Geheimdienste dürfen bald WhatsApp-Chats mitlesen“ weiterlesen

Moskau meint es ernst: Kein „Business as usual“ mehr mit dem Westen

Nachdem der russische Außenminister Lawrow gestern bereits gezeigt hat, dass die russische Geduld mit dem Westen am Ende ist, hat er das heute in einem Interview noch einmal bestätigt und auch der Kreml-Sprecher hat sich in gleicher Weise geäußert. Hier finden Sie die Wortlaute beider Erklärungen. Ich habe gestern bereits über die Rede von Lawrow … „Moskau meint es ernst: Kein „Business as usual“ mehr mit dem Westen“ weiterlesen

Neues Navalny-Interview: Deutschland als Helfer für innerrussische Propaganda gegen die Regierung

Die deutsche Bundesregierung scheint fest entschlossen zu sein, den Fall Navalny zu nutzen, um die deutsch-russischen Beziehungen nachhaltig zu zerstören. Ein weiteres Beispiel dafür ist ein Interview, das nun veröffentlicht wurde. Ich habe schon vor zehn Tagen darüber geschrieben, dass die deutsche Regierung anscheinend alles daran setzt, die Beziehungen zu Russland nachhaltig zu zerstören. Das … „Neues Navalny-Interview: Deutschland als Helfer für innerrussische Propaganda gegen die Regierung“ weiterlesen

Fall Navalny: Eine juristische Einordnung der russischen Rechtshilfegesuche und die politischen Konsequenzen

RT-Deutsch hat am 21. September ein Interview mit einem Juristen veröffentlicht, das leider inhaltlich hochgradig fraglich ist. Nicht weil der Jurist etwas Unwahres erzählt, sondern weil er – offensichtlich aus Unwissen über die russischen Ermittlungen – von falschen Voraussetzungen ausgeht. Im Fall Navalny dreht sich inzwischen alles um die russischen Rechtshilfegesuche. Russland fordert von Deutschland … „Fall Navalny: Eine juristische Einordnung der russischen Rechtshilfegesuche und die politischen Konsequenzen“ weiterlesen

Nord Stream 2 und das transatlantische Fracking-Dilemma von Regierung und Grünen

Der Fall Navalny hat bei den Kritikern von Nord Stream 2 Hoffnungen geweckt, das Projekt doch noch in letzter Minute stoppen zu können. Erstaunlich dabei: Die Alternative zu der Pipeline wäre genauso klimaschädlich, wie Kohle, was aber vor allem die Grünen nicht zu stören scheint. Russland sagt immer wieder, Nord Stream 2 sei kein politisches, … „Nord Stream 2 und das transatlantische Fracking-Dilemma von Regierung und Grünen“ weiterlesen

Durchsuchung von Navalnys Hotelzimmer: Video der „Spurensicherung“ zeigt unterschiedliche Uhrzeiten

Auf dem Video von der Durchsuchung von Navalnys Hotelzimmer, das sein Team veröffentlicht hat, sind auf den Uhren der Männer und auf dem Wecker im Hotelzimmer unterschiedliche Uhrzeiten zu sehen, was für einige Spekulationen sorgt. Was ist der Hintergrund? Im Netz kursieren Fotos, die aus dem Video des Navalny-Teams stammen, auf denen man sehen kann, … „Durchsuchung von Navalnys Hotelzimmer: Video der „Spurensicherung“ zeigt unterschiedliche Uhrzeiten“ weiterlesen

Der Navalny-Fake

Ich weiß nicht, was mit Navalny geschehen ist. Aber dass die von der Bundesregierung verbreitete Version einer Nowitschok-Vergiftung nicht stimmen kann, ist mittlerweile offensichtlich. Man wundert sich nur, dass die „Qualitätsmedien“ all die offen zu Tage liegenden Widersprüche nicht zur Kenntnis nehmen oder hinterfragen. Nowitschok ist ein Nervengift, das in sehr kleinen Dosen tödlich wirkt. … „Der Navalny-Fake“ weiterlesen

Fall Navalny: Welche begründeten Zweifel an der „zweifelsfreien“ Vergiftung einen zur Verzweiflung bringen

Der Fall Navalny wird immer merkwürdiger und man bekommt das Gefühl, dass sich die deutsche Regierung mittlerweile sehr unwohl mit ihrer Geschichte fühlt, Navalny sei vergiftet worden. Jedenfalls versucht die Bundesregierung derzeit, von sich abzulenken und die Verantwortung für die Vorwürfe gegen Russland auf andere abzuschieben. Es ist ein merkwürdiges Theater, das wir derzeit erleben. … „Fall Navalny: Welche begründeten Zweifel an der „zweifelsfreien“ Vergiftung einen zur Verzweiflung bringen“ weiterlesen