Diktatur in der Ukraine: Polizei und Geheimdienst schikanieren führende Oppositionspartei

Derzeit gibt es fast täglich neue Meldungen aus der Ukraine über Schikanen, Haftbefehle, Zensur und andere Maßnahmen der Selensky-Regierung gegen Regierungskritiker. Die westlichen Medien verschweigen die Vorgänge beharrlich. Im November hat Selensky versucht, das Verfassungsgericht zu entmachten, weil ihm eines der gesprochenen Urteile nicht gefallen hat. Anfang Februar wurden die letzten kritischen Fernsehsender verboten. Und vor weniger … „Diktatur in der Ukraine: Polizei und Geheimdienst schikanieren führende Oppositionspartei“ weiterlesen

2021 und nicht 1984: Das Wahrheitsministerium wird mit 37 Jahren Verspätung eröffnet

Wer Orwells Buch 1984 gelesen hat, der kennt das Wahrheitsministerium. Wer das Buch nicht gelesen hat, der wird es nun kennenlernen, denn aus der Zensur in sozialen Medien geht nun das Wahrheitsministerium hervor. Die Zensur in sozialen Medien war schon bisher schlimm genug. Bis vor der US-Wahl beschränkte sie sich noch weitgehend auf die Zensur … „2021 und nicht 1984: Das Wahrheitsministerium wird mit 37 Jahren Verspätung eröffnet“ weiterlesen

Gute Demo – böse Demo: Das Demonstrationsrecht ist der Regierung nur außerhalb Deutschlands wichtig

Die Reaktion von Politik und Medien auf die Corona-Demo vom 29. August und die gleichzeitige Berichterstattung über andere Länder, in denen regierungskritische Demos stattfinden, zeigen die Doppelmoral der Politiker und der “Qualitätsmedien” in ihrer ganzen Deutlichkeit. Es ist faszinierend, in diesen Tagen die sogenannten Berichterstattung der “Qualitätsmedien” zu verfolgen. Man kann in diesen Tagen den … „Gute Demo – böse Demo: Das Demonstrationsrecht ist der Regierung nur außerhalb Deutschlands wichtig“ weiterlesen

(Polizei-) Beamte und Corona – Wie der deutsche Staat Andersdenkende einschüchtert

Die Tage der Corona-Demos zeigen deutlich, wie abweichende Meinungen in Deutschland unterdrückt werden. Egal, ob es um Demo-Verbote geht oder um die Bestrafung andersdenkender Beamter, der deutsche Staat greift durch und schüchtert Andersdenkende ein. Während ich dies schreibe, kam gerade die Meldung, dass das Verbot der Corona-Demo am 29. August in Berlin vom Gericht gekippt … „(Polizei-) Beamte und Corona – Wie der deutsche Staat Andersdenkende einschüchtert“ weiterlesen

Ist Deutschland eine Demokratie oder eine Scheindemokratie?

In Deutschland werden nur solche Aktivitäten geduldet, die den Interessen des Staates entsprechen. Andere Meinungen werden unterdrückt. Diese – zugegebenermaßen – sehr provokante These ist nicht von mir, sie geht aus einem Schreiben des Finanzministeriums hervor. Ich lade alle ein, zu überprüfen, ob ich das richtig verstanden habe. Demokratie bedeutet, dass die Mehrheit des Volkes … „Ist Deutschland eine Demokratie oder eine Scheindemokratie?“ weiterlesen

Kremlsprecher über US-Truppenabzug: “Je weniger US-Soldaten in Europa sind, desto ruhiger ist es hier”

Der teilweise US-Truppenabzug hat bei Politik und “Qualitätsmedien” für eine gewisse Schnappatmung gesorgt. Aber wie schnell wird er stattfinden und wie denken die Deutschen darüber? Und nicht zuletzt: Wen darf man nicht wählen, wenn man die US-Truppen loswerden will? Das Thema US-Truppenabzug nehme ich persönlich nicht ernst. Selbst wenn der Abzug nun offiziell beschlossen ist, … „Kremlsprecher über US-Truppenabzug: “Je weniger US-Soldaten in Europa sind, desto ruhiger ist es hier”“ weiterlesen

