Weimarer Gerichtsurteil zu Kontaktbeschränkungen: Wenn die Justiz der Politik widerspricht

Die Mainstream-Medien haben das bahnbrechende Urteil aus Weimar weitgehend ignoriert, dabei enthält es politischen Sprengstoff. Und wie nicht anders zu erwarten, hat sich die Politik über die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, weil ein Gericht nicht einfach feststellen kann, was nicht sein darf. In Weimar hat ein Bürger gegen ein Bußgeld wegen eines Verstoßes gegen das Kontaktverbot im … „Weimarer Gerichtsurteil zu Kontaktbeschränkungen: Wenn die Justiz der Politik widerspricht“ weiterlesen

Leserfragen: Hat Putin sich lebenslange Straffreiheit gesichert?

Viele Leser haben mir Mails zu der Frage geschrieben, ob es wahr ist, dass Putin sich in einem Gesetz lebenslange Immunität garantiert hat. Daher will ich hier darauf eingehen. Vorweg sei schon gesagt: Ja, grundsätzlich stimmt das, zu den Details kommen wir gleich. Bei der Gelegenheit stellen sich aber auch die Fragen nach möglichen Gründen … „Leserfragen: Hat Putin sich lebenslange Straffreiheit gesichert?“ weiterlesen

Polen und Ungarn drohen mit Veto gegen EU-Haushalt – Worum es bei dem Streit tatsächlich geht

Die EU wirft Polen und Ungarn vor, die Rechtsstaatlichkeit auszuhöhlen und möchte die Länder im neuen EU-Haushalt durch den Entzug von EU-Mitteln bestrafen können. Darauf haben beide Länder mit Veto-Drohungen reagiert. Was in den Medien simpel und nachvollziehbar klingt, ist nicht so einfach, wie es scheint. Der Rechtsstaat ist eines der höchsten Güter, denn wenn … „Polen und Ungarn drohen mit Veto gegen EU-Haushalt – Worum es bei dem Streit tatsächlich geht“ weiterlesen

Ukraine: Selensky will das Verfassungsgericht entmachten und der Staat steht vor der Pleite

Die Ukraine rutscht wieder in eine neue Krise, von der man in Deutschland aber nichts hört. Ob das daran liegt, dass man sie beim besten Willen nicht den Russen anhängen kann? Sie ist nämlich hausgemacht und zwar mit tatkräftiger Unterstützung des Westens. Dass die Ukraine nach dem Maidan verarmt ist, ist für Anti-Spiegel-Leser nichts Neues, … „Ukraine: Selensky will das Verfassungsgericht entmachten und der Staat steht vor der Pleite“ weiterlesen

Verkehrte Welt: Russland verteidigt heute die Werte, die der Westen früher der Sowjetunion bringen wollte

In der russischen Sendung „Nachrichten der Woche“ hat der Moderator zehn Themen genannt, bei denen Russland heute für die Werte steht, die der Westen früher der Sowjetunion bringen wollte und die der Westen heute nicht mehr vertritt. Wer es nicht glaubt, lese die Liste und denke über jeden einzelnen Punkt genau nach. Die Liste kam … „Verkehrte Welt: Russland verteidigt heute die Werte, die der Westen früher der Sowjetunion bringen wollte“ weiterlesen

Neue Entwicklungen im Fall Assange – Ein Vergleich der Reaktionen der deutschen und der russischen Regierung

Im Gegensatz zu westlichen Regierungen, die zu dem Prozess gegen Julian Assange schweigen, hat sich die Sprecherin des russischen Außenministeriums am Mittwoch wieder sehr deutlich zu den neuesten Entwicklungen geäußert. Leider muss man es so deutlich sagen: Keine einzige Regierung im angeblich so freien Westen tritt für Julian Assange ein. Dafür tut es ausgerechnet die … „Neue Entwicklungen im Fall Assange – Ein Vergleich der Reaktionen der deutschen und der russischen Regierung“ weiterlesen

Insider gesteht Korruption in Deutschland und der Ukraine, aber kein Staatsanwalt wird aktiv

Es ist beeindruckend, dass sich weder die deutsche, noch die ukrainische Staatsanwaltschaft für die Anschuldigungen von Dawyd Żwanija interessiert. Immerhin hat unter anderem öffentlich gestanden, in Berlin einen hohen EU-Vertreter mit fünf Millionen Euro bestochen zu haben. Nun hat er ein neues Video mit Vorwürfen veröffentlicht. In seinen vorherigen Videos hat Dawyd Żwanija sich immer … „Insider gesteht Korruption in Deutschland und der Ukraine, aber kein Staatsanwalt wird aktiv“ weiterlesen

