Augen zu und mitten rein! – Der Kamikaze-Kurs der EZB

Die Geldpolitik der EZB ist an Wahnwitz kaum zu übertreffen, wie ein im Spiegel veröffentlichtes Interview mit EZB-Vize Luis de Guindos (unfreiwillig) zeigt. Für finanzpolitische Laien (also die meisten Menschen) mag das Interview logisch und richtig klingen, wer aber ein wenig von der Materie versteht, dem stehen beim Lesen alle Haare zu Berge. Der Spiegel … „Augen zu und mitten rein! – Der Kamikaze-Kurs der EZB“ weiterlesen

Die eine rechtskräftig verurteilt, die andere zumindest inkompetent: Wer über die Verteilung der EU-Corona-Hilfen entscheidet

Dass man Ursula von der Leyen keine Entscheidungsbefugnis über Steuergelder geben darf, hat die Berateraffäre deutlich gezeigt. Jetzt bekommt Uschi jedoch die unkontrollierte Entscheidungsbefugnis über mindestens 750 Milliarden Euro! Gestern konnten wir in den Medien erfahren, dass selbst die Regierungsparteien davon reden, dass im Verteidigungsministerium unter von der Leyen hunderte Millionen illegal an Beratungsunternehmen gegangen … „Die eine rechtskräftig verurteilt, die andere zumindest inkompetent: Wer über die Verteilung der EU-Corona-Hilfen entscheidet“ weiterlesen

EU-Kommission nach BVG-Urteil über EZB-Programm: EU-Recht steht über dem deutschen Grundgesetz

Heute hat das Bundesverfassungsgericht die Ankäufe von Staatsanleihen der Euro-Länder für teilweise verfassungswidrig erklärt. Das verärgert die EU-Kommission und könnte theoretisch die Hilfsprogramme der EU im Zuge der Coronakrise verhindern. Die Klage hatten Euro-Kritiker vor einigen Jahren eingereicht, denn die EZB hat nach der Griechenlandkrise angefangen, im großen Stil Staatsanleihen der Euroländer zu kaufen. Da … „EU-Kommission nach BVG-Urteil über EZB-Programm: EU-Recht steht über dem deutschen Grundgesetz“ weiterlesen

Spitzenpersonal der EU: EZB-Chefin rechtskräftig verurteilt, gegen Chefin der EU-Kommission ermittelt der Staatsanwalt

Die EZB wird zukünftig von jemandem geleitet, die rechtskräftig wegen fahrlässigem Umgang mit Steuergeldern verurteilt worden ist. Das war immerhin eine Verurteilung in einer Strafsache. Und gegen die neue Kommissionspräsidentin der EU laufen staatsanwaltliche Ermittlungen. Herzlich willkommen in der EU-Demokratie! Christine Lagarde soll zukünftig die EZB führen und damit für unser aller Geld verantwortlich sein. … „Spitzenpersonal der EU: EZB-Chefin rechtskräftig verurteilt, gegen Chefin der EU-Kommission ermittelt der Staatsanwalt“ weiterlesen