Trotz des Verdachts auf Staatsterrorismus: Deutsche Geheimdienste dürfen bald WhatsApp-Chats mitlesen

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst künftig bei WhatsApp mitlesen dürfen. Ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat ist damit getan. Besonders besorgniserregend ist, wer uns da überwachen soll. Ich bin natürlich ein alter Sack, aber als ich zur Schule gegangen bin, wurde uns noch beigebracht, dass das Post- und Telefongeheimnis heilig … „Trotz des Verdachts auf Staatsterrorismus: Deutsche Geheimdienste dürfen bald WhatsApp-Chats mitlesen“ weiterlesen

Tacheles #37 ist online

Auch dieses Mal haben Röper und Stein wieder an vielen Beispielen gezeigt, wie die Medien Narrative setzen und durch ständiges Wiederholen von Behauptungen «Wahrheiten» erschaffen. Das haben die beiden zum Beispiel an folgenden Themen aufgezeigt: Die russische Wahleinmischung in US-Wahlen, oder aktuell die angebliche russische Einmischung in das schottische Referendum, oder bei der Berichterstattung über … „Tacheles #37 ist online“ weiterlesen

Verfassungsschutzbericht und russische Propaganda: Aber wer schützt Deutschland vor dem Verfassungsschutz?

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht war auch die angebliche russische Propaganda ein Thema. Interessant ist, was der Verfassungsschutz als schützenswert bezeichnet. Die „russische Propaganda“ wird ab Seite 285 im aktuellen Verfassungsschutzbericht behandelt. Man kann dort lesen: „Neben seinen Spionageinteressen ist Russland bestrebt, die politische und öffentliche Meinung in Deutschland im Sinne der russischen Politik zu beeinflussen. Russische … „Verfassungsschutzbericht und russische Propaganda: Aber wer schützt Deutschland vor dem Verfassungsschutz?“ weiterlesen

Rechtsextremismus angeblich „größte Gefahr in Deutschland“ – Was wirklich im Verfassungsschutzbericht steht

Es ist ein Ritual, das wir alle Jahre wieder erleben: Wenn der Verfassungsschutzbericht präsentiert wird, präsentieren die „Qualitätsmedien“ ihren Lesern falsche Schlussfolgerungen. Alle Jahre wieder wird vor der „Rechten Gefahr“ gewarnt, obwohl die Zahlen im Verfassungsschutzbericht etwas ganz anderes zeigen. Vorweg sei gesagt, dass ich Extremismus und vor allem Gewaltdelikte ablehne. Für Gewalt gibt es … „Rechtsextremismus angeblich „größte Gefahr in Deutschland“ – Was wirklich im Verfassungsschutzbericht steht“ weiterlesen

Spiegel-Interview mit dem V-Mann im Fall Amri – Journalistische Fehlleistung erster Güte

Der Spiegel hat den V-Mann interviewt, der Anis Amri beobachtet hat. Im Fall Amri und des Anschlags auf den Berliner Breitscheidplatz gibt es viele Ungereimtheiten und offene Fragen. Aber der Spiegel hat keine davon gestellt, stattdessen hat er den Mann nach dessen Alltag befragt. Das hätte die „Bunte“ aber wohl besser gekonnt. Das Interview im … „Spiegel-Interview mit dem V-Mann im Fall Amri – Journalistische Fehlleistung erster Güte“ weiterlesen

Nächster Akt der Propaganda-Schlacht um Corona: Wie die „Welt“ chinesische Propaganda konstruiert

In den Medien ist seit Wochen zu lesen, dass Vertreter Chinas „heimlich deutsche Beamte kontaktiert“ hätten. So sagte es zum Beispiel eine Überschrift beim Spiegel. Was steckt wirklich dahinter? Auf den genannten Spiegel-Artikel zu dem Thema einzugehen, lohnt sich nicht. Er berichtet über etwas, das die „Welt“ berichtet hat. Also schauen wir uns das Original … „Nächster Akt der Propaganda-Schlacht um Corona: Wie die „Welt“ chinesische Propaganda konstruiert“ weiterlesen

Skandal in Frankreich: Französischer Geheimdienst machte Deal mit Terroristen anstatt sie zu verfolgen

Ein Geheimdienstskandal erschüttert Frankreich, aber die deutschen Medien berichten darüber mit keinem Wort. Es gibt immer wieder Verdachtsfälle, dass westliche Geheimdienste in Terroranschläge in den eigenen Ländern verwickelt sind. Und manchmal kommt es auch ans Licht, nur bestraft wird dafür niemand. In Deutschland gilt das zum Beispiel für das Celler Loch, bei dem der niedersächsische … „Skandal in Frankreich: Französischer Geheimdienst machte Deal mit Terroristen anstatt sie zu verfolgen“ weiterlesen

Ausweitung des „Passenger Name Record“ geplant: Die EU wird zu einem beispiellosen Überwachungsstaat

Die EU plant nach den Flugreisen nun auch, bei allen Reisen mit Bussen, Bahnen und Schiffen die persönlichen Daten der Reisenden zu erfassen und auszuwerten. Die Überwachung der Menschen nimmt im „freien“ Europa inzwischen Formen an, von denen selbst die Stasi nicht einmal zu träumen gewagt hätte. Die Meldung habe ich außer in der Süddeutschen … „Ausweitung des „Passenger Name Record“ geplant: Die EU wird zu einem beispiellosen Überwachungsstaat“ weiterlesen

Das russische Außenministerium über den deutschen Verfassungsschutzbericht

Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums hat auf ihrer Pressekonferenz wieder die Probleme der Pressefreiheit in Deutschland thematisiert. Dabei ging sie auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht ein, über den ich vor einigen Tagen bereits geschrieben habe. Daher habe ich diese offizielle Erklärung des russischen Außenministeriums übersetzt. Beginn der Übersetzung: Wir sind auf einen kürzlich veröffentlichten Bericht des … „Das russische Außenministerium über den deutschen Verfassungsschutzbericht“ weiterlesen

Verfassungsschutzbericht: Wissen die Verfassungsschützer, wie das Internet funktioniert?

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht, der vor einigen Tagen erschienen ist, enthält „amüsante“ Merkwürdigkeiten. Ich habe über den Verfassungsschutzbericht schon vor einigen Tagen berichtet, als es um die mediale Darstellung des Berichtes ging. Die Medien in Deutschland haben ihre Leser über den Inhalt des Verfassungsschutzberichtes mindestens unvollständig, ich würde sogar sagen, falsch informiert, als es um die … „Verfassungsschutzbericht: Wissen die Verfassungsschützer, wie das Internet funktioniert?“ weiterlesen