Neuigkeiten im „Fall Strache“ – Wie deutsche Medien eine österreichische Regierung weggeputscht haben

Am 22. August wurden weitere Teile des Ibiza-Videos veröffentlicht. Nachdem das Ibiza-Video seinerzeit die Schlagzeilen beherrscht hat, habe ich abgewartet, ob auch die neuen Informationen einen medialen Aufruhr auslösen. Die – wenig überraschende – Antwort ist nein, denn die nun veröffentlichten Teile weisen darauf hin, dass die Medien damals bewusst unwahr berichtet haben. Die Ende … „Neuigkeiten im „Fall Strache“ – Wie deutsche Medien eine österreichische Regierung weggeputscht haben“ weiterlesen

BidenLeaks Teil 10: Wie Onischenko in deutscher Haft todkrank wurde und erst nach 6 Monaten frei kam

Am 16. Juli wurde ein Interview, dass ich mit Alexander Onischenko geführt habe, veröffentlicht. Da Herr Onischenko in dem Interview viele Namen und Details nennt, auf die wir aus Zeitgründen nicht näher eingehen konnten, werde ich nun jeden Tag die Details und Hintergründe zu den Themenblöcken liefern. In der Videobeschreibung des Interviews sind die Themen … „BidenLeaks Teil 10: Wie Onischenko in deutscher Haft todkrank wurde und erst nach 6 Monaten frei kam“ weiterlesen

Tacheles #37 ist online

Auch dieses Mal haben Röper und Stein wieder an vielen Beispielen gezeigt, wie die Medien Narrative setzen und durch ständiges Wiederholen von Behauptungen «Wahrheiten» erschaffen. Das haben die beiden zum Beispiel an folgenden Themen aufgezeigt: Die russische Wahleinmischung in US-Wahlen, oder aktuell die angebliche russische Einmischung in das schottische Referendum, oder bei der Berichterstattung über … „Tacheles #37 ist online“ weiterlesen

Unfreiwillig komisch: Ein Spiegel-Zitat über das korrupte Bulgarien trifft exakt auf Deutschland zu

In Bulgarien gibt es Proteste und eine Staatskrise. Ein Spiegel-Artikel darüber hat mich (sicher unfreiwillig) zum Lachen gebracht. Vielleicht lachen Sie mit mir mit? Vielleicht bleibt Ihnen das Lachen aber auch im Halse stecken. Zu den Protesten in Bulgarien kann ich nicht viel sagen. Ich hatte vor fast zwanzig Jahren beruflich viel in dem Land … „Unfreiwillig komisch: Ein Spiegel-Zitat über das korrupte Bulgarien trifft exakt auf Deutschland zu“ weiterlesen

Unglaublicher Justizskandal erschüttert Italien, aber kein Wort in den deutschen Medien

Ein potenziell gigantischer Justizskandal ist in Italien ans Licht gekommen und in den deutschsprachigen Qualitätsmedien findet sich darüber nur ein einziger Artikel in der NZZ. Über das, was die Medien den deutschen Lesern verheimlichen wollen, hat das russische Fernsehen berichtet. Silvio Berlusconi war auch einer der Buh-Männer der „Qualitätsmedien“. Was heute Trump und Putin sind, … „Unglaublicher Justizskandal erschüttert Italien, aber kein Wort in den deutschen Medien“ weiterlesen

Tag der Wahrheit: Wird es staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Amthor und/oder Oehme geben?

Derzeit machen zwei Politiker Schlagzeilen, weil sie Geld angenommen haben: Philipp Amthor (CDU) und Ulrich Oehme (AfD). Die spannende Frage wird sein, ob und gegen wen die Staatsanwaltschaft ermitteln wird. Anti-Spiegel-Leser wissen, dass ich immer wieder auf die Paragraphen 146 und 147 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) hinweise. Diese beiden Paragraphen machen aus Deutschland keinen Rechtsstaat, sondern eine … „Tag der Wahrheit: Wird es staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Amthor und/oder Oehme geben?“ weiterlesen

Amthor, von der Leyen & Co. – Warum Korruption bei Politikern in Deutschland nicht strafbar ist