Das “Demokratieverständnis” einer gewissen Frau Merkel

Die Reaktionen auf die Corona-Demo am Wochenende in Berlin zeigen, was die Politiker unter Demokratie verstehen. Frau Merkel hat das schon 2010 in einer Rede ganz offen gesagt. An diese Worte sollte man sich heute erinnern. Es ist erst einmal zweitrangig, wie Sie oder ich über Corona, die Einschränkungen und die Demo vom Wochenende denken. … „Das “Demokratieverständnis” einer gewissen Frau Merkel“ weiterlesen

Wehret den Anfängen: In Spanien wurde Corona-Infizierten die Teilnahme an Regionalwahlen untersagt

In Spanien wurde beschlossen, dass Corona-Infizierte nicht an einer Kommunalwahl teilnehmen dürfen. Der Westen, der ständig von Demokratie und Menschenrechten faselt, hat über diese Aussetzung des wichtigsten Rechts in einer Demokratie – des Wahlrechts – kein Wort der Kritik verloren. Ist es ein Test? Jean-Claude Juncker hat uns in seiner Zeit als EU-Kommissionschef mit vielen … „Wehret den Anfängen: In Spanien wurde Corona-Infizierten die Teilnahme an Regionalwahlen untersagt“ weiterlesen

Kommentar im russischen Fernsehen zu “Transgender-Gesetz”: “Die Ungarn wollen Ungarn bleiben”

Ungarn hat kürzlich beschlossen, dass das in die Geburtsurkunde eingetragene Geschlecht später nicht mehr verändert werden darf. Der Aufschrei in den deutschen Medien war gewaltig. Wie wird in Russland darüber berichtet? In der Sendung “Nachrichten der Woche” ist das russische Fernsehen kurz auf die Entscheidung des ungarischen Parlaments eingegangen und vor allem auf die Reaktion … „Kommentar im russischen Fernsehen zu “Transgender-Gesetz”: “Die Ungarn wollen Ungarn bleiben”“ weiterlesen

Kommentar zum”Skandal” in Thüringen: Was ist eigentlich wirklich wichtig in Deutschland?

Das Chaos im thüringischen Landtag beherrscht die Schlagzeilen wie kein anderes Ereignis und man fragt sich: “Was ist los in Deutschland?” Ein Kommentar. Ein Kommentar ist eine Meinungsäußerung und so bitte ich schon jetzt, dass alle Leser diesen Kommentar von mir gerne auch diskutieren sollen. Und natürlich wagt man sich als Kommentator bei kontroversen Themen … „Kommentar zum”Skandal” in Thüringen: Was ist eigentlich wirklich wichtig in Deutschland?“ weiterlesen

Das klingt seltsam: Russland ist in Sachen Mitspracherecht der Bürger weiter, als viele westliche Länder

Entgegen der im Westen verbreiteten Ansichten ist Russland weitaus demokratischer, als viele es für möglich halten. Im täglichen Leben zum Beispiel haben die Menschen einen viel größeren Einfluss auf die Arbeit der Behörden, als man es aus dem Westen kennt. In Russland hat eine Kombination aus mehreren Maßnahmen mit den Jahren Wirkung gezeigt. Einerseits fördert … „Das klingt seltsam: Russland ist in Sachen Mitspracherecht der Bürger weiter, als viele westliche Länder“ weiterlesen

Wie Boris Johnson Putins These, der Liberalismus habe sich überlebt, bestätigt hat

In der russischen TASS fand sich am Freitag ein sehr kritischer Artikel über den Brexit und die Demokratie in der EU. Es war eine Abrechnung mit den heutigen europäischen Institutionen, den man sich auch in deutschen Medien wünschen würde. Die TASS veröffentlicht normalerweise nur trockene Nachrichten und ich schätze sehr, dass sie – im Gegensatz … „Wie Boris Johnson Putins These, der Liberalismus habe sich überlebt, bestätigt hat“ weiterlesen

In Deutschland gibt es de facto nur noch drei Parteien: Die Linke, die “Blockpartei der Mitte” und die AfD

Demokratie soll eigentlich ein Streit um die besten Ideen sein, in der die Parteien verschiedene Positionen vertreten, zwischen denen der Wähler sich entscheiden kann. Aber was wird aus einer Demokratie, wenn alle Parteien das gleiche wollen? Die Älteren unter uns werden sich noch erinnern, dass es früher klare Abgrenzungen zwischen den Parteien gab. Rechts war … „In Deutschland gibt es de facto nur noch drei Parteien: Die Linke, die “Blockpartei der Mitte” und die AfD“ weiterlesen

Kommentar: Demokratieverständnis im Spiegel – “Gescheiterte Wahlen”?

