Weimarer Gerichtsurteil zu Kontaktbeschränkungen: Wenn die Justiz der Politik widerspricht

Die Mainstream-Medien haben das bahnbrechende Urteil aus Weimar weitgehend ignoriert, dabei enthält es politischen Sprengstoff. Und wie nicht anders zu erwarten, hat sich die Politik über die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, weil ein Gericht nicht einfach feststellen kann, was nicht sein darf. In Weimar hat ein Bürger gegen ein Bußgeld wegen eines Verstoßes gegen das Kontaktverbot im … „Weimarer Gerichtsurteil zu Kontaktbeschränkungen: Wenn die Justiz der Politik widerspricht“ weiterlesen

Tag der Wahrheit: Wird es staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Amthor und/oder Oehme geben?

Derzeit machen zwei Politiker Schlagzeilen, weil sie Geld angenommen haben: Philipp Amthor (CDU) und Ulrich Oehme (AfD). Die spannende Frage wird sein, ob und gegen wen die Staatsanwaltschaft ermitteln wird. Anti-Spiegel-Leser wissen, dass ich immer wieder auf die Paragraphen 146 und 147 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) hinweise. Diese beiden Paragraphen machen aus Deutschland keinen Rechtsstaat, sondern eine … „Tag der Wahrheit: Wird es staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Amthor und/oder Oehme geben?“ weiterlesen