Korruption ist in der Politik in Deutschland weit verbreitet. Sie ist sogar ausdrücklich gewollt. Und sie ist völlig legal, wie ein Blick ins deutsche Strafgesetzbuch zeigt. Die Berateraffäre von Uschi von der Leyen hat Schlagzeilen gemacht, aber keine Konsequenzen nach sich gezogen. Aktuell macht der CDU-„Shootingstar“ Philipp Amthor Schlagzeilen wegen Korruption. Und es gab in … „Amthor, von der Leyen & Co. – Warum Korruption bei Politikern in Deutschland nicht strafbar ist“ weiterlesen

Tacheles #34: von der Leyen, Ukraine, Anschlag auf Ken Jebsen, die Rolle von Soros bei den Unruhen in den USA

Dieses Mal haben Röper und Stein wieder ein weites Spektrum an Themen behandelt. Angefangen mit dem misslungenen Anschlag auf Ken Jebsen, über die Berateraffäre, die zeigt, dass Politiker in Deutschland ungestraft Verbrechen begehen können, bis hin zu den Unruhen in den USA. Dabei haben Röper und Stein einen etwas anderen Fokus gesetzt, als die Mainstreammedien.

Berateraffäre: Ist von der Leyen kriminell oder nur inkompetent?

Die Regierungsparteien haben ihre ersten Berichte zur Berateraffäre vorgestellt und erwartungsgemäß wird die illegale Vergabe von Beraterverträgen in dreistelliger Millionenhöhe keine Konsequenzen haben. Hier erkläre ich, warum Politiker straffrei Gesetze brechen dürfen. Am Mittwoch haben die Regierungsparteien ihre Berichte zur Berateraffäre vorgestellt, die – kurz gesagt – bestätigen, dass im Verteidigungsministerium Beraterverträge illegal vergeben wurden … „Berateraffäre: Ist von der Leyen kriminell oder nur inkompetent?“ weiterlesen

Koblenz: Prozess wegen Folter in Syrien eröffnet – Worüber in Deutschland nicht berichtet wird

In Koblenz hat der Prozess gegen einen ehemaligen syrischen Offizier begonnen, dem Folter vorgeworfen wird. Dieser Fall zeigt unfreiwillig, dass es in Deutschland keine unabhängige Justiz gibt. Was bedeutet das für den Rechtsstaat, der Deutschland doch sein soll? Zum Rechtsstaat gehört, dass vor dem Gesetz alle gleich sind und dass die Regierung keinen Einfluss auf … „Koblenz: Prozess wegen Folter in Syrien eröffnet – Worüber in Deutschland nicht berichtet wird“ weiterlesen

Deutsches Recht: Abgeordnete stellen Strafanzeige gegen Merkel – Warum das keinerlei Folgen haben wird

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung gestellt. Eigentlich wollte ich darüber nichts schreiben. Hier erkläre ich, warum ich es nun doch tue. Ich habe die Meldung bereits am Donnerstag bei der russischen TASS gefunden, die sich dabei auf eine Meldung der dpa bezogen hat. Einige Bundestagsabgeordnete der Linken haben Strafanzeige gegen … „Deutsches Recht: Abgeordnete stellen Strafanzeige gegen Merkel – Warum das keinerlei Folgen haben wird“ weiterlesen

Studie: Fast jeder 4. Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist eng mit Soros verbunden

Eine Studie behauptet, dass fast ein Viertel der Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte enge Verbindungen zu NGOs von Soros haben und trotzdem über Fälle entscheiden, in die Soros-NGOs verwickelt sind. Wie immer, wenn ich über Studien berichte, schaue ich mir die Studie auch an und vor allem interessiert mich, wer sie in Auftrag gegeben … „Studie: Fast jeder 4. Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist eng mit Soros verbunden“ weiterlesen

Von der Leyens Berateraffäre – Die Show für das „dumme Volk“

Ursula von der Leyen hat nun doch zur Berateraffäre ausgesagt. Und offensichtlich – und wenig überraschend – passiert gar nichts. Sie kommt damit durch, dass sie hunderte Millionen aus dem Fenster in die Hände ihrer Freunde geworfen hat. Da ich immer wieder über die Berateraffäre berichtet habe, will ich nun – nachdem auch von der … „Von der Leyens Berateraffäre – Die Show für das „dumme Volk““ weiterlesen