Ein besonders bemerkenswertes Demokratieverständnis hat der Spiegel am Donnerstag gezeigt: Wenn Wahlen nicht so ausgehen, wie es dem Spiegel gefällt, sind sie “gescheitert”. In der täglichen Rubrik “Die Lage” hat der Autor geschrieben: “Es häuft sich, dass Wahlen nicht mehr die Ergebnisse liefern, die Demokratien gut funktionieren lassen. In Israel, wo am Dienstag gewählt wurde, … „Kommentar: Demokratieverständnis im Spiegel – “Gescheiterte Wahlen”?“ weiterlesen

Kommentar im russischen Fernsehen: Was zeichnet eine Demokratie aus?

Zu den Wahlen in Russland und in Moskau gab es in der Sendung “Nachrichten der Woche” einen Beitrag, zu dem auch ein Kommentar gehört, mich nachdenklich gemacht hat. Den kompletten Beitrag, in den der Kommentar vorkam, zu übersetzen, macht wenig Sinn, denn es ging darin um den Stand der Auszählungen am Sonntagabend, in Deutschland würde … „Kommentar im russischen Fernsehen: Was zeichnet eine Demokratie aus?“ weiterlesen

Mögliche Unregelmäßigkeiten bei Wahl in Sachsen: 121 Prozent Wahlbeteiligung in einem Wahllokal

Die Landtagswahl in Sachsen wächst zu einer echten Skandalwahl heraus. Die Frage ist, ob und wann die Mainstream-Medien über die Unregelmäßigkeiten bei der Wahl berichten. Achtung: Bitte auf jeden Fall die Nachträge am Ende des Artikels lesen! Wenn mir Fehler unterlaufen, lasse ich die, so wie sie waren stehen, ich arbeite transparent. Ich korrigiere mögliche … „Mögliche Unregelmäßigkeiten bei Wahl in Sachsen: 121 Prozent Wahlbeteiligung in einem Wahllokal“ weiterlesen

Warum misstraut Mehrheit der Deutschen dem politischen System? Umfrage gibt Antworten

Der Spiegel hat von einer repräsentativen Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung berichtet und natürlich mal wieder weggelassen, was ihm nicht in den Kram passt. Daher habe ich mir diese Umfrage mal genauer angeschaut. Die Überschrift des Spiegel-Artikels lautete “Umfrage in Deutschland – Nur jeder Zweite ist mit der Demokratie zufrieden” und … „Warum misstraut Mehrheit der Deutschen dem politischen System? Umfrage gibt Antworten“ weiterlesen

Anhörung im US-Senat: Wie Internetkonzerne über 10 Millionen Wählerstimmen manipulieren können

In den USA fand vor einer Woche, am 16. Juli, eine Senatsanhörung zur Beeinflussung von US-Wahlen statt, über die in Deutschland mit keinem Wort berichtet wurde, dabei war sie hochinteressant und vor allem hochbrisant. Das Thema der Anhörung vor dem Justizkomitee des US-Senats war “Google und die Zensur durch Suchmaschinen”. Das Problem ist durchaus bekannt. … „Anhörung im US-Senat: Wie Internetkonzerne über 10 Millionen Wählerstimmen manipulieren können“ weiterlesen

Kommentar zum Postengeschachere in Brüssel: von der Leyen als Kommissionspräsidentin

Die letzten Tage haben uns gezeigt, wie “demokratisch” die EU ist. Das Postengeschachere in Brüssel war aus demokratischer Sicht ein würdeloses Theater. Laut den Regeln, die sich die EU vor ca. fünf Jahren gegeben hat, sollte der Spitzenkandidat der größten Fraktion im Europaparlament den wichtigen Posten des Kommissionspräsidenten bekommen. Das wäre tatsächlich eine demokratische Prozedur … „Kommentar zum Postengeschachere in Brüssel: von der Leyen als Kommissionspräsidentin“ weiterlesen

Was ist eigentlich (die westliche) Demokratie?

Medien und Politik preisen die “westliche Demokratie” immer als das Maß aller Dinge und die Welt wäre demnach erst dann ein friedlicher Ort, wenn überall die “westliche Demokratie” eingeführt wird. Da stellt sich die Frage: Was ist eigentlich die “westliche Demokratie”? Es ist merkwürdig, dass diese Phrasen von der “westlichen Demokratie” oder der “Demokratie nach … „Was ist eigentlich (die westliche) Demokratie?“ weiterlesen