Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich: Wie Israel Gesetze in den USA verabschiedet

Die Einmischung in die US-Politik durch Ausländer oder gar andere Staaten ist bei Strafe verboten. Aber das gilt nicht für alle, wie man am 12. Februar wieder einmal erfahren durfte. Wir erinnern uns an den „Ukraine-Skandal“ oder die „Russlandaffäre„. Die Hysterie in den USA und auch in den deutschen Medien war gigantisch, weil sich Russland … „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich: Wie Israel Gesetze in den USA verabschiedet“ weiterlesen

Pressefreiheit: Das EU-Parlament zeigt die Doppelmoral des Westens auf

Das Europaparlament hat in einer Resolution von Russland gefordert, das Gesetz über ausländische Agenten abzuschaffen. Wie verlogen diese Forderung ist, zeigt sich daran, dass das EU-Parlament nicht die gleiche Forderung an die USA stellt, wo ein solches – aber wesentlich strengeres – Gesetz seit 80 Jahren existiert. Die westlichen Medien kritisieren Russland immer wieder für … „Pressefreiheit: Das EU-Parlament zeigt die Doppelmoral des Westens auf“ weiterlesen

Nawalny als „ausländischer Agent“ eingestuft: Wer hat ihm 14 Millionen Euro gespendet?

Heute erfahren wir, dass die Organisation des russischen Bloggers Nawalny in Russland zu einem „ausländischen Agenten“ erklärt wurde. Was bedeutet das und was sind die Hintergründe? Nawalny wird in den deutschen Medien immer als Oppositioneller dargestellt, der angeblich eine Gefahr für Putin darstellt. Das ist Unsinn, Nawalny ist nur ein Blogger, der angebliche Fälle von … „Nawalny als „ausländischer Agent“ eingestuft: Wer hat ihm 14 Millionen Euro gespendet?“ weiterlesen

FARA-Gesetz in den USA – Warum wurde Greta in New York nicht verhaftet?

In den USA ist es Ausländern verboten, sich politisch zu betätigen, wenn sie sich nicht vorher als „ausländischer Agent“ registrieren lassen. Aber anscheinend gilt das Gesetz nicht für jeden, wie das Beispiel Greta zeigt. Das FARA-Gesetz (Foreign Agents Registration Act) gibt es bereits seit 1938. Es soll ausländische Einmischungen in die Politik der USA verhindern. … „FARA-Gesetz in den USA – Warum wurde Greta in New York nicht verhaftet?“ weiterlesen